Is America doomed? Or Austria?
Der Kommentar des (neo-)konservativen Kolumnisten Charles Krauthammer hat es (in Auszügen) bis in den Standard geschafft, weil er eine Wortmeldung der hiesigen Innenministerin als Ausweis für die außenpolitische Inkompetenz Barack Obamas hält. Krauthammers Anmerkung steht im Kontext der amerikanischen Kritik an Obamas Europareise, wie bei Cafe Critique unterstrichen wird. Über Krauthammers Position lässt sich natürlich streiten.* Meines Erachtens ist er eher einer jener leicht hysterischen Exzeptionalisten, die unter Bush jun. ihre große Zeit hatten und denen nun in der Krise die Legitimierung ihrer doch eher extremen Ansichten wegbricht. (Siehe dazu die exzellenten Bücher von Andrew Bacevich, The New American Militarism, sowie von Fred Kaplan, Daydream Believers.)
Das Interesse an Österreich jedenfalls ist in den USA tatsächlich größer als man denken möchte. Warum sonst schreibt Paul Krugman (der auch gern mal den Teufel an die Wand malt, aber von der anderen Seite) in seinem Blog über den bedenklich hohen Anteil an Verpflichtungen, den österreichische Banken in Osteuropa haben? Krugman zeigt einen simplen Chart, den ich gern einmal in einem österreichischen Medium gesehen hätte. Und er verweist darauf, dass ein Bail-out der Banken notwendig sein wird, um das Problem in den Griff zu kriegen. Jetzt sitze ich in den USA und frage mich: Wie wird das in Österreich diskutiert? Und: Warum haben amerikanische Intellektuelle in Bezug auf Österreich die Nase vorn?
(* Passage nachträglich korrigiert.)
Das Bankenrettungspaket Österreichs ist vergleichsweise gross, was darauf hindeutet, dass den Behörden das Problem bewusst ist. Aber man versucht, möglichst wenig darüber zu reden, weil Gerüchte teuer werden können (steigende Aufschläge auf die Zinsen für Staats- und Bankanleihen aus Österreich am internationalen Markt, falls sich die Einschätzung verfestigt, Österreichs Bankensektor stehe vor großen Problemen). Im Notfall wird versucht, schmeichelhaftere Darstellungsweisen zu promoten: Während Österreichs Banken herausstechen, wenn man ihr Exposure in Relation zum österreichischen BIP setzt, ist der Anteil Österreichischer Banken im Vergleich zu Banken aus anderen Staaten gemessen als Anteil an der Gesamtsumme offener Kreditforderungen in Osteuropa nur unwesentlich größer als jener von Banken aus Deutschland und Italien, deshalb wird gern letzterer Vergleich in den Vordergrund gestellt. Auch wird immer darauf hingewiesen, dass ein hohes Exposure noch nichts über das Ausfallsrisiko sagt, und dieses je nach Land unterschiedlich hoch ist, Osteuropa also keine homogene Region ist.
Ob notwendigerweise der Staat Österreich für allfällige Probleme der Banken in unbegrenztem Ausmass gerade stehen soll/muss (wie das das Raunen von der möglichen Staatspleite ja impliziert), ist auch keineswegs gesagt. Die lautesten Infragesteller dessen sind leider die Rechtsextremen, die der Frage eine wohlstandschauvinistische Wendung geben, indem sie fordern, österreichische Staatshilfe für Banken dürfe nicht für Probleme in Osteuropa verwendet werden.
Danke für diese Klarstellung. Ich frage mich, wie sehr in Österreich die Schweigetaktik von Politik und Medien zu diesem Thema die notwendige Diskussion über eine allfällige staatliche Intervention unterbindet. Allerdings schaut es da in den USA nicht viel besser aus: so wie Krugman in Bezug auf Österreich ja auch von einem Bail-out schreibt, als wäre ein solcher selbstverständlich. In den USA sind es (ironischerweise) grade die (meist konservativen) Vertreter der Austrian School, die das Troubled Asset Relief Program (TARP) kritisieren. Links von der Mitte sind alle noch im alten „Washington Consensus“ gefangen, kommt mir vor …