Die Bestim­mung von Auto-Emis­sio­nen, die Oba­ma ges­tern in Washing­ton ange­kün­digt hat, wer­den als der wich­tigs­te Bei­trag der USA zur Kli­ma­po­li­tik gese­hen. Und die Vor­ga­ben sind ja nicht schlecht: Erst­mals seit zwei Jahr­zehn­ten soll die Treib­stoff­ef­fi­zi­enz von Autos, die in den USA gefah­ren wer­den dür­fen, wie­der steigen.

Wäh­rend ande­re kli­ma­po­li­ti­sche Geset­zes­vor­la­gen noch im Kon­gress ste­cken, kön­nen schon mal fol­gen­de Schlüs­se gezo­gen werden:

Ers­tens, die Oba­ma-Admi­nis­tra­ti­on hat kei­ne Beden­ken, ihren Ein­fluss für Refor­men gel­tend zu machen, die vor kur­zem noch als undenk­bar erschie­nen sind. Dass die Auto­mo­bil­in­dus­trie dem neu­en Plan zustimmt, liegt sicher­lich dar­an, dass die Regie­rung inzwi­schen in wei­ten Tei­len selbst Antei­le dar­an hält; aber es ist den­noch bemer­kens­wert.

Zwei­tens zeigt sich, wie geschickt die Oba­ma-Admi­nis­tra­ti­on im Augen­blick den poli­ti­schen Pro­zess bestimmt. Die Repu­bli­ka­ner sind ent­we­der über­ge­lau­fen (wie Arnold Schwar­zen­eg­ger) oder haben nicht viel zu sagen.

Drit­tens erkennt man das wie­der­keh­ren­de Motiv, die Kri­se für Refor­men zu nut­zen. Der Kom­pro­miss soll, so der Plan der Regie­rung, die not­wen­di­ge Inno­va­ti­on sti­mu­lie­ren, um die ame­ri­ka­ni­sche Wirt­schaft im zen­tra­len Bereich der Auto­in­dus­trie wie­der top zu machen.

Vier­tens sieht man dar­an auch, dass hier wie­der ein­mal auf alt­be­währ­te Kräf­te gesetzt wird. Im Ver­gleich zu den Inves­ti­tio­nen in High­way Con­struc­tion nimmt sich der Anteil an Public Trans­por­ta­ti­on sehr beschei­den aus. Und: Die bes­se­re Effi­zi­enz von Autos bedeu­tet ja nicht unbe­dingt, dass weni­ger Schad­stof­fe in die Luft geschleu­dert wer­den (Jevons Para­dox).