Bei­trag[1] von Bern­hard Leu­bolt [2]

Die aktu­el­le Trans­for­ma­ti­on der Demo­kra­tie um das Span­nungs­feld von Gerech­tig­keit und Glo­ba­li­sie­rung ist Leit­the­ma die­ses Bei­trags. Dafür wird erst die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der demo­kra­ti­schen Idee kurz umris­sen, um davon aus­ge­hend ide­al­ty­pisch Dimen­sio­nen demo­kra­ti­scher Ent­wick­lung zu skiz­zie­ren. Der hier prä­sen­tier­te Ide­al­ty­pus geht in drei­er­lei Hin­sicht über kon­ven­tio­nel­le Sicht­wei­sen hin­aus, die Demo­kra­tie auf Wahl- und Eigen­tums­recht redu­zie­ren: (1) Auf Pro­zess­ebe­ne wird die Ergän­zung reprä­sen­ta­ti­ver Demo­kra­tie durch direk­te und par­ti­zi­pa­ti­ve For­men vor­ge­schla­gen; [3] auf inhalt­li­cher Ebe­ne wer­den sowohl (2) sozia­le als auch (3) Wirt­schafts­de­mo­kra­tie als not­wen­di­ge Ergän­zun­gen the­ma­ti­siert. Tabel­le 1 skiz­ziert die­ses brei­te Ver­ständ­nis von Demo­kra­tie, das im anschlie­ßen­den Kapi­tel näher dar­ge­stellt wird. Auf die­ser Grund­la­ge wird die Ent­wick­lung der Demo­kra­tie ab dem Ende des Zwei­ten Welt­kriegs behan­delt. Beson­ders her­aus­ge­stellt wer­den dabei Debat­ten um das Auf­kom­men von „Post­de­mo­kra­tie“.

Tabel­le: Dimen­sio­nen von Demo­kra­tie[4]

Demokratie – Begriffsbestimmung und Geschichte

Der Begriff „Demo­kra­tie“ kommt aus dem anti­ken Grie­chen­land und schließt die Begrif­fe Volk (démos) und Herr­schaft (kra­tía) ein. Der Begriff hat­te jedoch damals nicht unbe­dingt eine posi­ti­ve Kon­no­ta­ti­on, son­dern war viel­mehr „ein par­tei­li­cher Ter­mi­nus, der von den obe­ren Klas­sen geprägt wur­de, um die ‚Über­macht’ (krá­tos) der Besitz­lo­sen (démos) zu bezeich­nen, wenn ‚Demo­kra­tie’ herrscht“, wie Can­fo­ra in sei­ner „kur­zen Geschich­te der Demo­kra­tie“ anmerkt. [5] Demo­kra­tie wur­de mit Cha­os gleich­ge­setzt, das ein­tre­te, wenn die unge­bil­de­ten Mas­sen die Macht über­neh­men. Daher distan­zier­te sich ins­be­son­de­re Pla­to von die­ser Herr­schafts­form.[6] In der „Wie­ge der Poli­tik“ Athen eta­blier­te sich in wei­te­re Fol­ge dann auch eine Herr­schafts­form, die die­se Kri­tik berück­sich­tig­te. Nicht-ver­sklav­te männ­li­che Bür­ger (teil­wei­se auch bloß Krie­ger) fäll­ten poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen. Schon in die­ser Zeit war Staats­bür­ger­schaft (im Stadt­staat) Vor­aus­set­zung zur Teil­nah­me an den kol­lek­ti­ven Ent­schei­dun­gen. Außer­dem muss­te das Ein­kom­men groß genug sein, um Steu­ern zu ent­rich­ten und auch Wehr­dienst muss­te geleis­tet wer­den. Alle Frau­en und die Mehr­heit der Män­ner blie­ben somit aus­ge­schlos­sen. Daher kann Demo­kra­tie in ihren klas­si­schen Ursprün­gen im anti­ken Grie­chen­land mit Can­fo­ra als „Gemein­schaft bewaff­ne­ter Män­ner“ [7] bezeich­net werden.

Die dahin­ter ste­hen­de gesell­schaft­li­che Tra­di­ti­on setzt sich seit­her wei­test­ge­hend durch. Mit Ran­ciè­re gespro­chen, „gibt es [in den Augen der Mäch­ti­gen bzw. der ‚Olig­ar­chie’] nur eine gute Demo­kra­tie, die­je­ni­ge, die die Kata­stro­phe demo­kra­ti­scher Zivi­li­sa­ti­on ver­hin­dert“ [8]. Nach Ran­ciè­re war es stets die gesell­schaft­li­che Min­der­heit einer „Olig­ar­chie“, die ihre über Her­kunft, Reich­tum und Bil­dung erreich­ten Pri­vi­le­gi­en nicht an die Mas­sen bzw. „den Pöbel“ abge­ben wollte.

In der wei­te­ren geschicht­li­chen Ent­wick­lung zeig­te sich dann auch, dass die ers­ten „demo­kra­ti­schen Rech­te“ libe­ra­le Grund­rech­te zum Schutz des Indi­vi­du­ums vor staat­li­chen Ein­grif­fen waren. Die auf­kom­men­de bür­ger­li­che Öffent­lich­keit [9], die sich in den Salons und Kaf­fee­häu­sern for­mier­te, ver­lang­te nach Schutz vor staat­li­cher Will­kür. Wich­tigs­tes bür­ger­li­ches Anlie­gen war jedoch auch in die­ser Zeit schon der Schutz ihres pri­va­ten Eigen­tums und der fami­liä­ren Pri­vat­sphä­re vor staat­li­chen oder frem­den Ein­flüs­sen. Die­se Ent­wick­lung ging ein­her mit der zuneh­men­den Eta­blie­rung kapi­ta­lis­ti­scher Ver­ge­sell­schaf­tung. [10] In der Rechts­ge­schich­te schlägt sie sich in der frü­hen Eta­blie­rung des Eigen­tums­rechts als ers­tem ver­brief­ten Recht nie­der. Die in die­sem Zusam­men­hang garan­tier­te Frei­heit wird in der Phi­lo­so­phie als „nega­ti­ve Frei­heit“ bezeich­net, die nach Isaiah Ber­lin [11] einen Zustand bezeich­net, in dem kei­ne von ande­ren Men­schen oder Orga­ni­sa­tio­nen aus­ge­hen­den Zwän­ge indi­vi­du­el­les Ver­hal­ten erschwe­ren oder verhindern.

Posi­tive Frei­heit impli­ziert hin­ge­gen die Mög­lich­keit, die nega­tive Frei­heit von frem­den Ein­flüs­sen auch dahin gehend zu nut­zen, das eige­ne Leben zu gestal­ten. „No taxa­tion wit­hout rep­re­sen­ta­tion“ war dies­be­züg­lich die For­de­rung, mit der sich die bri­ti­sche Bour­geoi­sie gegen­über den Ade­li­gen durch­set­zen konn­te. Auch die fran­zö­si­sche Revo­lu­tion war von ähn­li­chen Gedan­ken getra­gen. In die­sem Fall stütz­te sich die bür­ger­li­che Bewe­gung jedoch gleich­zei­tig auch auf die gro­ße Mehr­heit der Bevöl­ke­rung wie die Losung „Frei­heit, Gleich­heit, Brü­der­lich­keit“ auf­zeigt. Nach der Nie­der­schla­gung von Jako­bi­ne­rIn­nen und Sans­cu­lot­tes um Robes­pierre setz­te sich aber auch hier das Besitz­bür­ger­tum durch. Das Wahl­recht war dann – wie in Eng­land – von Klas­sen­zu­ge­hö­rig­keit, Bil­dungs­stand und Geschlecht abhän­gig. Ana­log zum anti­ken Grie­chen­land wur­den die Vor­rechte der patri­ar­cha­len Olig­ar­chie also auch im Zuge der bür­ger­li­chen Revo­lu­tion kaum beein­träch­tigt. [12]

Demo­kra­ti­sie­rung im 20. Jahrhundert

Mit weni­gen Aus­nah­men wur­de das all­ge­meine Wahl­recht erst im 20. Jahr­hun­dert eta­bliert und das auch oft bloß etap­pen­weise. Das Frau­en­wahl­recht folg­te dabei meist zuletzt, was die patri­ar­chale Tren­nung zwi­schen den Män­nern vor­be­hal­te­ner „Öffent­lich­keit“ und den Frau­en zuge­schrie­be­ner „Pri­vat­heit“ im Fami­li­en­haus­halt wie­der­spie­gelt. Wäh­rend Frau­en Für­sor­ge­ar­beit im Pri­vat­haus­halt zuge­schrie­ben wird, sind Män­ner in den Berei­chen von Lohn­ar­beit und Poli­tik präsent.

Hin­ter der Errei­chung des all­ge­mei­nen Wahl­rechts stan­den mas­sive gesell­schaft­li­che Kämp­fe. In Euro­pa war die Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung – in wei­ten Tei­len reprä­sen­tiert durch sozia­lis­ti­sche oder sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­teien – zen­trale Prot­ago­nis­tin für die­sen demo­kra­ti­schen Wan­del, der vor allem in den Zei­ten nach den Welt­krie­gen statt­fand. Die pro­pa­gierte Vor­stel­lung von Demo­kra­tie umfass­te jedoch nicht bloß poli­ti­sche, son­dern auch sozia­le Rech­te. Beson­de­res Augen­merk wur­de dabei auf Arbeits­rechte gelegt, aber auch die Demo­kra­ti­sie­rung der Arbeits­welt wur­de dis­ku­tiert. Wäh­rend des Zusam­men­bruchs der Mon­ar­chie arbei­tete z.B. die öster­rei­chi­sche Sozi­al­de­mo­kra­tie unter Otto Bau­er dar­auf hin, demo­kra­ti­sche Struk­tu­ren betrieb­li­cher Selbst­ver­wal­tung zu initi­ie­ren, was in den Bestim­mun­gen zu den Betriebs­rä­ten Ein­zug in die öster­rei­chi­sche Ver­fas­sung gefun­den hat. Ten­den­zen zur Eta­blie­rung von sozio-​​öko­no­mi­scher Demo­kra­tie wur­den jedoch auch in die­ser Pha­se von kon­ser­va­ti­ven und libe­ra­len Kräf­ten abge­schwächt oder ver­hin­dert.[13]

Erst nach dem 2. Welt­krieg setz­te dann eine neue Dyna­mik ein: die Ent­wick­lung von Wohl­fahrts­staa­ten in Euro­pa. In die­ser Zeit war ein anti­fa­schis­ti­scher Grund­kon­sens die Basis für die Betei­li­gung von sozia­lis­ti­schen und kom­mu­nis­ti­schen Par­teien in ver­fas­sungs­ge­ben­den Ver­samm­lun­gen.[14] Die resul­tie­ren­den Ver­fas­sun­gen ent­hiel­ten weit­ge­hen­dere Arbeits­rechte als je zuvor. Öko­no­misch setz­te sich das Modell des Keyne­sia­nis­mus bzw. „For­dis­mus“ durch, das auf Mas­sen­pro­duk­tion für den Mas­sen­kon­sum inner­halb der Natio­nal­staa­ten abziel­te. Hen­ry Fords Losung, dass „sei­ne Arbei­ter sich sei­ne Autos leis­ten kön­nen müs­sen“, wur­de Pro­gramm. Kor­po­ra­tis­ti­sche Arran­ge­ments nah­men „sozi­al­part­ner­schaft­li­che“ For­men an – Gewerk­schaf­ten beka­men somit eine akti­ve Rol­le bei der For­mu­lie­rung von Poli­tik. Frau­en blie­ben dabei weit­ge­hend aus­ge­schlos­sen, da sowohl Staat als auch kor­po­ra­tis­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen von Män­ner­bün­den[15] domi­niert wurden.

Sozi­al­po­li­tik – ursprüng­lich von Bis­mark zur Schwä­chung der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung ein­ge­führt – wur­de stark aus­ge­baut. Der bri­ti­sche Sozio­loge T.H. Mar­shall sprach von der Eta­blie­rung von „sozia­ler Staats­bür­ger­schaft“ (social citi­zenship).[16] Durch die Gewäh­rung von poli­ti­schen und sozia­len Rech­ten wür­den Klas­sen­un­ter­schiede lang­sam ver­schwin­den und statt­des­sen wür­den sich glei­che Staats­bür­ge­rIn­nen gegen­über­tre­ten. Die Uni­ver­sa­li­sie­rung von öffent­li­chen Dienst­leis­tun­gen – ins­be­son­dere von sozi­al­po­li­ti­schen wie Bil­dungs­ein­rich­tun­gen und Gesund­heits­ver­sor­gung – war dafür essen­zi­elle Grund­lage. Gesetz­lich garan­tierte sozia­le Rech­te, die ein­ge­klagt wer­den konn­ten, stell­ten einen gro­ßen Unter­schied zur vor­her gege­be­nen Abhän­gig­keit von Almo­sen gut­mü­ti­ger rei­cher Men­schen dar. Ide­al­ty­pisch kann daher die Ent­wick­lung der Demo­kra­tie in Euro­pa mit der schritt­wei­sen Ein­füh­rung bzw. dem Erkämp­fen von libe­ra­len Grund­rech­ten (civil rights), poli­ti­schen Rech­ten und sozia­len Rech­ten ver­stan­den wer­den.[17]

Die als Ergeb­nis des „demo­kra­ti­schen Klas­sen­kamp­fes“[19] eta­blier­ten staat­li­chen Sozi­al­leis­tun­gen grif­fen auch in polit-​​öko­no­mi­sche Pro­zesse ein. Der Pro­zess der Kom­mo­di­fi­zie­rung, d.h. des „zur Ware wer­dens“ bzw. der Inwert­set­zung von Arbeits­pro­duk­ten, wur­de in man­chen Berei­chen rück­gän­gig gemacht – z.B. muss­te dann für den Besuch von Schu­len oder Kran­ken­häu­sern kein indi­vi­du­el­ler Preis mehr bezahlt wer­den. In der Lite­ra­tur wird der ent­spre­chende Pro­zess als „De-​​Kom­mo­di­fi­zie­rung“ bezeich­net, wodurch „Anti-​​Wert“ ent­ste­hen konn­te.[20] Durch steu­er­lich finan­zierte staat­li­che Leis­tun­gen wur­den eini­ge Berei­che der Pro­fit­lo­gik ent­zo­gen, was posi­tive Aus­wir­kun­gen auf die Bür­ge­rIn­nen hat­te, die sozia­le Rech­te gül­tig machen konnten:

„Indem er Armut, Arbeits­lo­sig­keit und tota­ler Lohn­ab­hän­gig­keit ein Ende setzt, stei­gert der Wohl­fahrts­staat poli­ti­sche Res­sour­cen und ver­rin­gert zugleich jene sozia­len Spal­tun­gen, die die poli­ti­sche Ein­heit der Arbei­ter­schaft gefähr­den.“[21]

Gleich­zei­tig begüns­tigte die De-​​Kom­mo­di­fi­zie­rung auch die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung. Die staat­li­che Bereit­stel­lung sozia­ler Dienst­leis­tun­gen begüns­tigt in viel­fa­cher Wei­se der Repro­duk­tion der mensch­li­chen Arbeits­kraft. Staat­li­che Bil­dung kann betrieb­li­che Wei­ter­bil­dung teil­weise erset­zen, staat­li­che Gesund­heits­ver­sor­gung ver­rin­gert krank­heits­be­dingte Arbeits­aus­fälle, usw. Auch Geschlech­ter­ver­hält­nisse kön­nen durch Pro­zesse der De-​​Kom­mo­di­fi­zie­rung beein­flusst wer­den. Die vor­hin erwähn­te Tren­nung in „Pri­vat­heit“ und „Öffent­lich­keit“ im Arbeits­le­ben kann durch staat­li­che Ange­bote von Für­sor­ge­ar­beit (Care) wie Kin­der– und Alten­be­treu­ung dahin­ge­hend beein­flusst wer­den, dass Frau­en am Arbeits­le­ben teil­neh­men. Der damit ein­her­ge­hende Pro­zess von Kom­mo­di­fi­zie­rung ist ein dop­pel­ter: (1) Die neu ent­ste­hen­den Arbeits­plätze wer­den größ­ten­teils von Frau­en aus­ge­übt und (2) eröff­net die staat­li­che Über­nahme der Für­sor­ge­ar­beit Frau­en die Mög­lich­keit zur Lohn­ar­beit. Esping-​​An­der­sen bezeich­net die­se Pro­zesse als De-​​Fa­mi­lia­ri­sie­rung,[22] die in ers­ter Linie in den sozi­al­de­mo­kra­tisch gepräg­ten Wohl­fahrts­staa­ten in Skan­di­na­vien ein­ge­tre­ten ist. In den libe­ra­len sowie den kon­ser­va­ti­ven Wohl­fahrts­staa­ten Mit­tel– und Süd­eu­ro­pas ist Sozi­al­po­li­tik hin­ge­gen noch stär­ker fami­lia­ri­siert.[23] Wäh­rend in libe­ra­len Wohl­fahrts­staa­ten und in Süd­eu­ropa der Grad der De-​​Kom­mo­di­fi­zie­rung rela­tiv gering ist, wur­de in Zen­tral­eu­ropa trotz De-​​Kom­mo­di­fi­zie­rung rela­tiv wenig de-​​fa­mi­lia­ri­siert. Das Modell des männ­li­chen Fami­li­e­n­er­näh­rers wur­de hier in der Zeit der dyna­mi­schen Ent­wick­lung der Sozi­al­po­li­tik kaum ange­tas­tet. Anders als in Skan­di­na­vien wur­de in den 1960er und 1970er Jah­ren von staat­li­cher Sei­te nicht ver­sucht, den staat­li­chen Bedarf an Arbeits­plät­zen durch die Inte­gra­tion von Frau­en in die Lohn­ar­beit zu decken. Viel­mehr wur­de hier auf männ­li­che „Gast­ar­bei­ter“ gesetzt.[24] Die staat­lich for­cier­ten Migra­ti­ons­pro­zesse führ­ten gleich­zei­tig auch Pro­bleme vor Augen, die mit der Kop­pe­lung von sozia­len Rech­ten an Staats­bür­ger­schaft ver­bun­den sind. Pro­zesse der Über­aus­beu­tung migran­ti­scher Arbeits­kraft waren auch ers­te Ansatz­punkte zur Auf­kün­di­gung des for­dis­ti­schen Wohl­fahrts­staats, der auf der kon­ti­nu­ier­li­chen Aus­wei­tung des Mas­sen­kon­sums basier­te.[25]

Die Wel­le der Demo­kra­ti­sie­rung erfass­te bis in die 1970er Jah­re immer wei­tere Berei­che. In Öster­reich wur­de unter Krei­sky – im Rah­men der kor­po­ra­tis­ti­schen Tra­di­tion – bei­spiels­weise auch das Bil­dungs­we­sen für die Betei­li­gung von betrof­fe­nen Grup­pen geöff­net. Sozio-​​öko­no­mi­sche Demo­kra­ti­sie­rung ging dabei mit poli­ti­scher Demo­kra­ti­sie­rung ein­her, da gleich­zei­tig der Zugang ver­brei­tert und die Betei­lig­ten an Ent­schei­dun­gen betei­ligt wur­den. Die schon erwähn­ten Pro­ble­ma­tik der domi­nie­ren­den Män­ner­bünde setz­te sich aber auch in die­ser Pha­se fort. Der deut­sche Ungleich­heits­for­scher Kre­ckel führt dies vor allem dar­auf zurück, dass der (in Öster­reich und Deutsch­land domi­nante) Kor­po­ra­tis­mus an der männ­lich domi­nier­ten Erwerbs­ar­beit anknüpf­te und Frau­en daher auto­ma­tisch aus­schloss.[26]

Die zuneh­mende Büro­kra­ti­sie­rung kann als wei­te­res Pro­blem betrach­tet wer­den. Auf der einen Sei­te hel­fen büro­kra­ti­sche Pro­ze­du­ren zwar, per­sön­li­che Herr­schafts­for­men ein­zu­däm­men, da glei­che Regeln für alle zu gel­ten haben.[27] Gleich­zei­tig ist die Büro­kra­tie auch ein hier­ar­chi­sches Sys­tem, das dazu ten­diert, sich vom gesell­schaft­li­chen Leben abzu­kop­peln. Staat­lich erbrach­te Dienst­leis­tun­gen wur­den daher viel­fach nicht als öffent­li­che (d.h. tat­säch­lich gesell­schaft­lich und demo­kra­tisch) Leis­tun­gen iden­ti­fi­ziert – weder sei­tens der Nut­ze­rIn­nen noch sei­tens der Beam­tIn­nen. Neben die­ser Pro­ble­ma­tik zeig­te sich schon im „gol­de­nen Zeit­al­ter“ der sozio-​​öko­no­mi­schen Demo­kra­ti­sie­rung im For­dis­mus, dass die Ver­brei­te­rung des Zugangs teil­weise zu Qua­li­täts­ver­lus­ten führ­te. Die Phä­no­mene von „Mas­sen­kul­tur“ und der dadurch beding­te Struk­tur­wan­del der Öffent­lich­keit wur­den beson­ders von Ver­tre­tern der Frank­fur­ter Schu­le (v.a. Haber­mas, Ador­no, Hork­hei­mer) aus­ge­ar­bei­tet. So schrei­ben Hork­hei­mer und Adorno[28] schon 1944:

„Die Abschaf­fung des Bil­dungs­pri­vi­legs durch Aus­ver­kauf lei­tet die Mas­sen nicht in die Berei­che, die man ihnen ehe­dem vor­ent­hielt, son­dern dient, unter den beste­hen­den gesell­schaft­li­chen Bedin­gun­gen, gera­de dem Zer­fall der Bil­dung, dem Fort­schritt der bar­ba­ri­schen Beziehungslosigkeit.“

Die in der „Dia­lek­tik der Auf­klä­rung“ ent­hal­tene Kri­tik am Ver­lust der kri­ti­schen Bil­dung, die ursprüng­lich dazu gedient hat­te, das gesell­schaft­li­che Esta­blish­ment auf ihre Füh­rungs­rol­len in Poli­tik und Wirt­schaft vor­zu­be­rei­ten, um dann von Mas­sen (aus)bildung abge­löst zu wer­den, deren Haupt­auf­gabe die Vor­be­rei­tung auf den Arbeits­markt war, wur­de von Haber­mas noch brei­ter auf die Gesell­schaft bezo­gen. Die kri­ti­sche bür­ger­li­che Öffent­lich­keit wur­de durch eine durch kom­mer­zi­elle Inter­es­sen „ver­mach­tete“ Öffent­lich­keit der Mas­sen­kul­tur und –gesell­schaft abge­löst.[29] In Bezug auf die Trans­for­ma­tion der Demo­kra­tie hat­te Agnoli[30] ähn­li­che Gedan­ken: Er radi­ka­li­sierte die bür­ger­lich-​​auf­klä­re­ri­sche Kri­tik der Frank­fur­ter Schu­le dahin­ge­hend, die Kon­ti­nui­tät der Pro­zesse der gesell­schaft­li­chen Abson­de­rung der Herr­schen­den auf­zu­zei­gen. In der sich eta­blie­ren­den Mas­sen­ge­sell­schaft ent­wi­ckelte sich ein Typus der Mas­sen– bzw. Staats­par­tei, die einen star­ken „Zug zur poli­ti­schen Mit­te“ auf­weist. Dafür ist es not­wen­dig, dass sich Par­teien weg von ihren Mit­glie­dern ent­wi­ckel­ten, was meist über Büro­kra­ti­sie­rung geschah. An die Stel­le gesell­schaft­li­cher Aus­ein­an­der­set­zung tritt dann die Aus­ein­an­der­set­zung um Kom­pe­tenz in der Ver­wal­tung von „Sach­zwän­gen“:

„Die poli­ti­sche Par­tei des Ver­fas­sungs­staa­tes – dort, wo sie sich am volls­ten aus­ge­bil­det hat – wirkt in letz­ter Instanz als Klas­sen­or­gan der Kon­ser­va­ti­ven, weil sie kei­ne Klas­sen mehr zu ken­nen vor­gibt, son­dern nur noch ‚Men­schen’. In ihr herr­schen beim Ent­schei­dungs­pro­zess nicht der Drang und der Druck exis­ten­ter Bevöl­ke­rungs­grup­pen, son­dern der ‚Sach­zwang’.“[31]

Schon in der Pha­se des for­dis­ti­schen Wohl­fahrts­staats zeig­ten sich also ers­te Anzei­chen des Pro­zes­ses, der in der aktu­el­len Debat­te als „post­de­mo­kra­tisch“ beschrie­ben wird.

Neo­li­be­ra­ler Auto­ri­ta­ris­mus und Postdemokratie

In den 1980er Jah­ren wur­den der keyne­sia­nisch-​​for­dis­ti­sche Nach­kriegs­kon­sens vom Neo­li­be­ra­lis­mus ver­drängt. David Har­vey[32] zeigt auf, dass es sich dabei um ein Pro­jekt der Wie­der­her­stel­lung der Macht der herr­schen­den Klas­sen han­delte. In mate­ri­el­ler Hin­sicht zeigt sich das deut­lich in Ein­kom­mens– und Ver­mö­gens­ver­tei­lung. Nicht nur die (im Gini-​​Ko­ef­fi­zi­en­ten gemes­sene) per­so­nelle Ein­kom­mens­ver­tei­lung, son­dern auch die funk­tio­nale Ver­tei­lung zwi­schen Kapi­tal und Arbeit ver­än­dern sich bestän­dig zu Guns­ten der Reichs­ten. Die größ­ten Ver­lie­rer sind dabei auf den ers­ten Blick die männ­li­chen Brot­ver­die­ner von einst, die auf­grund von Real­lohn­ein­bu­ßen oft nicht mehr allei­ne ihre Fami­lien ernäh­ren kön­nen. Auf Frau­en wir­ken die Umstruk­tu­rie­run­gen klas­sen­se­lek­tiv:[33] Gene­rell üben jetzt mehr Frau­en Erwerbs­ar­beit aus. In den ärme­ren Fami­lien wird die Lohn­ein­buße des ehe­ma­li­gen Fami­li­e­n­er­näh­rers meist durch Teil­zeit­ar­beit der Frau­en aus­ge­gli­chen, deren Arbeits­be­las­tung im Haus­halt jedoch nicht gleich­zei­tig sinkt. Rei­chere Dop­pel­ver­die­ne­rIn­nen-​​Fa­mi­li­en hin­ge­gen leis­ten sich zuneh­mend Haus­häl­te­rin­nen. Meist von Migran­tin­nen aus­ge­führte Haus­halts­ar­beit wird dann zwar bezahlt, führt aber auch zur Aus­wei­tung des Niedriglohnsegments.

Die­se sozia­le Ent­de­mo­kra­ti­sie­rung wird ver­schärft durch Ten­den­zen zur Pri­va­ti­sie­rung, da der Zugang zu sozia­ler Infra­struk­tur dann stär­ker durch finan­zi­elle Mög­lich­kei­ten geprägt wird. Auch die Umstruk­tu­rie­rung der Sozi­al­po­li­tik im Sinn von „work­fare“ statt „wel­fare“[34] wie z.B. mit­tels der Hartz IV Geset­ze in Deutsch­land trägt zur auto­ri­tä­ren Wen­de bei, da „akti­vie­rende Arbeits­markt­po­li­tik“ an den Zwang gekop­pelt wird, Erwerbs­ar­beit nach­zu­ge­hen – auch unter sehr schlech­ten Arbeits­be­din­gun­gen. Die sozio-​​öko­no­mi­sche Kom­po­nente wird auch durch Umstruk­tu­rie­run­gen des Arbeits­re­gimes ver­än­dert. Die „Fle­xi­bi­li­sie­rung“ (d.h. der Abbau) arbeits­recht­li­cher Stan­dards geht ein­her mit der Ero­sion kor­po­ra­tis­ti­scher Mecha­nis­men der „Sozi­al­part­ner­schaft“. An deren Stel­le tre­ten jedoch nicht offe­nere For­men von Mit­be­stim­mung, son­dern Kom­bi­na­tio­nen aus Ziel­vor­ga­ben des obe­ren Manage­ments (mit­tels Indi­ka­to­ren usw.) und auto­nome Team­struk­tu­ren unter den Arbeit­neh­me­rIn­nen, die frei sind in der Wahl der Mit­tel zur eige­nen Aus­beu­tung.[35]

Auch auf Pro­zess­ebene geht die Ten­denz in Rich­tung Demo­kra­tie­ab­bau, was als „Post­de­mo­kra­tie“ (Crouch) bzw. „post-​​po­li­ti­sche“ Ent­wick­lung (Mouf­fe, Ran­cière) bezeich­net wird. Zen­trale Ele­mente sind hier (1) das Ver­schwim­men der Gren­zen zwi­schen Unter­neh­men und Staat und (2) die Ablö­sung von inter­es­sens­ba­sier­ter Poli­tik durch „objek­tive“ Behand­lung von „Sach­zwän­gen“ durch Exper­tIn­nen. Crouch[36] betont beson­ders die Domi­nanz des „glo­ba­len Unter­neh­mens“: Die mit dem Pro­zess der „Glo­ba­li­sie­rung“[37] zusam­men­hän­gende stei­gende Mobi­li­tät des Kapi­tals erhöht des­sen Druck­po­ten­tial gegen­über natio­na­len Regie­run­gen. Auch insti­tu­tio­nelle Umstruk­tu­rie­run­gen der Staa­ten för­dern die­sen Pro­zess: Einer­seits führt der Fokus auf „Public – Pri­vate Part­nerships“ (PPPs) dazu, dass der Staat in vie­len kon­kre­ten Pro­jek­ten direkt mit Unter­neh­men zusam­men­ar­bei­tet. Trans­pa­renz und Rechen­schaft, die in klas­sisch büro­kra­ti­schen Pro­zes­sen wich­tig waren, gehen dabei eben­so ver­lo­ren wie die Mög­lich­keit von gewähl­ten Ver­tre­te­rIn­nen, eigen­stän­dig Ent­schei­dun­gen zu tref­fen.[38] Ande­rer­seits wird auch staat­li­ches Han­deln selbst in Reform­pro­zes­sen des „New Public Manage­ment“ nach dem Vor­bild der unter­neh­me­ri­schen Orga­ni­sa­tion „ver­be­triebs­wirt­schaft­licht“. Das Ergeb­nis bezeich­nen die renom­mier­ten Gover­nan­ce-​​For­scher Peters und Pierre[39] als „Faust’schen Tausch“ von kurz­fris­ti­ger Effi­zi­enz zu Las­ten von Demokratie.

Im poli­ti­schen Pro­zess wer­den die von Agno­li schon für den For­dis­mus skiz­zier­ten Ten­den­zen zur De-​​Po­li­ti­sie­rung wei­ter radi­ka­li­siert. Poli­tik wird in die­sem Sin­ne nicht mehr als Auf­ein­an­der­pral­len von ent­ge­gen­ge­setz­ten Inter­es­sen betrie­ben, son­dern als objek­ti­ves Lösen von Pro­ble­men unter der Last der „Sach­zwänge der Glo­ba­li­sie­rung“. Auf Akteurs­ebene betrifft das vor allem ehe­mals lin­ke Par­teien, die sich auch selbst umstruk­tu­rie­ren: Um den „Zug zur Mit­te“ voll­zie­hen zu kön­nen, wer­den Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen auf weni­ge füh­rende Köp­fe zen­tra­li­siert und der Par­tei­ap­pa­rat dabei büro­kra­ti­siert. Die Staats­ap­pa­rate selbst wer­den ähn­lich umstruk­tu­riert: stra­te­gi­sche Ent­schei­dun­gen wer­den zuneh­mend weni­ger in Par­la­men­ten getrof­fen, son­dern durch Exe­ku­tive und Judi­ka­tive (letz­te­res v.a. in der EU), wirt­schaft­li­che Appa­rate wie Finanz­mi­nis­te­rium und Zen­tral­bank wer­den gegen­über ande­ren Appa­ra­ten gestärkt. Eini­ges wird auch auf „Exper­ten­gre­mien“ aus­ge­la­gert, die als objek­tiv prä­sen­tiert wer­den.[40] Ran­cière sieht dar­in die Demo­kra­tie­feind­lich­keit der „Olig­ar­chie“ des gesell­schaft­li­chen Esta­blish­ments, die ihre „natür­li­che Über­le­gen­heit“ auf­grund von Her­kunft und Bil­dung nicht an „den Pöbel“ abge­ben wol­len.[41] Als Reak­tion of die soge­nannte Poli­tik­ver­dros­sen­heit im post­de­mo­kra­ti­schen Zeit­al­ter gibt es teil­weise Par­ti­zi­pa­ti­ons­pro­jekte auf loka­ler Ebe­ne. Meis­tens betref­fen die­se Pro­jekte jedoch bloß Mikro­stru­ku­ren (z.B. par­ti­zi­pa­tive Park­ge­stal­tung) wäh­rend stra­te­gisch zen­trale Ent­schei­dun­gen (z.B. EU-​​Re­form­ver­trag, akti­ve Rechts­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs) in ent­po­li­ti­sier­ten und meist auch intrans­pa­ren­ten Räu­men statt­fin­den. Vie­ler­orts sind die ein­zi­gen Par­teien, die sich dem post­de­mo­kra­ti­schen Kon­sens ent­ge­gen­stel­len, neo­fa­schis­tisch, wäh­rend Par­teien des lin­ken Spek­trums sich zur poli­ti­schen Mit­te hin als Staats­par­teien zu eta­blie­ren versuchen.

Fazit

Das hier skiz­zierte Kon­zept von Demo­kra­tie ist breit ange­legt als poli­tisch und sozio-​​öko­no­misch sowie pro­zess­haft, d.h. die Pro­zesse von Demo­kra­ti­sie­rung und Ent-​​De­mo­kra­ti­sie­rung ste­hen im Mit­tel­punkt der Betrach­tung. Zen­tra­les Moment bei die­sen Pro­zes­sen ist das Ver­hält­nis der „Olig­ar­chie“ zur „Mas­se des Vol­kes“. Im Lauf der Geschich­te zeig­te sich, dass die „Olig­ar­chie“ stets Bemü­hun­gen zeig­te, sich vom Rest abzu­schot­ten und zu ver­hin­dern, dass „der unge­bil­dete Pöbel“ Ent­schei­dun­gen trifft. Nach der Erkämp­fung des all­ge­mei­nen Wahl­rechts kam es nach dem Zwei­ten Welt­krieg zu einer kur­zen Wel­le der Demo­kra­ti­sie­rung. Im Zuge der neo­li­be­ra­len Trans­for­ma­tio­nen ver­stärk­ten sich dann Ten­den­zen zur Ent-​​De­mo­kra­ti­sie­rung, die in aktu­el­len Debat­ten als „post­de­mo­kra­tisch“ bezeich­net wer­den. Im Zuge des­sen wer­den sozio-​​öko­no­mi­sche Rech­te abge­baut und ent­spre­chende Ent­schei­dun­gen als „öko­no­mi­sche Sach­zwänge der Glo­ba­li­sie­rung“ de-​​po­li­ti­siert. Wenn die­se Ent­wick­lun­gen die Par­teien des lin­ken Spek­trums erfas­sen, sind es oft bloß neo­fa­schis­ti­sche Par­teien, die sich gegen den post­de­mo­kra­ti­schen Kon­sens stel­len. Um mög­li­che Neo­fa­schis­men zu ver­hin­dern, gilt es, pro­gres­sive Kon­zepte von Re-​​Po­li­ti­sie­rung und Demo­kra­ti­sie­rung zu ent­wi­ckeln, die an der Dyna­mik der Nach­kriegs­zeit anknüp­fen und in Bezug auf Geschlech­ter­ver­hält­nisse und Staats­bür­ger­schaft neue Ansät­ze zu fin­den, um den Pro­zess der Demo­kra­ti­sie­rung wei­ter voranzutreiben.