Veranstaltungsbericht + Video „Griechenland – eine europäische Tragödie“
* In der griechischen Bevölkerung herrscht gewisse Akzeptanz für Konsolidierungsbedarf, aber die beschlossenen Maßnahmen treffen laut herrschender Einschätzung die Falschen (Probleme wie Steuerhinterziehung, Vermögensungleichheit, Militärausgaben zu wenig angegangen).
* Unter den internen Faktoren ist neben der Bankenkrise vor allem die Olympischen Spiele 2004 als maßgeblich für die Eskalation der griechischen Staatsverschuldungs-Problematik zu nennen.
* Die aktuelle Staatsschuldenkrise ist weniger internen Faktoren zuzuschreiben, als vielmehr die letzte Etappe der Finanzkrise – jetzt geht es um die Frage, wer zahlt.
* Die südlichen (wie auch die meisten östlichen) EU-Staaten haben eines gemeinsam: Importabhängigkeit und Abhängigkeit von Kapitalzufuhr aus dem Ausland, oft ist bzw. war das Wachstum Immobilienboom-getrieben. Das Spiegelbild sind Überschussländer, allen voran Deutschland (aber auch Niederlande, und Österreich gegenüber Osteuropa): Sie exportieren Waren und Kapital.
* Das Rettungspaket ist überfällig gewesen, aber in eine problematische Strategie eingebettet. Die wirtschaftspolitische Strategie der EU läuft darauf hinaus, dass alle Mitglieder Exportüberschüsse anstreben sollen – was aber zumindest global nicht für alle geht.
* Den östlichen Staaten ist von der EU schon früher jene Strategie verordnet worden, wie jetzt dem Süden: Lohnsenkungen und Budgetkonsolidierung. Weil das zur Rezession führt, wird die Budgetkonsolidierung nicht erreicht. Die Reduktion des Leistungsbilanzdefizits gelang jedoch. Allerdings zu einem hohen Preis: Zerstörung industrieller Strukturen und Armut.
Diese Strategie hat das Potenzial eines Dominoeffekts: Anpassungsdruck auf die Löhne nach unten wird auf den Westen der EU überspringen. Es handelt sich also um eine Radikalisierung der neoliberalen Politik der letzten Jahre.
* Hat sich die Rolle des IWF geändert? Der „Strauss-Kahn-Effekt“ macht sich nur moderat bemerkbar: Statt wie ursprünglich geplant 3 Jahre, erhält Griechenland für die Budgetanpassung nun 5 Jahre Zeit.
* Mögliche Alternativen: Forderungsverzicht der Gläubiger, flankiert von Kapitalverkehrskontrollen; Aufbau von Produktionsstrukturen in Defizitländern, finanziert durch Transfers aus Überschussländern.
* Hier ist eine Videoaufzeichnung der Veranstaltung.