Fekters Ideologie
Neu-Finanzministerin Maria Fekter empfindet den Vergleich mit Margret Thatcher als „eiserne Lady“ als ein Kompliment. Das verriet sie dem Standard (7./8. Mai 2011) in einem Interview. Warum? „Thatcher hat mit ihren Reformen ein abgewirtschaftetes Land zur Erfolgsstory gemacht.“ Wenn das mal keine Drohung ist…
Fekter sagt dann im gleichen Interview auch, dass der Staat sich von seinen Betrieben trennen soll, „und zwar um Schulden abzubauen […].“ Das ist interessant. Denn wenn man eine Bilanz gleichzeitig auf der Habenseite (Staatsvermögen) und auf der Sollseite (Staatsschulden) kürzt, dann betreibt man lediglich eine Bilanzkürzung und keinen Schuldenabbau. Anders formuliert: Den Staatsschulden steht ein Staatsvermögen entgegen. Noch anders formuliert: Wenn jemand ein Haus besitzt, das 200.000 Euro wert ist, und Kredite in Höhe von 100.000 Euro hat, besitzt er ein Vermögen von 100.000 Euro. Wird das Haus verkauft und die Kredite beglichen, dann bleiben 100.000 Euro als Haben – als Vermögen – bestehen. Die Zusammensetzung des Vermögens hat sich also geändert, am Wert des Vermögens ändert sich jedoch nichts. Privatisierungen führen also nicht zum Schuldenabbau, sondern zu einer Veränderung der Zusammensetzung des Staatsvermögens. Fekters Aussagen folgen keiner Logik – aber darum geht es ihr auch nicht. Sondern um pure Ideologie. Noch einmal aus dem Standard-Interview: „Außerdem ist wirtschaftliches Management immer besser als staatliches.“ Begründet wird das nicht, was nach der Banken- und Wirtschaftskrise mindestens erstaunlich ist.
Es stellt sich die Frage, wann es Sinn macht, die staatliche Eigentümerschaft einer privaten vorzuziehen. Dies macht dann Sinn, wenn die Ziele (sozialer Ausgleich, öffentliche Infrastruktur, öffentliche Daseinsvorsorge usw.) sich besser durch den Staat als über private Anbieter erreichen lassen. Maria Fekter müsste also begründen, warum private Anbieter etwa die Versorgung mit öffentlichen Verkehrsdienstleitungen in der Fläche besser bewerkstelligen können als der Staat. Zudem müsste sie begründen, wann Schuldenabbau und Schuldenaufnahme durch den Staat Sinn machen, und wann nicht. Auf dem BEIGEWUM-Blog wurde am Beispiel der Schuldenbremse und der geplanten Budgetkonsolidierung in Österreich hierzu Stellung genommen.
Wenn Fekter ihre ideologischen Scheuklappen absetzen würde, dann könnte auch das Thema Staatsverschuldung angegangen werden – noch immer verzichtet Österreich auf Vermögenssteuern, hat extrem niedrige Körperschaftssteuern und die Erbschaftssteuer wird bekanntlich auch nicht mehr eingehoben. Hier gibt es Potential, die Einnahmen des Staates zu stärken – und so die Schulden zurückzuführen. „Eiserne Lady“ ist kein Kompliment für eine Finanzministerin. „Politikerin mit ökonomischem Sachverstand“, das wäre eines.
naja, ich würde dem gern uneingeschränkt zustimmen, aber eines bleibt in o.a. ausführungen unberücksichtigt und würde imho einer weiteren diskussion nicht standhalten:
wenn ich das haus behalte und den kredit von 100.000 bediene, fallen laufend zinsen & spesen an, welche nicht anfallen wenn ich das haus verkaufe und entweder in eine wohnung um 100.000 ziehe od. in eine mietwohnung.
1. Man muss dann aber auch Miete zahlen. Und ob diese zusätzlichen Kosten geringer sind als die Zinsen ist doch zweifelhaft. Das gilt auch für den Staat: Wenn er Dinge nicht selbst anbietet, dann muss man darauf verzichten oder die Leistung zukaufen.
2. Es wäre zu prüfen, wie die Ertentwicklung des Gegenstandes ist, auch das lässt sich nicht a priori sagen.
Es ist doch so: Wenn ich Soll und Haben kürze, dann ist das eine Bilanzkürzung. Schuldenabbau gibt es nur durch mehr Einnahmen (=Steuern) und/oder weniger Ausgaben, nicht durch Bilanzkürzungen. Privatisierungen haben mit Schuldenabbau nichts zu tun. Mal abgesehen davon, dass sich nur das erfolgreich veräußern lässt, was gewinnversprechend ist – und den Gewinn könnte der Staat auch selber nutzen.