Immer­hin – es wird wie­der über eine stär­ke­re Betei­li­gung der Rei­chen an der Finan­zie­rung staat­li­cher Auf­ga­ben gespro­chen. Nicht zuletzt, weil eini­ge der „Super­rei­chen“ eine höhe­re Besteue­rung ein­ge­for­dert haben, aller­dings in der Regel mit dem Zusatz: Zum Abbau der Staats­schul­den. Sie wol­len also selbst bestim­men, wofür sie Steu­ern zah­len. Den­noch: In Deutsch­land hat die SPD  ein Kon­zept beschlos­sen, dass eine Anhe­bung des Spit­zen­steu­er­sat­zes der Ein­kom­men­steu­er auf 49% vor­sieht – nach­dem die Schrö­der-SPD die­sen von 53% auf 42% gesenkt hat­te. Und die SPÖ dis­ku­tiert end­lich über die Ein­füh­rung einer Ver­mö­gen­steu­er. Bis­her ist nicht abseh­bar, was davon wirk­lich wie umge­setzt wird – und schon die Plä­ne sind unge­nü­gend. Ange­sichts der immer wei­ter auf­ge­hen­den Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­sche­re und der zuneh­men­den Unfä­hig­keit des Staa­tes, sei­nen Auf­ga­ben finan­zi­ell nach­zu­kom­men,  ist es aus sozia­len, öko­no­mi­schen und aus Grün­den der Fair­ness zwin­gend gebo­ten, end­lich zu han­deln – und zwar nicht nach dem Prin­zip „Sup­pen­kü­che“.

Politik statt Appelle

Eine zen­tra­le Errun­gen­schaft in Öster­reich und in ande­ren Staa­ten ist die Tat­sa­che, dass Men­schen ein gewis­ses Maß an öffent­li­chen Leis­tun­gen zusteht. Ein Schul­be­such muss nicht erbet­telt wer­den, und eine Min­dest­si­che­rung im Fall von Arbeits­lo­sig­keit ist – wenn auch auf zu gerin­gem Niveau – gewähr­leis­tet. Dane­ben garan­tiert der Staat auch wei­te­re Leis­tun­gen. Um die­se zu finan­zie­ren erhebt er  Steu­ern. Demo­kra­tisch gewähl­te Par­la­men­te  ent­schei­den ers­tens über die Höhe der Steu­ern und zwei­tens über die Ver­wen­dung der Ein­nah­men. Die­se Errun­gen­schaft wird jetzt ange­grif­fen: Die Rei­chen sol­len ja mehr bezah­len – aber frei­wil­lig bit­te­schön. „Der sprin­gen­de Punk­te“, schreibt Ger­hard Krat­ky im Stan­dard (7. Sep­tem­ber 2011, S. 34) „besteht dar­in, dort einen Bei­trag zu leis­ten, wo man es für sinn­voll hält.“ Das Pri­vi­leg, nicht in „den moloch­ar­ti­gen und reformres­sis­ten­ten Steu­er­topf“ ein­zu­zah­len sieht Krat­ky bei den Rei­chen. Was aber heißt das? Steu­er­fi­nan­zier­te Sozi­al­leis­tun­gen nur, wenn es denn Her­ren und Damen der High Socie­ty genehm ist? Nicht der Staat soll ent­schei­den, wel­che Aus­ga­ben gesell­schaft­lich wün­schens­wert und daher durch die All­ge­mein­heit zu finan­zie­ren sind, son­dern die Rei­chen? Nicht mehr die Poli­tik ent­schei­det, wie hoch der Bei­trag zur Finan­zie­rung öffent­li­cher Auf­ga­ben für den Ein­zel­nen aus­fällt, son­dern die Her­ren und Damen mit Zweit­wohn­sit­zen in Monaco?
Kaum jemand hat so von den „Refor­men“ der ver­gan­ge­nen Jah­re pro­fi­tiert wie die Rei­chen – man den­ke an die Stif­tungs­be­steue­rung, die Unter­neh­mens­be­steue­rung, die (feh­len­de) Ver­mö­gen­steu­er und die Abschaf­fung der Erb­schaft­steu­er.  Auch das hat dazu bei­getra­gen, dass die Ver­tei­lung immer unglei­cher wur­de und wird. Ein Staat, der sei­ne Wür­de behal­ten will, kann den Umfang öffent­li­cher Auf­ga­ben aber nicht nach dem Sup­pen­kü­chen­prin­zip betrei­ben – es gibt nur was, wenn gespen­det wur­de – son­dern muss die Fra­ge der Ver­tei­lung, der öko­no­mi­schen Funk­ti­ons­fä­hig­keit und der Sozi­al­po­li­tik aktiv betrei­ben. Und zur Finan­zie­rung die­ser Auf­ga­ben müs­sen end­lich auch die Rei­chen wie­der stär­ker her­an­ge­zo­gen wer­den – mit dem Zwang der „Steu­er­keu­le“  (Krat­ky) und nicht über mora­li­sche Appel­le. Nicht Vor­wärts in die Ver­gan­gen­heit, in der Armen­spei­sun­gen eben kein Recht, son­dern eine Gna­de waren. Son­dern vor­wärts in die Zukunft mit einer Stär­kung der Men­schen­wür­de – mit Rech­ten und Pflichten.