„Die Alte­rung der Gesell­schaft führt zu stei­gen­den Alters­auf­wen­dun­gen. Die­se set­zen die ohne­hin ange­spann­ten öffent­li­chen Haus­hal­te wei­ter unter Druck. Durch die hohen Alters­auf­wen­dun­gen feh­len auch Bud­get­mit­tel für die Zukunfts­be­rei­che. Da die Ren­ten- bzw. Pen­si­ons­sys­te­me in Deutsch­land und Öster­reich ohne­hin recht gene­rös sind, ist die Sanie­rung der öffent­li­chen Haus­hal­te durch deut­lich ver­rin­ger­te Alters­auf­wen­dun­gen möglich.“

So oder so ähn­lich klingt es, wenn in den OECD Staa­ten Pen­si­ons­re­for­men durch­ge­führt wer­den – und dies ist in den letz­ten 2 Jahr­zehn­ten in allen Staa­ten pas­siert. Die Refor­men ver­folg­ten dabei das Ziel der Leis­tungs­kür­zun­gen. Unter­füt­tert waren die­se Leis­tungs­kür­zun­gen mit drei Argu­men­ta­ti­ons­li­ni­en – einer schein­bar explo­die­ren­den demo­gra­fi­schen Ent­wick­lung, einer zu Wett­be­werbs­nach­tei­len füh­ren­den Umla­ge­fi­nan­zie­rung sowie einer aus­glei­chen­den Wir­kung pri­va­ter Vor­sor­ge­leis­tung von Finanzmärkten.

Dem demo­gra­fi­schen Argu­ment kann ent­geg­net wer­den, dass ledig­lich quan­ti­ta­ti­ve, nicht jedoch qua­li­ta­ti­ve Aspek­te der Alte­rung berück­sich­tigt wer­den. Wesent­li­che Fra­gen wären aber z.B. haben Men­schen im Alter wirk­lich Zugang zu den Leis­tun­gen? Wie hoch sind die tat­säch­li­chen Leis­tun­gen? Wovon hängt die Zahl der Beschäf­tig­ten ab? Bedeu­ten stei­gen­de Beschäf­ti­gungs­quo­ten auch tat­säch­lich stei­gen­de Ren­ten- bzw. Pen­si­ons­bei­trä­ge? All dies aus­zu­blen­den ist ledig­lich poli­tisch bequem, und hilf­reich für die ein­sei­ti­ge Pro­duk­ti­on von Bildern.

Bezüg­lich der schein­ba­ren Wett­be­werbs­nach­tei­le durch ein Umla­ge­fi­nan­zier­tes Sys­tem kann fest­ge­stellt wer­den, dass der Pro-Kopf-Wohl­stand in Euro­pa wei­ter­hin zuneh­men wird, eine Siche­rung der Alters­sys­te­me ist daher trotz stei­gen­den Anteils älte­rer Men­schen öko­no­misch nicht nur mach­bar son­dern auch not­wen­dig. Die bis­her bewähr­ten Sys­te­me der Umla­ge­fi­nan­zie­rung sol­len dazu wei­ter ver­stärkt wer­den, erreicht wer­den kann dies z.B. über die Ein­bin­dung von Nicht-Lohn­ein­kom­men in die Sys­tem­fi­nan­zie­rung, oder auch mit Maß­nah­men, die zu einer gene­rel­len Erhö­hung der Lohn­quo­te füh­ren, wie etwa der Reduk­ti­on von Arbeits­lo­sig­keit oder einer adäqua­te Lohnentwicklungen.

Schließ­lich bie­ten kapi­tal­ge­deck­te Säu­len der Alters­si­che­rung kei­ne Lösun­gen – sie sind zum einen mit hohen Kos­ten für Spare­rIn­nen ver­bun­den, zum ande­ren hängt die Fähig­keit zur Pri­vat­vor­sor­ge vom lau­fen­den Ein­kom­men ab.

So kann rela­tiv rasch gese­hen wer­den, dass ein zukunfts­taug­li­ches Alters­si­che­rungs­sys­tem nicht durch die poli­tisch pro­pa­gier­te Erhö­hung des gesetz­li­chen Pen­si­ons­an­tritts­al­ters bzw. Leis­tungs­kür­zun­gen erreicht wer­den. Viel­mehr braucht es viel­schich­ti­ge Maß­nah­men in den Berei­chen der Wirtschafts‑, Arbeitsmarkt‑, Steu­er- und Finanz­po­li­tik zur Her­stel­lung eines hoch­wer­ti­gen, ver­tei­lungs­ge­rech­ten und nach­hal­ti­gen Alterssicherungssystems.

Beim vor­lie­gen­den Bei­trag han­delt es sich um die gekürz­te Ver­sion eines Kapi­tels aus dem Buch „Mythen des Spa­rens. Anti­zy­kli­sche Alter­na­ti­ven zur Schul­den­bremse“. Die­ses wur­de 2013 vom BEIGEWUM her­aus­ge­ge­ben und wen­det sich an alle, die der Behaup­tung „Spa­ren sei das Gebot der Stun­de“ fun­dierte Argu­mente ent­ge­gen­set­zen wol­len. Es wer­den zen­trale Mythen aus den Berei­chen „Schul­den“, „Spa­ren“ und der damit ver­bun­de­nen EU-​​Po­li­tik kri­tisch hin­ter­fragt und die dahin­ter­ste­hen­den Zusam­men­hänge erklärt. Das Buch ist im VSA-​​Ver­lag erschie­nen und kann hier bestellt wer­den: http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/mythen-des-sparen/