Mat­thi­as Schlögl und Die­ter Plehwe

Am 25. Sep­tem­ber 2013, gera­de ein­mal 4 Tage vor der Natio­nal­rats­wahl 2013, titel­te der Stan­dard: „250.000 Arbeits­lo­se jen­seits der Sta­tis­tik“. Er atta­ckiert damit nicht nur die im Rah­men der gro­ßen Koali­ti­on in sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Ver­ant­wor­tung lie­gen­de Sozi­al­po­li­tik der Regie­rung, son­dern auch ihre Glaub­wür­dig­keit. Die zitier­te Zahl ent­stamm­te einer Stu­die des erst kurz zuvor gegrün­de­ten Think Tanks Agen­da Aus­tria, gelei­tet vom ehe­ma­li­gen Pres­se-Redak­teur Franz Schnell­horn. Von die­sem Think Tank war wenig mehr als die Namen der Mit­ar­bei­te­rIn­nen und das ange­streb­te Bud­get von 1 Mio. € bekannt. Wie aber kommt es, dass eine regie­rungs­kri­ti­sche Stu­die außer­halb der aka­de­mi­schen For­schungs­land­schaft erar­bei­tet, ziel­ge­nau vor den Wah­len publi­ziert und von den Medi­en ohne grö­ße­re Befas­sung mit der Qua­li­tät des Mate­ri­als auf­ge­grif­fen wird?

Der Beant­wor­tung die­ser Fra­ge sowie die genaue­re Erör­te­rung der Merk­ma­le einer Grup­pe von neo­li­be­ra­len und wirt­schafts­na­hen par­tei­ischen Think Tanks in Oster­reich dient der fol­gen­de Bei­trag. Gemein­sam ist die­sen Think Tanks in Öster­reich und ihren Part­ner­or­ga­ni­sa­tio­nen in euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Think-Tank-Netz­wer­ken, dass sie den Wohl­fahrts­staat und das erreich­te Niveau sozia­ler Bür­ger­rech­te bekämp­fen. Damit tre­ten sie gegen das Gleich­heits­pos­tu­lat sozi­al­li­be­ra­ler und sozia­lis­ti­scher Strö­mun­gen auf und ver­tre­ten offen­siv rechts­li­be­ra­le Nor­men von der Not­wen­dig­keit und Pro­duk­ti­vi­tät sozia­ler Ungleich­heit (Hayek 1960).

Seit Mit­te der 2000er greift auch in Öster­reich ein Phä­no­men ver­stärkt um sich, das man in vie­len ande­ren Län­dern schon län­ger kennt: das ver­mehr­te Auf­tre­ten eben sol­cher par­tei­ischer Think Tanks. Wäh­rend vor allem in den angel­säch­si­schen Län­dern bereits seit gerau­mer Zeit eine Dis­kus­si­on dar­über geführt wird, inwie­fern mit die­sen pri­va­ten, poli­tik­na­hen For­schungs- und Bera­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen neue Ideen und fri­scher Wind in die Debat­ten ein­ge­speist wer­den oder aber zah­lungs­kräf­ti­ge Lob­bys die ideo­lo­gi­sche Schlag­sei­te mit Think Tank Exper­ti­se ver­stär­ken, ist die euro­päi­sche Debat­te noch nicht sehr weit gedie­hen. Wis­sen­schaft gilt weit­hin als im Wesent­li­chen neu­tral und Exper­ten genie­ßen im Gegen­satz zu Lob­by­is­ten einen guten Ruf. Genau dies machen sich alle mög­li­chen Inter­es­sen­grup­pen zu Nut­ze, wenn sie, um wirk­sa­mer in die Poli­tik ein­zu­grei­fen, ver­mehrt zur Grün­dung von Think Tanks auf­ru­fen (Sut­ter­lin u. a. 2012, Zet­ter 2008).

Die meist sehr klei­nen For­schungs­in­sti­tu­te sind über­wie­gend pri­vat finan­ziert. Sie leis­ten ent­we­der kon­kre­te Auf­trags­for­schung oder erhal­ten ein Bud­get von befreun­de­ten Unter­neh­men, Ver­bän­den, Stif­tun­gen und Pri­vat­per­so­nen, um im Sin­ne einer bestimm­ten Ten­denz zu wir­ken. Sol­che offi­zi­ell unab­hän­gi­gen Think Tanks sind daher beson­ders anfäl­lig für die Ein­fluss­nah­me der sie tra­gen­den Kräf­te und ins­be­son­de­re der Geld­ge­ber. Im Gegen­satz zum offe­nen wis­sen­schaft­li­chen Dis­kurs wird die grund­le­gen­de Marsch­rich­tung vor­ab fest­ge­legt. Gesell­schaft­li­che Dis­kur­se – z.B. zum Kli­ma­wan­del in den USA (Dunlap/​Jacques 2013) – kön­nen durch die Arbeit von welt­an­schau­lich par­tei­ischen Think Tanks u.U. erheb­lich beein­flusst wer­den, wenn bestimm­te Dis­kurs­ko­ali­tio­nen (Hajer1993) gezielt ver­stärkt wer­den. Dabei spie­len in der jün­ge­ren Geschich­te Think Tanks immer häu­fi­ger eine immer wich­ti­ge­re Rolle.

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Der Arti­kel erschien im Kurs­wech­sel 2 (2015) zum The­ma „Ver­mö­gensun­gleich­heit, Kapi­ta­lis­mus und Demo­kra­tie“. Den Kurs­wech­sel hier bestellen.