Internationale Demo #M19: Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa! – BEIGEWUM

Internationale Demo #M19: Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!

am 25. Februar 2016 um 18:04h

Der BEIGEWUM unter­stützt den Auf­ruf der „Platt­form für eine mensch­li­che Asyl­po­li­tik: flücht­lin­ge Will­kom­men!


In ganz Euro­pa wer­den am 19. März 2016 zehn­tau­sen­de Men­schen unter dem Mot­to „Flücht­lin­ge will­kom­men“ auf die Stra­ße gehen. Wir laden alle soli­da­ri­schen und anti­ras­sis­ti­schen Initia­ti­ven und Pri­vat­per­so­nen ein, gemein­sam mit Flücht­lin­gen gegen die „Fes­tung Euro­pa“ zu demons­trie­ren. Wir hei­ßen alle Flücht­lin­ge will­kom­men, egal ob sie von Krieg, poli­ti­scher Ver­fol­gung, wirt­schaft­li­cher Zer­stö­rung oder aus ande­ren Grün­den zur Flucht gezwun­gen wer­den. Machen wir sicht­bar, dass die über­wäl­ti­gen­de Mehr­heit für Mensch­lich­keit und Tole­ranz statt ras­sis­ti­scher Sün­den­bock­po­li­tik steht.

Wir ste­hen für eine Frie­dens­po­li­tik. Wir ste­hen für die Erhö­hung des Bud­gets für huma­ni­tä­re Hil­fe statt Elend und „Richt­wer­ten“ für Flücht­lin­ge. Wir ste­hen für ein Bünd­nis aller Benach­tei­lig­ter statt für das Aus­spie­len von Men­schen­grup­pen gegen­ein­an­der. Es ist genug für alle da. Der Reich­tum ist nur falsch ver­teilt. Armut ist kein Schick­sal, son­dern die Fol­ge einer ver­fehl­ten Politik.

Soli­da­ri­sche Helfer_​innen auf den Bahn­hö­fen, in Flücht­lings­hei­men und an Gren­zen, zivil­ge­sell­schaft­li­che Initia­ti­ven und die Flücht­lin­ge selbst haben 2015 die Regie­rung gezwun­gen, die Gren­zen zu öff­nen. Am 3. Okto­ber gin­gen 70.000 Men­schen für eine mensch­li­che Asyl­po­li­tik auf die Stra­ße, über 150.000 besuch­ten das Kon­zert „Voices for Refu­gees“. Ent­ge­gen der soli­da­ri­schen Hal­tung der Bevöl­ke­rung ver­schärft die Regie­rung die Asyl­ge­set­ze, baut an Zäu­nen in Öster­reich und um Euro­pa und kri­mi­na­li­siert Hilfs­be­reit­schaft. Wir dür­fen nicht zulas­sen, dass die Regie­run­gen mit ihrer men­schen­ver­ach­ten­den Poli­tik durchkommen.

  • Um Euro­pa kei­ne Mau­er: Gren­zen öff­nen, das Mas­sen­ster­ben im Mit­tel­meer been­den, kei­ne Zäu­ne und kei­ne „Hot Spots“. Bes­se­re und mehr Unter­stüt­zung für Men­schen, die unmit­tel­bar vor Ort in Flücht­lings­la­gern und an den Gren­zen der Kriegs­ge­bie­te leben
  • Will­kom­mens­kul­tur und Soli­da­ri­tät statt „Ober­gren­zen“: Blei­be­recht, men­schen­wür­di­ge Behand­lung und Qua­li­täts­stan­dards, rasche Öff­nung des Arbeits­mark­tes und kei­ne Sen­kung der Mindestsicherung
  • Asyl ist Men­schen­recht: Gegen die Zer­schla­gung des Rechts auf Fami­li­en­nach­zug („Asyl auf Zeit“), gegen die künst­li­che Tren­nung von Men­schen, die vor Krieg und ande­ren Grün­den flie­hen müs­sen (Armut, usw.)
  • Flucht­hil­fe ist kein Ver­bre­chen: Weg mit § 114 FPG („Schlep­pe­rei“) und § 120 FPG (rechts­wid­ri­ge Ein­rei­se und rechts­wid­ri­ger Aufenthalt)
  • Rück­tritt der Innen­mi­nis­te­rin, die jeder guten Lösung im Weg steht
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