Und täglich grüßt… – BEIGEWUM

Und täglich grüßt…

am 28. Februar 2018 um 21:01h

Haus­frau“ und „schlan­ker Staat“ sind zurück


Im Vor­feld der ers­ten Bud­get­re­de der neu­en Bun­des­re­gie­rung Mit­te März wur­de bereits ges­tern ein „Null­de­fi­zit“ für 2019 ange­kün­digt. Ziel sei „ein schlan­ker Staat“ – ken­nen wir das nicht irgend­wo her? Wie­der ein­mal wird die gute, alte „Haus­frau“ bemüht, die wis­se, dass man nicht mehr aus­ge­ben als ein­neh­men kann (Der Stan­dard, 28. Febru­ar 2018). Das ist poli­tisch so unehr­lich, wie die Argu­men­te öko­no­misch falsch sind.

Wir haben in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer wie­der auf die Mythen hin­ter dem Null­de­fi­zit und der Spar­po­li­tik hin­ge­wie­sen. Grund­sätz­lich gilt, dass ein Staats­haus­halt gera­de nicht mit dem Pri­vat­haus­halt gleich­ge­setzt wer­den kann. Zum einen ist die Steu­er­ge­setz­ge­bung Auf­ga­be der Par­la­men­te und das Ein­kom­men eines Staa­tes damit nicht sta­tisch – hier stellt sich die Fra­ge, wer den Sozi­al­staat finan­ziert und wem die Aus­ga­ben zugu­te­kom­men. Eine Ent­las­tung der Erwerbs­ar­beit durch die Besteue­rung von Kapi­tal­ein­kom­men ist eine Mög­lich­keit den Sozi­al­staat zu finan­zie­ren und der stei­gen­den Ver­mö­gens­kon­zen­tra­ti­on auf eini­ge weni­ge ent­ge­gen­zu­wir­ken. Zudem sind Staa­ten auf Dau­er kon­zi­piert und müs­sen ledig­lich das lang­fris­ti­ge Ver­hält­nis zwi­schen Brut­to­in­lands­pro­dukt und Schul­den­dienst sta­bi­li­sie­ren. Und drit­tens ist der Staats­haus­halt so groß, dass Ver­än­de­run­gen der Aus­ga­ben und Ein­nah­men auch gesamt­wirt­schaft­li­che Aus­wir­kun­gen haben (Bei­gewum 2013, 13f.). Letzt­end­lich ste­hen hin­ter allen Ankün­di­gun­gen von „Null­de­fi­zi­ten“, Spar­po­li­tik und „schlan­kem Staat“ Kür­zun­gen von Inves­ti­tio­nen und Sozialleistungen.

Ließ sich Vize­kanz­ler Stra­che noch im Novem­ber mit „Wir sind kei­ne Null­de­fi­zit-Feti­schis­ten“ „und wol­len das nicht übers Knie bre­chen“ zitie­ren (Der Stan­dard, 4./5.November 2017), geht nun anschei­nend doch wie­der alles ganz schnell…


Zum Wei­ter­le­sen haben wir hier eini­ge Doku­men­te und Argu­men­te aus den ver­gan­ge­nen Jah­ren zusammengestellt:

  • Aktu­ell: Mythos „schwar­ze Null“ (Facts­heet I)
  • Aus 2013: Aus unse­rem Buch, Mythen des Spa­rens. Anti­zy­kli­sche Alter­na­ti­ven zur Schul­den­brem­se, VSA Ver­lag: „Schul­den sind böse – Spa­ren ist gut
  • Aus 2000: Eine Zusam­men­fas­sung der Haupt­aus­sa­gen unse­res Buches: Mythos Null­de­fi­zit. Alter­na­ti­ven zum Spar­kurs, Man­del­baum Ver­lag (PDF)
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