Der neue Kurswechsel ist da: Freie Fahrt für reiche Burschen? Schwarz-Blau ist zurück!
Schwarz-Blau ist zurück. Für den Kurswechsel Anlass genug, Heft 3/2018 der neuen Regierung, ihren gesellschaftlichen Voraussetzungen und sozialen Implikationen zu widmen. Dabei fragen wir uns, wie Schwarz-Blau II wirtschafts- und gesellschaftspolitisch an die Politik der „Wenderegierung“ der frühen Nullerjahre anschließt: Inwiefern werden zugunsten von Profitinteressen soziale Errungenschaften zurückgedrängt und Spaltungen der Gesellschaft weiter forciert? Welche Bedeutung hat der Neoliberalismus für das schwarz-blaue Projekt und welche Widersprüche bzw. Bruchlinien sind hier festzustellen? Was wird angesichts des zunehmenden Autoritarismus aus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Österreich? Und wie verändern sich mit Schwarz-Blau II die etablierten Politikmuster des „österreichischen Modells“?
Anhand einer Beschäftigung mit übergreifenden Entwicklungstendenzen ebenso wie mit konkreten Veränderungen in ausgewählten Politikfeldern bemühen sich die elf Beiträge des Themenhefts um eine erste Annäherung an Schwarz-Blau II. Mit Blick auf die zu erwartenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der kommenden Monate soll so ein Beitrag zur Analyse und Diskussion des schwarz-blauen Projekts geleistet werden. Aufgrund der Brisanz des Themas hat sich die Kurswechsel-Redaktion entschieden, das Thema in mehr Artikeln als üblich zu behandeln und daher von einem Debattenforum abzusehen. Deshalb gibt es diesmal auch eine Leseprobe.