Der neue Kurswechsel ist da: Die EU vor der Wahl – Vertiefung oder Zerfall?
Die Entwicklungen der letzten Monate verstärken den Eindruck: Das gemeinsame politische Projekt der EU könnte nun endgültig an einem Scheideweg angelangt sein. Kurz vor der Wahl zum Europäischen Parlament setzt sich dieses Heft deshalb mit Fragen des Zerfalls oder Zusammenwachsens der EU auseinander. Wohin führt eine wachsende ungleiche ökonomische Entwicklung der Mitgliedsstaaten? Wie lassen sich der Brexit und die Entwicklungen in Italien einordnen und welche Rolle spielt eine gemeinsame Sicherheits- und Migrationspolitik?“
Das Debattenforum widmet sich dem aktuellen Thema der Reform der Mindestsicherung und beleuchtet ihre politischen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen. Eine Diskussion dazu findet am Montag statt.
Das komplette Debattenforum, das vollständige Inhaltsverzeichnis, sowie das Editorial können Sie hier als PDF lesen.
Bestellungen des Heftes sind hier möglich.
Mindestsicherungsreform: Kritik & Perspektiven
Montag, 29. April | 19:00 | Depot (Breite Gasse 3, 1070 Wien)
Nun scheint es also fix zu sein: Am 1. Juni 2019 soll jenes Gesetzeswerk in Kraft treten, das unter dem Namen „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ seit Monaten für Diskussionen sorgt. Den Bundesländern wird dann bis Anfang 2020 Zeit bleiben, darauf bezogene Ausführungsgesetze zu erlassen. Ob daran auf rechtlichem Weg noch etwas zu ändern sein wird, ist unklar. Klar hingegen ist, dass die Reform einen weitreichenden Umbau des untersten sozialen Netzes im österreichischen Sozialstaat mit sich bringt. Doch was konkret kommt da auf uns zu? Und welche Perspektiven bleiben einer kritischen Zivilgesellschaft zur Verteidigung sozialer Rechte?
Podiumsdiskussion:
Iris Woltran (AK Oberösterreich)
Martina Kargl (Armutskonferenz)
Stefanie Stadlober (IHS)
Eynas Awad (Plattform Sichtbar Werden)
Eine Veranstaltung des BEIGEWUM (www.beigewum.at) und der Kurswechsel-Redaktion (www.kurswechsel.at) u.a. aus Anlass des Erscheinens von Kurswechsel 1/2019 mit einem Debattenforum zum Thema Mindestischerung, welches gratis heruntergeladen werden kann.
Die EU vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Aussichten für eine politische Ökonomie für alle in Europa
Präsentation des EuroMemo 2019 und der Zeitschrift Kurswechsel Heft 1/2019
Mittwoch, 8. Mai | 18.00–20.00 | C3 – Centrum für Internationale Entwicklung, Sensegasse 3, 1090 Wien
Kontext und Motivation
Mehr als zehn Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise befindet sich die Europäische Union nach wie vor im Modus des „muddling-through“. Das Projekt der Europäischen Einigung scheint gefangen zwischen den Befürwortern/innen vertiefter Integration und EU-skeptischen Kräften, die für eine Stärkung nationaler Souveränität eintreten.
Als Folge der Krise haben insbesondere rechtsnationalistische Kräfte an politischem Boden quer durch Europa gewonnen. Sie gelten als der wahrscheinliche Gewinner der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai dieses Jahres. Das drohende Ausscheiden des Vereinigten Königsreichs (UK) aus der EU war ein weiterer Wendepunkt in der jüngeren Geschichte der europäischen Integration. Während der Brexit demonstriert, dass ein Ausstieg aus der EU grundsätzlich möglich ist, führt er doch zugleich die gravierenden Probleme eines solchen Prozesses vor Augen.
Vor diesem Hintergrund ist die entscheidende Frage, ob die Vision eines progressiven europäischen Projekts noch aufrechterhalten werden kann. Das heißt eines Projektes, das eine politische Ökonomie für alle mit dem Schwerpunkt auf sozialer Inklusion, breiter politischer Beteiligung und ökologischer Nachhaltigkeit verfolgt. Das EuroMemo 2019 und Heft 1/2019 der Zeitschrift Kurswechsel analysieren die jüngsten Entwicklungen in Europa und unterstreichen die Notwendigkeit alternativer Politiken. Die im Gefolge der globalen Finanzkrise seit 2008 durchgesetzte Wirtschaftspolitik muss geändert werden. Der Fokus sollte auf sozial inklusiver wirtschaftlicher Entwicklung und entschlossener sozial-ökologischer Transformation liegen. Den Verlockungen des ökonomischen Nationalismus und des autoritären Populismus muss entgegengetreten werden. Die Zukunft der Europäischen Integration wird maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt, die Demokratie zu vertiefen und eine Politik der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit für alle durchzusetzen.
Programm
18.00 Uhr
Begrüßung (BEIGEWUM)
18.10 Uhr
Präsentation EuroMemo 2019: Aussichten für eine politische Ökonomie für alle in Europa
Werner Raza, EuroMemo Group
Präsentation Kurswechsel Heft 1/2019: Die EU vor der Wahl: Vertiefung oder Zerfall?
Christa Schlager, Kurswechsel Redaktion
18.30 Uhr
Podiumsdiskussion “Vertiefung oder Zerfall: Wie stehen die Aussichten für ein progressives europäisches Projekt?“
Steffen Lehndorff, IAQ, Universität Duisburg-Essen
Birgit Mahnkopf, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
Werner Raza, EuroMemo Group
Alexandra Strickner, Attac Österreich
Moderation: Nikolai Soukup, BEIGEWUM
20.00 Uhr
Ausklang bei Getränken und Snacks
Anmeldung: Ingrid Pumpler, i.pumpler@oefse.at oder 01/317 40 1
Download of EuroMemorandum 2019 in Englisch: http://www2.euromemorandum.eu/uploads/euromemorandum_2019.pdf
und in Detusch: http://www2.euromemorandum.eu/uploads/euromemorandum_2019_german.pdf