Offe­ner Brief von Attac, BEIGEWUM und fair sor­gen!

„Sehr geehr­te Damen und Herren,

sehr geehr­te Mit­glie­der der Steue­rungs­grup­pe der Regierungsverhandlungen!

Ange­sichts der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen und der gro­ßen Sor­ge-Kri­se sind inno­va­ti­ve und zukunfts­ori­en­tier­te Maß­nah­men im Regie­rungs­pro­gramm drin­gend erforderlich.

Wir, eine Alli­anz von Attac, BEIGEWUM und fair sor­gen! for­dern Sie daher auf, zwei Mei­len­stei­ne im Regie­rungs­pro­gramm zu ver­an­kern, die unmit­tel­bar posi­ti­ve wirt­schaft­li­che Impul­se zei­gen wer­den, mehr Jobs schaf­fen und gleich­zei­tig mit­tel­fris­tig die Staats­ein­nah­men erhöhen:

• Mei­len­stein 1: Ein kon­kre­ter Stu­fen­plan, um die Per­so­nal­not in Sor­ge-Beru­fen in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode zu lösen.
• Mei­len­stein 2: Ein Son­der-Inves­ti­ti­ons­pa­ket für Ele­men­tar­bil­dung, Pflege/​Gesundheit, Inte­gra­ti­on und Bil­dung als essen­zi­el­le Maß­nah­me zur Ankur­be­lung der Wirt­schafts­leis­tung und Lösung der Sorge-Krise.

Beglei­tend — und um eine gute Finan­zie­rung und Steu­er­ge­rech­tig­keit sicher­zu­stel­len — emp­feh­len wir dar­über hin­aus die Ein­füh­rung von Ver­mö­gens- und Erb­schafts­steu­ern mit hohen Frei­gren­zen, eine pro­gres­si­ve Besteue­rung von Kapi­tal­erträ­gen und die Ein­füh­rung einer pro­gres­si­ven Körperschaftssteuer.

Wir freu­en uns, damit kon­kre­te wir­kungs­vol­le Vor­schlä­ge ange­sichts der gegen­wär­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen unter­brei­ten zu kön­nen und hof­fen auf Ihre Unter­stüt­zung dass Sie dies auch im Regie­rungs­pro­gramm verankern.

Im bei­lie­gen­den offe­nen Brief fin­den Sie Details. Ger­ne ste­hen wir mit unse­rer Exper­ti­se zur Verfügung.

Mit freund­li­chen Grüßen

Ans­wer Lang, Geschäfts­füh­rer ATTAC

Dani­el Witza­ni-Haim, Vor­sit­zen­der BEIGEWUM

Eli­sa­beth Klat­zer, Koor­di­na­ti­on fair sorgen!“

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