Joa­chim Becker

Zusam­men­fas­sung

Wie in der Zwi­schen­kriegs­zeit vor rund 100 Jah­ren drängt die Kapi­tal­sei­te heu­te immer stär­ker auf die unmit­tel­ba­re­re Durch­set­zung ihrer Inter­es­sen, die insti­tu­tio­nel­le Zurück­drän­gung der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung und auf Demo­kra­tie­ab­bau. Die – aller­dings letzt­lich geschei­ter­ten – blau­schwar­zen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen fügen sich in einen brei­te­ren Durch­bruch sehr mar­kant rechts­na­tio­na­lis­ti­scher bzw. rechts­ex­trem grun­dier­ter Kräf­te zur Füh­rungs­rol­le in Koali­tio­nen im euro­päi­schen Kon­text ein. Der­ar­ti­ge Koali­tio­nen ermög­li­chen Kräf­ten des Groß­ka­pi­tals einen immer direk­te­ren Zugriff auf Regie­rungs­po­li­tik. Sie zeich­nen sich durch eine sozi­al sehr regres­si­ve Poli­tik aus.

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