Was wurde aus Neoliberalismus und Demokratie? Blau-Schwarze Regierungsverhandlungen im europäischen Kontext
Joachim Becker
Zusammenfassung
Wie in der Zwischenkriegszeit vor rund 100 Jahren drängt die Kapitalseite heute immer stärker auf die unmittelbarere Durchsetzung ihrer Interessen, die institutionelle Zurückdrängung der ArbeiterInnenbewegung und auf Demokratieabbau. Die – allerdings letztlich gescheiterten – blauschwarzen Koalitionsverhandlungen fügen sich in einen breiteren Durchbruch sehr markant rechtsnationalistischer bzw. rechtsextrem grundierter Kräfte zur Führungsrolle in Koalitionen im europäischen Kontext ein. Derartige Koalitionen ermöglichen Kräften des Großkapitals einen immer direkteren Zugriff auf Regierungspolitik. Sie zeichnen sich durch eine sozial sehr regressive Politik aus.
Kurswechsel Jahresprogramm 2025
HEFT 1: Was wurde eigentlich aus…der Zukunft?
Thesen, Themen und Zukunftsprognosen aus 40 Jahren Kurswechsel im Aktualitätstest.
HEFT 2: (Gesellschafts-)kritische Ökonomie in Österreich
Kritisch denken und forschen über Wirtschaft und Gesellschaft – was bisher geschah und was dem neoliberalen Umbau der Wissenschaft standhält
HEFT 3: Kriegs- und Friedenswirtschaft
Wiederaufbau kriegszerstörter Gebiete sowie Ausbau der Rüstungsindustrie sind heute gleichzeitig Thema der Europäischen Politik. Weltweit wird so viel für das Militär ausgegeben wie nie zuvor. Stehen wir vor einer neuen Kriegswirtschaft oder gibt es Alternativen?
HEFT 4: Boden zwischen Markt und Politik
Wohnen, Anbauen, Baden, Produzieren, Wildleben, Spekulieren – wer darf wieviel Grund und Boden wofür nutzen, und gegen welche Gegenleistung?
Bodenpolitik rückt zusehends ins Rampenlicht und wirft weitreichende Planungsfragen auf.
Der Kurswechsel 3/2024 ist da: Eigentumsfragen
Die Frage „Wem gehört…?“ ist zwar gesellschaftlich immer mehr oder minder umstritten. Doch vieles deutet darauf hin, dass Eigentumsfragen derzeit mit einer neuen Dynamik durchschlagen. In der Vielfachkrise spitzen sich zwar Verteilungs- und Transformationskonflikte zu. Doch sie treffen auf die Blockademacht stark verankerter Kapitalinteressen. Die Schwerpunktausgabe geht der Frage „Wem gehört?“ in Bereichen wie den Netzwerken der Superreichen, kritische Rohstoffe und Infrastrukturen sowie den Geldarrangements in Haushalten nach.
Mit Beiträgen von Tobias Boos, Julia Hofmann, Oliver Prausmüller, Lukas Cserjan, Sophie Hieselmayr, Matthias Aistleitner, Stephan Pühringer, Agnieszka Althaber, Felix M. Dorn, Catalina Renč und Stefan Schmalz.
Das Debattenforum widmet sich der Zeitenwende in Österreich mit der Nationalratswahl. Mit Beiträgen von Oliver Prausmüller, Markus Griesser, Laura Porak, Tamara Premrov, Daniel Witzani-Haim, Sieglinde Rosenberger und Heinz Högelsberger.
Das Editorial und das Debattenforum sind online abrufbar.
Wer Lust auf mehr hat, kann den Kurswechsel hier bestellen.
Ausschreibung von Stipendien für studentische Forschungsarbeiten in Höhe von je €1.500
Ziel der Ausschreibung
Wir möchten im Rahmen unseres 40-jährigen Vereinsjubiläums Forschungsprojekte und Abschlussarbeiten (Bachelor- und Masterarbeiten) fördern, die die Geschichte und den gesellschaftlichen Einfluss des BEIGEWUM bzw. seiner Zeitschrift „Kurswechsel“ näher beleuchten. Die ersten Ergebnisse der Arbeiten sollen im Zuge einer Festveranstaltung am 3. Oktober 2025 präsentiert werden.
Zielgruppe der Ausschreibung sind Studierende der Wirtschafts‑, Sozial- und Geisteswissenschaften an österreichischen Universitäten.
Themenbereiche und mögliche Fragestellungen
Die Forschungsarbeiten können sich auf folgende Themenbereiche beziehen, wobei die nachstehenden Fragestellungen lediglich als Ideen dienen sollen:
- Analyse der Rolle des BEIGEWUM in gesellschafts‑, wirtschafts- und klimapolitischen Debatten anhand ausgewählter Themen, Analyse der Entwicklung von Positionierungen (z. B. zu einem der folgenden Themen: Budget- und Verteilungspolitik, Feministische Ökonomie, Europäische Integration und EU, klima- und umweltpolitische Debatten, Debatten zum Sozialstaat, Veränderung in der Arbeitswelt/Prekarisierung, Arbeitslosigkeit, gesellschaftliche Spaltungen…)
- Analyse des Wandels der sozialwissenschaftlichen Debatten in den letzten 40 Jahren anhand der Publikationen des BEIGEWUM, Publikationen österreichischer Sozialwissenschaftler:innen und ihre Themensetzung in der Zeitschrift „Kurswechsel“
- Dokumentation der Interventionen des BEIGEWUM in öffentliche/politische Debatten (z.B. Veranstaltungen, Veröffentlichungen, „Kurswechsel“)
- Analyse des BEIGEWUM als Forum für heterodoxe Ökonomie und plurale theoretische Zugänge
Wir stellen bei Bedarf unser Kurswechsel- und Publikationsarchiv sowie Kontakte zu Gesprächspartner:innen zur Verfügung.
Bewerbungsunterlagen und Bewerbungsfrist
- Bewerbungsschreiben mit Ideen zur geplanten Arbeit, Forschungsfrage und/oder geplanten Methoden (max. 1–2 Seiten)
Bewerbungen sind bis 15.02.2025 per E‑Mail an beigewum@beigewum.at zu senden.
Wir freuen uns auf deine Bewerbung und deine spannenden Forschungsbeiträge zum 40-jährigen Bestehen des BEIGEWUMs!
Der Beirat für gesellschafts‑, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) ist ein Verein von Sozialwissenschafter:innen aus unterschiedlichen Disziplinen, der das Ziel verfolgt, Ergebnisse kritischer Forschungstätigkeit in die laufende politische Debatte einzubringen. Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Erstellung, Diskussion und Verbreitung von Konzeptionen der österreichischen Wirtschafts- und Sozialpolitik und die Entwicklung gesellschafts‑, wirtschafts- und umweltpolitischer Alternativen unter besonderer Berücksichtigung der Interessen von Frauen. Gegründet 1985, liegen die inhaltlichen Tätigkeitsschwerpunkte in Arbeiten zur Budget- und Verteilungspolitik und zu Fragen der Europäischen Integration sowie der Herausgabe der vierteljährlichen Zeitschrift Kurswechsel (erscheint im Sonderzahl Verlag).
Offener Brief an die Regierungsverhandler und -verhandlerinnen: Stufenplan gegen die Personalnot in Sorge-Berufen und Sonder-Investitionspaket
Offener Brief von Attac, BEIGEWUM und fair sorgen!
„Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder der Steuerungsgruppe der Regierungsverhandlungen!
Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen und der großen Sorge-Krise sind innovative und zukunftsorientierte Maßnahmen im Regierungsprogramm dringend erforderlich.
Wir, eine Allianz von Attac, BEIGEWUM und fair sorgen! fordern Sie daher auf, zwei Meilensteine im Regierungsprogramm zu verankern, die unmittelbar positive wirtschaftliche Impulse zeigen werden, mehr Jobs schaffen und gleichzeitig mittelfristig die Staatseinnahmen erhöhen:
- Meilenstein 1: Ein konkreter Stufenplan, um die Personalnot in Sorge-Berufen in dieser Legislaturperiode zu lösen.
- Meilenstein 2: Ein Sonder-Investitionspaket für Elementarbildung, Pflege/Gesundheit, Integration und Bildung als essenzielle Maßnahme zur Ankurbelung der Wirtschaftsleistung und Lösung der Sorge-Krise.
Begleitend — und um eine gute Finanzierung und Steuergerechtigkeit sicherzustellen — empfehlen wir darüber hinaus die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern mit hohen Freigrenzen, eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen und die Einführung einer progressiven Körperschaftssteuer.
Wir freuen uns, damit konkrete wirkungsvolle Vorschläge angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen unterbreiten zu können und hoffen auf Ihre Unterstützung dass Sie dies auch im Regierungsprogramm verankern.
Im beiliegenden offenen Brief finden Sie Details. Gerne stehen wir mit unserer Expertise zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Answer Lang, Geschäftsführer ATTAC
Daniel Witzani-Haim, Vorsitzender BEIGEWUM
Elisabeth Klatzer, Koordination fair sorgen!“
2024 Offener Brief Sorgekrise, attac, BEIGEWUM und fair sorgen
Aktuelles Debattenforum: Österreich nach der Wahl
Aufgrund der hohen aktuellen politischen Relevanz nach der österreichischen Nationalratswahl erscheint das Debattenforum des Kurswechselhefts 3/2024 vorab hier frei verfügbar. In Bälde folgt dann der Kurswechsel 3/2024 zu Eigentumsfragen. Hier gibt es die Möglichkeit, ein Kurswechsel-Abo abzuschließen.
Oliver Prausmüller, Markus Griesser
Editorial: Österreich nach der Wahl
Laura Porak, Tamara Premrov, Daniel Witzani-Haim
Nach der Wahl: Ist mehr Wohlstand trotz drohender Austerität möglich?
Sieglinde Rosenberger
Was weiter tun? Überlegungen zur Demokratiestabilisierung
Heinz Högelsberger
Land der Verbrenner – zukunftsreich?
Veranstaltung 14.11.2024: Buchvorstellung & Diskussion: Wie mit einer Jobgarantie das Recht auf gute Arbeit umgesetzt werden kann
„Gute Jobs gibt es nicht so viele“ – Wie mit einer Jobgarantie das Recht auf gute Arbeit umgesetzt werden kann
Buchvorstellung und Diskussion mit Clara MODER, Hannah QUINZ, Daniel SCHÖNHERR und Daniel WITZANI-HAIM
Ort: Republikanischer Club | Fischerstiege 1–7, 1010 Wien
Zeit: Do, 14. November 2024 | 19:00 Uhr
Was, wenn der Staat allen Menschen, die Arbeit suchen, gute Jobs anbieten würde – dort, wo der Markt es nicht schafft? Genau dieses spannende Konzept beleuchtet der Sammelband „Mit einer Jobgarantie zum Recht auf gute Arbeit“. Mit Beiträgen von führenden Expert:innen und einem Vorwort der renommierten Forscherin Pavlina Tcherneva zeigt das Buch, wie eine Jobgarantie Armut bekämpfen und gute Arbeitsbedingungen schaffen könnte. Der Band präsentiert Visionen und konkrete Vorschläge gegen Arbeitslosigkeit. Eine Jobgarantie wäre ein Paradigmenwechsel gegenüber einer sanktionierenden, neoliberalen Arbeitsmarktpolitik. Die Herausgeber:innen stellen wichtige Einsichten aus dem Band vor und diskutieren, wie eine Jobgarantie in Österreich umgesetzt werden kann.
Diskutant:innen:
Clara Moder, Herausgeberin und Referentin für arbeitsmarkt- und sozialpolitische Grundlagen bei arbeit plus, dem österreichweiten Netzwerk der Sozialen Unternehmen im Bereich Arbeitsmarktintegration.
Daniel Schönherr, Co-Autor und Senior Researcher bei FORESIGHT.
Hannah Quinz, Herausgeberin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie der Universität Wien sowie Mitglied des BEIGEWUM.
Daniel Witzani-Haim, Herausgeber und Ökonom in der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik in der Arbeiterkammer Wien sowie Vorsitzender des BEIGEWUM.
Eine Veranstaltung des BEIGEWUM – Beirat für gesellschafts‑, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen in Kooperation mit:
Wirtschaftspolitische Akademie, Studienvertretung VW-SozÖk-SEEP, VW-Zentrum, Sozök-Home, Wupol Base, Roter Börsenkrach
Der Kurswechsel 2/2024 ist da: Disruptive Technologien? Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt
Bringt so genannte „Künstliche Intelligenz“ den Super-Roboter-Kahlschlag, der Arbeit und Wirtschaft in der heutigen Form ersetzt? Oder welche Veränderungsperspektiven für Arbeitswelt, Wirtschaftsorganisation und Alltag zeichnen sich ab?
Mit Beiträgen von Christian Berger, Vanessa Redak, Benjamin Ferschli, Roland Atzmüller, Lukas Egger, Anna Pillinger, Brigitte Aulenbacher, Birgit Trukeschitz, Cornelia Schneider, Sebastian Klocker, Johannes Warter, Mario Becksteiner.
Im aktuellen Debattenforum schreiben Joachim Becker, Christian Berger und Joel Tölgyes zum Thema „Nach den Europaparlamentswahlen: Regression beim Klimaschutz?“
Das Editorial und das Debattenforum sind online abrufbar.
Wer Lust auf mehr hat, kann den Kurswechsel hier bestellen.
Sammelband „Mit einer Jobgarantie zum Recht auf gute Arbeit“ jetzt verfügbar!
Im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit und Armut haben sich öffentliche Jobgarantie-Projekte in Österreich und weltweit bewährt. Eine Jobgarantie reduziert Armut, unterstützt die sozial-ökologische Wende und eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Das weltweit bekanntgewordene Arbeitsplatzgarantie-Pilotprojekt in Marienthal brachte erwiesenermaßen positive wirtschaftliche und soziale Auswirkungen mit sich. Österreich hatte aber auch schon vor der Marienthal-Jobgarantie eine Geschichte erfolgreicher öffentlicher Beschäftigungsprojekte wie die Aktion 8.000 und die Aktion 20.000. Vorschläge zur Umsetzung einer Jobgarantie gibt es sowohl für Österreich als auch für Europa.
Zum Buch
Der Sammelband „Mit einer Jobgarantie zum Recht auf gute Arbeit“ widmet sich der Idee einer öffentlichen Jobgarantie tiefergehend. Das Konzept ist bestechend einfach. Um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, soll der Staat dort, wo der Markt versagt, gute Arbeitsplätze für alle schaffen, die Arbeit suchen. Der Sammelband diskutiert die Jobgarantie im Kontext verschiedener fortschrittlicher Ansätze von Arbeitsmarktpolitik und beleuchtet diese kritisch. Die skizzierte Idee einer Jobgarantie würde maßgeblich dazu beitragen, das Recht auf gute Arbeit zu verwirklichen und dort ansetzen, wo die herkömmliche Arbeitsmarktpolitik aktuell an ihre Grenzen stößt: insbesondere bei der nachhaltigen Prävention von Langzeitarbeitslosigkeit. Nicht das Individuum wird dafür verantwortlich gesehen, keine Arbeit zu finden, stattdessen liegt die Verantwortung beim Staat, ausreichend (gute) Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.
Das Buch wird herausgegeben von Clara Moder (arbeit plus), Hannah Quinz (Universität Wien, Institut für Soziologie und BEIGEWUM), Dennis Tamesberger (Arbeiterkammer Oberösterreich), Simon Theurl (Arbeiterkammer Wien) und Daniel Witzani-Haim (Arbeiterkammer Wien und BEIGEWUM). Nach einem Vorwort der bekannten US-amerikanischen Jobgarantie-Forscherin Pavlina Tcherneva widmen sich 29 Autor:innen in 17 Beiträgen dem Thema: Von grundlegenden Beiträgen zur Arbeitsmarktpolitik in Österreich und der Theorie von Marie Jahoda, über vielfältige Beispiele öffentlicher Beschäftigungsprojekte in Österreich bis hin zu konkreten Vorschlägen, wie eine Jobgarantie umgesetzt werden kann. Die Autor:innen positionieren die Idee einer Jobgarantie als Maßnahme gegen derzeitige prekäre Arbeitsverhältnisse und gegen eine neoliberale, sanktionierende Arbeitsmarktpolitik, die vor allem Druck auf Betroffene ausübt.
Ihr könnt das Buch ab sofort hier bestellen.
BEIGEWUM erhält €60.000 vom Guten Rat für Rückverteilung für Projekte zum Thema Verteilungsgerechtigkeit
Der BEIGEWUM – Beirat für gesellschafts‑, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen erhält vom Guten Rat für Rückverteilung €60.000 für die nächsten fünf Jahre. Damit sollen v.a. Projekte zur Verteilungsgerechtigkeit finanziert werden. Der BEIGEWUM ist damit eine von 77 Organisationen, die von den 50 Bürgerinnen und Bürgern des Guten Rats für Rückverteilung ausgewählt wurden. Verteilt wurden insgesamt 25 Millionen € des von Marlene Engelhorn erhaltenen Erbes. Wir freuen uns riesig, dass die Mitglieder des Guten Rats unsere Arbeit wertschätzen und in den nächsten Jahren fördern möchten, und danken dem Guten Rat für das Vertrauen.
Der BEIGEWUM ist ein Verein von Sozialwissenschafter:innen aus unterschiedlichen Disziplinen, der das Ziel verfolgt, Ergebnisse kritischer Forschungstätigkeit in die laufende politische Debatte einzubringen. Wir geben Bücher und die Zeitschrift Kurswechsel heraus, die seit 1986 vierteljährlich wissenschaftliche Beiträge zu jeweils einem Schwerpunktthema versammelt. Zudem veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen Broschüren, veranstalten Diskussionen und Konferenzen. Der Kurswechsel 3/2022 beschäftigte sich z.B. mit dem Thema “Was tun gegen Überreichtum?”. 2021 erschien das Buch “Klimasoziale Politik – Eine gerechte und emissionsfreie Gesellschaft gestalten” (gemeinsam mit ATTAC und der Armutskonferenz), demnächst erscheint das Buch “Mit einer Jobgarantie zum Recht auf gute Arbeit – Ansätze fortschrittlicher Arbeitsmarktpolitik in Österreich” (gemeinsam mit arbeit plus, der AK Wien, der AK Oberösterreich, und dem Institut für Soziologie der Universität Wien).
Der Gute Rat für Rückverteilung hat sich insbesondere mit Fragen zur Verteilung von Vermögen in Österreich auseinandergesetzt, aber auch mit den Themen “Gesundheit und Soziales”, “Wohnen, Migration und Bildung”, sowie “Demokratie, Klima und Umwelt”. Die 50 Bürgerinnen und Bürger wurden repräsentativ ausgewählt und konnten frei entscheiden, welche Organisationen das Geld bekommen, sodass es möglichst langfristig wirkt und an den Wurzeln von Problemen ansetzt.