Der Handel mit dem Klima.
Es braucht neue Wege für eine gerechte, sozioökologische Transformation.
Simon Theurl
(Als Perspektive des Marie Jahoda – Otto Bauer Institut Erschienen)
Kenntnisse zum Klimawandel
Grundlage für die Übereinkünfte in Paris ist ein Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change 2013/14 (IPCC). Darin sind die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel zusammengefasst. Die Durchschnittstemperatur auf der Erde ist zwischen 1880 und 2012 um 0.85°C angestiegen. Bis 2100 wird ein weiterer Anstieg von 1.5 – 4.8°C prognostiziert, je nachdem welche politischen Maßnahmen getroffen werden. Der Temperaturanstieg ist eine Folge von mehr Treibhausgasen in der Atmosphäre. Die verstärkte Treibhausgasemission hängt mit dem global wachsenden Energiebedarf zusammen, der zwischen 1800 und 2010 um das 50-fache gestiegen ist. Im Jahr 2013 deckten fossile Energieträger, deren Nutzung Treibhausgase freisetzt, 81,5% des globalen Primärenergieaufkommens. Primärenergie ist Energie, die direkt aus den ursprünglichen Energiequellen bezogen werden kann. Kernenergie beispielsweise ist Primärenergie, die Energie eines mit Kernenergie betriebenen Wärmekraftwerks jedoch nicht.
Wirtschaftswachstum und Klima
Hohe Treibhausgasemissionen und Energiebedarf gehen mit einem starken Wirtschaftswachstum einher, niedrige Emissionen und Energiebedarf mit einem geringen Wachstum. Die Frage nach der Kausalität zwischen diesen Größen ist ideologisch stark aufgeladen und entscheidend für die Strategien zur Bekämpfung der Erderwärmung. So wird argumentiert, dass saubere Technologien schädliche Emissionen und Wirtschaftswachstum entkoppeln können. Für die Umsetzung des Pariser Abkommens bräuchte es ab 2050 eine komplette Trennung. Fraglich bleibt, ob bei steigendem Wirtschaftswachstum und Konsum eine nachhaltige Reduktion der Treibhausgasemissionen tatsächlich möglich ist.
Wo entstehen Emissionen?
Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels setzen momentan nicht beim Konsum an. Der Großteil der vorgeschlagenen politischen Maßnahmen hin zu einem CO2-armen Wirtschaftssystem sieht technologiebasierte Veränderungen vor. Allen voran der Energiesektor soll auf erneuerbare Energiequellen umgestellt werden. Diese Vorgehensweise greift allerdings zu kurz, weil sie am nationalstaatlichen Territorium und der Produktion orientiert ist. Zurzeit werden Emissionen dort gemessen, wo sie produziert werden. Wo allerdings der Konsum stattfindet, bleibt außerhalb des Blickfeldes. Wenn Länder also emissionsintensive Industrien ins Ausland auslagern, sinken die Emissionen in den ursprünglichen Ländern. Dieses Phänomen wird Carbon Leakage genannt. Es führt dazu, dass nicht überprüft werden kann, ob eine Emissionsreduktion durch eine Entkarbonisierung oder eine Auslagerung erreicht wurde.
Markt gegen Erderwärmung?
Um die globalen Emissionen zu reduzieren hat sich die Klimakonferenz in Paris auf den Handel mit Emissionszertifikaten, sogenannten „internationally transfered mitigation outcomes“ (ITMOs) geeinigt. Der dominanten Marktlogik folgend wird Klimawandel dabei als Treibhausgasemissionen quantifiziert, mit einem Preis versehen und auf internationalen Märkten gehandelt. Dabei werden existierende Ungleichgewichte reproduziert indem dieselbe Marktlogik, die sie hervorgebracht hat, auf die Bewältigung des Klimawandels ausgeweitet wird. Die Komplexität sozio-ökologischer Systeme kann mit dieser Logik jedoch nicht annähernd gefasst werden.
Eine solche Marktlogik kommt beispielsweise zum Zug, wenn Emissionen durch Kompensationsprojekte anderswo ausgeglichen werden. Die „Ökosystemdienstleistung“ der Senkenfunktion, also der CO2 Speicherung in Böden oder Wäldern, wird an zahlungsfähige AbnehmerInnen in Form von Emissionsgutschriften verkauft. Oft werden diese Gutschriften von ärmeren Ländern mit schwachen demokratischen Institutionen angeboten und gehen mit Landraub und der Umsiedlung der politisch schwächsten Gruppen einher. Auf diese Weise werden die Kosten des Klimawandels nach unten weitergegeben und soziale sowie globale Ungleichgewichte verstärkt.
Dabei kommt es zu absurden Fällen, in denen teils autarke Bevölkerungsgruppen für den Klimawandel verantwortlich gemacht werden, weil sie Waldflächen für Felder abholzen. Gleichzeitig wird die Umwandlung von Regenwald in Großplantagen als annähernd klimaneutral bewertet.
Alternative Strategien
Um die globale Erderwärmung tatsächlich unter 2°C zu halten, dürfen zwischen 2011 und 2100 insgesamt nicht mehr als 1.000 Gigatonnen an Treibhausgasen in die Atmosphäre gelangen. Damit das gelingen kann, braucht es eine breite, globale, gesellschaftliche Anstrengung und Zustimmung, die ohne Berücksichtigung von Verteilungsfragen und der Alltagsprobleme der Menschen kaum zu erreichen ist. Das Pariser Abkommen ist nicht ausreichend, weil es die Entkoppelung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum durch Marktmechanismen zum Ziel hat. Es gibt aber andere Wege zu einer gerechten sozio-ökologischen Transformation.
Erstens ist der Ökologische Fußabdruck für die Abbildung von Emissionen besser geeignet. Er misst die Summe aller Treibhausgasemissionen, die für die Herstellung eines bestimmten Produktes notwendig sind, unabhängig davon wo diese freigesetzt werden. Emissionen werden dort gemessen, wo sie konsumiert werden. Auf dieser Basis lassen sich sinnvollere Steuern auf die CO2 Kosten von Produkten erheben, wodurch Carbon Leakage und lange Transportwege weniger rentabel werden. Gleichzeitig stärkt dieser Ansatz das Bewusstsein für globale Güterketten und Ungleichgewichte sowie die Klimaverträglichkeit diverser Produkte in der Bevölkerung.
Zweitens müssen Alltagsbedürfnisse mit Klimapolitik verknüpft werden, damit es breite Zustimmung für eine sozial-gerechte ökologische Transformation gibt. ArbeiterInnen‑, Frauen- und Umweltbewegungen müssten dazu verstärkt die Dimensionen der jeweils anderen Bewegungen in ihre eigene Denk- und Handlungsweise integrieren um gemeinsam aufzutreten. Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung lassen sich zum Beispiel mit umweltpolitischen Forderungen nach einer Abkehr vom Wachstum verknüpfen. Die Ausweitung von gut bezahlten Dienstleistungen im Sozialbereich kann die Entkopplung von Emissionen und Wachstum vorantreiben.
Modern Times: Arbeit 4.0
Am 3.1. um 20:00 läuft auf Radio Orange ein Beitrag zur Sommerakademie „Arbeit 4.0″
ab 4.1. ist er auf http://www.radiostimme.at/modern-times-arbeit‑4–0/ online zum Nachhören.
Das Schlagwort „Arbeit 4.0“ bezeichnet den Prozess der fortschreitenden Automatisierung und Digitalisierung in der Arbeitswelt. Meist konzentriert sich die zugehörige Debatte auf den drohenden Wegfall von Arbeitsplätzen und die zukünftigen Anforderungen an Arbeitnehmer_innen, vernachlässigt aber den gesamtgesellschaftlichen Kontext dieser Veränderungen. Dem etwas entgegenzusetzen war das Ziel einer Sommerakademie im Juli 2016, die unter dem Titel „Arbeit 4.0 – Progressive Politik im Zeitalter der Digitalisierung” in Wien stattfand. Radio-Stimme-Redakteur Philipp Sperner und Katarina Hollan, Teil des Veranstalter_innenteams und Mitglied von VrauWL, nutzten die Veranstaltung, um sich genauer mit der Thematik auseinanderzusetzen.
Dekarbonisierung des Wirtschaftssystems – Traum und Wirklichkeit
Autor: Christoph Streissler
Dieser Beitrag ist auf blog.arbeit-wirtschaft.at erschienen
In Paris einigten sich die Staaten auf das Ziel, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll es durch Dekarbonisierung gelingen, netto Nullemissionen bei den Treibhausgasen zu erreichen. Die EU strebt an, bis 2050 ihre Emissionen auf ein Fünftel des Wertes von 1990 zu senken. All das sind hehre Ziele. Ohne grundlegende Änderung des Wirtschaftssystems sind sie nichts als Luftschlösser.
Im Artikel, der die derzeitige lose Folge von Beiträgen zur sozial-ökologischen Erneuerung einleitete, wird unter anderem auf die notwendigen strategischen Weichenstellungen zur maßgeblichen Reduktion der Treibhausgasemissionen hingewiesen. Dies ist einer der Bereiche, in dem umfangreiche Investitionen dazu beitragen können, die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen und dauerhaft sicher zu stellen, dass alle Menschen an sozialen Errungenschaften – Bildung, Gesundheit, Altersversorgung, Mobilität – teilhaben können.
Energiesystem als zentrales Handlungsfeld der Klimapolitik
Dabei handelt es sich vor allem um Investitionen, die wesentliche Beiträge zur Transformation des Energiesystems leisten. Denn etwa drei Viertel der in Österreich emittierten Treibhausgase stammen aus der Nutzung fossiler Brennstoffe. Es braucht einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energieträger, wobei – es muss immer wieder betont werden – auf Kosteneffizienz, auf faire Verteilung dieser Kosten und auf Umweltverträglichkeit geachtet werden muss; und es braucht eine wesentliche Steigerung der Energieeffizienz bei gleichzeitiger Verringerung des Energieverbrauchs. In beiden Bereichen, Erneuerbaren wie Energieeffizienz, bedeutet dies umfangreiche Investitionsprogramme, und zwar sowohl in Infrastruktur (Anlagen, Übertragungs- und Verteilnetze für Strom und Wärme, Verkehrs-Infrastruktur uvm) als auch in Forschung und Entwicklung. Bemerkung am Rande: Der derzeit laufende Prozess der Erarbeitung einer Klima- und Energiestrategie des Bundes wird genau daran zu messen sein, ob er für diese Investitionen wesentliche Impulse setzt.
Das Ausmaß dieser Herausforderung kann aber gar nicht groß genug eingeschätzt werden. Die Europäische Kommission hat kürzlich ihren Vorschlag vorgestellt, wie das EU-Ziel der Treibhausgasreduktion bis 2030 auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden soll. Dabei geht es um diejenigen 55 % der EU-Emissionen, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden. Im Vergleich zu 2005 sollen sie bis 2030 um 30 % verringert werden. Österreich soll als einer der reichsten Mitgliedstaaten etwas mehr schultern als der Durchschnitt und seine Emissionen um 36 % reduzieren.
Im Jahr 2015 wurden in Österreich gut 49 Millionen Tonnen Treibhausgase außerhalb des Emissionshandels (ETS) emittiert. Bis 2030 soll dieser Wert auf 31,5 Millionen Tonnen gesenkt werden. Mit 45 % hat der Verkehr den weitaus größten Anteil an diesen Emissionen. Eine Maßnahme zur Senkung dieser Zahl, die immer wieder genannt wird (etwa Klimaschutzbericht 2016), ist die Erhöhung der Mineralölsteuer, um den Tanktourismus zurückzudrängen. Hier ist nicht der Platz, um auf die Auswirkungen dieses Schritts auf das Budget einzugehen. Vielmehr ist er umweltpolitisch zu hinterfragen. Denn die höhere Mineralölsteuer führt primär dazu, dass LKW im Transitverkehr nicht mehr in Österreich, sondern in Deutschland oder in Italien tanken. Die Emissionen bleiben dieselben, auch wenn sie nicht mehr in der österreichischen Bilanz aufscheinen. Damit soll gezeigt werden, dass Klimapolitik nur dann dauerhafte Emissionsreduktionen auslösen kann, wenn sie nicht bloß auf die nationale Bilanz schielt, sondern die internationalen Wirkungen von Maßnahmen in den Blick nimmt.
Fokus auf globalen Emissionen
In dieser weiteren Perspektive zeigt sich, dass Österreich Emissionen im Ausland verursacht, die fast so hoch sind wie diejenigen in Österreich selbst. Der Import von Gütern, bei deren Produktion Emissionen anfallen, entspricht also einem „Export“ dieser Emissionen. Zieht man davon die Mengen an CO2 (Kohlendioxid) ab, die in Österreich bei der Produktion von Waren entstehen, die dann exportiert werden (Nettobetrachtung), bleibt als Ergebnis, dass die österreichischen Emissionen um knapp die Hälfte höher wären, wenn nach Konsum und nicht nach Verbrauch bilanziert würde. Umgekehrt wurde herausgefunden, dass 2002 bis 2005 etwa 70 % der Zuwächse der CO2-Emissionen Chinas im sekundären Sektor exportgetrieben waren.
Diese Zahlen zeigen, dass eine nationale Betrachtung des Problems zu kurz greifen muss. Mit dem Abkommen von Paris ist es gelungen, diese internationale Perspektive zu stärken. Die Bilder der jubelnden Delegierten gingen um die Welt. Sieht man aber auf die globale Entwicklung beim Energieverbrauch, wird die Euphorie schnell gedämpft. Die Frage drängt sich auf, wie die notwendigen Emissionsreduktionen erreicht werden sollen.
Am weltweiten Aufkommen an Energie hatten 2013 die fossilen Energieträger einen Anteil von 81,5 %, die Nuklearenergie von 4,8 % und die erneuerbaren Energieträger von 13,7 % (zum größten Teil Holz und Abfall für Heizzwecke). Das im Abkommen von Paris verankerte Ziel, in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts netto Nullemissionen zu erreichen, bedeutet schlicht, dass keine fossilen Energieträger mehr verwendet werden dürfen. Denn die Abscheidung und Speicherung des CO2 aus der Verbrennung fossiler Energieträger (Carbon Capture and Storage, CCS) ist im erforderlichen Umfang völlig unrealistisch, und auch ein Zuwachs an Waldfläche, der diese CO2-Emissionen binden könnte, ist bei wachsender Weltbevölkerung und zunehmendem Nutzungsdruck auf Waldflächen undenkbar. Dementsprechend geht die Internationale Energieagentur (IEA) davon aus, dass 2040 (weiter reichen ihre Schätzungen nicht) auch im ambitioniertesten Szenario der Anteil der fossilen Energieträger noch etwa 60 % beträgt.
Nur noch ein sehr geringer Spielraum
Soll das Zwei-Grad-Ziel halten, darf weltweit aber nur noch eine kumulierte Gesamtmenge von etwa 1000 Gigatonnen CO2 ausgestoßen werden. Beim derzeitigen Niveau der Emissionen ist dieser Spielraum in etwa zwanzig Jahren erschöpft. Danach dürften weltweit überhaupt keine anthropogenen Emissionen mehr in die Atmosphäre gelangen. Auch das ehrgeizigste IEA-Szenario bedeutet also, dass das Zwei-Grad-Ziel verfehlt wird.
Die Schlussfolgerung aus diesen Zahlen ist schlicht, dass es nicht ausreicht, ein bisschen am Energiesystem zu drehen, um die in Paris vereinbarten Ziele zu erreichen. Die weitreichenden Änderungen, die dafür notwendig sind, bedeuten nicht weniger als eine Abkehr vom heute dominanten kapitalistischen Wirtschaftssystem.
Da dies derzeit nicht auf der politischen Agenda der EU oder ihrer Mitgliedstaaten steht, ist es nötig, mit dem inneren Widerspruch zu leben. Solange können sich fortschrittlich denkende Menschen aber dafür einsetzen, dass die Investitionen zur Transformation des Energiesystems auch daran ausgerichtet werden, dass sie die eingangs genannten sozialen Ziele unterstützen: Verringerung der Arbeitslosigkeit, Teilhabe an sozialen Errungenschaften für alle und Verteilungsgerechtigkeit beim erwirtschafteten Wohlstand.
Mehr zu dem Thema können Sie im neuen Kurswechsel lesen.
Arbeitsbereit auf Knopfdruck
Der Beitrag von Markus Ellmer ist am 5. August im Mosaik-Blog erschienen
Schnell und „on demand“: Mittlerweile wird eine beträchtliche Fülle an Dienstleistungsarbeit über online-Plattformen an (anonyme) Arbeitskräfte im Internet vermittelt. Hier ein kurzer Überblick darüber, wie online-Plattformen (digitale) Arbeit formen, welche Konsequenzen dies mit sich bringt und was sich an der Debatte rund um plattform-vermittelte Arbeit ändern sollte.
Mittlerweise basieren die Geschäftsmodelle zahlreicher online-Plattformen darauf, Dienstleistungsarbeit „on demand“ zu vermitteln. Anzahl und Umfang solcher Plattformen haben dabei besonders in den letzten Jahren sukzessive zugenommen. Das Tun und Lassen dieser „Knotenpunkte“ im Web wird überaus zwiespältig gesehen. Einerseits werden zukunftsweisende ökonomische, ökologische sowie gesellschaftliche Potenziale erkannt. Die web-basierte Vermittlungspraxis bietet auch tatsächlich neue Möglichkeiten, Ressourcen effizienter und folglich ökologisch verträglicher zu verteilen und zu nutzen. Außerdem ergeben sich durch diese Plattformen neue Erwerbschancen für marginalisierte Gruppen – z.B. für Personen mit Beeinträchtigungen oder auch für Menschen aus dem globalen Süden. Diese Plattformen würden – so die Großerzählung – als RepräsentantInnen einer vernetzten, intelligenten und ‚empowernden‘ Wirtschaft, eine immense Sprengkraft positiver Innovation und Erneuerung in sich bergen.
Mit welchen neuartigen Potenzialen und temporären Modebegriffen man online-Plattformen auch in Verbindung bringen mag: Bei einem näheren Blick darauf, wie diese Plattformen Arbeit formen, zeigt sich: Allzu neu sind sie im Prinzip nicht. Vielmehr gießen sie die bereits seit Jahrzehnten bekannte Masse Trends der Arbeitswelt, wie etwa Outsourcing (von Risiko), oder die Formalisierung und Prekarisierung von Arbeit, in die Formen neuer web-technologischer Möglichkeiten. Allerdings birgt gerade plattform-vermittelte Arbeit eine Reihe eigener Konsequenzen für (digitale) ArbeiterInnen, die mit den euphorischen Diskursen rund um online-Plattformen wenig bis gar nicht zusammenpassen.
Raus aus sozialen Sicherungsnetzen – rein in den „glokalen“ Wettbewerb
Durch die Vermittlung im digitalen Raum hebeln Plattformen etwa nationalrechtlich verankerte Schutzmechanismen von Arbeit aus. Jene, die ihre Arbeitskraft auf online-Plattformen anbieten, werden in eine exponierte Lage versetzt, weil die Schutzbedürftigkeit von CrowdworkerInnen mit Werkvertrags-ähnlichen Konstrukten untergraben wird. Mit dieser „Ver-Selbstständigung“ werden Risiken weitgehend auf die individuelle Ebene verlagert. Hinzu kommt die arbeitsrechtliche Komplexität dreipersonaler Arbeitsverhältnisse: Oft bleibt unklar, ob der/die AuftraggeberIn oder die Plattform der/die tatsächliche ArbeitgeberIn ist.
Neben dieser arbeitsrechtlichen Dimension wirken im digitalen Raum mitunter auch ökonomische Mechanismen, die sich nachteilig auf die Machtposition von ArbeiterInnen in Arbeitsprozessen auswirken. Besonders in Fall von digitaler Arbeit, die mittels Internetverbindung, Bildschirm, Tastatur und Maus erledigt werden kann, können AuftraggeberInnen über die entsprechenden Plattformen auf geografisch international verstreute ArbeiterInnen zugreifen. Durch diesen Hebel werden sozio-ökonomische Differenzen, die zwischen diesen Personen auftreten, auf engstem digitalem Raum verdichtet, was den Preis für Arbeit aufgrund der globalen Konkurrenz niedrig hält. Dementsprechend bewegen sich auch verschiedene Schätzungen und Angaben zu den Stundenlöhnen auf solchen Plattformen in einem Bereich von 1,20 und 6,00 US-Dollar.
Dieser von Plattformen eingeleitete Wettbewerb entfaltet seine Wirkung aber nicht nur global, sondern auch lokal. Gerade plattformvermittelte Dienstleistungen der sogenannten „Sharing Economy“ stellen eine nicht zu unterschätzende Konkurrenz der Dienstleistungsarbeit in langjährig etablierten Branchen dar (etwa der Hotelbranche, im Reinigungswesen oder beim Personentransport). Hier entstehen Wettbewerbsvorteile vor allem daraus, weil bestehende Regulierungen umgangen werden.
Die Kleinen und die Großen
Wenn es um die Organisierung der Interessen digitaler Arbeit geht, erscheint es zunächst schwierig, so etwas wie einheitliche Arbeitsstandards zu etablieren. Gerade auf Plattformen treffen nicht nur Personen mit völlig verschiedenen sozio-ökonomischen Realitäten aufeinander. Hinzu kommt die immense Vielfalt an Arbeitsmotiven, die sich entlang einer Spannbreite zwischen „Zeitvertreib“ über „Zuverdienst“ bis hin zu „Erwirtschaften des Haushaltseinkommens“ aufspannt. Breite, interessenspolitische Überschneidungen zwischen ArbeitnehmerInnen, sowie Abgrenzungslinien zu anderen Gruppen relativieren sich im digitalen Arbeitsraum empfindlich. Eine solch kleinteilige, verstreute und heterogene ArbeiterInnenschaft steht dann den großen Plattformen gegenüber, die AuftraggeberInnen meist bevorteilen und dabei oft die Rückendeckung mächtiger, finanzkräftiger Konzerne und InvestorInnen genießen.
Fragmentiert (zersplittert), verstreut, hoch-divers – und übermächtige Kontrahenten: In Summe also eine denkbar schlechte Ausgangslage für eine Organisierung der Interessen der ArbeitnehmerInnen plattform-vermittelter Arbeit. Nichtsdestotrotz gruppieren sich Plattform-ArbeiterInnen, um Druck auf AuftraggeberInnen bzw. die Plattformen selbst auszuüben. Im Fall von digitaler Arbeit etwa in Form von Foren und Tools, mit denen Druck auf unfaire ArbeitgeberInnen ausgeübt wird. Und auch im Falle plattform-vermittelten „offline“-Dienstleistungen, wo etwa der Fahrdienstleister Uber (mittlerweile übrigens mehr wert als viele Autohersteller) international bereits massiven Widerstand und zahlreiche Proteste seiner FahrerInnen hinnehmen musste.
Bringing Labor Back In
Mit der „Plattformökonomie“ gehen also eine Vielzahl an Herausforderungen einher, die sich im Kontext von Arbeit und den ihr assoziierten institutionalisierten Interessensvertretungen und Regulierungsbehörden wiederfinden. Allerdings werden diese Herausforderungen nur selten als solche im Kontext von Arbeit wahrgenommen: Die Darstellungen dieser neuen Arbeitsformen sind auf mehreren Ebenen von auffallenden begrifflichen Unschärfen gekennzeichnet und werden meist zusätzlich hinter technologischen Begriffen versteckt und/oder ökologischen Diskursen überlagert. Damit verkommt Arbeit zu einer zunehmend unsichtbaren Kategorie.
Es gilt daher, den Arbeitsbegriff wieder verstärkt in die Debatten rund um entsprechende Plattformen einzubringen, zumal Arbeit auch ein zentrales Element dieser Geschäftsmodelle darstellt. Ist Arbeit hier ausdrückliches Thema, kann mit mehr Nachdruck darauf aufmerksam gemacht werden, dass auf diesen Plattformen nicht nur Innovation, sondern auch eine Reorganisation von Arbeit in Richtung Prekarisierung, Wettbewerb und Fragmentierung vorangetrieben wird. Und dass es diesem Phänomen, wo es sinnvollerweise möglich ist, auf verschiedenen Ebenen zu begegnen gilt.
Wer Genaueres rund um dieses Themen erfahren möchte, dem sei der aktuelle Kurswechsel (2/2016) zum Thema „Digitale Arbeit und Plattformkapitalismus“, zusammengestellt von Markus Ellmer und Julia Hofmann, nahegelegt.
Markus Ellmer ist Universitätsassistent im Bereich Human Resource Management an der Paris-Lodron Universität Salzburg und forscht zu verschiedenen Phänomenen in der digital(isiert)en Arbeitswelt. Auf Twitter kann man ihm unter @Markus_Ellmer folgen.
nach dem „arabischen Frühling“: Konflikte im Nahen Osten
Aus dem neuen Kurswechsel:
Aktuelle Debatte: nach dem „arabischen Frühling“: Konflikte im Nahen Osten
Joachim Becker: Editorial (PDF)
Joachim Becker: Anatomie des AKP-Regimes (PDF)
Mustafa Türkes: Die Außenpolitik der türkischen AKP im Nahen Osten vor und nach dem „arabischen Frühling“ (PDF)
Karin Kulow: Was macht die politische Lösungssuche der Syrien-Krise so schwierig? (PDF)
Thomas Schmidinger: Rojava im syrischen Bürgerkrieg (PDF)
(zum Kurswechsel-Jahresprogramm 2016)
Der Kurswechsel 3/2016 ist da!
Thema: Klimapolitik und Systemwandel
Umfassende mediale Berichterstattung über den Klimawandel sowie dessen unmittelbaren Auswirkungen verweisen auf die Dringlichkeit den Klimawandel nachhaltig zu bekämpfen. Nichtsdestotrotz konnten in der internationalen Klimapolitik bisher kaum Erfolge verbucht werden. Das Ziel einer dekarbonisierten Wirtschaft scheint trotz gefasster Beschlüsse auf der Klima-Konferenz in Paris im letzten Winter, nämlich den Temperaturanstieg seit Beginn der Industrialisierung unter 2 Grad zu halten, weiterhin außer Reichweite zu liegen.
Diese Kurswechsel Ausgabe gibt einen Überblick über aktuelle Diskussionspunkte rund um Klimawandel und Klimapolitiken und stellt deren gesellschafts- und wirtschaftspolitische Bearbeitungen in den Mittelpunkt der Analyse. Das Heft fragt nach der Rolle neuer technologischer Entwicklungen wie auch nach dem Verhältnis von Umweltbewegungen zu Gewerkschaften oder der Tragfähigkeit neuer zivilgesellschaftlicher Alternativen. Die ökologische Frage wird im Zusammenhang mit der sozialen Frage verstanden, wodurch verteilungspolitische Aspekte erörtert sowie Klimagerechtigkeit und die Notwendigkeit eines Systemwandels in den Vordergrund gerückt werden.
Zum Inhaltsverzeichnis inklusive Artikeln zum Download geht es hier.
Niemals vergessen! Nie wieder Faschismus!
„In den Jahren 1939 — 1942 wurden vom ehemaligen Aspangbahnhof zehntausende österreichische Juden in Vernichtungslager transportiert und kehrten nicht mehr zurück“
Niemals vergessen! Nie wieder Faschismus!
Mahnwache und Kundgebung: Mittwoch, 9. November 2016, 18 Uhr. Gedenkstein vor dem ehemaligen Aspangbahnhof (Platz der Opfer der Deportation, 1030 Wien)
Zu dieser Kundgebung rufen auf:
Abg. z. LT Madeleine Petrovic; Abg. z. NR Albert Steinhauser; Abg. z. NR Karl Öllinger; Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (AUGE/UG); BEIGEWUM; BR Susanne Empacher – Kommunistische Partei Landstraße; Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschist/inn/en; David Schalko; Deserteurs- und Flüchtlingsberatung; Die Grünen Wien; Doron Rabinovici (Republikanischer Club); Eva Lachkovics – Die Grünen Frauen Wien; FSG-Betriebsgruppe der AK-Wien; Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB); Grüner Klub im Rathaus; Infoladen Wels; Initiative Aspangbahnhof; Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG Wien); Kommunistische Partei Österreichs – Wien (KPÖ-Wien); KZ-Verband/VdA Bundesverband; Landesverband NÖ KZ-Verband/VdA; Landesverband Wien KZ-Verband/VdA; Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ); Niki Kunrath – Die Grünen Wien; Österreichische KZ-Vereinigung Buchenwald; Peter Menasse – Chefredakteur „Nu“; Pierre Ramus Gesellschaft; Prof. Rudolf Gelbard; Redaktion „Akin“; Republikanischer Club Wien – Neues Österreich; Romano Centro – Verein für Roma; Service Civil International (SCI); Sozialistische Jugend Wien (SJ-Wien); Sozialistische LinksPartei (SLP); SPÖ – Bezirksorganisation Landstraße; SPÖ – Sektion Eurogate; Unabhängiges Antifaschistisches Personenkomitee Burgenland; Verein GEDENKDIENST; Verein Internationaler Zvildienst; Verein Steine des Gedenkens für die Opfer der Shoa; Wien Anders; Wiener ArbeiterInnen Syndikat (WAS)
*************************************************************************
Woran gedenken wir am 9. November?
Schon in der Nacht vom 11. zum 12. März 1938, also anläßlich des Einmarsches der deutschen Wehrmacht in Österreich, begannen Ausschreitungen gegen Jüdinnen und Juden in Österreich. Viele wurden von SA- und HJ-Leuten wie von „einfachen“ Parteimitgliedern, die sich ihre Hakenkreuzbinden und Orden angeheftet haben, verhaftet, geschlagen und öffentlich gedemütigt. Fensterscheiben wurden eingeschlagen. Juden und Jüdinnen wurden gezwungen Parolen, welche Anhänger des austrofaschistischen Bundeskanzlers Schuschnigg am Vorabend des „Anschlusses“ auf Wände und Gehsteige geschrieben haben mit Reib- und Zahnbürsten wegzuwaschen. Wiewohl mancher der Schaulustigen ihre Bekannten und FreundInnen unter den Gedemütigten erkannt haben mußte, hat niemand den Mut aufgebracht zu protestieren – was zu diesem Zeitpunkt sowohl möglich als auch sinnvoll hätte sein können. Mit diesen Erniedrigungen begann die systematische Diskriminierung der österreichischen Juden und Jüdinnen. Umso heftiger als im „Altreich“, weil in Österreich die Entwicklung, die in Deutschland fünf Jahre gedauert hatte, in kürzester Zeit über die Betroffenen hereingebrochen ist.
Etwa 200.000 ÖsterreicherInnen wurden nach den „Nürnberger Rassengesetzen“ zu „Juden“ erklärt, wobei etwa 180.000 von ihnen tatsächlich der jüdischen Religion angehörten. Die Nazis begannen mit Berufsverboten und Ausbildungsbeschränkungen, Juden und Jüdinnen wurden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Das erste Ziel war es, die
jüdische Bevölkerung aus dem öffentlichen Leben zu drängen. Dann sollte ihr die wirtschaftliche Lebensgrundlage entzogen und nicht zuletzt: gleich ob Arm, ob Reich, ihr gesamtes Vermögen geraubt werden und dieses zumindest nach Willen der Nazi-Granden in die Kassen des „Dritten Reiches“ fließen – obwohl sich auch manch anderer dabei „bedient“ hatte.
Adolf Eichmann, ein strebsamer Biedermann im Dienste des Sicherheitsdienstes (SD) der SS, wurde nach Wien beordert, um die „Zentralstelle für jüdische Auswanderung“ aufzubauen. „Auswanderung“ hieß die Beschönigung für das Vorhaben der Nazis, möglichst viele Jüdinnen und Juden aus Österreich zu vertreiben. Doch davor sollte sichergestellt werden, daß diese nicht mehr als die notwendigsten Habseligkeiten mit sich nehmen konnten, der gesamte übrige Besitz wurde beschlagnahmt.
Trotz des stetig zunehmenden Terrors durch die Nazis konnten und wollten viele die Heimat nicht Hals über Kopf verlassen. Besonders älteren Menschen fiel das schwer.
Die führenden Nazis hatten schon lange auf einen Anlaß gewartet, die JüdInnenverfolgung zu verschärfen. Sie brauchten einen Vorwand, mit dem sie diese v. a. auch gegenüber dem Ausland rechtfertigen und gegenüber der eigenen Bevölkerung die Akzeptanz dafür erhöhen konnten.
Der 9. November 1938 – die Bedeutung des Novemberpogroms
Der 17-jährige Herschel Grynszpan schoß am 7. November in Paris als Protest gegen die JüdInnenverfolgung auf den deutschen Diplomaten Ernst v. Rath, nachdem seine Eltern und Geschwister aus Deutschland nach Polen abgeschoben worden waren. Nachdem Rath kurz später starb, organisierte Joseph Goebbels am 9. November 1938 eine reichsweite Aktion gegen die jüdische Bevölkerung, welche als „spontaner Ausbruch des Volkszorns“ getarnt wurde.
Diese Aktion wurde wegen der gelegten Feuer, welche sich in den zerbrochenen Fensterscheiben wie „Kristalle“ spiegelten beschönigend „Reichskristallnacht“ genannt. Diese Nacht dauerte tatsächlich mehrere Tage und Nächte. Nun wurden tausende jüdische Wohnungen und Geschäfte geplündert, zerstört und „arisiert“. 42 Synagogen und Bethäuser wurden in Brand gesteckt und verwüstet. Nicht nur in Wien, auch in den kleineren österreichischen Städten wie Innsbruck kam es zu blutigen Übergriffen. Zahlreiche Menschen starben in Österreich während des und nach dem Novemberpogrom an den Folgen der Mißhandlungen oder nahmen sich aus Verzweiflung das Leben.
6547 Jüdinnen und Juden wurden in Wien im Zuge des Novemberpogroms verhaftet, 3700 davon ins KZ Dachau deportiert. Und: Die jüdische Bevölkerung wurde dazu verpflichtet für alle Schäden des gegen sie gerichteten Pogroms aufzukommen!
Das Novemberpogrom war der entscheidende Schritt, die begonnenen Entrechtungs- und Beraubungsmaßnahmen gegen Juden und Jüdinnen zu vollenden. Es war aber auch eine Art „Testlauf“ der Nazis, wieviel JüdInnenverfolgung der Bevölkerung zuzumuten sei, ohne daß es zu nennenswertem Widerstand dagegen kommt.
Der Aspangbahnhof
Mit dem deutschen Überfall auf Polen begann offiziell der 2. Weltkrieg in Europa. Zu diesem Zeitpunkt lebten noch etwa 70.000 Jüdinnen und Juden in Wien. Alle verbliebenen österreichischen Jüdinnen
und Juden waren mittlerweile nach Wien geschickt worden. Dort lebten sie zusammengepfercht in Sammelwohnungen und ‑lager, unter schlechten Bedingungen und schlecht versorgt. Sie wurden registriert und mußten ab September 1941 einen gelben Davidstern tragen, wie auch die noch von Jüdinnen und Juden bewohnten Wohnungen mit einem solchen gekennzeichnet wurden, um den Behörden die Verfolgung bzw. Aushebung für die Deportationen zu erleichtern.
Die ersten Deportationen sollten noch dem zumindest vorgeblichen Ziel dienen, deutsche bzw. österreichische Jüdinnen und Juden in einem „Judenreservat“ in Polen anzusiedeln. Dieser Plan wurde aber nie verwirklicht.
Im Frühjahr 1941 forderte der neue Gauleiter von Wien, Baldur von Schirach, die Deportationen wieder aufzunehmen, um die verbliebenen jüdischen Wohnungen „freimachen“ zu können. Juden und Jüdinnen wurden erfaßt und registriert und in der Folge Listen für die Deportationen zusammengestellt.
Die Deportationen erfolgten vom Aspangbahnhof. Diese wurden zuerst mit normalen Personenwaggons der 3. Klasse, später dann mit Viehwaggons, durchgeführt und „nur“ von normaler Polizei bewacht, nicht von der SS. Zum einen wollten die Nazis wohl die Illusion einer „Auswanderung“ für die Betroffenen und die beobachtetende Bevölkerung aufrechterhalten, zum andern rechneten sie nicht mit nennenswertem Widerstand durch die Betroffenen, weil viele der aus Wien Deportierten ältere Menschen bzw. Frauen waren. Die Opfer der ersten Deportationen im Jahr 1941 wurden auf die Ghettos im besetzten Rest-Polen aufgeteilt. Arbeitsfähige kamen meist in die Zwangsarbeitslager der SS. Die meisten dieser am Anfang 1941 Deportierten sollten im Frühjahr und Sommer 1942 „Auskämmaktionen“ der SS zum Opfer fallen oder wurden zusammen mit den polnischen Jüdinnen und Juden in die Vernichtungslager gebracht. Tausende österreichische Juden und Jüdinnen wurden in Lagern wie Maly Trostinez massenhaft erschossen oder in Gaswagen ermordet.
Später führten die Deportationszüge vom Aspangbahnhof in das Ghetto Theresienstadt in der Nähe von Prag, von wo aus die Züge Richtung Vernichtungslager Treblinka, Sobibor, Auschwitz bzw. Auschwitz/Birkenau gingen, welche mittlerweile schon mit riesigen Gaskammern ausgestattet waren. Mit dem Zweck möglichst viele Menschen in möglichst kurzer Zeit und – für die Mörder – möglichst „schonend“ umzubringen.
Unterdessen wurden auch österreichische Roma und Sinti (sie wurden zuerst als „Asoziale“, später als „Zigeuner“ verfolgt) von der Kriminalpolizei bzw. Gestapo beraubt und in den Lagern Lackenbach/Burgenland, Maxglan/Salzburg und St. Pantaleon/OÖ interniert. Sie wurden immer wieder zu Zwangsarbeit herangezogen. Etwa 5000 Roma und Sinti, in der Regel ganze Familien, wurden 1941 in das Ghetto Lodz deportiert und letztlich im Vernichtungslager Kulmhof/Chelmo ermordet. Ein großer Teil der verbliebenen Roma und Sinti aus Österreich wurde nach Auschwitz/Birkenau gebracht und ermordet, nur wenige überlebten. Bei der Befreiung des Lagers Lackenbach durch die Rote Armee waren dort noch höchstens 400 Häftlinge.
Nach 40 großen und vielen kleineren Transporten aus Wien lebten von 200.000 österreichischen Jüdinnen und Juden 1945 noch etwa 5000 in Wien. Sogar noch in den letzten Tagen der Kämpfe um Wien verübte eine SS-Einheit ein Massaker an neun hier verbliebenen Juden.
15 bis 20.000 österreichische Jüdinnen und Juden, welche sich nach der Flucht in die Tschechoslowakei, nach Belgien und Frankreich schon in Sicherheit geglaubt haben, fielen nach der Eroberung dieser Länder durch die deutsche Wehrmacht ihren Mördern in die Hände.
6 Millionen europäische Juden und Jüdinnen sind der Shoa, auch „Holocaust“ genannt, zum Opfer gefallen, mindestens 65.500 davon stammten aus Österreich. Diese Zahl ist eine Mindestzahl, da
viele Ermordete namenlos oder auch „staatenlos“ waren und deshalb nicht als österreichische StaatsbürgerInnen erfasst wurden. Von den 11 bis 12.000 österreichischen „Zigeunern“ wurden zwischen 1938 und 1945 schätzungsweise 9500 ermordet, etwa 2000 überlebten die Deportationen. Zudem sind zigtausende „Erbkranke“ (Behinderte), „Asoziale“, ZeugInnen Jehovas, ZwangsarbeiterInnen, Deserteure und „Wehrkraftzersetzer“, Homosexuelle,
Kriminelle und politische GegnerInnen bzw. WiderstandskämpferInnen aus Österreich der Mordmaschinerie der Nazis zum Opfer gefallen.
The European Union: The Threat of Disintegration – ein Bericht von der 22. Euromemo-Konferenz
Theurl Simon
Vom 15. bis 17. September trafen sich in Coimbra in Portugal ÖkonomInnen aus ganz Europa um im Rahmen der 22. EUROMEMO-Konferenz die aktuellen Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union zu diskutieren. Die Konferenz wird jährlich von der Euromemogruppe organisiert – einem Netzwerk von ÖkonomInnen die sich für Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und internationale Solidarität einsetzen. Dem Titel der Konferenz entsprechend – „The European Union: the Threat of Disintegration“ – standen bei dieser Konferenz insbesondere die sich zuspitzenden Desintegrationstendenzen, im Zentrum der Debatten. Die EU, so der Ausgangspunkt der Debatte, wird zunehmend von neoliberaler Wirtschaftspolitik dominiert, welche nicht in der Lage ist die ökonomische Krise zu überwinden, adäquate Hilfe für die transkontinental Flüchtenden zu leisten und rechtspopulistischen bis ‑extremistischen antidemokratischen Bewegungen ihre Grundlage zu entziehen. Unfähig Wachstum, Konvergenz, Menschenrechte und Demokratie zu garantieren, scheitert die EU an ihren eigenen Maßstäben. Steigende Frustration in der Bevölkerung und der zunehmende Legitimitätsverlust sind die bitteren Konsequenzen des politischen Scheiterns.
Anhaltende Krise in der Peripherie befeuert Desintegration
Neun Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 befindet sich vor allem die Peripherie der Europäischen Union nach wie vor in der Krise. Das macht sich nicht zuletzt in stagnierenden Arbeitseinkommen und steigender Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen, bemerkbar. Als eine der Konsequenzen der Exportüberschusspolitik, vor allem von Deutschland, driften die BIP-Wachstumsraten, die industrielle Produktion und die Beschäftigungsraten der europäischen Mitgliedsländer weiter auseinander. Dass die Marktliberalisierung der letzten Dekaden zur erhofften „Europäischen Konvergenz“ führt entspricht somit kaum der Realität – so die Botschaft der Eröffnungsrede „The State of the Union“ von Luis Lopez von der Universität von Coimbra.
Junckers Investitionsplan wird nicht ausreichen
In ihren Bemühungen, die Konjunktur mithilfe expansiver Geldpolitik anzuregen, stößt die Europäische Zentralbank an ihre monetären Grenzen, während die sparpolitische Ausrichtung der Kommission diese Maßnahmen ohnehin konterkariert. Dabei nimmt die Gefahr zu, in eine Deflation zu schlittern. Während der Spielraum für öffentliche Investitionen, vor allem in den Ländern die am stärksten von der Krise betroffen sind, durch eine falsche Wirtschaftspolitik eingeschränkt wird, ist es sehr unwahrscheinlich, dass Junckers im Frühling 2015 vorgelegter Investitionsplan die notwendigen Investitionen stimulieren kann. Es zeichnet sich bereits ab, dass durch die freigesetzten Mittel keine neuen Investitionen angeregt werden können, sondern, dass jene Investitionen, welche unabhängig von Junkers Investitionsplan so wie so getätigt werden, nun mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. Während die dadurch erzielten Gewinne in die Taschen der Investoren fließen, werden Teile der Investitionskosten sozialisiert. Es ist nicht zu erwarten, dass sich dadurch die Nachfrage in dem Ausmaß erhöhen lässt, dass es zu neuen Wachstumsdynamiken und sinkender Arbeitslosigkeit kommt. Fortschreitende Divergenz zwischen den einzelnen Mitgliedsländern, aber auch zwischen den Einkommen der Menschen in den Mitgliedsstaaten, wird den Druck auf das Europäische Projekt zunehmend erhöhen.
Politische Bruchlinien treten immer klarer hervor
Parallel zu den ökonomischen Krisenerscheinungen wurden die politischen Bruchstellen der Europäischen Union verstärkt diskutiert. Das Scheitern im Umgang mit der Flüchtlingssituation führt vor Augen, dass die aktuelle Union nicht in der Lage ist die notwendige Koordinierung zur gemeinsamen Versorgung und Verteilung der migrierenden zustande zu bringen. Anstelle koordinierten Handelns wird aus einer humanitären Krise ein nationalistisches „Schwarzer Peter“ Spiel. Der dabei stattfindende Rückgriff auf nationalistische Denk- und Argumentationsmuster, welche Ausdruck im Aufheben des Schengen-Abkommens findet, stellt erneut das Europäische Projekt in Frage.
Davon vermögen vor allem die erstarkenden rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und Bewegungen zu profitieren. Im Anschluss an die Zuspitzung der „Verhandlungen“ mit der griechischen Regierung im letzten Jahr, welche sich in der Drohung eines Ausschlusses Griechenlandes zuspitzte, liefert Großbritannien nun den ersten tatsächlichen Präzedenzfall für einen Austritt aus der Europäischen Union. Sowohl die politischen als auch die ökonomischen Auswirkungen im Kontext der skizzierten Entwicklungen und Situationen innerhalb der EU lassen sich nur schwer vorwegnehmen. Die politische Krise der Europäischen Union lässt sich auf drei Dimensionen zurückführen: die politische Ökonomie, die Migrationskrise und der Aufstieg der rechts-nationalistischen Parteien – fasst Hans-Jürgen Bieling von der Universität Tübingen die aktuelle Situation zusammen. Während also die Europäische Kommission in der Bewältigung der ökonomischen und humanitären Krise versagt und ihre Existenzlegitimität an rechtspopulistische bis rechtsextreme Bewegungen verliert, versucht Junker einen Konsens für die EU durch eine verstärkte „Sicherheitspolitik“ zu bewahren.
Gibt es linke Handlungsspielräume?
Die zu diskutierende Frage nach politischen Handlungsspielräumen zwischen „Desintegration und Erneuerung der Europäischen Union“ wurde von Cédric Durand, von der Paris XIII Universität, beim Abschlussplenum aufgegriffen. Durand analysiert den Prozess der europäischen Integration aus regulationstheoretischer Perspektive, als Verschiebung der dominanten strukturellen Formen: vom Einkommensnexus über das Wettbewerbsverhältnis hin zu Geld und Finanzen. Diese Betrachtungsweise hilft zu verstehen, wieso sich keine Legislative für einen sozialen Ausgleich der Gewinne materialisieren konnte, die zunehmend erst durch Wettbewerb und dann durch Finanzaktivitäten erzielt wurden. Denn Durand analysiert den Prozess der Europäischen Integration seit der Mitte der 80er Jahre als eine räumliche Rekonfiguration von Staatlichkeit, welche transnationale Finanzinteressen gegenüber Arbeitsinteressen strukturell bevorzugte. Die Europäische Integration und dabei vor allem der Euro, in Abwesenheit einer sinnvollen europäischen Fiskalpolitik, erzeugte nicht nur die strukturellen ökonomischen Ungleichgewichte, sondern führte auch zu einer Desynchronisierung von Klasseninteressen und somit von Klassenkämpfen. Diese räumliche und zeitliche Ungleichzeitigkeit mache linke Erfolge auf der kontinentalen Ebene zurzeit unmöglich. Auf Grundlage dieser Analyse plädiert Durand schließlich für eine selektive Desintegration aus den geldpolitischen Arrangements und Handelsvereinbarungen, welche durch das gleichzeitige Engagement der Stärkung vorhandener sozial- und umweltpolitischer Kooperationen auf internationalem Level gestützt wird. Eine These, die sicher noch breiter zu diskutieren ist!
Ausblick: Euromemo 2017
Die (offiziellen) Ergebnisse der Diskussionen werden Ende des Jahres im EUROMEMORANDUM 2017 veröffentlicht und können dann auf der Homepage heruntergeladen werden. Des Weiteren startet ab 2017 eine Diskussionsreihe, bei der in kurzen Papers Stellung zu aktuellen Entwicklungen (unter anderem in Hinblick auf den Brexit oder Perspektiven in den europäischen Peripherien) genommen wird.
Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2017-2019 – 70 Schritte in ein gutes Leben für alle!
Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget 2017–2019 ist online
Ein Budget besteht aus trockenen Zahlen, so die einhellige Meinung. Nichtsdestotrotz werden darin die grundlegenden Zutaten für ein Zusammenleben zusammengemixt: Einerseits ausgabenseitig Gelder für soziale Absicherung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Jobs, Investitionen‑, etc. Andererseits wird einnahmenseitig festgelegt, wer dafür zahlen soll. Grund genug, sich in die politische Debatte um die Ausgestaltung des Budgets einzumischen. Das macht das Bündnis „Wege aus der Krise“ nun schon seit 2010, indem es bisher jährlich ein alternatives Zukunftsbudget veröffentlichte. Bei dieser Allianz handelt es sich um einen innovativen Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften, der unter anderem auch vom BEIGEWUM unterstützt wird.
Dieses Jahr zum ersten Mal werden 70 Empfehlungen für sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Steuerstrukturreform und für Zukunftsinvestitionen in Budgetform – zeitgleich mit der Vorlage des Budgets im Nationalrat – für einen dreijähren Zeitraum bis 2019 präsentiert. Auch wenn sich die mittelfristige Haushaltsplanung des Bundes laut eines aktuellen Rechnungshofberichts als nicht sehr effektiv erweist, wurde das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget auf einen dreijährigen Betrachtungszeitraum ausgeweitet, um eine längerfristige Perspektive in den Diskurs einzubringen.
Öffentliche Investitionen als Schwerpunkt
Gerade in Zeiten einer wirtschaftlichen Flaute sind Investitionen der öffentlichen Hand wichtig, um die gesamte Nachfrage zu stärken und der Konjunktur so Wind in die Segel zu geben. Vor dem Hintergrund historisch niedriger Zinsen lassen sich solche Investitionen auch leichter finanzieren und belasten die zukünftigen Budgets weniger. Leider gehen aber die Investitionen der öffentlichen Hand derzeit aufgrund der ideologisch geprägten wirtschaftspolitischen Austeritätspolitik zurück, die Wirtschaft wächst weniger und die Verunsicherung in der Bevölkerung steigt an. Wichtige Zukunftsthemen wie die Klimakrise und der damit verbundene notwendige Umbau unseres Wirtschaftssystems werden weiterhin ignoriert bzw. auf die nächsten Jahre vertagt.
Das vorliegende Zukunftsbudget sieht zusätzliche Einnahmen und Ausgaben von jeweils rund 10,7 Mrd. € vor (zusätzlich zu den im Budget des Bundes 2017 geplanten Einzahlungen und Auszahlungen).
Investitionen sollen vor allem in die Bereiche Energiewende (thermische Sanierung, dezentrale Stromversorgung, Ausbau öffentlicher Verkehr), Gesundheit/Soziales (Ausweitung Pflegesachleistungen, Gehaltsausweitungen, Pflegegeldvalorisierung, Pflegfonds), Bildung (Ausbau Ganztagsschulen, mehr Lehrpersonal), Armutsprävention (Erhöhung Mindestsicherung, Anhebung Arbeitslosengeld, Arbeitszeitverkürzung), Kunst und Entwicklungszusammenarbeit fließen.
Mehr Steuergerechtigkeit und Arbeitsplätze als zweiter Schwerpunkt
Einnahmenseitig soll es dabei zu einer Ausweitung der vermögensbezogenen Steuern (Erbschafts‑, Schenkungs‑, Vermögens‑, Grund- oder Stiftungssteuer) kommen. Hohe und bisher ungerecht erfasste Einkommen sollen besteuert werden (Wertschöpfungsabgabe, Börsenumsatzsteuer/Finanztransaktionssteuer, Spitzeneinkommen und Überstunden, progressive Körperschaftssteuer, Bankenabgabe etc.). Schließlich sollen umfangreiche Ökosteuern (Erhöhung Mineralölsteuer, Roadpricing für LKW, Abschaffung von Begünstigungen bei Kerosin, Firmenwagen, Kohleverstromung) regelnd und lenkend wirken.
Das Zukunftsbudget enthält aber nicht nur Budgetzahlen, sondern versucht auch die Auswirkungen der jeweiligen Vorschläge auf den Arbeitsmarkt anzugeben. Mehr als 176.000 zusätzliche Jobs würden durch dieses Reformpaket geschaffen werden und die Situation am Arbeitsmarkt etwas entschärfen.
Kein alternatives Budget ohne Demokratisierung
Prinzipiell geht es den UnterstützerInnen des zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudgets darum, einen konkreten Vorschlag in die aktuelle Budgetdebatte einzubringen und auch die Rolle der Öffentlichkeit zu unterstreichen. Würde ein Budget breiter diskutiert werden, würden Aspekte wie Gendergerechtigkeit, Umverteilung oder auch Klimafragen aktiver angegangen werden. Aber nicht einmal im österreichischen Nationalrat wird das Budget aktiv gestaltet, sondern meist die Regierungsvorlage ohne Änderungen oder große Diskussionen abseits der Regierungsparteien angenommen.
Der Vergleich macht sicher
Im Vergleich zum von Finanzminister Schelling am 12. Oktober dem Nationalrat präsentierten Budget für 2017 zeigt sich in der zivilgesellschaftlichen Variante eine klarere Zukunftsorientierung: Durch die höheren Investitionen in wichtige Bereiche wird eine deutliche Abkehr von Austerität und Mangelwirtschaft vorgezeigt und ein Wachsen aus der Krise heraus erst ermöglicht. Dem Reformstau der letzten Jahre in den Bereichen Umverteilung von Vermögen, Gehältern und Arbeit, aber auch im Bereich der Ökologisierung des Steuersystems, wird mit den „70 Schritten für ein gutes Leben für alle“ ein Ende gemacht. Es stellt daher eine wirtschaftspolitisch notwendige und budgetpolitisch richtige Erweiterung des Bundesvoranschlages der Bundesregierung dar.
Der BEIGEWUM unterstützt die Arbeiten des zivilgesellschaftlichen Budgets und der Allianz „Wege aus der Krise“. Auch wir fordern eine weitergehende Budgetdebatte, ein Ende der zerstörerischen Austeritätspolitik und eine Umverteilung von Arbeit und Vermögen in unserer Gesellschaft. Budgetpolitik darf nicht losgelöst von einer allgemein wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik erfolgen. Das Budget soll ebenfalls internationaler ausgerichtet sein und sich an den beschlossenen Klima- und Entwicklungszielen orientieren und diese nicht immer nach hinten verschieben. Wir fordern eine klare Umsetzung der Klimaziele von Paris und die Erfüllung des 0,7 %-Ziels in der Entwicklungszusammenarbeit, um die Sustainable Development Goals zu erreichen.
Lesetipp: Mythen des Sparens - Antizyklische Alternativen zur Schuldenbremse
Ökonomische Einseitigkeit und die Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit
Ökonomische Einseitigkeit und die Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit
Arne Heise
Die einseitige Bevorzugung der neoklassisch-neoliberalen Mainstream-Ökonomie im Wissenschaftsbetrieb stellt eine Gefahr für die Freiheit der Wissenschaft dar. Auch wenn sich der Wind zu drehen beginnt, wie beispielsweise der Aufstand der Studierenden der Volkswirtschaftslehre zeigte, kommt es auf den Universitäten auch mit der Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht zu mehr Pluralismus. Um die Freiheit der Wissenschaft auch in der Ökonomie zu bewahren, sollten sich die Wissenschaftsorganisationen mit dieser Thematik beschäftigen und Maßnahmen ergreifen, wie Pluralismus gesichert werden kann. Denkbar sind bspw. ein Pluralismus-Kodex, ‚Pluralismus-Beauftragte‘ oder auch finanzielle Anreize wie spezielle Fonds für heterodoxe Forschungsprojekte, über deren Vergabe Fachausschüsse entscheiden, in denen mehrheitlich heterodoxe Ökonomen sitzen.
- Einleitung
Die Canadian Association of University Teachers (CAUT) setzte im Frühjahr 2013 eine Untersuchungskommission ein, um zu prüfen, ob am Department of Economics der University of Manitoba die Freiheit der Wissenschaft gefährdet sei. Es ging hierbei nicht um staatliche Eingriffe in den akademischen Betrieb, sondern um Vorgänge am Department of Economics, die den dort bislang herrschenden Wissenschaftspluralismus einzuschränken drohten und die Stellung der verbliebenen heterodoxen ÖkonomInnen durch eine einseitige Bevorzugung der neoklassisch-neoliberalen Mainstream-Ökonomen unterminierten.
Bemerkenswert ist daran nicht nur der schlussendlich affirmative Befund einer Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch die aus Nicht-VolkswirtInnen bestehende Kommission, sondern die Ausdehnung des Begriffs Wissenschaftsfreiheit über die reine Schutzfunktion des individuellen Abwehrrechts hinaus. Wissenschaftsfreiheit umfasst nämlich auch die Norm, dass der Staat – bzw. deren autonome VertreterInnen – Wissenschaft so zu organisieren hat, dass die Teilnahme daran für alle WissenschaftlerInnen diskriminierungsfrei ermöglicht werden muss. Die Kommission der CAUT überträgt in ihrem Report diese Verantwortung – die eigentlich selbstverständlich sein sollte – den Mitgliedern der disziplingebundenen ‚Scientific Community‘:
„An academic owes a duty to consider differing views and, if warranted, to challenge them in the academic arena through writing and debate. It is not the nature of the debate but rather the implications of aggressive positions which can violate the academic’s ethical duty to other members of the academic community. A violation of academic freedom occurs when the effect of those positions impairs the ability of those who follow a different path from pursuing that path in their research and teaching. This test is an objective one“ (S. 12).
Und die Kommission konstatiert, dass eine Teilmenge dieser ‚Scientific Community‘ – der so genannte Mainstream – wissenschaftliche Standards festlegt, die eine andere Teilmenge dieser Wissenschaftlergemeinschaft – die so genannten heterodoxen ÖkonomInnen – zunehmend vom Wissenschaftsbetrieb ausschließt: D.h. heterodoxe ÖkonomInnen finden zunehmend weniger Berücksichtigung bei der Rekrutierung und bei der Organisation des Lehr- und Forschungsbetriebs, wo sie z.B. von der Teilnahme an der Graduiertenschule und mithin der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses ausgeschlossen werden. In Folge bekommen sie auch keine leitende Funktionen mehr übertragen. So wird ein einst plural besetztes Department immer mehr in ein homogen am Mainstream ausgerichtetes Department verwandelt, von dem nur noch bestimmte Lehrveranstaltungen angeboten werden.
- Die Entpluralisierung der Wirtschaftswissenschaften
Eine ähnliche Entwicklung erleben wir in Deutschland: In unserem neuen Buch beschreiben wir die zunehmende Entpluralisierung der Wirtschaftswissenschaften an deutschen Universitäten und der Marginalisierung der heterodoxen Ökonomik. Zwar gibt es ähnliche Studien für Österreich bislang noch nicht, doch dürfte es nicht ganz verkehrt sein, wenn man den österreichischen Universitäten eine ähnliche Entwicklung konzediert – auch wenn historisch bedingt noch eine etwas größere Pluralismusbereitschaft vorherrschend sein dürfte.
Angesichts der blamablen Rolle, die die Mainstream-Ökonomik bei der Vorhersage, Erklärung und Überwindung der jüngsten Weltfinanzkrise gespielt hat, ist das bemerkenswert. Zwar führte dieser Prozess zu einer kritischen Reflexion über den Zustand der Wirtschaftswissenschaften, doch schlug sich das bisher noch nicht institutionell nieder.
Wäre die Entpluralisierung das Ergebnis wissenschaftstheoretischer Reflexionen und eines streng wettbewerblichen Auswahlverfahrens gewesen, dann wäre sie noch relativ unproblematisch. Wenn sich also wissenschaftstheoretisch zeigen ließe, dass die Wirtschaftswissenschaft als jene Sozialwissenschaft auf der Suche nach der einzig richtigen Gegenstandserklärung (‚Wahrheit‘) nur monistisch (‚auf einer einzigartigen Erklärung beruhend‘) zu betreiben ist und der gegenwärtige Mainstream sich aufgrund der besseren Realitätserklärung als ‚Normalwissenschaft‘ gegen alternative Paradigmen durchgesetzt hätte, wäre der Entpluralisierungsprozess nur das zwangsläufige Ergebnis einer reifenden Wissenschaft gewesen. Die Vorgänge am Department of Economics der University of Manitoba (und an vielen Universitäten in Deutschland, Österreich und anderswo) wären deren zwangsläufige administrative Umsetzung.
- Ökonomischer Pluralismus als wissenschaftlicher Imperativ
Eine weitere neue Studie zeigt hingegen, dass der Wissenschaftspluralismus – insbesondere verstanden als Paradigmen‑, Methoden- und Theorienpluralismus und damit dem herrschenden neoliberalen Paradigmenmonismus und formal-mathematischen Methodenabsolutismus entgegengesetzt – die einzig akzeptable Konzeption für eine Sozialwissenschaft ist, die mit zahlreichen Erkenntnisproblemen konfrontiert ist.
Pluralismus einzufordern, ist also nicht bloß eine Sache der Fairness, der man zustimmen kann oder auch nicht, sondern ein wissenschaftstheoretischer Imperativ. Und die Einschränkung des Pluralismus in den Wirtschaftswissenschaften ist genau dann als Verstoß gegen die (in Deutschland und Österreich verfassungsrechtlich geschützte) Wissenschaftsfreiheit zu werten, wenn sie nicht ausschließlich das Ergebnis einer empirischen Wiederlegung oder den Nachweis mangelnder theoretischer Erklärungskraft der heterodoxen Modelle und Paradigmen ist – was nicht der Fall ist.
Eine derartig wissenschaftsimmanente Selektion aber gibt es schon deshalb nicht, weil sich der neoliberale Mainstream mit der Heterodoxie gar nicht erst auseinander setzt. Seine ablehnende Haltung entspricht dabei mehr einer wertenden Diskriminierung denn wissenschaftlicher Selektion. Festzumachen ist das an der Fixierung auf Sekundärkriterien wie z.B. der mangelnden Attraktionsfähigkeit von Drittmitteln bei reputationsübertragenden Institutionen wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) oder der geringen Publikationsfähigkeit in Benchmark-Journalen wie dem American Economic Review oder dem Journal of Political Economy, die die heterodoxen ÖkonomInnen gar nicht erfüllen können, weil z.B. die Fachgremien der DFG fast ausschließlich mit Mainstream-Ökonomen besetzt und die ‚Benchmark-Journals‘ nachweislich nicht für heterodoxe Beiträge offen sind: Lässt man fünf Füchse und einen Hasen darüber entscheiden, was es zum Mittagessen gibt, ist klar, wer auf der Strecke bleibt.
- Die Wiederherstellung der Wissenschaftsfreiheit
Unter diesen Bedingungen müssen die Entpluralisierungs- und Marginalisierungsprozesse, wie sie allgemein in der deutschen und internationalen Universitätslandschaft und ganz konkret und nachweisbar an der University of Manitoba zu beobachten sind, als Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit begriffen werden, wie es die CAUT-Untersuchungskommission ja auch konsequenterweise bewertet hat. Darunter leiden die betroffenen WissenschaftlerInnen und deren wissenschaftlicher Nachwuchs, aber auch die Wissenschaft und die sie finanzierende Gesellschaft. Es wäre wünschenswert, wenn sich auch in Deutschland und Österreich Wissenschaftsorganisationen wie z.B. der Deutsche Hochschulverband, der Österreichische UniversitätsprofessorINNenverband, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, der österreichische Wissenschaftsfonds FWF oder auch der Verein für Socialpolitik mit dieser Thematik beschäftigen und in genauso unvoreingenommener Weise wie die CAUT-Kommission darüber nachdenken würden, mit welchen Regulierungen dem Versagen des ‚Marktes für wirtschaftswissenschaftliche Ideen‘ beizukommen ist.
Zu denken wäre beispielsweise an einen Pluralismus-Kodex (ähnlich den Kodizes zur Einhaltung guter wissenschaftlicher Praxis) oder die Einführung von ‚Pluralismus-Beauftragten‘ (ähnlich den Gleichstellungsbeauftragten), womit ein gewisser Anteil an heterodox besetzten Lehrstühlen an allen wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereichen gesichert werden könnte – das Department of Economics an der University of Massachusetts at Amherst beispielweise hat mit einer vergleichbaren Praxis gute Erfahrungen gemacht. Oder es könnten auch finanzielle Anreize gesetzt werden, indem z.B. die DFG oder der FWF spezielle Fonds für heterodoxe Forschungsprojekte bereitstellen, über deren Vergabe Fachausschüsse entscheiden, in denen mehrheitlich heterodoxe ÖkonomInnen sitzen.
Es ginge also um die Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens, der die Chancengleichheit wiederherstellt, die Wissenschaftsfreiheit schützt und den Ideenwettbewerb belebt, ohne Qualitätsstandards aufgeben zu müssen. Eine Fortschreibung des gegenwärtigen Zustands jedenfalls ist keine Option.
Leseempfehlung: Die Zukunft der Volkswirtschaftslehre: Kann die ökonomische Wissenschaft plural werden?