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RVO „Österreich in der internationalisierten politischen Ökonomie“

25. Februar 2016 – 18:16 Uhr

Am Di den 8. März um 18:30 Uhr, im Hör­saal 23 Uni Wien, star­tet die Ring­vor­le­sung zur poli­ti­schen Öko­no­mie Öster­reichs. Eine Anmel­dung ist nicht erfor­der­lich (jedoch eine Prü­fungs­an­mel­dung zum Ende der LV). Somit ist die LV offen für alle die sich dafür inter­es­sie­ren und kurz­ent­schlos­se­ne kön­nen jeder­zeit und pro­blem­los an den ein­zel­nen Lesun­gen teilnehmen.

Die Ter­mi­ne sind HIER zu fin­den

Die RVO: Öster­reich in der inter­na­tio­na­li­sier­ten poli­ti­schen Öko­no­mie: Kon­ti­nui­tä­ten und Brü­che seit den 1990er-Jah­ren beschäf­tigt sich mit den Fragen:

Wie las­sen sich die Meta­mor­pho­sen der poli­ti­schen Öko­no­mie Öster­reichs vor dem Hin­ter­grund von Pro­zes­sen inten­si­vier­ter „Euro­päi­sie­rung“ und „Glo­ba­li­sie­rung“ ver­ste­hen? Wie haben sich wirt­schaft­li­che, poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Grund­struk­tu­ren ver­än­dert? Wel­che Kon­ti­nui­tä­ten und Brü­che des „Modell Öster­reich“ zei­gen sich in den letz­ten 20 Jah­ren ins­be­son­de­re auch im Gefol­ge des EU-Bei­tritts und der Finanz- und Wirt­schafts­kri­se 2008ff.? Was sind zen­tra­le Kräfte(-verhältnisse), die auf die Ver­än­de­run­gen der poli­ti­schen Öko­no­mie Öster­reichs ein­ge­wirkt haben? Wel­che Umbau­mo­men­te öster­rei­chi­scher Staat­lich­keit las­sen sich im Spie­gel die­ser Ent­wick­lun­gen in aus­ge­wähl­ten Poli­tik­be­rei­chen beob­ach­ten? Die­sen Fra­gen geht die Lehr­ver­an­stal­tung zur ver­tie­fen­den Dis­kus­si­on nach. Sie wid­met sich damit dem Ver­such einer kri­ti­schen Bilanz zen­tra­ler Ent­wick­lungs­li­ni­en in Poli­tik, Wirt­schaft und Gesellschaft.

Zu den Vor­tra­gen­den zäh­len u.a.: Joa­chim Becker, Ste­fan Ede­rer, Chris­ta Schla­ger, Jür­gen Schnei­der, Hele­ne Schu­berth, Jana Schult­heiss, Bet­ti­na Stad­ler, Emme­rich Tálos

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen fin­den sich unter: VL-Ver­zeich­nis Uni Wien

Die RVO basiert auf dem Buch „Poli­ti­sche Öko­no­mie Österreichs“


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Rezension: Politische Ökonomie Österreich

24. Februar 2016 – 11:03 Uhr

BEIGEWUM (Hg.): Poli­ti­sche Öko­no­mie Öster­reichs. Kon­ti­nui­tä­ten und Ver­än­de­rung seit dem EU-Bei­tritt. Wien: Man­del­baum Ver­lag 2015, 373 Seiten

Öster­reichs wirt­schaft­li­che, sozia­le und poli­ti­sche Gegen­wart und Geschich­te sind aufs Engs­te mit euro­päi­schen Ent­wick­lun­gen ver­wo­ben. 20 Jah­re EU-Bei­tritt stel­len einen wich­ti­gen äuße­ren Anlass zur Refle­xi­on dar. Dies umso mehr, als sich die Euro­päi­sche Uni­on wohl seit nun­mehr über sechs Jah­ren in einer tie­fen Kri­se befin­det, deren Über­win­dung noch nicht abseh­bar ist.

Der BEIGEWUM (Bei­rat für gesell­schafts- wirt­schafts- und umwelt­po­li­ti­sche Alter­na­ti­ven) hat sich der Her­aus­ga­be eines umfas­sen­den Wer­kes gestellt. Auch wenn der BEIGEWUM vie­len Lese­rIn­nen von Wirtschaft&Gesellschaft sicher­lich bekannt ist, so soll der Voll­stän­dig hal­ber doch fest­ge­hal­ten wer­den, dass die­ser Ver­ein von Sozi­al­wis­sen­schaf­te­rIn­nen aus unter­schied­li­chen Dis­zi­pli­nen getra­gen wird. Seit sei­ner Grün­dung 1985 trägt er regel­mä­ßig dazu bei, dass kri­ti­sche For­schungs­tä­tig­kei­ten in lau­fen­de poli­ti­sche Debat­ten ein­ge­bracht wer­den. Über die vier­tel­jähr­lich erschei­nen­de Zeit­schrift Kurs­wech­sel, zahl­rei­che Buch­pu­bli­ka­tio­nen und damit ver­bun­de­ne Ver­an­stal­tung wird dies umge­setzt. Der vor­lie­gen­de aktu­el­le Sam­mel­band zum 20-Jäh­ri­gen „EU-Bei­tritts­ju­bi­lä­um“ stellt den Ver­such dar, eine mög­lichst umfas­sen­de Dar­stel­lung der wirt­schaft­li­chen, gesell­schaft­li­chen, sozia­len und poli­ti­schen Ent­wick­lun­gen in Öster­reich vor­zu­neh­men. Im Zuge der tra­di­tio­nell inter­dis­zi­pli­nä­ren Her­an­ge­hens­wei­se, die vie­le BEI­GEWUM-Publi­ka­tio­nen aus­zeich­net, wird auch hier ver­sucht unter­schied­li­che mit ein­an­der ver­knüpf­te zen­tra­le Aspek­te dar­zu­stel­len. Das Buch stellt eine zeit­ge­schicht­lich ein­ge­bet­te­te Ana­ly­se des Sta­tus Quo dar. Damit wird auch gewis­ser Maßen der gemein­sa­me metho­di­scher Nen­ner der Bei­trä­ge im Buch deut­lich. Sie ver­su­chen die Gegen­wart aus der Ver­gan­gen­heit zu rekon­stru­ie­ren. Über­dies wird, wenn auch mit unter­schied­li­cher Schwer­punkt­set­zung, so doch meist ver­sucht öko­no­mi­sche und poli­ti­sche Ent­wick­lun­gen in ihrer intrinsi­schen Ver­knüp­fung zu behan­deln. Die „Poli­ti­sche Öko­no­mie Öster­reichs“ kann damit in der wei­te­ren Tra­di­ti­on polit­öko­no­mi­scher Per­spek­ti­ven ver­stan­den wer­den, wenn auch die ein­zel­nen AutorIn­nen sich viel­fach nicht unmit­tel­bar und expli­zit an spe­zi­fi­schen metho­di­schen Vor­gangs­wei­sen in der kri­ti­schen poli­ti­schen Öko­no­mie ori­en­tie­ren. Dafür bein­druckt der Band jedoch dadurch, dass es gelun­gen ist für die ein­zel­nen Bei­trä­ge und damit die abge­deck­ten Berei­che viel­fach „die“ aus­ge­wie­se­nen Fach­ex­per­tIn­nen zu gewin­nen. Dar­un­ter – wie sicher­lich nicht über­ra­schend – nicht nur zahl­rei­che AutorIn­nen aus dem uni­ver­si­tä­ren bzw. aka­de­mi­schen Umfeld, son­dern auch aus der Arbeiterkammer.

Wie soll nun das Unter­fan­gen einer Ana­ly­se und Dar­stel­lung der Poli­ti­schen Öko­no­mie Öster­reichs ange­gan­gen wer­den? Sind doch alle Berei­che und Dimen­sio­nen mit­ein­an­der ver­wo­ben. Im Buch wird dazu eine prag­ma­ti­sche Vor­gangs­wei­se gewählt: Auf­bau­end auf eine umfas­sen­de Ein­füh­rung durch das Team der Her­aus­ge­be­rIn­nen (Joa­chim Becker, Vale­rie Bösch, Roma­na Brait, Georg Feigl, Tobi­as Ori­sch­nig, Phil­ipp Poyn­t­ner, Jana Schult­heis) folg­ten den stär­ker Öko­no­mie-zen­trier­ten Ana­ly­sen im ers­ten Teil folgt ein eher poli­tik­wis­sen­schaft­lich-insti­tu­tio­nel­ler zwei­ter Teil.

Zu Beginn des ers­ten Teils steht eine Ana­ly­se des Akku­mu­la­ti­ons- und Ent­wick­lungs­mo­dells (Ste­fan Ede­rer, Engel­bert Stock­ham­mer, Pre­drag Ćet­ko­vić). Im Anschluss erfolgt die Ana­ly­se ein­zel­ner Wirt­schafts­sek­to­ren. Der Bogen spannt sich dabei von der Ent­wick­lung der Real­wirt­schaft und der Rol­le der Indus­trie­po­li­tik (Sil­via Ange­lo, Mar­kus Mar­ter­bau­er), über den Agrar­sek­tor (Irmi Sal­zer),  Öster­reichs Ban­ken (Chris­ti­na Wie­ser, Tho­mas Zot­ter), den Struk­tur­wan­del im kom­mer­zi­el­len Dienst­leis­tungs­sek­tor (San­dra Brei­tene­der) bis zu einem Über­blick zu den sozia­len Dienst­leis­tun­gen in Öster­reich (Karin Heit­zmann, August Öster­le, Astrid Pen­nerstor­fer). Der Abschluss die­ses Haupt­teils erfolgt durch eine sys­te­ma­ti­sche Ver­or­tung Öster­reichs zwi­schen Deutsch­land und Ost­eu­ro­pa (Joa­chim Becker, Fran­zis­ka Diss­l­ba­cher, Rudy Weis­sen­ba­cher), ergänzt um eine Ana­ly­se der Regio­nal­ent­wick­lung in Öster­reich (Chris­ti­an Rei­ner, Hel­mut Gas­s­ler, Sascha Sardadvar).

Der zwei­ten Haupt­teil des Sam­mel­ban­des beginnt mit einer Ana­ly­se der umfas­sen­den Ver­än­de­run­gen aber auch Kon­ti­nui­tä­ten im Aus­tro-Kor­po­ra­tis­mus (Eme­rich Tálos). Damit ver­knüpft erfolgt die Unter­su­chung wei­te­rer für die öster­rei­chi­schen Ent­wick­lun­gen rele­van­ter Poli­tik­fel­der. Auch wenn die Poli­tik und insti­tu­tio­nel­le Aus­ge­stal­tung der EZB von Öster­reich weit­ge­hend unbe­ein­flusst erfolgt, so hat sie doch wich­ti­ge Aus­wir­kun­gen auf das Land und wird ent­spre­chend im Band ana­ly­siert (Eli­sa­beth Blaha). Einen wei­te­ren zen­tra­len Eck­punkt stellt die Ana­ly­se der Ver­än­de­rung der natio­na­len Bud­get­po­li­tik im Kon­text von Euro­päi­sie­rung und Neo­li­be­ra­li­sie­rung dar (Georg Feigl, Chris­ta Schla­ger). In der Fol­ge wer­den die sozi­al­po­li­ti­schen Ent­wick­lun­gen (Chris­ti­ne May­r­hu­ber), die Ver­än­de­run­gen in der Beschäf­ti­gungs­po­li­tik (Susan­ne Per­ni­cka, Bet­ti­na Stad­ler), die durch Euro­päi­sie­rung gekenn­zeich­ne­te Migra­ti­ons­po­li­tik (Ilker Ataç, Chrs­tioph Reinprecht), die EU-Gleich­stel­lungs­po­li­tik und die Situa­ti­on der Frau­en (Katha­ri­na Mader, Jana Schult­heiss, Edith Walt­ner) und schließ­lich die Ener­gie­po­li­tik ana­ly­siert (Jür­gen Schnei­der, Han­na Simons, Tobi­as Orischnig).

Im drit­ten und letz­ten Teil­ab­schnitt des Buches wird die Fra­ge nach den Gewin­ne­rIn­nen und Ver­lie­re­rIn­nen gestellt. Der ers­te Bei­trag unter­nimmt dabei den Ver­such einer Sozi­al­struk­tur­ana­ly­se (Ste­fan Angel). Der zwei­te und abschlie­ßen­de Text zeigt deut­lich, wie sich die Ver­tei­lung von Ein­kom­men und Ver­mö­gen hin zuguns­ten der Rei­che­ren, d.h. zu Kapi­tal aber auch zu hohen Arbeits­ein­kom­men (Stich­wort: Mana­ge­rIn­nen­ge­häl­ter) ver­scho­ben hat (Wil­fried Alt­zin­ger, Mathi­as Moser, Mat­thi­as Schnet­zer). Wer die Gewin­ne­rIn­nen und wer die Ver­lie­re­rIn­nen in Öster­reich seit dem EU-Bei­trag waren, wird damit sehr ein­drucks­voll dar­ge­stellt. Wenn es im Band auch gelingt die ent­spre­chen­den Inter­es­sen die­ser Poli­tik ein­deu­tig zu benen­nen, so wäre eine noch detail­lier­te Ana­ly­se der kon­kre­ten inner­ös­ter­rei­chi­schen Herr­schafts- und Durch­set­zungs­stra­te­gien, die zu die­sen Ent­wick­lun­gen geführt haben, sicher­lich auch für die Lese­rIn­nen von Inter­es­se. Die­se Leer­stel­le mag wohl aber auch Aus­druck dafür sein, dass die­se kon­kre­ten Zusam­men­hän­ge und Mecha­nis­men gene­rell weni­ger erforscht wer­den. Den­noch darf nicht ver­ges­sen wer­den, dass – wie im Band auch deut­lich dar­ge­stellt – Öster­reichs Ent­wick­lung wesent­lich von euro­päi­schen Pro­zes­sen abhängt. Die Bilanz der letz­ten 20 Jah­re seit dem EU-Bei­tritt fällt daher durch­wach­sen aus. Die Kri­se in Euro­pa ist und bleibt (für abseh­ba­re Zeit) das bestim­men­de Moment. Eine pro­gres­si­ve Lösung im Sin­ne aller euro­päi­scher Arbeit­neh­me­rIn­nen ist auf EU-Ebe­ne nicht in Sicht. Der Aus­blick – auch für Öster­reich – bleibt daher ent­spre­chend getrübt.

Ins­ge­samt bie­tet der Sam­mel­band eine aus­ge­spro­chen gelun­gen, sehr gut ver­ständ­li­chen und mit aus­sa­ge­kräf­ti­gem empi­ri­schem Mate­ri­al ver­se­he­nen brei­ten und fun­dier­ten Über­blick über die zen­tra­len Ver­än­de­run­gen der öko­no­mi­schen, poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lung der letz­ten 20 Jah­re. Er eig­net sich daher nicht nur vor­züg­lich als äußerst kurz­wei­li­ger und auf­schluss­rei­cher Lese­stoff, son­dern soll­te auch in kei­ner (wenn auch noch so beschei­de­nen) Biblio­thek fehlen.

Johan­nes Jäger


Das Buch kann hier bestellt wer­den

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Lesestoff für das Jahresende: Kurswechsel 4/15 „Klasse – Klassismus – Klassenkampf“

23. Dezember 2015 – 11:20 Uhr

bell hooks trat im Jahr 2000 mit „whe­re we stand: class mat­ters“ für das Zusam­men­den­ken von Ras­sis­men und Sexis­men mit der Klas­sen­frage ein. Ihr Anlie­gen blieb nicht unbe­merkt: Das Kon­zept „Klas­se“ erlebt ein Come­back. Anläss­lich der Kon­junk­tu­ren der Klas­sen­dis­kus­sion legen wir den Fokus auf Klas­sis­mus und grei­fen die aktu­el­len Debat­ten rund um die Klas­sen­frage auf.


Zum Inhalts­ver­zeich­nis inklu­si­ve down­load­ba­ren Arti­keln geht es hier.

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Eine andere Wirtschaftspolitik – für Spanien und Europa

19. Dezember 2015 – 12:01 Uhr

Am 20. Dezem­ber fin­den in Spa­ni­en Par­la­ments­wah­len statt. Eines der Haupt­the­men ist die Wirt­schaft, ins­be­son­de­re die Fra­ge, wie sich die nach wie vor über 20 Pro­zent lie­gen­de Arbeits­lo­sen­ra­te redu­zie­ren lässt, gut bezahl­te hoch­wer­ti­ge Arbeits­plät­ze geschaf­fen wer­den kön­nen und wie der Sozi­al­staat nach Jah­ren der Aus­teri­täts­po­li­tik wie­der gestärkt wer­den kann. Auch wenn die letz­ten Umfra­gen für ein lin­kes Pro­jekt nicht sehr viel­ver­spre­chend sind, so kann mit dem Ein­zug von PODEMOS ins Par­la­ment eine alter­na­ti­ve Wirt­schafts­po­li­tik for­ciert werden.

Ein neu­es Ent­wick­lungs­mo­dell für Spa­ni­en ist uner­läss­lich. Im Mit­tel­punkt soll­ten die Schaf­fung qua­li­ta­ti­ver Arbeits­plät­ze, Pro­duk­ti­vi­täts­stei­ge­run­gen und die Sozi­al­staats­ent­wick­lung sein. Das ist – wie bereits vor dem Plat­zen der Immo­bi­li­en­bla­se – kei­ne öko­no­misch-tech­ni­sche Fra­ge, son­dern vor allem eine poli­ti­sche. Zen­tral ist dabei die Demo­kra­ti­sie­rung der Wirt­schaft, die wie­der eine ver­stärk­te Reinves­ti­ti­on der Gewin­ne erlau­ben würde.

Ein sol­ches Pro­jekt muss eine gesamt­heit­li­che Ant­wort auf die leid­vol­le sozia­le Rea­li­tät – ins­be­son­de­re in Form von Arbeits­lo­sig­keit, Ungleich­heit und wach­sen­der Armut – dar­stel­len. Das Wahl­er­geb­nis wird ent­schei­dend dafür sein, ob sich ein alter­na­ti­ves Ent­wick­lungs­mo­dell durch­set­zen kann, das auf den fol­gen­den sechs Eck­pfei­lern beruht.

6 Eckpfeiler eines neuen Produktivmodells

  1. Ein pro­gres­si­ves Steu­er­sys­tem, des­sen Gesamt­auf­kom­men zumin­dest den euro­päi­schen Durch­schnitt erreicht. Mit einer Abga­ben­quo­te von nur 38,6 Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes blieb Spa­ni­en 2014 weit hin­ter der Euro­zo­ne mit einer Quo­te 46,8 Pro­zent zurück, von den Län­dern mit einem bes­ser ent­wi­ckel­ten Sozi­al­staat wie Öster­reich (50 Pro­zent) ganz zu schwei­gen. Dafür sind die Mit­tel der Finanz­be­hör­den für den Kampf gegen Steu­er­hin­ter­zie­hung eben­so zu erhö­hen wie die effek­ti­ven Steu­er­sät­ze auf Ver­mö­gen und hohe Ein­kom­men von Per­so­nen eben­so wie von Unter­neh­men. Die Alter­na­ti­ve, die die rech­ten Par­tei­en im Wahl­kampf vor­schla­gen, wür­de zu einer wei­te­ren Run­de an Spar­pa­ke­ten und Pri­va­ti­sie­run­gen öffent­li­cher Dienst­leis­tun­gen füh­ren, vor allem im Bil­dungs- und Gesundheitsbereich.
  2. Errich­tung einer öffent­li­chen Bank, die aus­rei­chend groß sein muss, um spür­bar posi­ti­ve Effek­te in der Gesamt­wirt­schaft aus­zu­lö­sen. Ihre Kre­dit­ver­ga­be muss sich vom pri­va­ten Sek­tor unter­schei­den, indem ver­stärkt öffent­li­che Infra­struk­tur bzw. Ein­rich­tun­gen und indus­trie­po­li­tisch rele­van­te lang­fris­ti­ge Unter­neh­mens­pro­jek­te finan­ziert wer­den. Zudem müs­sen die Zugangs­pro­ble­me zu Woh­nungs- und KMU-Kre­di­ten adres­siert wer­den. Was die durch Ret­tungs­ak­tio­nen bereits ver­staat­li­chen Ban­ken angeht – allen vor­an die mit euro­päi­schen Mit­teln gestütz­te Ban­kia –, gilt es zu ver­hin­dern, dass die­se neu­er­lich kom­plett pri­va­ti­siert werden.
  3. Moder­ni­sie­rung der Arbeits­be­zie­hun­gen durch Rück­nah­me der Arbeits­markt­re­for­men bei gleich­zei­ti­ger Stär­kung der Arbeit­neh­me­rIn­nen­rech­te, Aus­wei­tung der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung und ver­bes­ser­te Zusam­men­füh­rung von Pro­duk­ti­vi­täts- und Lohn­ent­wick­lung. Das Arbeits­recht muss wie­der den sozia­len Dia­log und die Kol­lek­tiv­ver­trags­ver­hand­lun­gen unter­stüt­zen anstatt sie zu unter­mi­nie­ren, wie das in den letz­ten Jah­ren der Fall war.
  4. Neue Infra­struk­tur und Tech­no­lo­gien sind durch eine ambi­tio­nier­te För­de­rung von For­schung, Ent­wick­lung und Inno­va­ti­on vor­an­zu­trei­ben. Der Umstieg auf das Trans­port­mit­tel mit der höchs­ten Ener­gie­ef­fi­zi­enz – also die Bahn – ist eben­so zu för­dern wie der Güter­trans­port per Fracht­schiff sowie die Nah­ver­kehrs­mit­tel in den städ­ti­schen Zen­tren. Zudem ist eine moder­ne Pro­duk­ti­ons­in­fra­struk­tur zu unter­stüt­zen, bei­spiels­wei­se durch Glas­fa­ser­ka­bel­net­ze und Wasserentsalzungsanlagen.
    In Bezug auf die Ener­gie­po­li­tik müs­sen erneu­er­ba­re Ener­gien unter­stützt wer­den, sodass die Han­dels­bi­lanz ver­bes­sert und damit die Aus­lands­ver­schul­dung redu­ziert wer­den kann. Es war nicht die Lohn­ent­wick­lung, die das außen­wirt­schaft­li­che Ungleich­ge­wicht der spa­ni­schen Wirt­schaft ver­ur­sach­te, son­dern die hohe Ener­gie­ab­hän­gig­keit. Im Jahr 2013 betru­gen die Öl- und Treib­stoff­im­por­te 5,5 Pro­zent des Bruttoinlandsproduktes.
  5. Eine Wohn­po­li­tik, die ver­stärkt auf Ver­mie­tung abzielt. Dafür ist es not­wen­dig, die SAREB (die spa­ni­sche „bad bank“ für Immo­bi­li­en) in eine öffent­li­che Wohn­bau­ge­sell­schaft umzu­wan­deln, die einen Groß­teil ihres Immo­bi­li­en­be­sit­zes unter sozia­len Gesichts­punk­ten ver­mie­tet. Um Per­so­nen zu unter­stüt­zen, die in Schwie­rig­kei­ten bei der Bedie­nung ihrer Hypo­the­kar­schul­den kom­men, ist eine öffent­li­che Ein­heit ähn­lich der unter Roo­se­velt 1933 geschaf­fe­nen „Home Owners Loan Cor­po­ra­ti­on“ zu grün­den, die die Posi­ti­on der Schuld­ne­rIn­nen stär­ken soll.
  6. Ein Not­fall­plan gegen Armut und sozia­le Aus­gren­zung, bis die Arbeits­lo­sig­keit sowie die Ein­kom­men das Vor­kri­sen­ni­veau wie­der erreicht haben. Ein sol­cher Plan soll­te vor allem ein gesetz­lich garan­tier­tes Min­dest­ein­kom­men, die Besei­ti­gung der Kin­der­ar­mut und einen Abbau der Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit umfas­sen (bereits 3,5 Mil­lio­nen Men­schen sind min­des­tens ein Jahr arbeitslos).

Änderungen auf europäischer Ebene notwendig

Ob sich das Pro­duk­tiv­mo­dell Spa­ni­ens ändern lässt, hängt wesent­lich von der euro­päi­schen Ebe­ne ab. Die not­wen­di­ge Rück­ge­win­nung demo­kra­ti­scher Spiel­räu­me wird nicht durch Rück­schrit­te im euro­päi­schen Inte­gra­ti­ons­pro­zess mög­lich wer­den, son­dern durch des­sen Ver­tie­fung. Um das Ver­trau­en der Men­schen in die EU zurück­zu­ge­win­nen, braucht es gera­de eine Abkehr vom aktu­el­len wirt­schafts­po­li­ti­schen Kurs. Ins­be­son­de­re braucht es auch auf die­ser Ebe­ne Maß­nah­men zur Schaf­fung von Beschäf­ti­gung, bei­spiels­wei­se durch den EGB-Plan für Inves­ti­tio­nen und die Stär­kung der Sozialstaates.

Die Kri­se hat auch gezeigt, dass der EU die not­wen­di­gen Insti­tu­tio­nen und Werk­zeu­ge feh­len, um die Kri­se zu bekämp­fen. Die­se struk­tu­rel­len Pro­ble­me gilt es zu kor­ri­gie­ren, etwa durch eine koor­di­nier­te Lohn­po­li­tik zur Stär­kung der Ein­kom­men, ein nen­nens­wer­tes EU-Bud­get, eine euro­päi­sche Steu­er­be­hör­de zur Ver­mei­dung von Steu­er­dum­ping zwi­schen den Mit­glieds­staa­ten und einen Sozi­al­pakt. Auch wenn die neu­en Maß­nah­men der Euro­päi­schen Zen­tral­bank den Euro­staa­ten hel­fen, so blei­ben sie unzu­rei­chend, um auf abseh­ba­re Zeit wie­der das Beschäf­ti­gungs- und Wohl­stands­ni­veau vor der Kri­se zu erreichen.

Es braucht einen Plan zur Restruk­tu­rie­rung und/​oder Neu­ver­hand­lung der öffent­li­chen Schul­den auf euro­päi­scher Ebe­ne. Neben einer Ver­rin­ge­rung der aktu­ell zu leis­ten­den Zins­zah­lun­gen muss ein sol­cher Mecha­nis­mus auch eine Ver­teue­rung bei der zukünf­ti­gen Schul­den­auf­nah­me ver­hin­dern, die die wirt­schaft­li­che Erho­lung erst recht gefähr­den wür­de. Eine Ver­ge­mein­schaf­tung der öffent­li­chen Schul­den auf euro­päi­scher Ebe­ne mit­tels Euro­bonds oder durch die EZB im Aus­maß von bis zu 60 Pro­zent des BIP sowie die Kop­pe­lung der Zah­lun­gen an die Wirt­schafts­leis­tung könn­te eine sol­che Teue­rung ver­hin­dern. Auch soll­te eine gol­de­ne Inves­ti­ti­ons­re­gel ein­ge­führt wer­den. Das bedeu­tet, dass der auf öffent­li­che Inves­ti­tio­nen zur För­de­rung der wirt­schaft­li­chen Erho­lung zurück­zu­füh­ren­de Teil der Neu­ver­schul­dung beim EU-Defi­zit­ver­fah­ren her­aus­ge­rech­net wird.

Ange­sichts der weit über­durch­schnitt­li­chen Arbeits­lo­sig­keit und des unter­ent­wi­ckel­ten Wohl­fahrts­staats kommt Spa­ni­en für einen wirt­schafts­po­li­ti­schen Rich­tungs­wech­sel eine beson­ders rele­van­te Rol­le in Euro­pa zu.


Die­ser Text wur­de über­setzt und über­ar­bei­tet von Georg Feigl und ist ange­lehnt an das Schluss­ka­pi­tel des gemein­sam mit Sant­ia­go Díaz de Sar­ral­de her­aus­ge­ge­be­nen Buches „Una pro­pu­es­ta pro­gre­sis­ta para salir de la cri­sis“ („Ein pro­gres­si­ver Vor­schlag aus der Kri­se“, PDF auf Spa­nisch), der auf dem Mosa­ik-Blog erst­ver­öf­fent­licht wurde.

Bru­no Est­ra­da, Öko­nom in Madrid, arbei­tet als wirt­schafts­po­li­ti­scher Bera­ter des Vor­sit­zen­den des größ­ten spa­ni­schen Gewerk­schafts­ver­ban­des (Comi­sio­nes Obre­ras) und enga­giert sich u.a. bei Eco­no­Nues­tra, unse­rer „Schwes­ter­or­ga­ni­sa­ti­on“ in Spa­ni­en, der Grup­pe Eco­no­mis­tas fren­te a la cri­sis sowie im inter­na­tio­na­len Wirt­schafts­bei­rat von PODEMOS.

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Wende oder Ende? Die spanischen Wahlen als Schlüssel für eine andere europäische Wirtschaftspolitik

7. Dezember 2015 – 12:38 Uhr

Don­ners­tag, 10. Dezem­ber, 18:30 Uhr /​/​ Uni­ver­si­tät Wien, Hör­saal 31


Podi­ums­dis­kus­si­on mit:

Bru­no Est­ra­da (Öko­no­mi­scher Bera­ter des Vor­sit­zen­den der spa­ni­schen Gewerk­schaft CCOO, aktiv bei Eco­no­nues­tra und Bera­ter lin­ker Parteien)

Georg Feigl (BEIGEWUM und AK Wien)

Lisa Mit­ten­drein (ATTAC)

Tobi­as Zor­tea (Spa­ni­en ent­schei­det; angefragt)


Mode­ra­ti­on: Roma­na Brait (BEIGEWUM)


Bis zur Inter­ven­ti­on durch die Euro­päi­sche Zen­tral­bank hieß es, die Kri­se in Euro­pa wür­de vor allem in Spa­ni­en ent­schie­den, des­sen Öko­no­mie dop­pelt so groß ist wie jene Grie­chen­lands, Irlands, Por­tu­gals und Zypern zusam­men. Aus­teri­täts­po­li­tik und Lohn­druck führ­ten zu einem Anstieg der Arbeits­lo­sig­keit auf über 25 %, zu Ein­schnit­ten in den Sozi­al­staat und einer Zunah­me der sozia­len und poli­ti­schen Span­nun­gen. Mit dem Auf­kom­men der Pro­test­be­we­gung 15M bzw. der neu­en Links­par­tei „PODEMOS“ kehr­te Hoff­nung auf Ver­än­de­rung zurück. Nicht zuletzt als Reak­ti­on auf die­se Ent­wick­lung kam es bereits zu einer rela­tiv unbe­merk­ten Abschwä­chung der Spar- und Wett­be­werbs­po­li­tik, die recht­zei­tig vor den Wah­len eine wirt­schaft­li­che Erho­lung ermöglichte.

Das euro­päi­sche Regel­kor­sett sieht aller­dings kei­nen wei­te­ren Hand­lungs­spiel­raum für fis­kal­po­li­ti­sche Impul­se, eine Reindus­tria­li­sie­rung und eine bin­nen­zen­trier­te Ent­wick­lung als Eck­pfei­ler einer alter­na­ti­ven Wirt­schafts­po­li­tik vor. Dau­er­haf­te Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit, schlech­te Jobs, asym­me­tri­sche sozia­le Bezie­hun­gen und eine ungüns­ti­ge Wirt­schafts­struk­tur wären die Folge.

Wel­che öko­no­mi­schen, sozia­len und poli­ti­schen Per­spek­ti­ven erge­ben sich für Spa­ni­en nach den Wah­len? Kann die spa­ni­sche Lin­ke eine brei­te (Regierungs-)Koalition zustan­de brin­gen, und was wür­de das für ein neo­li­be­ral domi­nier­tes Euro­pa bedeuten?


Eine Ver­an­stal­tung des BEIGEWUM in Koope­ra­ti­on mit ATTAC, Spa­ni­en ent­schei­det und dem Insti­tut für Poli­tik­wis­sen­schaf­ten der Uni­ver­si­tät Wien.

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„Mythen des Reichtums“ bei den Kritischen Literaturtagen Salzburg 2015

3. Dezember 2015 – 9:15 Uhr

Frei­tag, 4. Dezem­ber, 14:00 Uhr

ARGE­kul­tur Salz­burg, Studio

Buch­prä­sen­ta­ti­on mit Mar­tin Schenk


VSA Ver­lag – BEIGEWUM/​Armutskonferenz/​Attac (Hrsg.)

Mythen des Reich­tums“
Reich­tum – wann ist viel zu viel? Ver­mö­gen in Öster­reich und Euro­pa – und wie nimmt die­sen Reich­tum die Bevöl­ke­rung wahr?



Das gan­ze Pro­gramm der Kri­ti­schen Lite­ra­tur­ta­ge Salz­burg hier.

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„Spielräume für eine progressive Wirtschaftspolitik?“ – 30 Jahre BEIGEWUM

22. Oktober 2015 – 17:24 Uhr

Don­ners­tag, 12. Novem­ber, 19:00 Uhr

Kul­tur­zen­trum & Café 7*Stern (Sie­ben­stern­gas­se 31, 1070 Wien)


Anläss­lich des 30-jäh­ri­gen Bestehens des BEI­GEWUMs soll die Fra­ge nach mög­li­chen Spiel­räu­men für eine pro­gres­si­ve Wirt­schafts­po­li­tik aus den Blick­win­keln unter­schied­li­cher Zeit­pe­ri­oden betrach­tet wer­den: vom Anstieg der Arbeits­lo­sig­keit, einem begin­nen­den Abschied vom „Aus­tro­keyne­sia­nis­mus“ und dem wach­sen­den Bewusst­sein von öko­lo­gi­schen Kri­sen in den 1980er Jah­ren, über Dis­kus­sio­nen zum EU-Bei­tritt und der Wirt­schafts­po­li­tik unter Schwarz-Blau bis zur gegen­wär­ti­gen Finanz- und Wirt­schafts­kri­se. Fest steht, dass sich in den ver­gan­ge­nen 30 Jah­ren die ökono­mi­schen, gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Zustän­de ver­än­dert haben – und mit ihnen auch das Selbst­ver­ständ­nis und die Auf­ga­ben des BEIGEWUM.

BEI­GEWUM-Akti­ve aus ver­schie­de­nen Zeit­ab­schnit­ten dis­ku­tie­ren über mar­kan­te (poli­ti­sche) Ver­än­de­run­gen in der jün­ge­ren öster­rei­chi­schen Ver­gan­gen­heit bis zur Gegen­wart und wel­chen Ein­fluss die­se auf kri­ti­sche Poli­tik sowie Par­ti­zi­pa­ti­on hat­ten und haben.


Podi­um: BEI­GEWUM-Akti­ve aus ver­schie­de­nen Zeitabschnitten:

Wil­li Alt­zin­ger, Beat Weber, Chris­ta Schla­ger und Jana Schultheiss

Mode­ra­tion: Roma­na Brait


Danach laden wir zu einem gemüt­li­chen Bei­sam­men­sein der Gene­ra­tio­nen ein.

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20 Jahre EU-Beitritt. Zwischen Wettbewerbsstandort und Sozialmodell Österreich

22. Oktober 2015 – 17:01 Uhr

Diens­tag, 24. Novem­ber, 18:30 Uhr

Wis­sens­turm Linz (Ver­an­stal­tungs­saal E09)

Podi­ums­dis­kus­si­on und Buchpräsentation


Es dis­ku­tie­ren: Mag.a Chris­ti­na May­r­hu­ber (WIFO), Dr.in Susan­ne Per­ni­cka (JKU Linz) und Mag.a Chris­ta Schla­ger (AK Wien)


Der EU-Bei­tritt 1995 gilt als ein­schnei­den­der Moment in der Geschich­te Öster­reichs, da er sich stark auf die sozia­len, wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Dyna­mi­ken im Land aus­wirk­te. 20 Jah­re spä­ter set­zen sich ver­schie­de­ne Wis­sen­schaft­le­rIn­nen mit den Kon­ti­nui­tä­ten und Ver­än­de­run­gen des öster­rei­chi­schen Modells seit dem Bei­tritt aus­ein­an­der. Die Ergeb­nis­se ihrer For­schun­gen sind vor kur­zem in einem vom BEIGEWUM her­aus­ge­ge­be­nen Buch („Poli­ti­sche Öko­no­mie Öster­reichs“) publi­ziert worden.

Im Rah­men der Podi­ums­dis­kus­si­on wer­den zen­tra­le Ergeb­nis­se von Mit­au­torin­nen des Buches vor­ge­stellt und dis­ku­tiert. Fol­gen­de Fra­gen füh­ren durch den Abend: Wel­che Zwän­ge, aber auch wel­che neu­en Chan­cen hat der EU-Bei­tritt in aus­ge­wähl­ten Poli­tik­fel­dern (Sozial‑, Beschäf­ti­gungs- und Bud­get­po­li­tik) mit sich gebracht? Inwie­weit haben sich die natio­na­len poli­ti­schen Handlungs­spielräume durch den EU-Bei­tritt ver­än­dert? Wel­che Akteu­rIn­nen und Insti­tu­tio­nen spiel(t)en bei die­sen Ent­wick­lun­gen eine zen­tra­le Rol­le? Wie haben sich in die­sem Zusam­men­hang die Kräf­te­ver­hält­nis­se zwi­schen Arbeit und Kapi­tal im Land ver­än­dert? Und: Wel­che Aus­wir­kun­gen haben die­se Ent­wick­lun­gen für die Zukunft des öster­rei­chi­schen Sozialmodells?


In Koope­ra­ti­on mit dem Insti­tut für Sozio­lo­gie an der JKU Linz, dem Wis­sens­turm und der AK .

Fly­er zur Veranstaltung

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Wirtschaftspolitische Konzepte der nationalistischen Rechten

22. Oktober 2015 – 17:00 Uhr

Diens­tag, 3. Novem­ber, 19:00 Uhr

Lite­ra­tur­buf­fet Lhotz­ky (Ein­gang Rotenstern­gas­se 2, 1020 Wien)


Debat­te zum Kurs­wech­sel 3/​2015 mit Joa­chim Becker und Rudy Weissenbacher


Die natio­na­lis­ti­sche Rech­te ist in ver­schie­de­nen euro­päi­schen Län­dern im Auf­wind, teils auch bereits an der Regie­rung. In der neu­es­ten Num­mer des Kurs­wech­sels wer­den deren wirt­schafts­po­li­ti­schen Kon­zep­te vom selek­ti­ven Wirt­schafts­na­tio­na­lis­mus von Fidesz in Ungarn, über die „natio­na­le Prä­fe­renz“ des Front Natio­nal und der Kam­pa­gne gegen den Euro durch die ita­lie­ni­sche Lega Nord und ihre sozia­le Basis diskutiert.

Die­se Fra­gen ste­hen auch im Vor­der­grund bei der Heftvorstellung.


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Der Kurswechsel 3/2015 ist da!

22. Oktober 2015 – 17:00 Uhr

The­ma: Medi­en im Struk­tur­wan­del der Öffentlichkeit

Aktu­el­le Debat­te: Hete­ro­do­xie von rechts?


Ein polit­öko­no­mi­scher Blick auf die aktu­el­len Umbrü­che in der Medi­en­land­schaft tut not: Wie grei­fen Pro­bleme des Wirt­schafts­jour­na­lis­mus und bestehen­de Macht­struk­tu­ren in „Wirt­schaft-Medi­en-Poli­tik“ inein­an­der? Und: Wo und wie las­sen sich Ansatz­punk­te für eine kri­ti­sche „Gegen­öf­fent­lich­keit“ und eine fort­schritt­li­che Medi­en­po­li­tik aus­ma­chen? Es sind nicht nur beson­ders mar­kan­te Fäl­le wie z.B. die domi­nan­te Grie­chen­land-Bericht­erstat­tung in deutsch­spra­chi­gen Medi­en, die die Suche nach alter­na­ti­ven, kri­ti­schen Infor­ma­ti­ons­quel­len ver­stär­ken und die Kluft zwi­schen jour­na­lis­ti­schem Anspruch und media­ler Wirk­lich­keit noch deut­li­cher sicht­bar machen. Vor die­sem Hin­ter­grund geht es im vor­lie­gen­den Schwer­punkt­heft dar­um, aktu­el­le Umbrü­che im Medi­en­sek­tor mit die­sen Fra­gen zu kon­fron­tie­ren und kon­zep­tio­nel­le Grund­la­gen einer kri­ti­schen poli­ti­schen Öko­no­mie der Medi­en auszuloten.


Der Debat­ten­teil die­ser Num­mer setzt sich mit den wirt­schafts­po­li­ti­schen Pra­xen und Kon­zep­ten der natio­na­lis­ti­schen Rech­ten in Euro­pa aus­ein­an­der. Die­se prä­sen­tie­ren sich mit­hin als „sozia­le Rech­te“ und üben sich teil­wei­se in einer wirt­schafts­po­li­ti­schen „Hete­ro­do­xie von rechts“. Ein­ge­ord­net in ein brei­te­res Pan­ora­ma wer­den der selek­ti­ve Wirt­schafts­na­tio­na­lis­mus der Fidesz-Regie­rung in Ungarn sowie die wirt­schafts­po­li­ti­schen Kon­zep­te des fran­zö­si­schen Front Natio­nal sowie der ita­lie­ni­schen Lega Nord als zwei füh­ren­den Kräf­ten der natio­na­lis­ti­schen Rech­ten einer kri­ti­schen Ana­ly­se unterworfen.


Zum Inhalts­ver­zeich­nis inklu­si­ve Arti­keln zum Down­load geht es hier.

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