Die Zukunft Europas: Kurswechsel für ein gutes Leben?
Mo, 5. Mai 2014, 18 Uhr, AK Bildungszentrum, großer Saal, Theresianumgasse 16–18, Wien
Abschließender 4. Teil der gleichnamigen Veranstaltungsserie gemeinsam mit AK Wien, Grüner Bildungswerkstatt und anderen. Diesmal am Podium:
Barbara Blaha (Leiterin Momentum Kongress)
Martin Allespach (IG Metall)
Maxime Combes (Attac Frankreich)
Moderation: Robert Misik (Falter, Standard, taz)
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Plätze sichern! Zur ReOrganisierung der Linken in der Krise – Montag, 28. April um 18:30
Seit 2011 hat in Europa und den USA mit den „Empörten“ und „Occupy Wall Street“ ein neuer Bewegungszyklus eingesetzt. Unbeindruckt davon setzen die Regierungen ihre Politik des neoliberalen Autoritarismus fort.
Doch die Bewegungen haben Lehren gezogen: unter anderem in den USA, Spanien oder Griechenland sind Prozesse der Re-Organisierung zu beobachten, die die gesamte gesellschaftliche Linke erfassen. Wie sehen diese Prozesse aus und welche Herausforderungen bestehen für eine Linke in Österreich und Deutschland?
Ein Abend mit Mario Candeias und Eva Völpel, Autor_innen des Buches „Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland“ (www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/plaetze-sichern)
Moderation: Lukas Oberndorfer, Arbeitskreis kritische Europaforschung (www.ake.akg-online.org)
Eine Veranstaltung in Kooperation mit: Institut für Politikwissenschaften der Uni Wien, Beigewum, Attac Österreich, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Solidarity4all Vienna,Juventud Sin Futuro / Marea Granate Viena, Das Literaturbuffet, StV Politikwissenschaften und juridikum. zeitschrift für kritik – recht – gesellschaft
Ort: Hörsaal II (Erdgeschoss), Neues Institutsgebäude (NIG) der Universität Wien
Von Lateinamerika lernen: Binnen- statt Exportorientierung? – 3. Teil der Veranstaltungsreihe „Die Zukunft Europas: Kurswechsel für ein gutes Leben?“
Mo, 31. März 2014, 18 Uhr, AK Bildungszentrum, großer Saal, Theresianumgasse 16–18, Wien
Marcio Pochmann (Fundação Perseu Abramo – politische Bildungseinrichtung der brasilianischen Arbeiterpartei)
Özlem Onaran (University of Greenwich) und
Oliver Prausmüller (AK Wien)
im Gespräch mit Monika Kalcsics (Journalistin, Ö1)
„Seit dem Krisenbeginn 2008 lassen sich auch in Europa Prozesse ungleicher Entwicklung beobachten, die noch bis vor kurzem als Entwicklungsmerkmale peripherer Staaten galten. Politiken und Theorien, die vermeintlich der „Dritten Welt“ vorbehalten schienen, finden nun auch in Europa Anwendung, insbesondere in Form von Export- und Wettbewerbsorientierung bei gleichzeitiger Senkung von Lohn‑, Umwelt- und Sozialstandards im Inland. Damit werden aber auch alternative Ansätze bzw. Modelle, die ungleiche räumliche Entwicklungsdynamiken untersuchen und überwinden wollen, für die europäische Zentrum-Peripherie-Struktur attraktiv. Zum anderen basieren mehrere gelebte Entwicklungsmodelle in lateinamerikanischen Ländern des vergangenen Jahrzehnts auf einer Ausweitung des exportorientierten Extraktivismus und einer moderaten Umverteilungspolitik mit steigenden Reallöhnen, besseren Bildungs- und Beschäftigungschancen sowie ausgeweiteten sozialen Sicherungssystemen. Selbst diese – vielfach als unzureichend kritisierte und ökologisch durchaus problematische – Politik genügte, um die jeweiligen nationalen Binnenmärkte krisensicherer zu machen als in Europa. Können diese Strategien, oder Teilaspekte dieser Strategien Teil von Lösungsansätzen für Europa sein?“
http://media.arbeiterkammer.at/PDF/Gutes_Leben_fuer_alle.pdf
Kurswechsel-Präsentation 3/2013: Regionale Intergration: Alternative Entwicklungspfade
Kurswechsel-Präsentation 3/2013: Regionale Intergration: Alternative Entwicklungspfade
Dienstag, 11. März 18:00
WU, Student Lounge (D4)
Es diskutieren:
Johannes Leitener (FH bfi Wien)
Hannes Meissner (Politologe, FH bfi Wien)
Alker Atac (Ökonom, Politologe, Universität Wien)
Das Poster als pdf gibt’s hier
Kurswechsel 4/2013: Feministische Beiträge zur Krisenanalyse und -überwindung: Der neue KuWe ist da!
Der neue KuWe ist da!
Im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wurde die Mainstream-Ökonomie aus unterschiedlichsten Perspektiven kritisiert, trotz methodologischer und polit-ökonomischer Schwachstellen sowie ideologischer Einseitigkeit hat sie ihren Status als „herrschende“ Lehre aber behaupten können. Wirtschafts- und FinanzexpertInnentum hat nicht an Macht und Einfluss verloren, im Gegenteil, kaum je zuvor war es medial und politisch so präsent wie in den letzten Jahren. Macht- und herrschaftskritische Zugänge wären daher für die Analyse der gegenwärtigen multiplen Krise und die Krisenbewältigung zentral, kommen aber viel zu kurz. Das vorliegende Heft soll hierzu einen Beitrag aus der Perspektive der feministischen Ökonomie leisten.
Besttelt werden kann das Heft hier.
Zum Inhaltsverzeichnis: http://www.beigewum.at/kurswechsel/jahresprogramm-2013/heft-42013-feministische-krisenanalysen/
Podiumsdiskussion – Welche Zukunft für die europäische Jugend?
Donnerstag, 6. März 2014, 18.00 Uhr
Mythos: „Privatisierungen helfen, Staatshaushalte wieder ins Lot zu bringen“
In den Regierungsverhandlungen Ende 2013 wurde davon gesprochen, verstärkt auf Privatisierungen zu setzen, um das vermeintliche Budgetloch zu stopfen. Die Forderung nach Privatisierungen ist dabei nicht neu – oft wurde in den vergangen Jahren der Wirtschafts- und Finanzkrise von Privatsierungen als Lösung gesprochen, und den so genannten „Krisenstaaten“ seitens der Troika als Heilkur verordnet. Was ist aber dran am Mythos? Bringen Privatisierungen von Staatseigentum den Staatshaushalt wieder ins Lot?
Nein, so kann in Kürze geantwortet werden. Denn Privatisierungen sind langfristig gesehen nichts anderes, als der Versuch, Lebensbereiche der kollektiven Gestaltungsmöglichkeit zum Zweck der privaten Gewinnmöglichkeit zu entziehen. Die Folgen sind stärkere Einkommens- und Vermögenskonzentration – und dies meist in Gleichschritt mit dem Ausbleiben der vermeintlichen Verbesserungen für die Bevölkerung. Dies alles wirkt sich eher negativ auf die langfristige soziale und ökonomische Situation einer Volkswirtschaft aus.
Ein weiteres Argument ist, dass mit dem Verkauf von Staatseigentum die Beteiligungserträge in den Folgejahren wegfallen. Ob hier die Einsparung an Zinsen durch den Schuldenabbau mittels Privatisierungserlöse im Gegensatz höher liegen, kann bezweifelt werden. Zudem ist speziell in Krisenjahren mit besonders geringen Privatisierungserlösen zu rechnen, da die allgemeine Wirtschaftslage die Ertragsaussichten und damit die Bewertung eines jeden einzelnen Unternehmens beeinflusst. Zudem können Privatisierungen für die vielbeschworene Maastricht-Berechnung nicht herhalten – sie werden schlicht in der europäischen Defizitrechnung nicht berücksichtigt.
Interessant ist aber jedenfalls, dass die Debatte zu Beginn der Krise einen anderen Fokus hatte – hier wurde verstärkt auf Verstaatlichungen und weiteren wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen seitens der öffentlichen Hand z.B. im Rahmen der Bankenrettung gesetzt. Die Entwicklung der letzten Jahre kann also so zusammengefasst werden – Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste. Ganz im Gegenteil sollte aber bei öffentlichen Unternehmen der Gestaltungsauftrag gestärkt werden, um gesellschaftliche Interessen zu wahren. Denn viele Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie der Zug, die Pflege oder das Wasser wären ohne staatliches Engagement nicht überall oder nur für die Wohlhabenderen einer Gesellschaft verfügbar.
Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um die gekürzte Version eines Kapitels aus dem Buch „Mythen des Sparens. Antizyklische Alternativen zur Schuldenbremse“. Dieses wurde 2013 vom BEIGEWUM (Beirat für gesellschafts‑, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen) herausgegeben und wendet sich an alle, die der Behauptung „Sparen sei das Gebot der Stunde“ fundierte Argumente entgegensetzen wollen. Es werden zentrale Mythen aus den Bereichen „Schulden“, „Sparen“ und der damit verbundenen EU-Politik kritisch hinterfragt und die dahinterstehenden Zusammenhänge erklärt. Das Buch ist im VSA-Verlag erschienen und kann hier bestellt werden:
http://www..vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/mythen-des-sparen/
Mythos: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“
„Öffentliche Schulden entstehen aus kollektivem und moralischem Fehlverhalten. Der Staat gibt für Sozialleistungen zu viel Geld aus; dies können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. Schulden – öffentliche, wie private – belegen, dass über die eigenen Verhältnisse gelebt wurde. Die einzige Lösung ist konsequentes Sparen: durch Staaten und auch die privaten Haushalte. Notwendige Einschnitte bei Ausgaben müssen daher akzeptiert werden.“
Mit dem Andauern der Krise findet auch ein ständiger Kampf um Bedeutungshoheit statt. Aus der Finanzkrise wurde eine Schuldenkrise, und auf individueller Ebene heißt es nun: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“. Übersetzt heißt das: Erstens können wir uns einen angeblich zu generösen Sozialstaat nicht leisten. Zweitens seien wir alle „selbst schuld“, weil wir alle übermäßig vom Sozialstaat profitieren. Die Schlussfolgerungen aus dieser Analyse sind bekannt: Sparen, sparen, sparen. Einerseits bei öffentlichen Ausgaben, andererseits auch im Privaten. Wir werden dazu angehalten, weniger zu konsumieren, aber auch Lohnsenkungen und weniger Sozialleistungen in Kauf zu nehmen. Denn die Staatsschulden betreffen uns alle und müssen deshalb solidarisch von allen getragen werden – auch wenn das heißt, „den Gürtel enger zu schnallen“.
Privates Sparen bedeutet höhere Staatsschulden
Der Spagat von öffentlichen zu privaten Schulden wird folgendermaßen argumentiert: Die Schuld an Staatsschulden und vor allem auch die Verantwortung zur Beseitigung der Staatsschulden trägt angeblich das Individuum. Die Staatsschuldenlast, so die Argumentation, werden von uns SteuerzahlerInnen getragen. Um sie abzutragen, müssen wir weniger ausgeben und mehr sparen. Denn in der Vergangenheit hätten wir über unsere Verhältnisse gelebt. Gerne wird dann auch der pro-Kopf Staatschuldenstand ausgerechnet, um die irrationale Furcht auszulösen, dass wir alle früher oder später mit unserem Ersparten für die Staatsschulden aufkommen müssen. Das ist allerdings nicht der Fall, einerseits weil die Staaten auch Vermögen halten, die gegenzurechnen sind, und andererseits weil die BürgerInnen keine „Unternehmensanteile“ am Staat halten und daher nicht direkt für den eigenen Staat haften. Außerdem können durch privates Sparen öffentliche Schulden nicht beseitigt werden.
Denn wenn weniger konsumiert wird, werden weniger Steuern auf Konsum fällig, außerdem können Unternehmen weniger Produkte absetzen und investieren weniger, was wiederum zum Sinken der Beschäftigung führt. Auch letzteres belastet die Staatsfinanzen durch weniger Einkommenssteuereinnahmen und mehr Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung etc. Weniger Konsum bedeutet also nicht weniger Staatsschulden – im Gegenteil. Als Gegenargument hört man dann oft, dass aber durch mehr privates Sparen die Zinsen gesenkt werden (da sich das Geldangebot erhöht und der „Preis“ des Geldes, also der Zinssatz, sinkt) und so Investitionen billiger werden – mit positiven Effekten auf gesamtwirtschaftliche Aktivität und auch die öffentlichen Finanzen. Tatsächlich hat die heimische Sparquote nur einen geringen Einfluss auf den Zinssatz. Denn Unternehmen finanzieren sich international, und auch Banken verleihen nicht nur das Geld, das KundInnen am Sparbuch haben. Viel mehr Einfluss auf Zinssätze als das Sparverhalten im eigenen Lande haben bei dieser Konstellation Erwartungshaltungen, Leitzinssetzungen der Zentralbanken etc. Privates Sparen bedeutet also nicht weniger Staatsschulden.
Sparefroh als moralisches Konstrukt
Konservative liberale AkteurInnen sehen die individuelle Ebene als zentralen Angelpunkt, um gesellschaftliche Änderungen zu erreichen. Gesellschaftliche Missstände werden so weit wie möglich auf individuelles Fehlverhalten zurückgeführt – um möglichst wenig staatliches Eingreifen nötig zu machen. So ist es auch in der Finanzkrise: Anstatt fehlende Regulierung des Finanzsektors und wachsende Ungleichverteilung als Krisenursachen und ‑auslöser zu sehen, wird versucht, sowohl Ursache als auch Lösung auf individueller Ebene und somit in Eigenverantwortung zu sehen. Zu viele Staatsschulden bedeuten in dieser Logik also, dass die BürgerInnen in der Vergangenheit zu viel ausgegeben haben. Und es bedeutet auch, dass die Lösung darin liegt, in Zukunft nicht „mehr auszugeben als man einnimmt“. Weder Regulation noch Umverteilung ist nötig, wenn wir alle ein bisschen sparen. Die Deutung von Sparen als moralische Notwendigkeit wird somit zu einem Herrschaftsinstrument, das bestehende Strukturen aufrechterhält.
Ähnlich verhält sich der Kampf um die Bedeutungshoheit von Schulden. Die konservative Deutung von Schuld als persönliche Schuldigkeit und Fehlverhalten zielt darauf ab, moralischen Druck auf SchuldnerInnen aufzubauen. Andere Ansätze heben allerdings hervor, dass diese Schwarz-Weiß-Darstellung Realitäten ausklammert. So haben beispielsweise Privatbanken Hypotheken wohlwissend ebenso an US-AmerikanerInnen vergeben, deren Einkommen nicht ausreichte um die Hypotheken später dann auch zurück zu zahlen. Die Konsequenzen des realisierten Risikos – also der eingetretenen, einkalkulierten Katastrophe – hatten die SchuldnerInnen (Zwangsräumungen etc.) und die Allgemeinheit zu tragen.
Haben wir „über unseren Verhältnissen gelebt“?
Wenn behauptet wird, „wir“ hätten alle „über unseren Verhältnissen gelebt“, dann wird suggeriert, dass die breite Bevölkerung einen Lebensstandard hat, der höher ist als sie und der Staat es sich leisten können. Stimmt das wirklich? Und wer ist „wir“? Seit 1975 ist die Lohnquote, das heißt der Anteil der Löhne am BIP, stetig gesunken – in den meisten Ländern der EU genauso wie in Japan und den USA. In Deutschland kamen 1975 noch über 70% des BIP den LohnempfängerInnen zugute. 2007 waren es nur noch knapp 60%. Anders ausgedrückt heißt das, Gewinn- und BesitzeinkommensbezieherInnen profitierten verhältnismäßig immer mehr vom Wirtschaftswachstum, da sie einen immer größeren Anteil der erwirtschafteten Leistungen erhielten. Das ist auch einer der Gründe für die immer größer werdende Ungleichverteilung zwischen den Haushalten, da die Gewinn- und Besitzeinkommen wesentlich konzentrierter sind als die Lohneinkommen. Der Ginikoeffizient ist in fast allen OECD-Staaten seit 1985 angestiegen. Das heißt, auch der Unterschied zwischen den BezieherInnen niedriger und hoher Einkommen klafft immer weiter auseinander. Anders gesagt: Die Mehrheit der Menschen hat sogar unter „ihren“ Verhältnissen gelebt.
Die Gefahren von zu viel privatem Sparen, öffentlichem Sparen und Umverteilung nach oben sind sich in einem Aspekt sehr ähnlich: Sie schwächen Kaufkraft, führen zu einem Einbruch der Nachfrage und haben negative gesamtwirtschaftliche Effekte. Umverteilung nach oben, wie sie in den letzten Jahrzehnten massiv geschehen ist – egal ob es um die Einkommensverteilung oder die Vermögensverteilung – hat folgende Effekte: Erstens haben Haushalte mit höherem verfügbaren Einkommen eine niedrigere Konsumneigung. Denn wer über weniger Einkommen verfügt, muss einen höheren Anteil davon für überlebenswichtige Konsumgüter (Nahrung, Wohnung) ausgeben und kann dadurch weniger sparen. Mehr Einkommen führt so zu einem stärkeren Anstieg des Sparens als des Konsums, weil die genannten Konsumausgaben schon abgedeckt sind. Deshalb führt Umverteilung von unten nach oben zu weniger Nachfrage. Zweitens sind vor allem die wachsenden Vermögensbestände von Haushalten mit hohem Einkommen oder Vermögen ein Mitgrund für das Wachsen des Finanzsektors in den vergangenen Jahrzehnten.
Fazit
Zu wenig privates Sparen ist weder Ursache noch Auslöser der aktuellen Krise gewesen. Regulative Schwächen und wachsende Ungleichverteilung innerhalb und zwischen den Staaten sind systemische Probleme, an deren Lösung gearbeitet werden muss. Versuche, die Krisenkosten durch Einsparungen im Sozialstaat zu zahlen sind zum Scheitern verurteilt, da sie ursächliche Probleme nicht lösen, sondern im Gegenteil vergrößern. Genauso wenig wird angebliches „moralisches“ Sparverhalten von Individuen den Ausweg aus der Krise bringen. Nur sehr wenige haben etwas davon, wenn wir alle „den Gürtel enger schnallen“. Der Großteil der Bevölkerung wird jedoch lediglich weiter – bildlich gesprochen – „ausgehungert“.
Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um die gekürzte Version eines Kapitels aus dem Buch „Mythen des Sparens. Antizyklische Alternativen zur Schuldenbremse“. Dieses wurde 2013 vom BEIGEWUM herausgegeben und wendet sich an alle, die der Behauptung „Sparen sei das Gebot der Stunde“ fundierte Argumente entgegensetzen wollen. Es werden zentrale Mythen aus den Bereichen „Schulden“, „Sparen“ und der damit verbundenen EU-Politik kritisch hinterfragt und die dahinterstehenden Zusammenhänge erklärt. Das Buch ist im VSA-Verlag erschienen und kann hier bestellt werden: http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/mythen-des-sparen/
Kurswechsel 3/2013: „Regionale Integration – Alternative Entwicklungspfade? Perspektive industriepolitischer Optionen in räumlichen Strukturen“
Der neue Kurswechsel ist schon in den Postkästen unserer AbonentInnen und kann hier bestellt werden.
Gibt es in Europa und seiner Nachbarschaft abseits der EU alternative Entwicklungsmodelle regionaler Integration? Anhand von Beispielen wie der Schwarzmeerregion sollen Merkmale und Konsequenzen solcher Modelle analysiert werden.
Mit Beiträgen von Johannes Leitner, Elisabeth Springler u.a.
Das Debattenforum dreht sich diesmal um: „Renaissance der Industriepolitik: Irr- oder Königsweg?“