Der neue Kurswechsel bei eingSCHENKt (Okto)
Abstiegsängste treten zunehmend auch in Wohlstandslagen auf. Zumal sich Mittelschichten in ihren Lebensstilen und Einstellungen tendenziell „nach oben“ ausrichten, wird Verunsicherungen nicht selten mit der Abschottung gegenüber unteren Lagen begegnet. Wo liegen die Quellen dieser neuen Verunsicherung? Welchen Beitrag liefern die ökonomischen Entwicklungen der letzten Jahre? Welchen Einfluss haben mediale und öffentliche Diskurse? Und welche Minderheiten werden zu Sündenböcken gemacht? Über diese ähnliche Fragen spricht Martin Schenk mit der Soziologin Julia Hofmann (Universität Wien):
Rezension: „Ökonomie der internationalen Entwicklung“
Einfach wieder ein neuer Klotz in der langen Reihe der immer gleichen Ökonomie-Lehrbücher? Nicht wirklich: Der Band „Ökonomie der internationalen Entwicklung“ bildet eine Ausnahme in seinem Genre. Und das liegt nicht nur an dem programmatischen Untertitel „Eine kritische Einführung in die Volkswirtschaftslehre“. Die AutorInnen Johannes Jäger und Elisabeth Springler haben nämlich nicht einfach einen Gegenentwurf zu Mainstream-VWL-Lehrbüchern vorgelegt, denen sie die Vorstellung eines heterodoxen Theoriegebäudes entgegensetzen. Es handelt sich vielmehr um die didaktische Meisterleistung, einen Vergleich verschiedener theoretischer Schulen zu bieten und mit Anwendungsbeispielen zu verknüpfen. Anhand von fünf Themenbereichen (Staat und Wirtschaft, Wachstum, Verteilung, Geld, Geografie) werden jeweils Einführungen in die Konzeptionen von Neoklassik, Keynesianismus und Politischer Ökonomie (worunter hier Varianten des Marxismus und der Regulationstheorie verstanden werden) geboten. Zu jedem Kapitel gibt es darüber hinaus Vertiefungsabschnitte, wo externe AutorInnen Spezialthemen und die Sicht der drei Theorien darauf beleuchten (von Gender über Ressourcenpolitik bis zu Arbeitsrechten). Mit diesen Spezialthemen gelingt ein Sprung von der abstrakten Welt der Theorie in aktuelle Fragen und Debatten.
Das im Titel zum Ausdruck gebrachte und in der Einleitung betonte Anliegen, Wirtschaft in ihrer internationalen Dimension in den Mittelpunkt zu stellen, gelingt zwar nicht durchwegs – was wohl nicht zuletzt daran liegt, dass nun mal die vorgestellten Theorien zumeist ihren Ausgangspunkt bei volkswirtschaftlichen Überlegungen haben, auf denen Erweiterungen um die internationale Dimension dann aufbauen, was bei beschränktem Platz nicht immer auszuführen möglich ist. Auch die Verständnishürden sind kapitelweise unterschiedlich hoch. Doch in Summe und vor allem aufgrund seiner liebevoll aufbereiteten Struktur bietet der Band eine der empfehlenswertesten Einstiege in ökonomische Theoriebildung, die im deutschen Sprachraum zu haben sind.
Fekter ignoriert Gleichstellung bei Budgetentwurf
Die Watch Group.Gender und öffentliche Finanzen fordert radikale Änderung der Budgetpolitik um Gleichstellung zu verwirklichen.
Die Budgetrede der Bundesministerin vom 16.10.2012 ist auf einem Auge blind: Die mit 2013 angekündigte Einführung des Gender Budgeting wird in der Budgetrede mit keinem Wort erwähnt. Seit 2009 ist die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der Verfassung verankert. Mit dem Budget 2013 soll sie endlich umgesetzt werden. Doch gibt es kein Bekenntnis der Ministerin dazu.
„Jede Verfassungsbestimmung ist gleich viel Wert“, so Elisabeth Klatzer von der österreichischen Watch Group. Gender und öffentliche Finanzen, die sich seit 10 Jahren für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Budgetpolitik einsetzt, „es kann nicht sein, dass das Spardiktat auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird, währenddessen die Gleichstellung völlig ignoriert wird. Welches Staatsverständnis vermittelt den hier die Politik. Ich halte mich nur an die Gesetze, die ich will?“
Das ist inakzeptabel, zumal das neue Haushaltsrecht mit den Stimmen aller Parteien beschlossen wurde.
Durch diese Ignoranz werden lang anstehende und dringend nötige Maßnahmen wieder nicht angegangen. Für das Frauenministerium gibt es viel zu wenig Geld (10 Mio. Euro). Im Vergleich dazu sind die Familienagenden in Österreich mit 6.571 Mio. Euro dotiert. Es ist also 657 mal so hoch.
Das bedeutet, dass Vereine die sich für Frauenanliegen und Frauenrechte einsetzen, chronisch unterfinanziert sind. Auch Gewaltschutzeinrichtungen leiden unter Budgetnot. Für dringend notwendige Forschung zu bestehenden Ungleichheiten und Gleichstellung von Frauen und Männern ist kein Geld da. Auch für die konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt fehlt das Geld.
Auch auf der Einnahmenseite besteht dringender Handlungsbedarf. Seit Jahren wissen wir aus Studien des Finanzministeriums, dass das Steuersystem nicht geschlechtergerecht ist. Von den zahlreichen Ausnahmebestimmungen (Frei- und Absetzbeträgen) im Einkommenssteuerrecht profitieren vor allem Männer. Ein Steuersystem, dass Besserverdienende und Vermögende zu wenig zur Kasse bittet, ist ein Steuersystem zu Lasten von Frauen. Pendlerpauschale, Kinderfreibetrag und Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sind unsozial gestaltet und können von vielen Frauen nicht in Anspruch genommen werden. Da braucht es dringend Änderungen.
Die Budgetpolitik in Österreich muss sich radikal ändern, um die verfassungsrechtliche Verpflichtung umzusetzen.
Die Alternativen liegen auf der Hand: „Es braucht eine finanzielle Aufwertung des Frauenministeriums und ernsthafte Bemühungen in allen Ressorts. Eine eigene Budgetbeilage zu Gender Budgeting, soll dokumentieren, was tatsächlich in Sachen Gleichstellung gemacht und erreicht wird. Zudem braucht es einen Beirat, der die Umsetzung begleitet, in finanziellen Fragen gibt es ja auch den Staatsschuldenausschuss“, so Elisabeth Klatzer. „Bei den Offensivmaßnahmen braucht es dringend verstärkte Investitionen mehr Investitionen in Betreuungsleistungen, soziale Dienste und Pflege sowie Kinderbetreuung zur Entlastung von Frauen. „Umverteilung durch geschlechtergerechte Besteuerung und eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, um dem Thema endlich den Stellenwert zu geben, den es laut Verfassung zusteht. Mit 2013 wurde uns endlich die Umsetzung versprochen. Das Hinhalten muss nun vorbei sein.“
17. Okt: Aktuelle Widerstandsstrategien in Spanien
gemeinsame Veranstaltung mit dem Bündnis „Wege aus der Krise“ als Follow-up zur Aktionskonferenz „Eure Schulden – Unsere Demokratie“
mit Cristina Asensi, Attac Spanien
Datum: Mi 17. Oktober 2012, 19.00 Uhr
Ort: Depot, Breitegasse 3, 1070 Wien
Moderation: Alexandra Strickner, Attac Österreich
Europaweit wird gespart. Ein Land nach dem anderen schlittert in die Rezession. Eines der Länder, in denen die Menschen von den drastischen Sparmaßnahmen betroffen sind, ist Spanien. Cristina Asensi von Attac Spanien und der Bewegung Echte Demokratie Jetzt wird über die aktuelle Sparpolitik in Spanien erzählen, über die Auswirkungen dieser Politik auf die Menschen dort und über den Widerstand. Seit mehr als einem Jahr gibt dort es eine immer grösser werdende Bewegung, die unter dem Motto Echte Demokratie Jetzt für die Streichung illegitimer Schulden und für echte Demokratie kämpft. Gemeinsam diskutieren wir mit ihr auch darüber, wie aus der Sicht der spanischen Bewegung eine stärkere Verknüpfung des Widerstandes auf europäischer Ebene möglich ist.
6. Okt: Aktionstag „Es reicht – für Alle! Den Kuchen neu verteilen!“
Fehlende Kinderbetreuungsplätze, unterfinanziertes Bildungswesen, mangelhafter öffentlicher Verkehr, zu wenig Pflegemöglichkeiten, und, und, und… – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen in die Zukunft. Auch die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Dem stehen gigantische private Vermögen gegenüber. Wir wollen eine gerechte Verteilung des Kuchens: Große Vermögen müssen ihren Beitrag leisten, um in die Zukunft investieren zu können. Es reicht – für ALLE! Den Kuchen neu verteilen!
Die Allianz “Wege aus der Krise” lädt alle Menschen und Organisationen zum österreichweiten Aktionstag am 6. Oktober ein. Wir präsentieren unsere Alternativen und stellen das dritte Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget vor.
In Wien, Niederösterreich, Steiermark, Oberösterreich, Salzburg und Tirol werden verschiedene Initiativen im Rahmen des Aktionstages Veranstaltungen und Kundgebungen abhalten, auf denen Sie sich mit den vielfältigen AkteurInnen der Allianz “Wege aus der Krise” und darüber hinaus zu solidarischen Krisenlösungsstrategien und deren Durchsetzung austauschen und vernetzen können!
http://neuverteilen.wordpress.com/
I DON’T KNOW IF WE HAVE BEEN RESCUED
Lot of news in Spain in the past days but there is no doubt that the most important one is the new package of austerity measures (social cuts) adopted by the Government last Friday.
One week ago the Eurogroup decided to fuel up to € 100 billion to the Spanish banking sector. After that the Government declared that the loan was not linked to conditionality except for the banks needed of European money. Nevertheless two days later the Council of Ministers approved the most important pack of social cuts targeted on public employees and unemployed. I’ll try to summarise the most relevant measures:
Public employees:
· Elimination of the extra month’s salary paid at Christmas (around 7’5% of annual salary). Last year the salary of public employees was frozen and the year before was reduced 5’5%.
· Elimination of three days off and “seniority” days off. These days aren’t a privilege of public employees as the Spanish Government usually says but an agreed compensation for the lack of increasing salaries in the last decades. A public employee which has been working for 30 years will loose 9 days off.
· 40% salary reduction in case of sick leave.
· Reduction of union’s representatives.
· And it should be reminded that 150.000/ 600.000 public employees will be fired in the next months
Unemployed: 10% reduction of unemployment benefit from the sixth month of perception (only 62% of unemployed touch unemployment benefits).
Increasing VAT: the Spanish VAT is below the EU average, it’s true. But it doesn’t seem a good idea to increase indirect taxes in the framework of decreasing economic activity. Furthermore, the VAT is counter-distributive and Spain is one of the most unequal member states in the UE.
The aid for young people to rent flats has been reduced by 30%.
On the other hand, employers’ social contributions will be reduced in 2012 and 2013.
The streets are burning. Spontaneous demonstrations take place everywhere. Senior officials or policemen join the protesters for the first time.
Ramón Baeza Sanjuán ist Programmleiter für europäische und Internationale Studien der gewerkschaftsnahen Fundación 1° de Mayo in Madrid. Dieser Beitrag erschien ursprünglich in seinem Blog „Neithter fiesta nor siesta – Postcards from a rescued Spain“.
It’s the ideology, stupid oder warum mehr Europa weniger für die Menschen bedeuten könnte! Zu den aktuellen Diskussionen über die länderspezifischen Empfehlungen und die Fiskalunion
Die europäische Union ist in der Krise, was besonders deutlich sichtbar wird durch die Gleichzeitigkeit von mehr Integration, etwa in Richtung Fiskalunion, und Desintegration, etwa das Zurückgreifen auf bilaterale, völkerrechtliche Verträge. Die Ursachen sind längerfristiger Natur: Die EU ist nie bei den Menschen angekommen, sie ist ein Projekt der europäischen Eliten geblieben, das diese jenen nie zu vermitteln suchten („die verstehen das ja gar nicht …“). Hinzu kommt ein ideologischer Grund: Die marktliberale, ja – radikale Ausrichtung des Integrationsprojektes, sichtbar geworden in besonderem Maße am Binnenmarktprojekt und der Währungsunion, generiert vor allem Vorteile für die Unternehmen, die in gewissem Ausmaß als zusätzliche Beschäftigung auch bei den ArbeitnehmerInnen ankommen. Aber es werden häufig prekäre Beschäftigungsformen geschaffen, der Arbeitsdruck stieg insgesamt enorm an, sodass der Nutzen für den Einzelnen entweder nicht sichtbar wurde oder überhaupt ausblieb. Darüber hinaus verhinderte diese staatsfeindliche Ideologie ein sinnvolles Ausmaß an Regulierung des Handels mit Derivaten und des Treibens der Investmentbanker und Hedgefondsmanager. Das sind aber die wahren Ursachen der gegenwärtigen Krise der EU, die dazu führen, dass konservative Regierungschefinnen Entscheidungen auf EU-Ebene, wie Konjunkturprogrammen und de-facto Haftungen für die Schulden anderer Länder zustimmen, die diametral gegen ihre ideologischen Ausrichtung sind. Daher diese Gleichzeitigkeit von Integration und Desintegration. Daher die Unmöglichkeit, den Menschen zu erklären, was ihnen die EU denn für konkrete Vorteile bringe – der Verweis auf die Abwesenheit von Krieg hat seine Strahlkraft längst aufgebraucht.
Ein Mehr an Europa kann im Kern ja nur bedeuten, neben dem Europäischen Parlament die EU-Kommission zu stärken. Mit dem Vorpreschen von Frankreich und Deutschland in den letzten Jahren ist jedoch de facto das Gegenteil passiert. Herr Barroso spielt äußerst unfreiwillig den Statisten. Die EU-Kommission zu stärken würde aber auch heißen, ihren Apparat zu stärken. Wer, im Gegensatz zu einem nicht unbekannten österreichischer Literaten, mehr als nur ein paar Monate mit Kommissionsbeamten zu tun hatte, dem wird Angst und Bange bei dem Gedanken, ihnen mehr Macht und Einfluss zu überantworten. Arroganz, Ignoranz, Opportunismus und, ja, man muss es leider so deutlich sagen, ideologische Verbohrtheit sind nicht selten ein Markenzeichen dieses Schlages von Beamten. Hinzu kommt die dominante Stellung der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen und von Finanzministerien ganz allgemein in allen wirtschaftspolitischen Diskussionen der EU, die sie ständig auf Budgetdisziplin und Strukturreformen reduzieren wollen. Häufig denkt man sich dabei: Säckelwart, wärst du doch bei deinem Leisten geblieben! Ein aktuelles Beispiel, das die Malaise besonders deutlich zum Ausdruck bringt, sind die Diskussionen zu den länderspezifischen Empfehlungen, laut Artikel 121 und 148 AEUV, immerhin nicht das unwesentlichste Verfahren! Die EU-Kom¬mission legte am 30. Mai 2012 einen Vorschlag vor (nachzulesen unter http://ec.europa.eu/europe 2020/making-it-happen/country-specific-recommendations/index_en.htm), von dem sie beharrlich ausgeht, dass er nicht von den Mitgliedstaaten abgeändert werden dürfe, obwohl diese Empfehlungen letztlich der Rat beschließt. Eine Vielzahl dieser Empfehlungen greift im Detail in nationale Regelungen ein. Dies jedoch nicht selten ohne entsprechende empirische Grundlage. Beispielsweise wird Luxemburg (und Belgien, Malta und Zypern) dringend empfohlen, das System der Lohnindexierung abzuschaffen, bei dem die Löhne mittelfristig etwa im Ausmaß der Inflation steigen sollen (um Reallohnverluste zu verhindern). Das ist eine Debatte aus den 1980er Jahren, als es noch militante Gewerkschaften gab und Inflation ein Problem war. Ist Inflation heute ein Problem (in diesen Ländern)? Jeder der die Daten kennt, wird die Frage natürlich mit Nein beantworten. Aber die Faktenlage lässt die Beamten der Kommission und die Vertreter der EZB unbeeindruckt. Ein anderes Beispiel aus dem Vorschlag der EU-Kommission zu den Empfehlungen richtet sich an Spanien, dem nachdrücklich empfohlen wird: „Accelerate the increase in the statutory retirement age” – dies trifft wahrlich den Kern der Probleme, die Spanien im Moment hat! Bei Österreich wiederum wird unnachgiebig verlangt, die Anhebung des gesetzlichen(!) Pensionsalters im Ausmaß des Anstieges der Lebenserwartung vorzunehmen. Der Einwand, dass Österreich zuerst versucht, den großen Abstand zwischen faktischem und gesetzlichem Antrittsalter bei den Männern zu reduzieren, wird geflissentlich ignoriert. Aber wirklich empörend ist die Vorgangsweise: Bei einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftspolitschen und Beschäftigungspolitischen Ausschuss am 7. Juni wurden bei den Abstimmungen zweimal einfach zu wenig Stimmen gezählt (16 anstelle von 18), wodurch verhindert wurde, dass die Änderungswünsche des Mitgliedstaates angenommen worden wären. Der schwerwiegende Vorwurf der Manipulation einer Abstimmung muss an den Vorsitzenden vom Wirtschaftspolitischen Ausschuss gerichtet werden (Zeugen des wirklich empörenden Vorganges sind alle Mitglieder der beiden Ausschüsse, die im Internet zu finden sind). Und dass es Absicht und kein Missgeschick war, dafür spricht die extrem einseitige Vorsitzführung gegen die Mitgliedstaaten: es wurde zu Beginn nicht geklärt, nach welchem Verfahren abgestimmt werden würde; die schweigenden Mehr wurde immer als Votum gegen die Mitgliedstaaten interpretiert, weil nur die Ja-Stimmen abgefragt wurden, etc. Die gesamte Sitzung war eigentlich ein Skandal, ein Tiefpunkt der besonderen Art, jedenfalls kein gutes Zeichen für Kommendes – wenn es etwa darum gehen soll, der Kommission im Rahmen eines zukünftigen Fiskalpaktes mehr Kompetenzen zu übertragen.
Wir sind dabei, beim Aufbau eines integrierten Europas die Menschen endgültig zu verlieren. Weil die marktradikalen Ideologen am Werk sind. Weil Mindeststandards an demokratischen Verfahren nicht eingehalten werden. Weil die Technokraten und Ökonomen in Brüssel und andern Ortes hinter vorgehaltener Hand ohnehin der Meinung sind, dass es ein Ende haben müsste mit den ineffizienten demokratischen Verfahren der nationalen Parlamente und Parteien. Alles Zeichen an der Wand, die nichts Gutes verheißen für die Zukunft dieser Europäischen Union, ja eigentlich auf ihren Verfall hinweisen.
30. Mai: Die EU in der Krise
Die EU in der Krise: Zwischen autoritärem Etatismus und europäischem Frühling
Datum: Mittwoch, 30. Mai, 19 Uhr
Ort: NIG, 2. Stock, Hörsaal 1, Universitätsstraße 7, 1010 Wien
Buchpräsentation und Diskussion mit
Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory, Brüssel): Lobbyismus und europäische Postdemokratie – Einblicke in den EU-Staats-Zivilgesellschaftskomplex
Lukas Oberndorfer (juridikum und Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung): Hegemoniekrise in Europa: Economic Governance und Fiskalpakt – Elemente einer autoritären Wende?
Moderation und Einleitung: Oliver Prausmüller (BEIGEWUM)
Der europäische Integrationsprozess wird durch eine „Vielfachkrise“ erschüttert: Euro-Krise, Staatskrisen, der Legitimationsverlust der EU sowie das Fehlen eines neuen populären europäischen Projektes. Die sozialen Kämpfe gegen eine Abwälzung der Krisenfolgen nach unten und für eine weitgehende Demokratisierung der Gesellschaft eskalieren zunehmend. Der Beitrag der sozialwissenschaftlichen ‚Europaforschung‘ zum kritischen Verständnis dieser Entwicklungen ist marginal. Dazu will der vorliegende Band der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) und der Forschungsgruppe Staatsprojekt Europa einen Kontrast setzen. Die Beiträge untersuchen aus unterschiedlichen Perspektiven einer kritischen Integrationsforschung Hintergründe und Dynamik der Krise und diskutieren emanzipatorische Strategien für ein anderes Europa. Anlässlich der Buchpräsentation stellen Pia Eberhardt und Lukas Oberndorfer ihre Beiträge zum jüngst erschienen Sammelband der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung vor und diskutieren die jüngsten Entwicklungen der europäischen Krise.
VeranstalterInnen:
Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung, BEIGEWUM, ChickLit – feministische Buchhandlung, Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien und juridikum (zeitschrift für kritik|recht|gesellschaft)
Weitere Infos:
www.staatsprojekt-europa.eu
www.facebook.com/staatsprojekteuropa
29. Mai: Frankreich nach der Wahl
FRANKREICH NACH DER WAHL: Bilanz für Sarkozy. Mit Hollande für ein anderes Europa?
Dienstag, 29. Mai 2012, 18.30 Uhr
Ort: Republikanischer Club, Rockhg. 1, 1010 Wien
Rudolf WALTHER (Publizist aus Frankfurt/M., u.a. Der Standard, Die Zeit, die tageszeitung, Der Freitag)
Moderation: Gianluca WALLISCH (Redakteur Außenpolitik, Der Standard)
Begrüßung: Ulrich BRAND (Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien)
Nach den jüngsten Wahlen in Frankreich wird vielfach von einem wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel in Europa gesprochen. Wie sieht die Bilanz des scheidenden Präsidenten Nicolas Sarkozy aus? Was hat er erreicht, wo liegen Probleme? Beim neuen Amtsinhaber François Hollande stellt sich die Frage nach seiner Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik und jene nach den Chancen der Umsetzbarkeit seiner programmatischen Erklärungen.
Eine Veranstaltung des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Wien in Kooperation u.a. mit dem BEIGEWUM, „Der Standard“, Grüne Bildungswerkstatt und dem Republikanischen Club – Neues Österreich.
23.5.12: Südeuropa: Wege aus der Krise?
„Südeuropa: Wege aus der Krise? „
Ökonomische Perspektiven in Griechenland und Spanien im Zeichen der Schuldenkrise
Datum: Mittwoch, 23.Mai 2012 um 19h30
Ort: Alois Wagner Saal im C3-Centrum für int. Entwicklung, Senseng. 3, 1090 Wien
Diskussion mit
Lena Tsipouri (Prof. In Finanzwissenschaft, Uni Athen)
Georg Feigl (Ref. für öff. Haushalte in der AK Wien; BEIGEWUM)
Moderation: Wolfgang Polt (POLICIES – Joanneum Research)
Eine Veranstaltung des Beirat für gesellschafts‑, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) in Kooperation mit der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE)