Europäische Wirtschaftsregierung – eine stille neoliberale Revolution?
Während die Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich zutage brachte, dass nicht nur die Deregulierung der Finanzmärkte, sondern auch die Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte mit wachsenden Leistungsbilanzungleichgewichten, rapide zunehmenden Ungleichheiten in der Verteilung von Einkommen und Vermögen, anhaltender Wachstumsschwäche durch eine im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) konzertierte öffentliche Konsolidierungspolitik und schädlichem Steuerwettbewerb, begleitet von Deregulierung und Privatisierung, wirtschaftspolitisch der falsche Weg und kontraproduktiv ist, zeigt sich gegenwärtig eine erstaunliche Dynamik : Die öffentliche Debatte ist dominiert von Geschichten über Staaten die – vornehmlich selbstverschuldet – nahe am Staatsbankrott sind, dramatischen Rettungsaktionen, Refinanzierungsschwierigkeiten, Gefahren des Auseinanderbrechens des Euros und Disziplinierung durch Finanzmärkte (Zinsdruck). In einer derart dramatischen Situation müssen die »unverantwortlichen EU-Mitgliedsstaaten« hart hergenommen werden : »Die EU schlägt zurück« und »the EU gets tough«, so die Presseverlautbarungen der Europäischen Kommission. Und : wer erlaubt sich angesichts einer derartigen Dramatik überhaupt den Luxus, Kritik zu üben ?
Während die Notwendigkeit besserer und verstärkter wirtschaftspolitischer Koordinierung und Steuerung innerhalb der EU weitgehend unbestritten ist, sind sowohl hinsichtlich der Ausgestaltung der vorgeschlagenen Instrumente und Prozesse als auch hinsichtlich des Zustandekommens der neuen Regelungen aus wirtschafts- und demokratiepolitischer Perspektive grundlegende Einwände anzumelden. Diese Maßnahmen haben gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftspolitischen Spielräume der Mitgliedstaaten, sie stellen de facto Eingriffe in die Budgethoheit und eine Umgehung von demokratischen Mechanismen in Mitgliedstaaten und auf EU Ebene dar.
In einer online Vorab-Version ihres Beitrags für Kurswechsel 1/2011 („Zukunftsaussichten“) analysieren Elisabeth Klatzer und Christa Schlager die geplanten EU-Reformen.
Am 31.3.2011 laden wir zu einer Diskussion zum Thema mit der Beitragsautorin Elisabeth Klatzer und dem deutschen Gewerkschaftsökonomen Dierk Hirschel.
Das Weltsozialforum 2011 in Dakar
Weltgeschichte wird in diesen Tagen in Kairo und anderen nordafrikanischen Städten und Ländern geschrieben. Doch das seit 2001 bestehende Weltsozialforum, das Mitte Februar in Dakar stattfand, erweist sich als Raum, der unverzichtbar ist, um sich auf transnationaler Ebene auszutauschen, Strategien zu entwickeln und Kampagnen zu lancieren. Für viele AktivistInnen begann das WSF bereits eine Woche vorher mit einer Karawane zum Thema Migration vom malischen Bamako nach Dakar, um über die komplexen Zusammenhänge von Migration zu informieren, zu lernen und sich politisch zu vernetzen. Es gab weitere Karawanen in die senegalesische Hauptstadt, mit denen die Teilnehmenden „unterwegs“ auf ihre Anliegen aufmerksam machten und andere Verhältnisse kennenlernten.
Der Austragungsort des WSF spielt immer eine Rolle. Für viele Teilnehmenden aus Europa war die Erfahrung eines angenehm offenen und religiös toleranten islamischen Landes wichtig. Inhaltlich waren vor zwei Jahren im brasilianischen Belem die Abholzung des Amazonasgebiets und der Widerstand dagegen allgegenwärtig. Dieses Mal spielten die Landwirtschaft in Afrika, der derzeit großflächige Landkauf (land-grabbing) durch internationale Investoren – oft genug vermittelt mit lokalen Interessengruppen –, die militärische Präsenz Frankreichs und die (neo-)kolonialistische Rolle Europas in der Region eine große Rolle. Häufig ging es um die Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft.
WSF-Dynamiken am Beispiel der Themen Klima bzw Lebens- und Arbeitsbedingungen
Alternativen zur herrschenden und wenig effektiven Klimapolitik müssen zwar konkret in der Energiepolitik, Stadtplanung oder anderen Produktionsformen formuliert werden, aber sie werden durch transnationale Aufmerksamkeit und gegenseitiges Lernen gestärkt. So kamen Gruppen nach Dakar, die gegen die repressive und ökologisch zerstörerische Ausbeutung von Erdöl etwa im Nigerdelta oder gegen den Uranabbau in Niger protestieren. Das Motto der „Klimagerechtigkeit“ wird zum Oberbegriff einer ganz anderen Energiepolitik, die mit einem grundlegenden Umbau der Produktions- und Lebensweise einhergehen muss. Eine Forderung war: „Lasst die fossilen Ressourcen im Boden!“ Diese neuen Formen der Energiekämpfe werden auch auf der nächsten Klimakonferenz im Dezember in Durban und wohl auch in der „Rio plus 20“-Konferenz bzw. dem Parallelkongress in Brasilien im Mai 2012 eine Rolle spielen.
Kämpfe um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in unterschiedlichen Regionen und Bereichen sind traditionell ein zentrales Thema auf dem WSF. Gewerkschaften spielten bei diesem Forum jedoch eine deutlich geringere Rolle als zuvor. Zum einen hat die Teilnahme internationaler GewerkschafterInnen, insbesondere aus Europa deutlich abgenommen, was die Resonanzen des WSF innerhalb der organisierten ArbeiterInnenbewegung erschweren wird. In Österreich war beispielsweise die erfolgreiche „Stopp GATS!“-Kampagne eine Folge der Teilnahme österreichischer GewerkschafterInnen auf einem der ersten WSF in Porto Alegre. Die Schwache Präsenz der Gewerkschaften hängt wiederum mit dem Austragungsort zusammen. Bei etwa zehn Millionen EinwohnerInnen im Senegal mit einer weitgehend informalisierten Ökonomie gibt es schätzungsweise 250.000 formalisierte Arbeitsverhältnisse. In den Nachbarländern dürfte es nicht viel anders aussehen. Die WSF in Brasilien hingegen wurden ganz zentral von den dortigen Gewerkschaften getragen.
Alternative Entwicklung oder Alternativen zu Entwicklung?
In den Diskussionen entstand der Eindruck, dass in (West-)Afrika noch viel stärker um „Entwicklung“ in einem klassischen und progressiven Sinne gerungen wird – der Begriff von real development tauchte immer wieder auf –, nämlich als Kampf gegen Armut und Korruption, gegen den imperialen Zugriff von außen (vor allem Europas, aber auch Chinas oder Brasiliens) und für die Demokratisierung und Verbesserung sozio-ökonomischer, politischer und kultureller Lebensverhältnisse. Das WSF vor zwei Jahren in Belem brachte neben dieser auch dort präsenten Perspektive einen anderen Ton in die Debatte, was damit zu tun hat, dass „Entwicklung“ in vielen lateinamerikanischen Ländern derzeit im obigen Sinne ja stattfindet – das dynamische Wachstum verbessert die Lebenslage von Millionen, integriert mehr Menschen in die formelle und informelle Lohnarbeit, erhöht staatliche Verteilungsspielräume. Doch dies geschieht um den Preis einer enormen ökologischen Zerstörung und um eine Schwächung von Alternativen zum imperialen und neoliberalen Weltmarkt und zur imperialen Lebensweise in den kapitalistischen Zentren und der Mittel- und Oberschichten in den Ländern des Globalen Südens. Daher war in Belem und ist heute in Lateinamerika eine emanzipatorische Perspektive sichtbar, der es um eine notwendige Umorientierung eben von „Entwicklung“ selbst geht. Der in Belem prominente Begriff der Zivilisationskrise war in Dakar absent.
Allerdings wird diese Debatte auch in Lateinamerika – mit Ausnahme Boliviens und Ecuadors – eher am Rande geführt. Vor zwei Jahren hatte ich nach dem WSF formuliert, dass eine der wichtigsten Auswirkungen des WSF sein könnte, der ökologischen Raserei im Amazonas Einhalt zu gebieten. Doch das ist nicht geschehen. Das Wasserkraftprojekt Belo Monte in einem Seitenfluss des Amazonas, das drei Talsperren und zwei Stauseen von der Größe des Bodensees schaffen soll, über zehn Prozent des brasilianischen Strombedarfs decken soll und enorme sozio-ökologische Implikationen hat, ist im Januar in die letzte Planungsphase gegangen (ursprünglich war eine vier Mal so große Fläche geplant, doch das Projekt wurde nach massiven Protesten verkleinert). Statt eine Politik der Energieeffizienz und des Energiesparens zu fördern, fließen Milliarden-Investitionen in ein Projekt, das zudem sehr stark der weltmarktorientierten Montanindustrie zugutekommt.
Perspektiven des WSF: Raum oder Akteur oder …
Allerdings dürfen die tagesaktuellen Geschehnisse in Nordafrika nicht darüber hinweg täuschen, dass das WSF neben den erfreulichen Entwicklungen in einigen Bereichen derzeit nicht in der Lage ist, umfassende Diskussionen dahingehend zu organisieren, dass wirklich globale Bezugspunkte entstehen. In Belem 2009 deutete sich das mit dem bereits erwähnten Begriff der Zivilisationskrise an, doch es wurde nicht weitergeführt. Das WSF ist auch kein Anziehungspunkt für Intellektuelle, die in spannenden und pluralen Auseinandersetzungen auf solche Bezugspunkte hinarbeiten könnten.
Der Modus der thematisch orientierten und auf Strategieentwicklung und Aktionen orientierten Versammlungen in der zweiten Hälfte des Forums – in diesem Jahr waren es um die vierzig – hat sich zwar als geeignet erwiesen, um in den je spezifischen Konfliktfeldern handlungsfähig zu werden. Und dennoch stellt sich angesichts der multiplen Krise die Frage gemeinsamer Bezugspunkte ganz dringend. Wie könnte beispielsweise eine umfassende Orientierung an Gerechtigkeit und Solidarität die Spezifität der einzelnen emanzipatorischen Kämpfe verdeutlichen und dennoch auf etwas Gemeinsames hin orientieren? Den Neoliberalen ist es ja gelungen, mit den Begriffen Freiheit und Effizienz ihre Interessen im Sinne einer kapitalistischen Rationalität in den meisten gesellschaftlichen Bereichen zu verankern. Die Bewegung für eine andere Globalisierung agiert, meines Erachtens sinnvollerweise, in einzelnen Konfliktfeldern, doch in diesen artikulieren sich ja übergreifende Entwicklungen und es müssen gemeinsame Bezugspunkte hergestellt werden. Der Verzicht darauf, wie bei den ersten WSF zentrale „große“ Debatten zu organisieren, ist zum einen berechtigt, da eben dadurch die Mannigfaltigkeit der Kämpfe anerkannt wird (und diese Debatten waren auf den ersten WSF nicht allzu prickelnd). Sie ist aber in derzeit dynamischen Zeiten wie diesen, in denen es durchaus um Orientierung geht, auch ein Manko.
Es gibt weiterhin eine intensive Diskussion darüber, ob das WSF eher ein politischer Raum bleiben soll, in dem sich unterschiedlichste Bewegungen treffen können, um in den Feldern wie Landwirtschaft, Migration, Klimapolitik, Geschlechtergerechtigkeit, Antirassismus oder Welthandel ihre Erfahrungen auszutauschen und Strategien zu entwickeln.
Eine andere Position argumentiert, dass das WSF zu einem politischen Akteur werden solle, der einheitlicher auf der weltpolitischen Bühne auftritt und damit an Einfluss gewinnt. Bernard Cassen, Mitbegründer von Attac-Frankreich und einer der Protagonisten der Ausrichtung des WSF als Akteur, will mit dieser Position die angeblich durch die Vielfalt des WSF verursachte Schwäche überwinden. Er argumentiert, dass ein „Bruch“ mit dem aktuell vorherrschenden neoliberalen Modell eben nur mit einem WSF möglich wäre, das stärker einen Akteursstatus annimmt. Auf den ersten Blick spricht für diese Position, dass die „Versammlung der Bewegungen“, die sich jeweils gegen Ende des Forums als Zusammenkunft der radikaleren Kräfte trifft, ein eher hilfloses, sich in Allgemeinplätzen verlierendes, strategisch unbrauchbares Dokument als Abschluss-Statement angenommen hat.
Cassen hat Recht: In der Tat fehlen klare Transformationsstrategien und das WSF hat erhebliche Probleme, die Handlungsfähigkeit von Bewegungen zu verbessern. Doch die Semantik des Cassenschen Arguments ist, dass im Raum viel geredet, aber nicht gehandelt wird. Das stimmt, trotz allem nicht genutzten Potenzials, so nicht.
Zwei Argumente sprechen dafür, das WSF als strukturierten und strukturierenden Raum im Lichte der Erfahrungen weiterzuentwickeln. Zum einen wird zuvorderst in den konkreten Konfliktfeldern agiert wie Finanzmarktregulierung, die Stärkung der Frauen-Menschenrechte, Migration und Antirassismus oder für eine andere Energie- und Klimapolitik. Zusammenhänge und Konvergenzen müssen analytisch wie politisch hergestellt werden. Das kann nicht „von oben“, durch den International Council oder eine andere Kraft laufen, denn dann besteht die Gefahr einer vereinheitlichenden Weltsicht und der Suche nach einheitlichen Akteuren. Wenn man sieht, wie die orthodoxen, oft genug eurozentrischen und links-etatistischen Strömungen eben der Vielfältigkeit von Lebenserfahrungen und die Suche nach Alternativen ausblenden, wünscht man sich auch nicht unbedingt, dass diese Strategien von den selbsternannten Vordenkern formuliert werden, die allzu schnell bei der/ihrer radikalen politischen Partei landen.
Zweitens finden Ansatzpunkte oder gar praktische Politiken des Bruchs mit neoliberal-imperialen oder gar kapitalistischen Logiken, das zeigen die letzten Jahre, eben eher auf lokaler und nationalstaatlicher Ebene (siehe Lateinamerika) oder in den spezifischen Konfliktfeldern statt. Ich habe keine Lösung für die relative Schwäche emanzipatorischer Politik auf globaler Ebene. Mir scheint die politische Aufwertung des WSF zu einem Akteur eher als Ausdruck von Hilflosigkeit. Handlungsfähigkeit, und davon war Dakar ja wiederum ein Beleg und Ägypten ließ grüßen, stellt sich komplexer und kontingenter her.
Ausblick
Auf der Ebene transnationaler Strategieentwicklungen könnte in den kommenden Jahren eine zunehmende Süd-Süd-Vernetzung von Intellektuellen und AktivistInnen mit teilweise gutem Zugang zu progressiven Regierungen wichtiger werden. In Dakar gab es dazu ein von Samir Amin initiiertes Treffen und in den kommenden Monaten soll ein Arbeitsprogramm formuliert werden. Interessant wird hier in Zukunft sein, wie bei progressiven Kräften damit umgegangen wird, dass die aktuellen politischen und ökonomischen Süd-Süd-Kooperationen oft genug subimperial imprägniert sind, denn die Regierungen Brasiliens, Chinas, Indiens oder Südafrikas beanspruchen eine Führungsrolle für ihre Region oder „den“ Süden. Die massiv zugenommenen westafrikanischen Lebensmittelimporte aus Brasilien stellen für die Landwirtschaft ebenso eine Gefahr dar wie jene aus Europa.
Das Forum steht für einen langatmigen Prozess. Das geht mit Rückschlägen einher wie etwa die keineswegs progressive Bearbeitung der Wirtschafts- und Finanzkrise, wodurch die globalen Probleme eher vergrößert werden und innerhalb sozialer Bewegungen tendenziell für Frustration sorgen. Immer wieder wurde auch Kritik daran geäußert, dass der Sozialforumsprozess in Europa nicht funktioniert. Doch es gibt keine Alternative dazu, in aufwendigen Such- und Lernprozessen transnationales Momentum zu gewinnen. In einigen Bereichen scheint das zu gelingen, in anderen weniger.
In Europa bestehen dafür nach dem desaströsen Europäischen Sozialforum im letzten Sommer kaum Anknüpfungspunkte. Ganz im Gegenteil offenbar zu dem kurz vor dem ESF stattgefundenen US-amerikanischen Sozialforum. Viele berichteten von dem Treffen in Detroit im letzten Juni fast euphorisch, da es gelungen sei, viele Menschen zu involvieren, eine Kultur des Zuhörens und Austausch zu schaffen und die eine oder andere Perspektive verbindlicher Kooperation zu entwickeln.
Das WSF in Dakar ist mit dem ESF 2010 auf keinen Fall vergleichbar. Und dennoch hatte man bei beiden Treffen teilweise (und wirklich nur teilweise!) den Eindruck, dass es nicht um das geht, wofür die Sozialforumsbewegung geschaffen wurde: Emanzipatorische Politiken auf der Höhe der Zeit und unter gar nicht gemütlichen Bedingungen zu formulieren.
Es gibt aber keine Alternative zum WSF. Es muss sich, um ein immer wieder gebrauchtes Wort zu nutzen, mit der Unterstützung vieler neu erfinden, damit es ein strukturierter wie strukturierender Raum ist und von ihm Impulse ausgehen. Ob es dafür besser zum wiederholten Male an denselben Orten stattfindet, also in gewisser Weise zwischen drei oder vier Orten wandert, um das so dringend benötigte organisatorische Erfahrungswissen zu akkumulieren, ist eine so offene wie wichtige Frage. Auf jeden Fall sollte es dort stattfinden, wo es dynamische Bewegungen gibt, es also in der Erfahrung der Bewegungen vor Ort um etwas geht und das auch praktisch angegangen wird.
Dieser Beitrag erscheint hier in gekürzter Form. Der Autor dankt der Rosa-Luxemburg-Stiftung dafür, dass sie ihm die Teilnahme am WSF ermöglichte. Kurzversionen des Beitrages erschienen zB auch in „Freitag.online“ und „Wiener Zeitung“.
Studiengebühren
Fehler machen bekanntlich bestenfalls dann einen Sinn, wenn man daraus lernt. Die SPÖ scheint den Fehler, die Studiengebühren unter Gusenbauer zunächst weiter toleriert zu haben, demnach völlig umsonst gemacht zu haben. Jedenfalls platzt die Aussage, dass diverse führende SPÖ-Politiker Studiengebühren nicht (mehr) ablehnen (siehe etwa bei Der Standard) mitten in die von Wissenschaftsministerin Karl (ÖVP) losgetretene Debatte um Zulassungsbeschränkungen und Studiengebühren. Häupl und Kräuter bereiten damit einer unsäglichen Debatte über die Frage der Einschränkung des Hochschulzugangs den Weg; einer Debatte, in der die SPÖ nur verlieren kann, da sie gegen die eigene Programmatik gerichtet ist.
Die zentralen Argumente
Die Argumente gegen Studiengebühren sind hinlänglich bekannt. In aller Kürze für die nun einsetzende Debatte noch mal:
- Es gibt keine sozial gerechten Studiengebühren. Studiengebühren verteuern das Studium, was zwangsläufig dazu führt, dass die Zahlungsschwächsten auf der Strecke bleiben. Es ist zudem bekannt, dass sich Kinder aus sogenannten „bildungsfernen“ Elternhäusern schwerer tun mit einer Verschuldung zur Finanzierung von Gebühren. Daher lässt sich das Problem der sozialen Selektivität auch nicht durch die Verschiebung des Zeitpunkts der Fälligkeit der Gebühren lösen. Hier sei auf das Beispiel Australien verwiesen.
- Dieses Problem lässt sich auch nicht dadurch lösen, dass die Zahlung der Gebühren an das Einkommen der Eltern gekoppelt wird. Hier verschiebt sich lediglich das Problem: Studierende werden dann in erster Linie als die Kinder ihrer Eltern und nicht als erwachsene Menschen begriffen. Wenn die Eltern jedoch der Meinung sind, dass Philosophie ein überflüssiges Studium ist und/oder dass bspw. Frauen eigentlich eh eine andere „Bestimmung“ hätten, dann hilft der Verweis auf die Eltern nicht weiter.
- Studiengebühren verändern den Bildungsbegriff. Bisher ist ein erheblicher Teil der Studierenden zumindest auch intrinsisch motiviert. Es geht um Erkenntnisgewinn, das Aneignen von Wissen, das Entwickeln einer Persönlichkeit usw. Klar ist: Auch heute spielen die Berufsaussichten eine Rolle. Mit Studiengebühren wird das Studium jedoch zu einer ›Investition in das eigene Humankapital‹ mit entsprechenden Einkommenserwartungen als ›Return on Investment‹. Das verändert massiv den Bildungsbegriff und wirkt sich auch auf die Fächerwahl aus. Diese erfolgt dann eben nicht (überwiegend) nach Neigungen und Fähigkeiten, sondern nach vermeintlichen Arbeitsmarktperspektiven. Auf einen weiterführenden Beitrag zum Thema Humankapital von Ulf Banscherus sei verwiesen.
- Entgegen aller Behauptungen haben die Studierenden durch Studiengebühren nicht mehr Einfluss auf die Lehre. Zwar ändert sich die Erwartungshaltung der Studierenden, als atomisiertes Individuum ist die Ausübung von Druck jedoch kaum möglich. Zudem ist ein Studienortwechsel mit erheblichen Hürden versehen (Wohnung, Freundeskreis, Job…) und daher nicht möglich, nur weil einem die Vorlesung X nicht passt.
Gerechtigkeitsbegriff…
Die Argumentation der SPÖ ist an Stelle besonders verquer: Es wird suggeriert, der Verzicht auf Studiengebühren sei ungerecht, da auch Kinder reicher Eltern diese Studiengebühren nicht zahlen. Wie verquer diese Logik ist hat Sonja Staack wunderbar dargelegt, auf diesen Text sei daher verwiesen. In aller Kürze stellt sich jedoch die Frage, wer denn unter Studiengebühren leiden würde? Sicher ist: Wer vermögende Eltern hat und sich mit den Eltern nicht zerstritten hat (etwa über die Frage des Studienfaches), der hat mit Studiengebühren keinerlei Probleme. Wer allerdings unsicher ist, keine akademischen „Vorbilder“ in der Familie hat, finanziell nicht begütert ist, der wird dann vermutlich auf ein Studium verzichten. Untersuchungen des Hochschul-Information-Systems (HIS) für Deutschland sagen: Alleine 500 Euro Studiengebühren im Semester in einigen Bundesländern haben bis zu 18.000 junge Menschen vom Studium abgehalten.
Die Debatte über die soziale Ungerechtigkeit öffentlicher Leistungen ist eine Scheindebatte. Wenn die SPÖ Gerechtigkeit einfordert, dann soll sie endlich das Steuersystem reformieren und dafür sorgen, dass insbesondere Vermögende angemessen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Anstatt ÖVP-Debatten zu führen wäre hier eine Möglichkeit sinnvoll über die Frage der Verteilung von Armut, Reichtum und Chancen zu diskutieren – und nicht bei Studiengebühren.
Budgetkonsolidierung: Eine Bestandsaufnahme
Angesichts der nun eingeschlagenen, konkretisierten Wege der Budgetkonsolidierung verhärten sich die Anzeichen für einen „Neoliberalismus reloaded“ in Europa. Dies äußert sich gerade auch in der Kontinuität einer Politik, die soziale Ungleichheiten verschärft und wohlfahrtsstaatliche Handlungsspielräume systematisch einschränkt. Es zeigt sich immer klarer, dass sich das Spar-Mantra von OECD, EZB, EU-Kommission sowie Wirtschaftslobbys und ihren Parteien weitgehend durchgesetzt hat, wenn auch nicht in dem zu befürchtenden Ausmaß. Dafür wird der Europäische Stabilitätspakt deutlich verschärft, sodass noch lange nach der Krise die Europäische Austeritätspolitik spürbar sein wird. Auch die verschärfte Durchsetzung der bereits vor der Krise ins Stocken geratenen neoliberalen Reformpolitik kommt in Gang, wie die Arbeitsmarktflexibilisierung in Spanien, die Rentenreformen, die schwerpunktmäßigen Kürzungen im öffentlichen Sektor und der weitgehend aufrecht erhaltene Zustand deregulierter Finanzmärkte zeigen. Selbst sozialliberale Nuancen wie das Flexicurity-Modell in Dänemark geraten unter Druck. Einnahmenseitig werden tatsächlich in erster Linie Massensteuern erhöht, mit denen nun vor allem ärmeren Haushalten Laster finanziell ausgetrieben werden sollen (Tabak, Alkohol, Energieverbrauch).
Die kritischen Stimmen, die vor einer neuerlichen Rezession oder zumindest Stagnation in der Eurozone warnen, werden wieder lauter und kommen selbst aus dem IWF. Gerade für die besonders stark getroffenen Länder Irland, Spanien, Portugal und Griechenland überwiegt weiterhin die Skepsis bezüglich einer raschen Überwindung der Krise. Die Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau mit unvermeidlichen negativen Folgen nicht nur für die Betroffenen.
AT: Ein Kompromiss zu Gunsten der wenigen, die die Krisenkosten hätten tragen können und sollen
Die Regierung hat sich Ende Oktober auf ihre konkreten Konsolidierungsmaßnahmen geeinigt. Gemessen an ihren eigenen Ankündigungen im Frühjahr dieses Jahres (mehr dazu hier) ist der nun getroffene Kompromiss insgesamt weit glimpflicher ausgefallen, als damals zu befürchten war. Die bis zu 4,2 Mrd Euro an Einsparungen und Steuererhöhungen wurden fast halbiert, nicht zuletzt durch Offensivmaßnahmen, dh zusätzliche Mittelim Umfang von 400 Mio Euro für den Ausbau der Ganztagesschulplätze, Universitäten, Forschung und thermische Gebäudesanierung. Mit der Bankenabgabe, der Besteuerung von Wertpapierzuwächsen, Einschränkungen von Stiftungs- und Unternehmenssteuervorteilen und einer verschärften Betrugsbekämpfung wurden erstmals seit langem der Abwärtstrend bei vermögens- und kapitalertragsbezogenen Steuern umgekehrt. Lediglich im Familienbereich fielen die Kürzungen härter aus und treffen einzelne Gruppen – insbesondere Studierende – überraschend stark.
Der springende Punkt ist allerdings, dass ein glimpfliches noch kein gutes Ergebnis ist. Man kann nicht oft genug wiederholen, dass das Budgetdefizit die Folge der stärksten Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems seit 80 Jahren ist. Das aktuelle Konsolidierungspaket ist darauf eine mehr als unbefriedigende Reaktion. Wenn Finanzwirtschaft und Reiche über Jahre ständig steigende Einkommen und Vermögen durch ein – letztlich von der Allgemeinheit zu sanierendes – krisenanfälliges Wachstumsmodell bei sinkenden Abgabenanteilen verzeichnen konnten, ist ein kleiner Beitrag zur Folgenbewältigung der Krise nun deutlich zu wenig. Vor allem, wenn sie – etwa im Gegensatz zu den nun besonders belasteten Studierenden – gerade durch die staatlichen Krisenmaßnahmen bereits wieder kräftige Vermögenszuwächse verzeichnen konnten: Gemäß Arbeiterkammer erreichte das private Nettogeldvermögen 2009 bereits wieder neue Rekordwerte. Allein der Wert der Aktien der Erste Bank stieg in den ersten sechs Monaten nach der staatlichen Stützungsaktion um 7 Mrd Euro – fast zur Gänze steuerfrei.
Es ist kein Trost, dass dieser sehr kleine Schritt hin zu stärkeren Besteuerung Vermögender dem europäischen Muster von Budgetkonsolidierungen folgt: symbolische Beiträge jener, die es sich leisten könnten, und harte Einschnitte – zT jenseits der Schmerzgrenze – für einzelne Gruppen mit schwächerem Einkommen: Hartz-IV-EmpfängerInnen in Deutschland, arbeitslose oder studierende Jugendliche in Österreich, öffentlich Bedienstete und PensionistInnen fast überall. Das Verursacherprinzip wurde weitgehend ebenso ausgeblendet wie die in der Krise nochmals reduzierte Steuer- und Abgabenquote. Stattdessen wurde so getan als ob plötzlich überbordende Sozialleistungen maßgeblich zu den hohen Defiziten geführt hätten – obwohl das natürlich nicht der Fall war, wie zumindest für Österreich nachgerechnet wurde.
Ausgabenseitige Konsolidierung mit wenig Licht und viel Schatten
Der größte Fehler neben der zu geringen Anhebung der vermögensbezogenen Steuern betrifft die Art und Weise, wie die Ausgaben gekürzt wurden: Statt gezielt bei diskussionswürdigen bzw nicht mehr zeitgemäßen Ausgaben einzusparen, mittelfristige Strukturreformen zumindest zu beginnen und im Zweifelsfall auch teure Steuervorteile im Privatpensions- oder Familienbereich als zu kürzende Kosten in Betracht zu ziehen, hielt man sich weitgehend an die im April im Zuge des Bundesfinanzrahmengesetz festgelegte „Rasenmähermethode“. Hierbei wurde einfach in allen Bereichen derselbe Prozentsatz abgeschnitten – lediglich sensible Bereiche wie Bildung und Arbeitsmarkt wurden mit „höheren Schnittstufen“ etwas geschont. Damit war bereits im April besiegelt, dass es etwa bei der Familienförderung zu empfindlichen Einschnitten kommen wird. Ausgabenkürzungen oder –umschichtungen der Bundesländer waren zudem nur rhetorisch ein Thema.
Wenn man sich die konkreten Maßnahmen ansieht, so fällt zunächst das eigentlich offensichtliche auf: milliardenschwere Ausgabenkürzungen sind kurzfristig nur durch unbeliebte Leistungskürzungen möglich. Auf den zweiten Blick ist eine differenzierte Betrachtung angebracht. Während es in den Budgetuntergliederungen wie beispielsweise Pensionen und Gesundheit relativ gut gelungen ist, die negativen Effekte zu beschränken, sticht der Familienbereich negativ hervor. Statt wenig effektive und eher BesserverdienerInnen zu Gute kommende teure Steuervorteile wie insbesondere den Kinderfreibetrag abzuschaffen, werden Studierende und arbeitslose Jugendliche bzw. deren Eltern besonders hart getroffen. Wegen relativ geringen Summen wurde zunächst eine Einschränkung des freien Zugangs zum Justizsystem riskiert, ehe noch vor der Budgetrede ein Abschleifen erfolgte. Im Bildungs- und Wissenschaftsbereich gibt es zwar jeweils 80 Mio Euro zusätzlich im Jahr, doch gleichzeitig werden sinnvolle Ausgaben – etwa für das Nachholen von Bildungsabschlüssen, anwendungsorientiertere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen oder Bau- und Fördermaßnahmen für Menschen mit Behinderung – gekürzt oder verschoben. Im Bereich der Entwicklungsfinanzierung, wo Österreich bereits bisher am untersten Ende innerhalb der EU zu finden und weit entfernt von den eigenen Zielen bzw. jenen in internationalen Abkommen war, werden die Ausgaben nochmals deutlich reduziert. All das hätte nicht nur symbolisch abgeschliffen, sondern tatsächlich geändert werden müssen.
In vielerlei Hinsicht ist das Szenario eines „Abbaus der Krisenschulden auf Kosten von Zukunftsinvestitionen“ eingetreten. Dafür ist insbesondere verantwortlich, dass die Abgabenquote von Vermögen im internationalen Vergleich weiterhin rekordverdächtig niedrig bleibt. Statt überwiegend auf höhere vermögensbezogene Steuern zum Abbau der Krisenschulden zu setzen, wurde entgegen der Pröll’schen Rhetorik auf die „Zukunft unserer Kinder“ gerade nicht geachtet. Große Bildungsreformen fehlen, ihren Eltern wurden Beihilfen gekürzt und auch zu Lasten notwendiger Zukunftsinvestitionen wurde gespart: zu wenig für qualitativ hochwertige Bildung, keine nachhaltige Lösung der Pflegeproblematik, keine neuen Mittel für die Kinderbetreuung oder Integrationsförderung und nur zaghafte Schritte Richtung Energiewende. So blieb von der „Herzensangelegenheit“ des Finanzministers weitgehend nicht mehr als Frust in der Bevölkerung übrig, die sich mehr als den kleinsten gemeinsamen großkoalitionären Nenner erwartet hätte.
25 Jahre BEIGEWUM
In den vergangenen 25 Jahren haben sich die ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Zustände gravierend verändert – und mit ihnen auch das Selbstverständnis und die Aufgaben des BEIGEWUM. Anlässlich seines 25-jährigen Geburtstages diskutierten Brigitte Unger (Department of Public Sector Economics, Utrecht University School of Economics), Karin Fischer (Abteilung für Politik- und Entwicklungsforschung am Institut für Soziologie, Universität Linz), Jörg Flecker (FORBA – Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt), Gundula Ludwig (Zentrum für Gender Studies und feministische Zukunftsforschung der Universität Marburg) und Heinz Steinert (em. Institut für Gesellschafts- und Politikanalyse, Universität Frankfurt) gemeinsam mit Beat Weber (BEIGEWUM) diese Veränderungen unter der Frage: „Welches Wissen gegen die Krise?“.
„Nie war der Krieg zwischen Mainstream-ÖkonomInnen und Kritischen ÖkonomInnen größer als jetzt“
In der Key Note Speak stellte Brigitte Unger überblicksartig die Änderungen seit den 1980er Jahren dar: vom stärker werdenden Neoliberalismus und dem „abheben“ der Finanzmärkte bis zur heutigen Situation, in der die ökonomischen Variablen (wie Einkommensverteilung, Arbeitslosigkeit und Leistungsbilanzen) soweit auseinanderklaffen wie nie zuvor. Im Bereich der Wissenschaften weisen zwar auch führende Ökonomen, wie Krugman oder Stiglitz, auf die starken Ungleichheiten hin, dennoch ist der Kampf zwischen Mainstream-ÖkonomInnen und Kritischen ÖkonomInnen noch stärker als vor der Krise. Aufgabe des BEIGEWUM muss es sein Fachinformationen für die Öffentlichkeit zu „übersetzen“. Heute gilt es insbesondere finanztechnische Fragen zu „entzaubern“ und in politische Fragen zu „übersetzen“.
„Die Selbstverständlichkeiten des Kapitalismus relativieren“
Heinz Steinert machte deutlich, dass es unsere Aufgabe ist und bleibt zu zeigen, dass man „die Dinge“ auch ganz anders denken kann und dass es ein „anderes Wissen“ als die Mainstream-Ökonomie gibt. Während der Krise gab es eine kurze Zeit, in der sich Neoliberale – auch in der Öffentlichkeit – blamiert haben – in diese Lücken gilt es hineinzustoßen. Allerdings machte Steinert auch die zentrale Bedeutung der Medien bei der schnellen Wiederherstellung der neoliberalen Hegemonie deutlich. Krisenzeiten bieten meist keine Chancen, radikale Forderungen umzusetzen, die Menschen und Öffentlichkeit werden eher konservativ und wünschen sich die Zustände aus Vorkrisenzeiten zurück. Aufgabe des BEIGEWUM muss es sein, die Probleme des Kapitalismus aufzuzeigen und dabei alle möglichen Mittel und Formen zu nutzen. Ein wichtiger Ansatzpunkt sind die Lebensverhältnisse der Menschen, denn Gesellschaft ändert sich, wenn die Leute anders leben.
„Auf die Universitäten kann als Ort Kritischer Wissenschaften nicht verzichtet werden“
Auch wenn Gundula Ludwig darauf hinwies, dass die Universitäten nie „der“ linke Ort waren, hat sich ihre Situation seit Mitte der 1990er Jahre deutlich verschärft. Dies lässt sich in verschiedenen Dimensionen feststellen: der Ökonomisierung des Sozialen (verstärkte Effizienzgedanken, mehr Forschung statt Lehre), den Bedingungen des Arbeitens (hoher Druck für alle Hochschulmitglieder, nicht nur die Hochschulen, auch die Subjekte sollten zum „Unternehmer ihrer selbst“ werden), parallel zur Ökonomisierung der Universitäten findet eine Entdemokratisierung statt. Daraus abgeleitet muss die Kritik zentral an der Entdemokratisierung und den Arbeitsverhältnissen in Zusammenhang mit den Lebensweisen ansetzen. Es sollte über Praxen der Verweigerung nachgedacht werden und zudem eine kritische Selbstreflexion stattfinden, denn auch für viele WissenschaftlerInnen ist das Konzept des/der „UnternehmerIn seiner/ihrer selbst“ verführerisch. Wichtig bleibt es, die vermeintlichen Selbstverständlichkeiten aufzubrechen und immer wieder auch „außerhalb des Kapitalismus“ zu denken. Der Ansatz, Informationen zu „übersetzen“, ist zwar richtig, aber es braucht auch noch mehr „anderes“ Wissen.
„Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Sparpakete so von der Gesellschaft hingenommen werden“
Jörg Flecker berichtete über den Wandel der Ziele der (außeruniversitären) Forschung. So sind heute viel weniger Regierungen oder die EU-Kommission direkte Adressaten von Forschungsergebnissen. Vielmehr wird zu spannenden Fragestellungen gearbeitet und gehofft, dass unbekannte NutzerInnen die Ergebnisse aufgreifen und verwenden können. Jedoch ermöglichen Förderungen insb. im Bereich der EU immer wieder die Schaffung von Freiräumen, in denen Wissen gegen den Mainstream generiert werden kann. Die aktuell geplante Streichung der Basisförderung für unabhängige Institute wird es allerdings sehr schwer machen, nachhaltig kritische Wissenschaft zu betreiben. Die gegenwärtige Situation hält Jörg Flecker für sehr irritierend: sah es anfangs kurz so aus, als seien die Marktradikalen schwer von der Krise getroffen worden, war bald klar, dass drastische Sparpakete kommen werden. Dies trifft nun ein und einerseits entsteht das Gefühl, diesen vollkommen machtlos gegenüber zu stehen, anderseits glaubt Flecker nicht, dass die Gesellschaft diese Einschnitte ohne weiteres hinnehmen wird.
„Wir sollten uns nicht die kleinen Schritte aufzwingen lassen“
Für einen globalhistorisch erweiterten Blick auf die Krise plädierte Karin Fischer. Es ist notwendig, in die Krisenanalysen größere Zeiträume als auch die Südperspektive einzubeziehen. Auch in den Südländern ist die enorme Krisenhaftigkeit des Kapitalismus schon seit den 80er Jahren zu spüren. Allerdings gibt es auch Länder, deren Ökonomien gerade wachsen können und solche, die mit antizyklischer Politik und Bankenregulierung positive Beispiele setzen können. Jedoch müssen die Hoffnung auf Lateinamerika und die derzeitigen Verschiebungen von Zentrum- Peripheriegrenzen, durch die Regionalmächte aufgewertet werden, auch immer kritisch reflektiert werden, da noch nicht klar ist, wie emanzipatorisch diese Veränderungen sind. Von entscheidender Bedeutung wird es sein, wie wichtig demokratische Fragen in dieser Entwicklung sind.
Die Rückeroberung der Demokratie ist aber auch ein zentraler Ansatzpunkt für kritische Menschen in Europa. Gegen den bewussten Ausschluss von Entscheidungen helfen Denkkollektive, gegenseitiger Austausch über Publikationsorgane und das gemeinsame Arbeiten an politischen Perspektiven.
Der Abend endete mit Dank und Glückwünschen für 25 Jahre BEIGEWUM-Arbeit und der Ermunterung, die kritische Arbeit fortzusetzen.
Krise: Zwischenstop in Irland
Derzeit hält die Krise in Irland. Mit Sicherheit wird es nicht die letzte Station sein. EU und IWF schnüren an einem Hilfspaket von bis zu 100 Milliarden Euro, um die Bewältigung der hohen Schulden der irischen Banken zu meistern.
Ähnlich wie Island war Irland lange Zeit ein neoliberaler Musterstaat: Unternehmenssteuer-Dumping, hohe wirtschaftliche Anpassungsbereitschaft, Budgetüberschüsse, tolles Wachstum. 2008 stellte sich heraus, dass der Wohlstand nicht Ergebnis einer erfolgreichen wirtschaftspolitischen Linie, sondern einer kreditfinanzierten Immobilienblase war, deren Platzen zu einem Schuldenberg führte. Dieser Schuldenberg überstieg anfangs die Kräfte der Banken, die daraufhin staatlich unterstützt bzw. ganz verstaatlicht wurden. Durch das Eintreffen laufender Korrekturen der Verlustschätzungen der Banken nach oben übersteigt er nun auch die Kräfte des Landes (das mit einer Garantieerklärung für sämtliche Einlagen über das zweieinhalbfache der jährlichen Wirtschaftsleistung schon 2008 eine gigantische Ansage getroffen hatte). Wenn nach Irland auch Portugal, dann Spanien und vielleicht Italien die Kräfte ausgehen, ist wohl auch die nächsthöhere Sicherheitsnetz-Ebene, EU und IWF, in der Bredouille. Das Schulden-Weiterreichen und damit Zeit kaufen ist dann zu Ende, und die Stunde der Forderungsverzichte schlägt. Die ersten Verzichte hat ein geringer Teil der unbesicherten Anleihehalter der Anglo Irish Bank (und zwar Spezialistenfonds, die diese Forderungen mit Abschlägen von ausländischen Banken erworben hatten, in der Hoffnung, dass sie bei den Verhandlungen mit Anglo Irish ein bisschen mehr rauskriegen als sie bezahlt haben) letzte Woche bereits hingenommen, weitere werden wohl folgen müssen.
In einem offenen Brief in der Financial Times hat der irische Finanzminister angekündigt, trotz immensen Budgetdrucks keinesfalls an den niedrigen Unternehmenssteuersätzen in Irland rütteln zu wollen. Irland müsse wachsen, um die Schuldenlast abzutragen. Er zitiert eine OECD Studie, wonach eine Erhöhung der Unternehmensteuern mit größter Wahrscheinlichkeit das Wachstum behindere. Irlands Regierung scheint den neoliberalen Ratschlägen also ungebrochen zu folgen. Multinationale Konzerne drohen Irland in der Tat mit Abwanderung im Fall einer Steuererhöhung. Dass bei einer auch nur geringfügigen Anhebung der Steuern sofortiger Massen-Exodus stattfindet ist jedoch nicht zu erwarten, schließlich hat Irland auch andere „Standortvorteile“ (Lage, Ausbildungsniveau, Sprache etc.). Mit dem klassisch keynesianischen Argument, eine einseitige Aufbürdung der Anpassungslasten auf die Schultern der Lohnabhängigen würde die Massenkaufkraft in Irland und somit auch den Unternehmen schaden, werden die Konzerne jedoch nicht zu beeindrucken sein: Irland hat Züge einer verlängerten Werkbank, wo Multis für den Export statt für den Binnenkonsum produzieren. Schätzungen, wonach das Bruttosozialprodukt (Einkünfte der Staatsangehörigen) um rund ein Fünftel unter dem Bruttoinlandsprodukt (Einkünfte der Ortsansässigen) liege, sind ein Indiz, dass massive Zuflüsse von Auslandskapital rein der Verlockung niedriger Steuern zu verdanken sind. Diese Gelder werden in Irland versteuert, in weiterer Folge aber über verzerrte Transferpreise innerhalb multinationaler Unternehmen wieder ins Ausland transferiert. In diesem Modell abhängigen Wachstums bleibt Irland durch die wirtschaftspolitische Weichenstellung der Regierung gefangen. Aus der darüber gelegten Finanzialisierung, die eine Zeitlang die Illusion von Wohlstand über das Land brachte, ist für absehbare Zeit die Luft raus – außer von irgendwoher kommen massive Zuströme von wohlhabenden Menschen, die irische Häuser kaufen, und den Immobilienboom wieder in Gang bringen. Die politischen Eliten, die in korrupter Weise mit dem Finanzboom verknüpft waren, sind delegitimiert. Ob es zu einem systeminternen Umsturz wie in Island kommen wird, wird sich bei den Wahlen spätestens im Frühjahr zeigen.
Irland und die Länder der Südperipherie (Portugal, Italien, Spanien), die im Fokus der aktuellen Finanzbesorgnis stehen haben eine auffällige Gemeinsamkeit: Sie bilden die Gruppe mit der höchsten Einkommensungleichheit innerhalb des Euroraums (und gemeinsam mit anderen Haupt-Krisenbetroffenen Lettland und UK auch innerhalb der EU) (Gini Koeffizient lt. UN Definition, Werte von 2008). Die viel beschworenen Ungleichgewichte zwischen Zentrum und Peripherie in Handel und Finanzierung werden ergänzt durch interne Ungleichheiten in den Peripherie-Ländern. Der neoliberale Glaube, Ungleichheit sei eine notwendige Begleiterscheinung von ökonomischer Prosperität wird dadurch einmal mehr in Frage gestellt. Eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur steht nicht an. Ihre Eignung als kurzfristige Krisenhilfe in der jetzigen verfahrenen Situation wäre auch ungewiss. Überhaupt ist die Fantasie betreffend kurzfristige Lösungen derzeit allerorts ziemlich verpufft.
Es ist jedenfalls schwer vorstellbar, wie es ohne eine Schuldenrestrukturierung, also teilweisen Forderungsverzicht, für sämtliche in Diskussion stehende Staaten der Euro-Peripherie (Griechenland, Irland, Spanien, Portugal, Italien) weitergehen kann. Einzelfalllösungen halten nicht, denn die Restrukturierung in Einzelfällen erhöht sofort den Druck auf vergleichbare Fälle (Anstieg der Finanzierungskosten für Staaten bzw. Banken aus diesen Ländern). Die anderen Staaten zögern mit dieser Lösung, denn die Schuldenreduktionen treffen die Forderungen der eigenen Banken und Fonds: In Deutschland, Frankreich, Großbritannien etc würden massive Verluste aus Forderungen an Irland und Co. weitere staatliche Bankenhilfspakete auf die Tagesordnung setzen. Die Furcht vor Dominoeffekten und anschließendem Chaos ist groß.
Der neoliberale Weg aus der Stagnation ist gescheitert und hat die gesamte nördliche Hemisphäre in eine verfahrene Situation manövriert, in der guter Rat teuer ist.
Kurt W. Rothschild 1914-2010
Kurt W. Rothschild ist am 15. November 2010 von uns gegangen. Mit Rothschild verlieren wir nicht nur den bedeutendsten österreichischen Ökonomen, sondern mit ihm verlieren wir auch eine Persönlichkeit, deren Vorbildwirkung kaum hoch genug eingeschätzt werden kann. Der Lebensweg von Kurt Rothschild und seiner Frau Vally, welche gemeinsam über knapp 75 Jahre (!) eine äußerst liebenswürdige und würdevolle Beziehung pflegten, war alles andere als mühelos. Aufgewachsen in kleinbürgerlichen Verhältnissen im Roten Wien der 30er Jahre erlebte Rothschild äußerst authentisch die fatalen ökonomischen und sozialen Konsequenzen der 1. Weltwirtschaftskrise 1929/30. Zweifelsohne waren diese Zeiten prägend für Rothschilds gesamtes zukünftiges Forschungsrepertoire: Fragen der Arbeitslosigkeit, des Außenhandels sowie Fragen der Einkommensverteilung und der Macht in der Ökonomie spielten immer die zentrale Rolle in Rothschilds Werk. Die Grundphilosophie Rothschilds über die Rolle der Ökonomie als Wissenschaft hat sich sicherlich bereits in dieser politisch äußerst tragischen Zeit gebildet. Rothschild schreibt über seinen Grundanspruch an die Wissenschaft 1966 in der Einleitung zu seinem Buch „Marktform, Lohn und Außenhandel“ folgendes:
Der grundlegende Standpunkt „… besteht letzten Endes darin, dass der Nationalökonom sich stets bewusst sein soll, daß die Theorie nie Selbstzweck werden darf. Sie sollte stets der gründlichen Durchleuchtung unserer Umwelt dienen, damit diese besser und menschenwürdiger gestaltet werden kann.“
Diesem anspruchsvollen Grundsatz folgte Rothschild in all seinen Arbeiten!
1938 mussten er und seine Frau als jüdische BürgerInnen gemeinsam von Österreich in die Schweiz flüchten und dann weiter nach Glasgow (Schottland) emigrieren. Dort war Rothschild bis 1947 tätig und machte in dieser Zeit auch engste Bekanntschaft mit der jungen keynesianischen Diskussion.
1942, im Alter von 28 Jahren (!), schickte er einen Artikel an das Economic Journal, das damalige „Core Journal“ der Ökonomie, dessen Herausgeber kein Geringerer als John Maynard Keynes (JMK) selbst gewesen ist. Dazu Rothschild im O‑Ton: „Meinen ersten theoretischen Aufsatz, den ich gemacht habe an der Uni, habe ich im jugendlichen Übermut gleich an die führende Zeitschrift geschickt, an das Economic Journal. Er (JMK, W.A.) war der Herausgeber. Nach ein paar Tagen habe ich einen Brief bekommen, wo er schrieb, das gefällt mir, das werde ich bringen.“
Als Rothschild 1947 wieder zurück nach Österreich kam, wurde er nicht gerade mit offenen Armen empfangen. Seit 1947 arbeitete Rothschild am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) und erst 1966 bekam Rothschild den längst überfälligen Lehrstuhl an der neu gegründeten Universität Linz, wo er bis zu seiner Emeritierung 1984 arbeitete und dabei auch die Position des Rektors inne hatte. Seit damals lebte Rothschild mit seiner Frau in Wien, in jener bescheidenen Wohnung, welche das Ehepaar bereits 1947 – in einem Tauschgeschäft in Schottland (!) – erstanden hatte.
Rothschild unterstützte die Arbeiten des BEIGEWUM von Beginn an, sowohl moralisch als auch in Form von zahlreichen Vorträgen und Buchbeiträgen. Rothschild hielt bereits 1989, bei der ersten großen Konferenz des BEIGEWUM („Steuerungsprobleme der Wirtschaftspolitik – Auf dem Weg in eine andere Moderne“, BEIGEWUM 1989) das Hauptreferat und unterstützte den Verein bis zuletzt. Nur die letzte Einladung für den 9.Juni 2010 musste er aus gesundheitlichen Gründen ausschlagen.
Das, was Rothschild so außerordentlich macht, ist seine wissenschaftliche Offenheit, verbunden mit einer stets konstruktiven Diskussion zu den unterschiedlichsten Theorien, Methoden und Themen. Er ist kaum jemals einer neuen Idee abgeneigt. Aber er diskutiert diese stets mit unnachgiebiger Strenge, verbunden mit konstruktiven Anmerkungen.
Auch wenn uns der geniale Diskussionspartner Kurt Rothschild abhanden gekommen ist, so hinterlässt er uns einen Schatz an Literatur, welchen es zu studieren und zu nutzen gilt. Aber ich würde mir auch wünschen, dass sich über die ökonomische Wissenschaft hinaus möglichst viele Menschen der Rothschild’schen Grundprinzipien annehmen würden: Offenheit, Toleranz, Güte und Freundlichkeit – nahezu die gesamten humanistischen Grundwerte. Es gibt selten eine Person, bei welcher Werk und Leben so eins waren – das ist das Bewundernswerteste bei Rothschild!
Rothschild war uns stets eine große Hilfe und er wird uns fehlen. Sein großartiges Werk wird jedoch für immer bei uns sein. Und es wird uns noch oft helfen für eine gerechtere und sozialere Welt einzutreten.
In tiefer Trauer und Anteilnahme!
Ein langes Interview mit Kurt W. Rothschild ist nachzulesen in Kurswechsel 4/2006: „Die Gefahr der Gewöhnung“
Sein ausgezeichnetes (und witziges!) Kurz-Interview mit Renate Graber im Standard (vom 24.10.2009) ist ein „Muss“ für Jede/n!“Da hab ich mir gedacht: Habt’s mich gern“ – Kurt Rothschild im „Anders gefragt“-Interview
Loiperdsorfer Kompromiss
Nein, eine Vermögensteuer wird es wieder mal nicht geben. Und auch die Erbschaftssteuern werden nicht angehoben, der Spitzensteuersatz bleibt unangetastet und es wird sich wenig an der ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung ändern. Aber man soll ja nicht immer nur raunzen. So ist doch erwähnenswert, dass es Steuererhöhungen geben wird und damit zumindest ein Teil der Krisenkosten einnahmeseitig erbracht werden soll. Das ist erst einmal erfreulich, da etwa Bernhard Felderer ja noch vor nicht allzulanger Zeit deutlich gemacht hat, dass es vor allem um Ausgabenkürzungen gehen müsse. Und Josef Pröll hatte im ORF-Sommergespräch schon die Debatte über neue Steuern als schädlich bezeichnet. In diesem Blog hatte ich damals geschrieben:
Man muss sich dies auf der Zunge zergehen lassen: Josef Pröll fordert, dass in einer Situation der Wirtschaftskrise, in der massiv Staatsgeld zur Rettung von Vermögen eingesetzt wurde, nicht über Steuern gesprochen werden darf. Es ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn eine der zentralen Aufgaben des Parlaments […] entpolitisiert und einem vermeintlichen Sachzwang unterworfen werden soll.
Es ist also erfreulich, dass die Spekulationsfrist bei Aktienverkäufen abgeschafft werden soll und hier die Kapitalertragssteuer greift. Es ist auch schön, dass die Stiftungsbesteuerung geändert wird. Man kann insofern von einem Paradigmenwechsel sprechen, da das Dogma, dass das Kapital keinesfalls höher besteuert werden können (weil es „scheu wie ein Reh“ sei) endlich überwunden ist. Pröll hat Wort gebrochen – und das ist gut so. Endlich eine umfassende Steuerreform anzugehen – dazu reicht der Mut aber offensichtlich nicht und es bleibt dabei, dass Vermögende, Unternehmen und Besserverdienende deutlich stärker besteuert werden müssen als derzeit.
Schade nur, dass die Krisenkosten auch durch eine Kürzung von sozialen Leistungen refinanziert werden soll. Weder Pensionisten noch Eltern mit erwachsenen Kindern (Kürzung des Familienbeihilfebezugs) haben die Krise verursacht. Und dennoch sollen sie jetzt dafür bezahlen. Es war zu erwarten (siehe hier und hier), dass nicht (nur) die Verursacher der Krise die Folgen tragen müssen, ist aber dennoch falsch.
12.11.: Diskussion „Welches Wissen gegen die Krise?“
25 Jahre Kritik, Gegenexpertise und Alternativendiskussion im BEIGEWUM – Anlass genug für eine Bilanzdiskussion mit Perspektive: Wo kann kritisches Wissen heute entstehen und ansetzen, angesichts des schwersten Systemschocks seit Jahrzehnten? Zudem wird nach der Diskussion das 25-jährige Bestehen des BEIGEWUM mit einem Fest gefeiert.
Beginn: 18 Uhr
Ort: Albert Schweitzer Haus, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien
mit
- Brigitte Unger (Department of Public Sector Economics, Utrecht University School of Economics)
- Karin Fischer (Abteilung für Politik- und Entwicklungsforschung am Institut für Soziologie, Johannes Kepler Universität Linz)
- Jörg Flecker (FORBA – Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt)
- Gundula Ludwig (Zentrum für Gender Studies und feministische Zukunftsforschung der Universität Marburg)
- Heinz Steinert (em. Institut für Gesellschafts- und Politikanalyse,
Universität Frankfurt)
Moderation: Beat Weber (BEIGEWUM)
16.10.: Wirtschaftsdemokratie
Tagung: „Wirtschaftsdemokratie – ein Ausweg (nicht nur) aus der Krise?“
Zeit: 16. Oktober 9h30-17h
Ort: Renner Institut, Gartenhotel Altmannsdorf (Hoffingergasse 33, 1120 Wien)
In den letzen zwei Jahrzehnten hat sich auf politischer Ebene die Entdemokratisierung verschärft, wodurch sich die Demokratielosigkeit der Wirtschaft noch gravierender auswirkt. Haben diese Entwicklungen die aktuelle Wirtschaftskrise ausgelöst bzw. wie stark haben sie dazu beigetragen? Öffnet sich durch die Wirtschaftskrise ein Zeitfenster, um die Demokratisierung der Wirtschaft neu zu diskutieren und sie anzugehen?
Es diskutieren Paul Singer, Eva Angerler, Andreas Exner, Wolfgang G. Weber, Heidi Ambrosch u.v.m.