Immer wieder: Die Rente
Die Individualisierung sozialer Risiken ist ein Merkmal der Politik der vergangenen Jahre. Dazu gehört auch die (Teil-)Privatisierung der Altersvorsorge. Begründet wurde und wird dieser Schritt vor allem mit der demografischen Entwicklung. Zwar hat sich gerade das private Pensionssystem in der derzeitigen Krise kräftig blamiert und damit alle Kritiker bestätigt, zu glauben, damit sei das Thema erledigt, ist jedoch naiv. Dazu sind die Summen, um die es für die Finanzwirtschaft geht, schlicht zu hoch. Im Kurier wird der üblichen und üblen Propaganda einmal mehr Platz gegeben. Das Fazit des Kommentars: „Nicht zuletzt ist die Eigeninitiative gefragt: Wer sich allein auf das öffentliche Rentensystem des Jahres 2030 oder 2040 verlässt, könnte bitter enttäuscht werden. Nun hat auch die private Vorsorge ihre Kosten und Fallen. Doch niemand sollte sich täuschen lassen: Die ›Rentengarantien‹ der heutigen Politikergeneration gelten in 30 Jahren garantiert wenig.“ Aha. Private Vorsorge gegen die Demografie, wenngleich mit „Kosten und Fallen“. Auch wenn es mühsam ist seien an dieser Stelle noch einmal ein paar Fakten dargestellt:
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Die Verschiebung der Bevölkerungsstruktur ist keinesfalls eine neue Entwicklung. Die deutsche Gewerkschaft ver.di hat dies in einer Broschüre schön dargestellt: „Vor über hundert Jahren kamen auf eine Person über 65 Jahren rund zwölf Erwerbsfähige. 2000 sind es gerade noch vier“ (S. 8). Nach der Demografie-Logik müsste es einem Rentner bzw. einer Rentnerin vor hundert Jahren demnach blendend gegangen sein. Tatsächlich ist der Wohlstand heute aber erheblich höher. Die Frage der Höhe der Alterspensionen ist jedenfalls nicht linear von der Bevölkerungszusammensetzung abzuleiten.
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Die Finanzierbarkeit der Alterspensionen leitet sich vielmehr von der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung und deren Verteilung ab. Die Wertschöpfung wiederum hängt auch an der Anzahl der Beschäftigten, aber eben auch an der Frage der Produktivität. Je höher diese ist, desto weniger Arbeitskraft wird für den Erhalt des Wohlstandsniveaus benötigt.
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Wie werden eigentlich die Renditen der kapitalgedeckten Renten erwirtschaftet? Vermutlich wird das Geld in eine Kiste gesteckt, in dieser Kiste arbeitet es dann ein paar Jahre und man kann es zum Zeitpunkt der Pensionierung samt Zinsen aus dieser Kiste herausnehmen. Oder wie soll man das verstehen, dass das Geld für einen arbeitet? Das ist natürlich ziemlicher Quatsch, die Rendite für kapitalgedeckte Systeme wird von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet. Diese unterliegt jedoch der demografischen Veränderung genauso wie die Einzahlerinnen und Einzahler in das staatliche System – schlicht, weil es um dieselbe Population geht. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma ist ein Rentenimperialismus: Man kann das Geld im Ausland „für sich arbeiten lassen“ – bzw. die dortigen Arbeitskräfte. Das ist jedoch eine andere Debatte.
Wenn nun die kapitalgedeckte wie auch die umlagefinanzierte Rente von der demografischen Entwicklung tangiert wird, was bedeutet das für die Sicherheit der Renten? Hat der Kurier doch recht mit seiner Skepsis? Um die Antwort vorwegzunehmen: Hat er nicht. Die Frage der Höhe der staatlichen Alterspensionen ist eine Frage der Verteilung. Nehmen wir an, die Wirtschaft wächst in Zukunft pro Jahr im Schnitt um lediglich 1%. Bei gleichbleibender Verteilung haben dann alle 1% mehr: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Sozialleistungsbezieherinnen und –bezieher, die Unternehmerinnen und Unternehmer und der Staat. Damit das BIP bei sinkender Zahl der Arbeitenden tatsächlich steigt muss die Produktivität erhöht werden. Die entspricht der historischen Entwicklung der Vergangenheit: Trotz sinkender Arbeitszeit stieg der volkswirtschaftliche Reichtum. Politisch wäre demnach „nur“ zu entscheiden, dass die Produktivitätszuwächse nicht vollständig den Unternehmern und den Arbeitnehmern zur Verfügung stehen, sondern eben auch dem Renten- und Sozialsystem. Da Problem ist also nicht das umlagefinanzierte System, sondern die Rentenpolitik.
In der Auseinandersetzung geht es um viel Geld für die Finanzwirtschaft. Deshalb ist die Propaganda gegen das staatliche Umlagesystem auch so ausdauernd. Dabei wird auch gerne die Tatsache verschwiegen, dass die Milliarden Euro in den Pensionsfonds, die Rendite erwirtschaften sollen, mitverantwortlich sind für die Blasenökonomie der Vergangenheit.
Pflegt, Männer!
In der laufenden Debatte um neue Konjunkturpakete wird immer wieder darauf verwiesen, dass die steigende Arbeitslosigkeit mehrheitlich Männer betrifft. Dies ist nicht verwunderlich, sind doch Männer eher in den nun stark von der Krise betroffenen Industriezweigen beschäftigt. Die Forderung nach einem Konjunkturpaket für soziale Dienstleistungen lässt sich demnach vermeintlich leicht vom Tisch wischen – mit einem Ausbau des Pflegeangebots würde man den derzeit Arbeitslosen nicht helfen können.
Diese Argumentation verwundert.
Es ist bekannt, dass die demografische Entwicklung eine dauerhafte und nachhaltige Lösung erfordert. Es ist bekannt, dass der Pflegesektor ein schnell wachsender und zukunftsträchtiger sowie beschäftigungsintensiver Sektor ist. Es ist bekannt, dass Frauen die Hauptlast der Pflege tragen, formell wie informell. Es ist bekannt, dass derzeit eine Berufsgruppe in den Pflegeberufen besonders gesucht wird, die der Heimhilfen. Dies ist eine Berufsgruppe, die rasch ausgebildet und eingesetzt werden kann. Und es ist bekannt, dass Pflegedienstleister explizit Männer in Pflegeberufen suchen, da für pflegebedürftige Menschen männliche Ansprechpartner derzeit nur in Form von Heimleitern und Zivildienern verfügbar sind.
Was spricht also gegen Männer in der Pflege? Der niedrige Lohn? Die häufige Teilzeitbeschäftigung? Die körperlich anstrengenden Tätigkeiten? Oder ist es einfach nur so, dass man sich Männer im Frauenberuf „Pflege“ nicht vorstellen kann?
Es ist erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit die Forderung nach einem sinnvollen Ausbau von sozialen Dienstleistungen entgegen getreten wird. Ein Konjunkturpaket soziale Dienstleistungen würde viele positive Effekte bringen. Eine den Bedürfnissen der Menschen angepasste Pflege und Betreuung, Beschäftigung und Wachstum auch für strukturschwache Regionen und Entlastung für Personen, die sich derzeit informell um Pflegebedürftige bemühen.
Und all jenen Männern, die sich Sorgen um das „explodierende Budgetdefizit“ machen, sei gesagt, dass auch ihre Wahrscheinlichkeit, pflegebedürftig zu werden, relativ hoch ist. Sie werden es zu schätzen wissen, würden wir heute die richtigen Investitionen tätigen.
Budgetk(r)ampf , Teil 2
„Mit diesem Budget stellen wir sicher: Niemand wird im Regen stehen gelassen.“
Zu dieser Aussage hat sich Finanzminister Pröll hinreißen lassen.
Kann er dies auch einhalten?
Als Beleg für diese Behauptung werden immer die beschlossenen Konjunkturpakete herangezogen. Wie effektiv sind diese aber?
Zu den Konjunkturpaketen werden ja fast alle diskretionären Maßnahmen gezählt, die seit letztem Frühling beschlossen wurden. Dies ist allerdings nicht übermäßig korrekt. Als der so genannte „Osterfrieden“ unter Kanzler Gusenbauer geschlossen wurde, der auch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für NiedrigverdienerInnen beinhaltet, war von einer Wirtschaftskrise noch nicht viel die Rede. Jedenfalls wurden die Maßnahmen nicht im Zusammenhang mit einer sich abzeichnenden Krise beschlossen. Bis Herbst waren alle über die hohe Inflation in Österreich besorgt, es wurden Inflationsbekämpfungsmaßnahmen beschlossen.
Die „neue“ Regierung – das Kabinett Faymann-Pröll – hat lt. OeNB Maßnahmen gesetzt, die einen Konjunktureffekt von 0,6% heuer und 1,1% nächstes Jahr auslösen werden. Gut, seien wir einmal nicht so kleinlich und schlagen wir auch die „Anti-Teuerungs-Pakete“ den Konjunkturpaketen dazu. Wenn auch die unter dem Titel „Anti-Teuerung“ beschlossenen Maßnahmen von 2008 mitgezählt werden, ergibt sich ein Konjunktureffekt von 0,8% im Jahr 2009 und 1,4% des BIP 2010. Ist dieser Effekt wirklich berauschend? Immerhin werden angekündigte 6,6 Mrd. Euro (2,2% des BIP) heuer und 6,9 Mrd. (2,4% des BIP) nächstes Jahr ausgegeben. Damit werden kumulierend 25.000 Arbeitsplätze geschaffen. Ist es wirklich effektiv, dass wir heuer 2,2% des BIP investieren, um einen Wachstumseffekt von 0,8% des BIP zu erreichen? Und dieser dann nicht mehr als 12.000 Arbeitsplätze bringt? Ganz ehrlich: das soll ein Konjunkturpaket sein?
Ein Konjunkturpaket, das auch als Rechtfertigung für – im Regierungsprogramm unabhängig von der Wirtschaftskrise ohnehin vorgesehenen – Einsparungsvorhaben herangezogen wird – weil es ja überall an Geld fehlt, das für „Konjunkturbelebung“ frei gemacht werden muss.
Als Rechtfertigung für eine restriktive Personalpolitik des Bundes: bis 2013 sollen rund 1.800 Planstellen eingespart werden, obwohl es wohl ausgesprochen widersinnig ist, gerade in der Krise Stellen abzubauen. Als Rechtfertigung für die „äußerste Zurückhaltung bei den gestaltbaren Ermessensausgaben“, was viele von öffentlichen Förderungen und Aufträgen abhängige Vereine, Institutionen und Institute – und damit tausende Beschäftigte – trifft. Ach ja, „wir sparen bei uns selbst“? Wer ist denn dieses ominöse „wir“? Wir alle sind „der Staat“. Und ja, wir merken auch, dass jetzt schon gespart wird. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung findet in keinem der wirklich sehr dicken Budgetunterlagen auch nur eine Erwähnung.
Andererseits hätte sich die Regierung auch einiges an wirklich teuren Maßnahmen sparen können. Eine Steuerreform, die keine Reform ist, sondern wieder mal ein „Geschenke verteilen“ an Gruppen, die es wirklich nicht nötig hätten: Der Gewinnfreibetrag, der je nach Darstellung zwischen 150–300 Mio. Euro kosten wird, und damit den Selbständigen neben der Tarifentlastung eine 2. Entlastung bietet. Der Familienfreibetrag, der 220 Mio. Euro kostet und nur den Besserverdienenden was bringen wird, das Schieben der Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz von 51.000 auf 60.000 Euro, was 120 Mio. Euro kosten wird, sogar die Verdoppelung der Absetzbarkeit der Kirchenbeiträge wird unter den Begriff „Steuerreform“ subsumiert und damit unter die konjunkturpolitische Maßnahmen.
Viel Geld wird also ausgegeben. Allerdings – wie bereits beschrieben –wenig zielgerichtet und mit niedriger Beschäftigungswirkung.
Immer wieder wird ins Treffen geführt, dass so früh gehandelt wurde. Die ökonomischen Bedingungen haben sich allerdings weiter dramatisch verschlechtert: Als das letzte so genannte Konjunkturpaket angedacht wurde, gingen die Wirtschaftsforschungsinstitute noch von rund 30.000 Arbeitslosen zusätzlich aus. Jetzt wird schon mit annähernd 100.000 Personen gerechnet. Und die Prognosen werden schlechter, nicht besser. Trotzdem wurden seither keine zusätzlichen Konjunkturpakete beschlossen. Einen umfassenden Schutzschirm gibt es bis jetzt nur für die Banken und die Banker.
Viele werden dagegen im Regen stehen bleiben.
Stress Test
Heute werden in den USA die lange erwarteten Stress Tests der Banken veröffentlicht. Oder werden sie? Als Treasury Secretary Timothy Geithner die Tests vor 12 Wochen ankündigte, reagierten die Märkte – und an denen misst sich die Regierung Obama offensichtlich – positiv. Inzwischen gibt es Zweifel am Effekt der Übung. Für Geithner besteht die Gefahr, dass er entweder die Wahrheit sagt – und damit einen Bankrun auslöst –, oder so tut, als wäre alles in Ordnung – und damit seine Glaubwürdigkeit untergräbt.
Jon Stewart fasste das in der gestrigen Ausgabe von The Daily Show so schön zusammen: „Do you want to know how the financial system works – or do you want the financial system to work?“ Mir gefällt besonders die Analogie zur Heisenbergschen Unschärferelation.
Update, 7.Mai: Das Ergebnis beeindruckt in den Staaten niemanden. Der Unterschied zu Österreich: In den USA ist man scheinbar der Meinung, eine solche Medienveranstaltung zu benötigen. Hierzulande zieht man es vor, die Ergebnisse solcher Tests gleich gar nicht zu veröffentlichen.
Buchrezension: Reinhard Bispinck/Thorsten Schulten/Peeter Raane (Hrsg.): Wirtschaftsdemokratie und expansive Lohnpolitik – Zur Aktualität von Viktor Agartz
Wer war Viktor Agartz, welche wirtschaftspolitischen Konzepte vertrat er, und sind seine Überlegungen heute noch relevant? Ein kürzlich erschienener Tagungsband widmet sich diesen Fragen, und weist auf die Aktualität „klassischer“ sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik hin.
Viktor Agartz
Viktor Agartz (1897–1964) gilt als einer der einflussreichsten und bedeutendsten Wirtschaftspolitiker/innen der westdeutschen Gewerkschaften und Sozialdemokratie in der Nachkriegszeit. Im Zentrum seiner Überlegungen stand die soziale und demokratische Neugestaltung der BRD nach dem Zweiten Weltkrieg. Zu Agartz’ wichtigsten Konzepten gehören die expansive Lohnpolitik und die Wirtschaftsdemokratie.
In einem kürzlich erschienenen Sammelband zu einer Tagung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW anlässlich des 110. Geburtstags von Viktor Agartz wird argumentiert, dass dessen zentrale Überlegungen heute noch von Relevanz sind.
Expansive Lohnpolitik
Für Agartz ist „jede expandierende Wirtschaft von der Gefahr bedroht, dass die Nachfrage hinter dem Warenangebot zurückbleibt“ (S. 154). Die Lohnpolitik ist in Agartz’ Vorstellung nicht einfach produktivitätsorientiert, sondern versucht, „die wirtschaftliche Expansion von sich aus zu forcieren, um durch bewusste Kaufkraftsteigerung eine Ausweitung der Produktion herauszufordern“ (S. 154). Zugleich wirke diese expansive Lohnpolitik als Strukturpeitsche, welche die Unternehmen zu höherer Produktivität zwinge. Agartz war stets auf die gewerkschaftliche Autonomie bedacht, und plädierte gegen die Unterordnung gewerkschaftlicher Tarifpolitik unter andere Ziele, denn der Lohn sei „immer ein politischer Lohn“.
Gleichzeitig sah er in der expansiven Lohnpolitik aber keine egoistische Interessenspolitik, sondern eine wachstumsfördernde strukturpolitische Erweiterung der damals keynesianisch geprägten Vorstellungen des ökonomischen Mainstream. Gegen die Kritik, dass Lohnerhöhungen über den Produktivitätsspielraum hinaus eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen, wandte Agartz ein, dass die Preissetzung der Unternehmen nicht durch vollkommene Konkurrenz determiniert sei, sondern der jeweiligen Machtkonstellation folge. Es sei „Sache einer Regierung, Preissteigerungen durch eine aktive Preispolitik zu mildern oder zu verhüten.“ (S. 154) Expansive Lohnpolitik sei deshalb ein Instrument zur Begrenzung der Monopolrenten.
Wirtschaftsdemokratie
Nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs stand die Gründung einer neuen demokratischen Gesellschaftsordnung an. Für Agartz sollte die Demokratie aus drei Gründen nicht an den Fabrikstoren enden: Erstens stabilisiere Wirtschaftsdemokratie die stets gefährdete politische Demokratie. Zweitens ermögliche sie die Entwicklung der formalen zur lebendigen Demokratie. Und drittens befördere sie die Emanzipation der Lohn- und Gehaltsempfänger/innen von Untertan/innen zu selbstbewussten Bürger/innen.
Agartz’ Konzept der Wirtschafsdemokratie beinhaltete die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien und von unten nach oben organisierte, demokratische Planungsinstitutionen, welche einen volkswirtschaftlichen Rahmenplan ausarbeiten sollen. Er sah weiters eine paritätische Besetzung und Demokratisierung der Aufsichts- und Kontrollbehörden sowie der Wirtschaftskammern vor. Zentral ist zudem die Ausweitung der paritätischen Mitbestimmung auf alle privaten und öffentlichen Betriebe. Schließlich befürwortete Agartz eine stärkere Regulierung der Märkte. Ziel Agartz’ war die Sozialisierung der Unternehmer/innen/funktion, nicht aber die Abschaffung der Marktwirtschaft.
Wirtschaftspolitik in der globalen Krise
Die Beiträge des Sammelbandes diskutieren engagiert Agartz’ Konzepte und die Frage ihrer heutigen Relevanz, da sie aber vor der aktuellen Krise geschrieben wurden, gehen sie nicht auf die mittlerweile stark veränderte Situation der Weltwirtschaft ein. Diese unterstreicht aber nur die notwendige Abkehr von neoliberalen Denkmustern, „klassische“ sozialdemokratische Wirtschaftspolitik erscheint vor diesem Hintergrund wieder modern. Aber auch wenn neuerdings alle Keynesianer/innen seien, ist vielerorts doch nur ein rudimentärer Keynes angekommen.
Die globale Wirtschaftsleistung befindet sich im freien Fall, die USA werden ihre bisherige Rolle als Hauptabnehmerin von Produkten exportorientierter Länder mittelfristig nicht länger spielen können. Steigende Arbeitslosigkeit erhöht den Druck auf die Löhne, was zu einem weitern Wegbrechen der Nachfrage führt. Im schlimmsten Fall mündet diese Entwicklung in eine Deflationsspirale und Depression. Soll dies vermieden werden, muss der länger anhaltende Nachfrageausfall von Seiten der USA durch expansive Finanz- und Lohnpolitik insb. in Ländern mit Handelsbilanzüberschüssen – v.a. China, Japan, Deutschland sowie einige kleinere EU-Staaten – kompensiert werden. Aus makroökonomischer Sicht sind höhere staatliche Investitions- und Konsumausgaben, sowie eine stabilisierende Lohnpolitik unabdingbar zur Eingrenzung dieser „Jahrhundertkrise“.
In dieser Hinsicht sind die im Buch diskutierten lohnpolitischen Vorstellungen aktueller denn je. Und auch wirtschaftsdemokratische Überlegungen gewinnen in diesem Umfeld an Charme. Ein wichtiger Kontrapunkt gegen die Kurzfristorientierung der Finanzmarktakteur/innen im Betrieb kann die Stärkung der Mitbestimmung sein. Und was spricht gegen die Ausweitung von Mitbestimmungs- und Demokratieelementen in öffentlichen Betrieben und Regulierungsbehörden? Warum sollten Betriebe, die öffentliche Hilfsgelder in Anspruch nehmen, nicht auf eine demokratisch bestimmte Sozialcharta verpflichtet werden?
„Wirtschaftsdemokratie und expansive Lohnpolitik – Zur Aktualität von Viktor Agartz“ von Reinhard Bispinck/Thorsten Schulten/Peeter Raane (Hrsg.) ist 2008 im VSA-Verlag Hamburg erschienen. Es umfasst 244 Seiten und kostet 17,80 EUR.
Prölls Kampfansage
Finanzminister Pröll hielt seine erste Budgetrede. Sie war eine Kampfansage. Eine Kampfansage an die Krise, wie er es bezeichnete?
Wohl kaum.
Die Konjunkturpakete, die die Regierung bis jetzt beschlossen hat, inkl. Steuerreform, dem letztjährigen „Osterfrieden“ und dem Maßnahmenpaket vom Herbst werden lt. OeNB eine Wachstumswirkung von 0,8% des BIP heuer, und 1,4% des BIP nächstes Jahr entfalten. Mit einem kumulierten Beschäftigungseffekt von 25.000 Personen 2010. Dabei waren schon im April über 300.000 Menschen in Österreich arbeitslos, wenn die SchulungsteilnehmerInnen mitgezählt werden. Es ist also nicht alles eine Konjunkturmaßnahme, auch wenn sie so bezeichnet wird. Aber das wäre einen eigenen blog wert.
Was gibt es Positives zu berichten? Die Budgets werden expansiv wirken, weil die automatischen Stabilisatoren wirken. Mehr Geld gibt es also in den Bereichen Arbeit und Sozialversicherung, aber auch Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Kaum jemand ist damit aber zufrieden, weil von den Maßnahmen des Regierungsprogramms, die unter Finanzierungsvorbehalt gestanden sind (und dies war der überwiegende Teil) kaum eine umgesetzt wird. Die Ermessensausgaben wurden zudem gekürzt und der Personalplan sieht bis 2013 Kürzungen von 1.800 Stellen vor, ausgenommen sind nur Bildung und Inneres. Ach ja, an Banken werden heuer 10.300 Mio. Euro ausbezahlt werden. Die sind allerdings zufrieden damit.
Warum war die Rede Prölls trotzdem eine Kampfansage? Die Kampfansage galt denen, die sich für Verteilungsgerechtigkeit in diesem Land einsetzen. „Man kann sicherlich vieles über Österreich behaupten, aber doch sicher nicht, dass es unserem Land an Verteilungsgerechtigkeit mangelt …“, ist da nachzulesen. Und „Die wirklich wichtige Frage ist daher nicht: Wer zahlt die Krise?“ Sondern? „Die entscheidende Frage kann doch nur sein: Wie können wir diese Krise möglichst schnell überwinden? Und auch hier kann die Antwort nur sein: Wir alle gemeinsam.“
Wieso sollen wir nicht darüber reden, wer die Krise bezahlen soll? Fast gleichzeitig mit dem Budget ist das Stabilitätsprogramm an die EU verschickt worden, wo die Regierung schreibt, dass sie das Defizit bis 2012 wieder unter 3 Prozent bringen will. Was heißt das? Das nächste Budget wird schon ein Konsolidierungsbudget. Die ÖVP wehrt sich, Steuern zu erhöhen. Zur Erinnerung: Als 1997 erstmals das Maastricht-Defizit unter 3% gedrückt wurde, lag die Abgabenquote bei 44,4 Prozent. Als 2001 der unvergleichliche Karl Heinz Grasser ein Nulldefizit schrieb, lag die Abgabenquote gar bei 45,3 Prozent. Beide Male war die ÖVP in der Regierung.
Für 2010 und die Folgejahre ist allerdings eine Abgabenquote von 41,2 Prozent prognostiziert – kein Wunder, gehen doch die Steueraufkommen aus Körperschaftssteuer, veranlagter Einkommenssteuer – nicht zuletzt aufgrund von Steuerprivilegien – und Kapitalertragssteuer dramatisch zurück. Bei einem Defizit von 4,7% des BIP, dies soll auch in den Folgejahren noch so hoch sein. Wenn also einnahmenseitige Maßnahmen getroffen werden würden, um die 3%-Grenze zu erreichen, würde die Abgabenquote wieder auf ca. 43% steigen. Dort lag sie 2008 auch. Sie liegt damit weit unter 1997 und 2001. Trotzdem legt sich die ÖVP quer.
Die ÖVP macht eine Kampfansage, nicht an die Krise, sondern an den Sozialstaat. Dieser verteilt in Österreich vor allem ausgabenseitig um. Und dort soll gekürzt werden. Weil es für die ÖVP, wie wir gelernt haben, an vielem mangelt, aber an Verteilungsgerechtigkeit in Österreich noch viel zu viel gibt.
Mehr Brutto!
Auf seinen Postkarten zum Thema „Raus aus der Krise!“ fordert der ÖGB Oberösterreich unter anderem eine Senkung der Lohnsteuer. Ähnliches konnte man am 1. Mai in Wien hören. Nun ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, das Steuersystem zu reformieren. Es muss aber klar sein, dass eine Lohnsteuersenkung immer auch den Spitzensteuerverdienern zu Gute kommt. Denn auch sie zahlen für die ersten 11.000 Euro keine Einkommensteuern, für die folgenden Euro dann den Eingangssteuersatz usw. und erst der 60.001. Euro wird mit dem Spitzensteuersatz belastet. Wird der Eingangssteuersatz gesenkt, dann zahlt auch der Einkommensmillionär weniger Einkommensteuern. Zudem muss der Staat die aus der Steuersenkung resultierenden Mindereinnahmen langfristig über Ausgabenkürzungen oder andere Steuern kompensieren.
Um die gewaltigen Ausgaben zu finanzieren, die einerseits notwendig sind, um die Krise zu überstehen, die andererseits aber auch notwendig sind, um bspw. das Sozialsystem auszubauen und die öffentliche Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand zu überführen, braucht der Staat jedoch Mehreinnahmen. Daher sollte über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nachgedacht werden – also über höhere Einkommensteuern. So können die SpitzenverdienerInnen stärker an der Finanzierung öffentlicher Ausgaben beteiligt werden.
Das Ziel des ÖGB ist eine neue Verteilung der Steuerlast. ArbeitnehmerInnen sollen entlastet werden, im Gegenzug sollen andere Steuern erhöht werden. Höhere Steuern auf Vermögen sind hierbei ein richtiger Schritt. Die Lohnsteuern zu senken kann aber keine sinnvolle Forderung sein, da ein Ziel auch staatliche Mehreinnahmen sind.
Steuerpolitik kann und muss auch für Umverteilung genutzt werden – die Debatte über die Vermögensbesteuerung macht dies deutlich. Allerdings kann Umverteilung nur stattfinden, wenn ein Verteilungskampf auch geführt wird. Originäre Aufgabe der Gewerkschaften ist dabei die Tarif- und nicht die Steuerpolitik. Die Forderung muss lauten: Mehr brutto (und nicht: Mehr Netto vom Brutto). Aufgabe der Gewerkschaften ist es, über gute Lohnabschlüsse auch dafür zu sorgen, dass die Verteilung zwischen Kapital- und Arbeitseinkommen zu Gunsten der Arbeit verschoben wird. Diese Auseinandersetzung mit der Arbeitgeberseite gilt es zu führen – und nicht den Verteilungskampf ArbeitnehmerInnen gegen Staat.
Risiko
Seit Ulrich Beck 1986 mit der Veröffentlichung seiner Risikogesellschaft einen akademischen Volltreffer gelandet hat (Tschernobyl!), propagiert er diesen Gedanken wo immer man ihn lässt. Inzwischen ist ihm sein Trademark zur Weltrisikogesellschaft angewachsen. In einem Kommentar im Standard schreibt Beck von der Zukunft der EU und malt den Teufel an die Wand:
„Wenn Europa an der globalen Wirtschaftskrise zerbrechen sollte, dann wird es keine Grenzen geben für das Unglück, die Not und die Schande seiner Politiker und fünfhundert Millionen Menschen!“
Becks Intention ist sicher ehrenwert, er richtet sich gegen einen neuen Nationalismus und fordert eine „durch die Krise erneuerte EU“. Aber abgesehen vom schlechten Deutsch („Die Lage spitzt sich zu: entweder Mehr-Europa oder Nicht-Europa. Dieser Imperativ des möglichen Scheiterns [sic!] begründet die Hoffnung à la baisse“ und so weiter) hat Beck kein Argument anzubringen. Sondern nur, seien wir ehrlich, Ideologie:
„In der Weltrisikogesellschaft sind isolierte Nationalstaaten weder handlungsfähig noch überlebensfähig noch souverän.“ Und: „Nur eine durch die Krise erneuerte EU kann im Zusammenspiel mit der neuen US-Weltoffenheit Obamas glaubwürdig und wirkungsvoll die Regulierung der Finanzmärkte einfordern.“
Welche Regulierung? Hier mache ich einen radikalen Schnitt. Im gestrigen Podcast von Planet Money (den ich allen, die an der Wirtschaftskrise interessiert sind, wirklich ans Herz legen will) spricht Nassim Taleb, Autor von Black Swan, über seine Vorstellungen einer vernünftigen Regulierung der Finanzmärkte. Taleb spricht deutliche Worte (meine Transkription):
„Any product that relies on mathematical models will disappear or needs to disappear because we know nothing about these probabilities and the past of course is no indication and I proved it […]. This idea of using historical analysis is completely bogus and the idea of making an apriori theory of what a probability of events should be is also bogus, so we should abandon them. […] Ban these products!“
Taleb teilt nicht nur Becks optimistischen Blick auf die Obama-Administration nicht („The US government economists, they are not equipped to understand that environment [of the current crisis]. They are trained in conventional ways, they cannot understand it.“), er bringt auch konkrete Vorschläge zur Regulierung:
„We eventually need to be organized in a way that resembles Mother Nature with nothing too big to fail, with products that are much less sensitive to large deviation, namely, you know, just very simple financial products, and, what people don’t like, and I say sorry, but we can no longer afford debt. Debt doesn’t give you room for error. […] Unless you shut down the internet, unless you stop globalization, there is no room for errors. […] Debt is something that fragelizes the system. You have to choose: debt or globalization.“
Warum bringe ich diese beiden in allen Belangen ungleichen medialen Berichte? Interessant ist jeweils der Zugang zum Risiko. Für Ulrich Beck ist „das Risiko“ etwas gesellschaftlich Gegebenes, etwas Unhintergehbares. Man kann allenfalls darüber spekulieren, ob er zu diesem Schluss basierend auf seinen soziologischen Untersuchungen gekommen ist, oder ob es sich um die Propagierung seines wichtigsten Marketingprodukt handelt (self-fulfilling prophecy). Nassim Taleb hinterfragt die Evidenz, die Nowendigkeit von Risiko, und leitet politische Forderungen daraus ab. Das ist ungewöhnlich, und daher muten seine Vorschläge radikal an. Intellektuell ist es jedenfalls ungleich bereichender.
„Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“
Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat einige Kritik geerntet, als er mit Blick auf die aktuelle Krise von sich gab: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.“ Dass der steigende Wohlstand eben nicht „allen“ zu Gute kam, sollte dabei auch Herr Köhler wissen: Die Reallöhne in Deutschland sind gesunken (!), die Steuern für Gewinne und hohe Einkommen auch. Aber der Arbeiter mit sinkendem Lohn trotz Produktivitätswachstum hat über seine Verhältnisse gelebt. Köhler strickt bereits an der Legende, dass eben nicht bspw. Deregulierung und eine ungleiche Einkommensverteilung, mithin ein spezifisches (neoliberales) Akkumulationsregime Schuld an der Krise sind, sondern der Normalbürger, der seinen Anteil am Wohlstand einfordert.
Diesen Subtext gibt es auch in Österreich. Hans Rauscher etwa kommt im Standard von der Finanzkrise über die Hacklerregelung zu folgender Aussage: „Und die gut Organisierten, die es sich in den Nischen und Winkeln des Sozialstaates gemütlich gemacht haben, betreiben eine Umverteilung mindestens so problematisch wie die Meinls.“ Zwar unterstellt Rauscher nicht, dass diese Menschen an der Krise Schuld seien. Dennoch ist die Funktion dieser Äußerungen klar: Die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung ist gerechtfertigt, und schwarze Schafe gibt es nun mal überall. Daher müssen auch alle den Gürtel enger schnallen – wir werden die Forderungen nach Lohnverzicht schon bald zu hören bekommen, wenn es um die Finanzierung der Krise geht. Daher muss die Debatte genutzt werden, einige Forderungen auch durchzusetzen. Am lautesten diskutiert wird in Österreich derzeit die Vermögensteuer. Diese Debatte gilt es auszuweiten – auf Verteilung, Lohnpolitik und die Frage nach der Gesellschaft, in der wir leben möchten.
Hopebreak
Ich finalisiere grade einen Artikel für den kommenden Kurswechsel über die verschiedenen Massnahmenpakete der Regierung Obama. Im Grunde geht es dabei um drei Bereiche:
Erstens um eine etwas genauere Beschreibung der Vielzahl an Initiativen, die in den letzten sechs Monaten gestartet wurden. Neben dem Troubled Asset Relief Program (TARP), ein Vermächtnis von Hank Paulson (Treasury Secretary in der Bush Administration) sind inzwischen der Stimulus (American Recovery and Reinvestment Act, ARRA) abgesegnet sowie das Budget für Fiscal Year 2010 (beginnend mit 1.10.2009) im Kongress eingebracht worden. Daneben hat Ben Bernanke die Aufgabenbereiche der Federal Reserve Bank in beispielloser Weise erweitert (die Fed vergibt nun Kredite an Nichtbanken) und lässt wie verrückt Dollar drucken.
Zweitens die Vision der Obama-Administration und die Strategie, wie sie diese Vision umsetzen will. Obamas Ziel ist ein modernisierter, energiepolitisch unabhängiger Wohlfahrtsstaat. Vieles, was insbesondere im Prozess der Budgeterstellung vorgegeben wurde, wie die Gesundheitsreform, ist in der Tat ermutigend. Obama selbst hat von den fünf Säulen der Budgetreform gesprochen, und darin sind die maßgeblichen Veränderungen etwa im Budget des Pentagon noch gar nicht enthalten. Damit zur Strategie: Obama will die Krise für einen Umbau des politischen Systems und der Reichtumsverteilung nutzen, allerdings sich zugleich nicht mit der herrschenden Finanzoligarchie anlegen. Die Strategie ist daher, den Finanzsektor kurzfristig wiederherzustellen („restore the confidence“). Basierend auf diesem politischen wie ökonomimschen Erfolg sollen die weiterreichenden Ziele realisiert werden.
Drittens: Das Ziel ist gut gemeint, doch die Strategie hat mehrere Tücken:
- Zunächst: was, wenn sich das Finanzsystem gar nicht mehr in der bekannten Weise reparieren lässt? Bisher zeigen alle Äußerungen und Initiativen um Larry Summers und Tim Geithner, dass die Administration fest an einen bloßen Liquiditätsengpass bei den Banken glaubt (zuletzt etwa P‑PIP). Was aber, wenn sie insolvent sind?
- Außerdem widmet sich die Administration, insbesondere der Finanzminister, fast ausschließlich der Finanzkrise. Auch die Mengen an Geld, die bereits effektiv in diesen Sektor geschüttet wurden, übersteigen die projektierten Ausgaben für die Realwirtschaft und den gesellschaftlichen Umbau bei weitem.
- Nicht zuletzt zeigt der Skandal um die AIG-Bonuszahlungen, dass die Allianz mit der Finanzoligarchie für die politische Glaubwürdigkeit der Administration schwerwiegende Folgen haben kann.
- Und ganz generell stellt sich die Frage, ob reiner Pragmatismus wirklich ausreicht, um hochstehende Ziele zu erreichen. Obama scheint, abgesehen von markigen Worten, nicht bereit zu sein, irgend jemandem auf die Füsse zu steigen; nach dem kleinen ABC der politischen Ökonomie bedeutet das aber, dass die Hauptlast der Krise den Schwächsten zugespielt wird.
Die Situation sieht daher im Augenblick so aus, als würde die Regierung, bei allen enormen Anstrengungen, die sie unternimmt, einem überkommenen Schema folgen: „defering to big banks and prefering fiscal expansion“. Ein ebenso absehbarer wie unmittelbarer Effekt aus der Personalauswahl, die Obama bei Erstellung seines Wirtschaftsteams getroffen hat.
Noch ein Wort zur Informationslage: Diese ist in der Regel ausreichend, man könnte fast sagen: überwältigend. Die online-Quellen, aus denen ich meine Informationen beziehe, sofern sie im Artikel dann nicht genannt werden, sind – abgesehen von Newspapers wie Washington Post, NY Times, Politico – im wesentlichen NPRs Planet Money sowie die Prophets of Doom: baseline scenario (mit Simon Johnson), RGE Monitor (mit Nouriel Roubini), Paul Krugman.
PS: der Titel für diesen Blogentry stammt aus Naomi Kleins hübscher Sammlung an Obama-Neologismen.