Mit Vollgas zurück? Frauenpolitik unter Schwarz-Blau II
Dienstag | 05.03 2019 |19:00| Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien
Für feministische Politik wehte bereits unter der ersten schwarz-blauen Regierung Anfang der 2000er Jahre ein rauer Wind. Die Bedeutung der Familie wurde rhetorisch gerne betont, gleichzeitig wurden Maßnahmen gesetzt, die die Abhängigkeit von Frauen verstärken: So trifft die Verlängerung der Durchrechnungszeiträume durch die damalige Pensionsreform Frauen aufgrund der geleisteten Betreuungsarbeit besonders hart.
Seit über einem Jahr regiert nun die zweite schwarz-blaue Regierung und bislang wurden Frauenvereinen insgesamt über 400.000 Euro an finanziellen Mitteln gekürzt. Betroffen sind vor allem zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine, die Arbeit im Bereich Gewaltschutz, Frauenpolitik, feministische Bildung und Kultur oder Rechtsschutz für Frauen leisten. So wird es in Zukunft für den Österreichischen Frauenring, die Zeitschrift an.schläge, den Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern, die Frauenhetz – feministische Bildung, Kultur und Politik oder auch den Verein Autonome Frauenhäuser weniger Geld geben. Schwarz-Blau setzt in ihrer Politik klare Prioritäten, denn das Innenministerium rechnet für die berittene Polizei mit Kosten von knapp 400.000 Euro.
Eigentlich gilt Österreich in Fragen geschlechtergerechter Budgetpolitik als internationales Vorbild, denn seit 2009 ist in der Verfassung festgeschrieben, dass die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Budgeterstellung anzustreben ist. In der Realität ist davon bislang wenig zu merken. Knapp 500.000 Menschen unterschrieben das Volksbegehren, um gegen die anhaltenden Missstände etwa bei der unbezahlten Arbeit, dem seit rund 15 Jahren nahezu unveränderten Gender Pay Gap oder auch der unzureichenden Kinderbetreuung zu protestieren.
Wir wollen analysieren in wie fern sich die Frauenpolitik der aktuellen schwarz-blauen Regierung von schwarz-blau I unterscheidet und wie feministische Bewegungen und Politik in der aktuellen politischen Situation vorankommen können.
Am Podium
Brigitte Theissl (Leitende Redakteurin, an.schläge – das feministische Magazin)
Christian Berger (Frauenvolksbegehren)
Franziska Disslbacher (Ökonomin, BEIGEWUM)
Moderation
Martina Madner (Redakteurin Wiener Zeitung, Frauennetzwerk Medien) &
Jelena Gučanin (Journalistin und Aktivistin, Frauennetzwerk Medien)
Buchpräsentation: Umkämpfte Technologien. Arbeit im digitalen Wandel
Dienstag | 19.2.2019 | 18:30 Uhr |Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags, Rathausstraße 21, 1010 Wien (Eingang Universitätsstraße) | Facebook
Der Beirat für gesellschafts‑, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) präsentiert sein aktuelles Buch zum technologischen Wandel und seinen Auswirkungen auf Arbeits- und Lebenswelten. In diesem Buch wird Digitalisierung und technologischer Wandel als ein historisch, politisch und gesellschaftlich umkämpfter Prozess verstanden. Die Autorinnen und Autoren analysieren zugrunde liegende Machtverhältnisse und liefern Argumente und Handlungsoptionen für die politische und betriebliche Arbeit, den digitalen Wandel zu steuern. Die PodiumsteilnehmerInnen werfen einen historischen Blick auf mögliche Handlungs- und Gestaltungsspielräume und diskutieren den digitalen Wandel aus feministischer und verteilungstheoretischer Perspektive.
Am Podium
Romana Brait (BEIGEWUM & AK Wien)
über Mühlen, Fabriken und Maschinenstürmer: Was treibt die Produktivkräfte?
Mascha Madörin (Feministische Ökonomin, Zürich) &
Käthe Knittler (Feministische Ökonomin, Wien)
über Digitaler Wandel und die Versorgungsökonomie: Wer zahlt drauf?
Matthias Schnetzer (AK Wien) &
Miriam Rehm (BEIGEWUM und Universität Duisburg-Essen, Institut für Sozioökonomie)
über Besitzen und Verteilen: Wer profitiert vom technologischen Wandel?
Moderation
Bettina Haidinger (FORBA sowie Mitherausgeberin und Autorin des Buchs)
Veranstaltungsfotos:
Am Podium v.l. Miriam Rehm, Romana Brait, Bettina Haidinger, Käthe Knittler, Jana Schultheiss
Sonderzahlverlag erhält Bruno-Kreisky-Preis
Der Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch wird seit 1993 jährlich vom Karl-Renner-Institut in Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen Bildungsorganisation verliehen. Mit diesem Preis wird im Sinne des Lebenswerks Bruno Kreiskys politische Literatur ausgezeichnet, die für Freiheit, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Demokratie und sozialen Zusammenhalt, Toleranz und die Freiheit der Kunst einsteht.
Neben dem Hauptpreis für das Politische Buch werden ein Preis für ein publizistisches Gesamtwerk, ein Sonderpreis zum Themenfeld „Arbeitswelten – Bildungswelten“, ein Preis für besondere verlegerische Leistungen sowie Anerkennungspreise vergeben.
Wir gratulieren den diesjährigen Kreisky-Preis-Träger_innen und im besonderem dem Sonderzahlverlag und danken für die jahrelange, gute Zusammenarbeit bei der Herausgabe unserer Kurswechsel.
Der Verlag wurde 1984 von Dieter Bandhauer gegründet, der seitdem die Geschäftsführung innehat. Seit Mitte der 1990er Jahre bildet die kritische Auseinandersetzung mit der österreichischen Identität und Zeitgeschichte einen Schwerpunkt des Verlagsprogramms, zudem Publikationen zu Literaturwissenschaft und Film/Kino. Seit 1993 gibt der Sonderzahl-Verlag vierteljährlich Kurswechsel, die Zeitschrift für gesellschafts‑, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen des BEIGEWUM heraus.
Ein Jahr Schwarz-Blau. Lesung & Diskussion
Dienstag, 18.12.2018 | 19:00 – 21:00 | Central Linz
Seit einem Jahr hat Österreich wieder eine schwarz-blaue Regierung. Während Gerichte noch mit den Auswirkungen der letzten schwarz-blauen Ära beschäftigt sind, arbeiten Kurz und Strache am Umbau der Republik.
Was ist bisher geschehen und was erwartet uns in den nächsten Jahren? Gemeinsam mit den AutorInnen der aktuellen Ausgabe des Kurswechsels „Freie Fahrt für reiche Burschen? Schwarz-Blau ist zurück!“, gehen wir diesen Fragen nach.
DiskutantInnen:
Pia Kranawetter (AK Wien): Schwerpunkte der schwarz-blauen Budgetpolitik
Stephan Pühringer (JKU Uni Linz): (Historische) Konfliktlinien in der FPÖ
Maria Dietrich (Volkshilfe Oberösterreich): Wen trifft die schwarz-blaue Politik?
Umkämpfte Technologien. Arbeit im digitalen Wandel
Mittwoch, 5.12. 2018 | 17:00 – 19:00 |FORBA, Aspernbrückengasse 4/5, 1020 Wien (Nähe Urania)
Bitte um Anmeldung unter office@forba.at (begrenzte TeilnehmerInnenzahl)
Der technologische Wandel und seine Auswirkungen auf Arbeits- und Lebenswelten prägen die Debatte in Öffentlichkeit, Politik und Wissenschaft. Dabei wird üblicherweise davon ausgegangen, dass die gegenwärtige Entwicklung einerseits unausweichlich ist und andererseits „disruptiven“ Charakter hat, also noch nie dagewesene Veränderungen mit sich bringt. Seitens der Beschäftigten wird der Diskurs oft defensiv geführt und schwankt zwischen Zukunftsangst und anpassungswilligem „Technooptimismus“, während die Kapitalseite den Wandel wegen seiner disziplinierenden Wirkung fördert. Demgegenüber stellen die Beiträge des Sammelbandes „Umkämpfte Technologien. Arbeit im digitalen Wandel“ die Frage nach ProfiteurInnen und AkteurInnen des technologischen Wandels in den Vordergrund.
Der Band betrachtet eingangs, wo und wie technologischer Wandel stattfindet und welche Rolle er in der kapitalistischen Entwicklung einnimmt. Darüber hinaus geht es um seine Auswirkungen unter anderem auf die Verteilung von Wohlstand und Arbeit sowie die zunehmende Prekarisierung. Schließlich werden Gestaltungsspielräume aufgezeigt: Arbeitszeitverkürzung, Arbeitsrecht, Verteilung, soziale Sicherung und Formen der Organisation des Arbeitskampfes, insbesondere in der sich ausbreitenden Plattformökonomie.
Im FORBA-Fachgespräch stellen die Herausgeberinnen Bettina Haidinger und Jana Schultheiss Idee und Absicht des Buchs vor und geben einen Überblick über die Beiträge: Wer gestaltet technologischen Wandel und wer profitiert davon? Der Tenor der Beiträge ist, dass technologischer Wandel ein gesellschaftlich umkämpfter Prozess ist, dessen Richtung und Ausgang offen ist. Insofern liefert das Buch Argumente und Handlungsoptionen für Auseinandersetzungen auf betrieblicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene.
Christian Reiner und Katerina Vrtikapa machen in ihrem Vortrag die korporativen und staatlichen AkteurInnen des technologischen Wandels ausfindig: Welche Rolle spielen Unternehmen und deren profitbetriebenes Innovationsverhalten? Wie verhält sich der Staat – je nach wirtschaftspolitischer Orientierung unterschiedlich – im Innovationsprozess?
Auf die innovationstreibende Kraft der AkteurInnen in der Plattformökonomie und ihre Macht geht Philip Schörpf ein. Welche Potentiale und Risiken der Arbeit in der Plattformökonomie ergeben sich aus einer ArbeitnehmerInnenperspektive? Und welche Macht- und Steuerungsmechanismen lassen sich identifizieren? Das Inhaltsverzeichnis des Sammelbandes „Umkämpfte Technologien. Arbeit im digitalen Wandel“ finden Sie hier.
ReferentInnen
Bettina Haidinger, Autorin und Herausgeberin des Sammelbandes sowie wissenschaftliche Mitarbeiterin bei FORBA
Christian Reiner, Autor des Sammelbandes sowie Lektor und Wirtschaftsforscher an der Lauder Business School
Philip Schörpf, Autor des Sammelbandes sowie wissenschaftlicher Mitarbeiter bei FORBA
Jana Schultheiss, Mitinitiatorin des Sammelbandes sowie Volkswirtin in Wien und Vorstandsmitglied im BEIGEWUM
Katerina Vrtikapa, Autorin und Herausgeberin des Sammelbandes sowie Ökonomin im öffentlichen Sektor in Wien, Vorstandsmitglied beim BEIGEWUM und Lektorin an der FH bfi
Das Buch kann übrigens hier bestellt werden.
Freie Fahrt für reiche Burschen? Schwarz-Blau ist zurück!
Montag, 12.11. 2018 | 18:00 | NIG HS3, Universitäts
Heft 3/2018 der Zeitschrift „Kurswechsel“ widmet sich der Rückkehr einer schwarz-blauen Regierung in Österreich. Mit Autor*innen des Heftschwerpunkts diskutieren wir, wie Schwarz-Blau II wirtschafts- und gesellschaftspolitisch an die Politik der „Wenderegierung“ der frühen Nullerjahre anschließt: Inwiefern werden zugunsten von Profitinteressen soziale Errungenschaften zurückgedrängt und Spaltungen der Gesellschaft weiter forciert? Inwiefern stehen die bürgerlich-konservativen Reformpläne im Bildungsbereich mit rechts-populistischen Elementen in Verbindung? Und was wird angesichts des zunehmenden Autoritarismus eigentlich aus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Österreich? Armin Puller gibt einen Einblick in das Wesen der Regierungsparteien, Romana Brait beschreibt die Budget‑, Philipp Schnell und Barbara Rothmüller die Bildungspolitik der Regierung.
Es diskutieren:
Romana Brait (Ökonomin und Historikerin)
Armin Puller (Politikwissenschafter)
Philipp Schnell (Soziologe)
Barbara Rothmüller (Soziologin)
Moderation:
Julia Hofmann (BEIGEWUM)
Wer nicht teilnehmen kann, aber trotzdem die Analyse gerne hätte, kann den Kurswechsel hier bestellen:
http://www.beigewum.at/kurswechsel/jahresprogramm-2018/heft-2018/
Zur Facebook-Veranstaltung
NIEMALS VERGESSEN! Nie wieder Faschismus! Mahnwache und Kundgebung zum 9. November
In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten in Wien 42 Synagogen und jüdische Bethäuser, zahllose jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert, zerstört und beschlagnahmt. 6547 Juden wurden festgenommen und 3700 davon in das Konzentrationslager Dachau verschickt.
Hinter all diesen Daten, Zahlen und Fakten steht jenes unsagbar grauenvolle Leid, das in der „Reichskristallnacht“, im „Novemberpogrom 1938″ jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern von den nationalsozialistischen Machthabern angetan wurde. Diese Nacht vom 9. zum 10. November 1938 war kein Randphänomen der Geschichte des Dritten Reiches, sondern ein Geschehen, dem zentrale Bedeutung zukommt. Die „Reichskristallnacht“ war eine Hauptstation auf dem Weg der verbrecherischen nationalsozialistischen Judenpolitik zum Völkermord.
In den folgenden Jahren 1939–1942 wurden zehntausende österreichische Juden vom ehemaligen Aspangbahnhof in Vernichtungslager deportiert und kehrten nicht mehr zurück.
NIEMALS VERGESSEN!
Der neue Kurswechsel ist da: Freie Fahrt für reiche Burschen? Schwarz-Blau ist zurück!
Schwarz-Blau ist zurück. Für den Kurswechsel Anlass genug, Heft 3/2018 der neuen Regierung, ihren gesellschaftlichen Voraussetzungen und sozialen Implikationen zu widmen. Dabei fragen wir uns, wie Schwarz-Blau II wirtschafts- und gesellschaftspolitisch an die Politik der „Wenderegierung“ der frühen Nullerjahre anschließt: Inwiefern werden zugunsten von Profitinteressen soziale Errungenschaften zurückgedrängt und Spaltungen der Gesellschaft weiter forciert? Welche Bedeutung hat der Neoliberalismus für das schwarz-blaue Projekt und welche Widersprüche bzw. Bruchlinien sind hier festzustellen? Was wird angesichts des zunehmenden Autoritarismus aus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Österreich? Und wie verändern sich mit Schwarz-Blau II die etablierten Politikmuster des „österreichischen Modells“?
Anhand einer Beschäftigung mit übergreifenden Entwicklungstendenzen ebenso wie mit konkreten Veränderungen in ausgewählten Politikfeldern bemühen sich die elf Beiträge des Themenhefts um eine erste Annäherung an Schwarz-Blau II. Mit Blick auf die zu erwartenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der kommenden Monate soll so ein Beitrag zur Analyse und Diskussion des schwarz-blauen Projekts geleistet werden. Aufgrund der Brisanz des Themas hat sich die Kurswechsel-Redaktion entschieden, das Thema in mehr Artikeln als üblich zu behandeln und daher von einem Debattenforum abzusehen. Deshalb gibt es diesmal auch eine Leseprobe.
Unser neues Buch ist da: Umkämpfte Technologien
Umkämpfte Technologien – Arbeit im digitalen Wandel
Der technologische Wandel und seine Auswirkungen auf Arbeits- und Lebenswelten prägen derzeit die Debatte in Öffentlichkeit, Politik und Wissenschaft. Er ist dabei meist positiv besetzt und wird als gegeben angenommen; individuelle und kollektive Anpassungsstrategien stehen im Vordergrund. Seitens der Beschäftigten wird der Diskurs oft defensiv geführt, während die Kapitalseite den Wandel wegen seiner disziplinierenden fördert. In diesem Band wird eingangs besprochen, wo und wie technologischer Wandel stattfindet, welche Rolle er in der kapitalistischen Entwicklung einnimmt, wer ihn vorantreibt und davon profitiert. Vergleiche mit früheren Entwicklungen machen klar, dass der aktuelle Diskurs nichts prinzipiell Neues darstellt. Danach werden die Auswirkungen vorgestellt: unter anderem auf die Verteilung von Wohlstand und Arbeit sowie die zunehmende Prekarisierung.
Schließlich werden Optionen und Felder für konkrete Veränderungen aufgezeigt: Arbeitszeitverkürzung, Arbeitsrecht, Verteilung, soziale Sicherung, Formen der Organisation des Arbeitskampfes. Mit ihrem interdisziplinären Zugang stellen die Autor*innen die aktuellen Entwicklungen und Debatten in einen breiteren Kontext und liefern Argumente für die politische Arbeit – von der Politik bis in den Betrieb.
Bestellungen sind hier möglich
Editorial ……………………………………………………………………………………………..7
Auseinandersetzungen um den technologischen Wandel
Romana Brait/Simon Theurl
Über Mühlen, Fabriken und Maschinenstürmer…………………………14
Technologischer Wandel als umkämpfter Prozess
Jörg Flecker
TINA meets TEDET – Digitalisierung und Arbeit 4.0………………….25
Christian Reiner/Katerina Vrtikapa
AkteurInnen und Strukturen des technologischen Wandels……..37
Emanzipation und Technik……………………………………………………………..51
Manuel Scholz-Wäckerle
Zur Koevolution der »carbo-silicon machine«……………………………..62
Teil 2:
Auswirkungen des technologischen Wandels
Verteilungseffekte des technologischen Wandels………………………..76
Käthe Knittler
Auseinanderdriftende Produktivitäten und der Care-Sektor……..87
Bettina Haidinger
Betriebe der Zukunft – Arbeitsteilung der Vergangenheit…………102
Philip Schörpf
CrowdworkerInnen – das neue Prekariat?………………………………….120
Dominik Klaus/Julia Schöllbauer/Edo Meyer/Benjamin Herr
Arbeit und Freizeit im digitalen Zeitalter…………………………………….132
Teil 3:
Gestaltbarkeit des technologischen Wandels
umkämpfter Lern- und Suchprozess…………………………………………….144
Martin Risak
Arbeitsrecht gestalten…………………………………………………………………….153
Miriam Rehm/Matthias Schnetzer
Wie den technologischen Wandel verteilen?……………………………….165
Steuern und öffentliches Kapital
Christine Mayrhuber
Soziale Absicherung im (technologischen) Wandel…………………….178
Mascha Madörin
Die Care-Arbeit geht uns nicht aus – wer bezahlt dafür?…………..190
Arbeitskämpfe in der Plattformökonomie…………………………………..203
gewerkschaftliche Organisierung?
Die Autorinnen und Autoren…………………………………………………………218
Offene Fragen in der Debatte um Konzentrationstendenzen im Unternehmenssektor
Christian Reiner und Christian Bellak
Eine bislang vor allem in den USA geführte Debatte über steigende Macht von Unternehmen erinnert an die Konzentrationsthese von Marx, wonach die endogene Dynamik des Kapitalismus monopolistische Strukturen hervorbringe, die schließlich seinen Untergang befördern würden. Für die Entwicklung in den USA besteht weitgehende Einigkeit darin, dass es hier in den letzten Jahrzehnten sowohl zu steigender Konzentration im Unternehmenssektor als auch zu steigender Monopolmacht der Unternehmen gekommen ist (OECD 2018). Kürzlich publizierte Studien zeigen, dass auch Europa von dem Trend zu steigender Monopolmacht von Unternehmen nicht verschont ist (Díez et al. 2018b; Loecker und Eeckhout 2018).
Ziel dieses Beitrags ist es einen Überblick über drei ausgewählte offene Fragen für die Forschung zu geben, die sich aus den bisherigen empirischen Ergebnissen ableiten und die gesellschaftspolitische Dimension des Themas reflektieren. Inhaltlich stellt der Aufsatz damit eine Fortführung und Ergänzung der Diskussion im Kurswechselheft 1/2018 zum Thema „Die Macht von Unternehmen im neoliberalen Kapitalismus“ dar.
Wie stark ist die Politische Macht von Unternehmen?
Macht hat viele Gesichter – so auch in der Welt der Unternehmen. Dies hat schon Adam Smith gewußt, der etwa neben der Monopol- und Monopsonmacht auch auf die Problematik der politischen Macht von Unternehmen hingewiesen hat: „Der Parlamentarier, der jeden Vorschlag der Monopolisten unterstützt, ihr Monopol zu stärken, erwirbt sich den Ruf, etwas von Wirtschaft zu verstehen und erfreut sich großer Beliebtheit und Einfluss bei reichen und wichtigen Männern.“ Neure Studien, u.a. von der EZB sowie vom IWF zeigen, der Einfluss von Unternehmen auf den politischen Prozess empirisch bedeutsam ist (für einen Überblick siehe Zingales 2017). In einer der ersten mikrodatenbasierten Studien über Europe kommen beispielsweise Dellis und Sondermann (2017) zu folgendem, wohlfahrtsökonomisch problematischem Schluss: „Also firms with higher lobbying expenditure seem to have a higher profit margin and are less productive, which according to the literature, tend to be features of firms operating in closed or highly concentrated markets.“ Aufgrund der beschriebenen Konzentrationstendenzen könnte es weiterhin auch zu einer Verschärfung dieser demokratiepolitisch bedenklichen Entwicklung kommen.
In diesem Zusammenhang sollte auch bedacht werden, dass Konzentrationstendenzen ökonomisch betrachtet aufgrund von Effizienzgewinnen weniger problematisch sein könnten als in der politischen Sphäre, in der die absolute Größe und Bedeutsamkeit eines Unternehmens für eine Branche oder Region politisches Kapitel begründen können. Letztlich sei noch darauf hingewiesen, dass die Frage nach der methodischen empirischen Erfassung von politischer Einflussnahme freilich von zentraler Bedeutung ist. Es sei hier nur erwähnt, dass ein Forschungsproblem darin besteht zu erklären, warum die Lobbyingausgaben von Unternehmen (relativ zu ihrer Größe) eigentlich so gering sind (Ansolabehere et al. 2003). Die Vermutung liegt nahe, dass es eine Reihe von anderen, weniger leicht zu identifizierenden Kanälen gibt, die relativ effizienter die Durchsetzung von Privatinteressen ermöglichen, was auf Meß- und Erfassungsprobleme hindeutet. Aus unserer Sicht besteht in Bezug auf diese Themen weiterer Forschungsbedarf, der neben einer expliziten europäischen Perspektive auch eine Interdisziplinäre Zusammenarbeit mit den Politikwissenschaften vorsehen sollte. Der aktuelle Diskurs von populistischen Parteien über „abgehobene Eliten“ und das „System“ macht deutlich, wie drängend und aktuell diese Fragen sind.
Bessere Technologie oder Rent-Seeking?
Neben der politischen Macht ist die Ursachenforschung von Relevanz. Kurz gesagt: Inwieweit sind steigende Konzentrationstendenzen technologisch bedingt (Skaleneffekte, direkte und indirekte Netzwerkeffekte) und inwieweit auf verschiedene Formen eines unproduktiven Rent-Seeking zurückzuführen? Wachsen Unternehmen zu dominanten Marktpositionen weil sie überlegene Effizienz aufweisen, oder weil sie durch geschicktes Agieren ein für sie vorteilhaftes regulatorisches Umfeld erwirkt haben? Die Schwierigkeit liegt weiterhin darin, dass die Dynamik von Märkten entlang ihres Lebenszyklus dazu führen kann, dass die beiden Faktoren in wechselnden Mischungsverhältnissen auftreten, was eine Beurteilung deutlich erschwert. Beispielsweise argumentiert die deutsche Monopolkommission in ihrem Sondergutachten über digitale Märkte (2015), daß die digitale Wirtschaft zwar in einigen Bereichen hochkonzentriert sei, aber das dies vor dem Hintergrund eines funktionsfähigen Schumpeter-Wettbewerbs zu sehen sei, der eine baldige Ablösung aktueller Dominanzpositionen erwarten lasse. Und tatsächlich ist die kurze Geschichte der IT-Branche eine Geschichte hoher Innovationsausgaben und einer zum Teil raschen Abfolge von temporären Monopolen, etwa die Ablösung von Yahoo durch Google (Dolata 2015), wobei sich dies bei Google selbst nicht abzuzeichnen scheint.
Die kritische Frage ist jedoch, ob die Vergangenheit ein valider Kompass für die Einschätzung der Zukunft ist. Über positive Datenbestandseffekte und zunehmend ausgeklügelte Techniken zur Auswertung dieser Daten kommt es nicht nur zu ständig verbesserten Anpassung von digitalen Services an die Präferenzen der Nutzer, sondern auch zur frühen Identifikation von möglichen Konkurrenten. Wird ein Startup von einem der dominanten Unternehmen auf diese Weise als potentieller Konkurrent erkannt, so befindet sich dieses nunmehr in einer sogenannten „kill-zone“ und die Chance eines Aufkaufs durch bereits am Markt etablierte Unternehmen steigt stark an, während gleichzeitig die Bereitschaft von Risikokapitalgebern zur Finanzierung von Startups die möglicherweise in diese „kill-zone“ geraten könnten, abnimmt (The Economist, 2.6.2018). Nachdem das Sammeln von Daten und deren digitale Nutzung zunehmend mehr Wirtschaftsbereiche erfasst, ist auch der Problemkreis weiter abzugrenzen als mit der IT-Branche im engeren Sinne. Genauer gesagt geht es also um die Frage, wann und unter welchen Umständen mit einem Abbruch eines wohlfahrtsfördernden Schumpeter-Wettbewerbs gerechnet werden kann. Weiterhin ist auch zu bedenken, dass auch ein Schumpeter-Wettbewerb nicht unproblematisch sein kann: Selbst wenn die Dominanz eines Unternehmens temporärer Natur sein sollte, zeigt etwa das Beispiel Facebook, daß auch kurzfristige Marktmachtpositionen gesellschaftlich höchst problematische Folgen haben können. Insofern bedarf es auch hier weiterer Forschung, um zu untersuchen, wie unterschiedlich sich zeitlich begrenzte Marktmacht auf verschiedenen Märkten auswirken kann. Offensichtlich ist auch hier neben einer klassischen wohlfahrtsökonomischen Analyse ein konzeptuell breiterer Zugang notwendig.
Das Verhältnis von Effizienz und Rent-Seeking ist auch im Zusammenhang mit der politischen Dimension der Macht von Unternehmen von Relevanz. Abhängig davon mit welcher Motivation Lobbying stattfindet, kann die soziale Wohlfahrt hierdurch gesteigert oder gesenkt werden. Während also Lobbying im Sinne des Rent-Seeking negativ zu beurteilen ist, kann ein konstruktuver Informationsaustausch zwischen Politik und Unternehmen zu besseren Entscheidungen führen, etwa weil eine Regulierung die Spezifika einer Branche berücksichtigt und damit effektiver ist. Brown und Huang (2017) weisen in ihrer Untersuchung über Kontakte zwischen Managern, dem US Präsidentenamt und dem Aktienkurs der Unternehmen auf die entsprechende Forschungslücke hin: „Unfortunately, our data do not allow us to distinguish between these two views. Future research could disentangle these potential explanations.” Institutionenökonomisch stellt sich die Frage, wie der Kontakt zwischen Unternehmen und Bürokraten gestaltet sein muss, sodass Rent-Seeking möglichst verhindert, aber ein wohlfahrtssteigender Informationsaustausch im Sinne eines „policy learnings“ (Dunlop et al., 2018) befördert wird.
Welche Folgen hat die steigende Ungleichheiten innerhalb des Unternehmenssektors?
Steigende Konzentration signalisiert auch eine steigende Polarisierung innerhalb des Unternehmenssektors: Den in der Regel großen, multinationalen „Superstar Firms“ steht eine Masse von Klein- und Mittelunternehmen gegenüber, die nach wie vor primär in regionale und nationale Wirtschaftskreisläufe eingebunden sind. Die zunehmende Performancelücke zwischen den führenden und nachhinkenden Unternehmen wurde zuletzt sowohl für Produktivitätsindikatoren als auch für Innovationskennzahlen ausführlich untersucht. Sowohl im Industrie- als auch im Dienstleistungssektor klafft die Lücke in Bezug auf Arbeitsproduktivität immer weiter auseinander (Kronenberg und Reiner 2018). Für Deutschland zeigt sich im Zeitraum 1994–2015 eine starke Zunahme des Gini-Koeffizienten der Innovationsausgaben von etwa 0,88 auf ca. 0,94 (Hünermund und Rammer 2017). Diese Ergebnisse passen gut mit den neuen Marktmachtstudien zusammen: Die Zunahme der Markups in den letzten Jahrzehnten war vor allem von einem relativ kleinen Segment der Unternehmen getrieben, dem es gelang, Strategien zu einer starken Steigerungen der Marktmacht umzusetzen. Damit zusammenhängend ergibt sich eine zunehmende Streuung in der Markup-Verteilung (Díez et al. 2018b; Loecker und Eeckhout 2018). Es scheint, also als ob Polarisierungstrends nicht nur im Haushaltssektor in Form der Einkommens- und Vermögensverteilung sondern auch im Unternehmenssektor wirksam sind.
Es stellt sich die Frage, wie die steigende Heterogenität und Polarisierung im Unternehmenssektor erklärt werden kann. Van Reenen (2018) argumentiert, dass die Unterschiede zwischen Unternehmen wesentlich auf Management- und Technologiekompetenzen basieren würden, die durch Globalisierung und technologische Veränderungen in „winner take most/all”-Märkte resultieren würden. Diese Interpretation ist jedoch angesichts der Strategien von multinationalen Unternehmen (MNU) möglicherweise ergänzungsbedürftig. MNUs verfolgen neben realwirtschaftlichen Innovationsstrategien auch effektive Steuervermeidungs- und Marktabschottungsstrategien, welche die Profitabilität der Unternehmen in nicht unbeträchtlichem Maße beeinflussen können. Beispielsweise hat Amazon im Jahr 2016 einen Umsatz in der EU von ca. 22 Mrd Euro erwirtschaftet aber lediglich ca. 16,5 Mio Euro an Steuern bezahlt. Tørsløv et. al (2018) schätzen, dass 40% aller Profite von MNUs in Niedrigsteuerländer verschoben werden. Ein kritischer Punkt für die Debatte über die wachsenden Ungleichheiten zwischen Unternehmen ist nun freilich die Tatsache, dass die hier angesprochenen Steuervermeidungsstrategien eben vor allem den MNU und nicht im gleichen Maße KMU zur Verfügung stehen. Ähnliche Unterschiede gelten wohl auch in anderen Bereichen, nicht zuletzt auch in bezug auf die oben diskutierte politische Macht und damit den Aufbau verschiedener Formen von Markteintrittsbarrieren. Generell hat die Globablisierung die Handlungsoptionen von KMU und MNU in sehr ungleicher Weise verändert, wobei letzter nach Rothschild (2005) zu den Gewinnern dieser Entwicklung gerechnet werden können. In einer Studie der Kommission über 20 EU-Mitgliedsstaaten stellte sich heraus, dass bei Berücksichtigung von Steueroptimierungsstrategien in 75% der Länder große Unternehmen eine geringere effektive Steuerbelastung haben als KMU (Europäische Kommission 2015). Wenngleich freilich auch mittlere Unternehmen Superstar Firms sein können, ist doch auffallend, dass gerade die immer erwähnten IT-Giganten wie Amazon oder Apple besonders aggressive Steueroptimierungsstrategien verfolgen. Hier stellt sich also die Frage, welche Mechanismen die Superstar Firms nutzen, um den großen Rest der anderen Unternehmen hinter sich zu lassen sowie, welche Rahmenbedingungen dies besonders ermöglichen.
Weitere Fragestellungen wären: Wie entwickelt sich die Verteilung von Produktivität, Innovation, Monopolmacht oder Profiten im Zeitablauf? Welche Effekte hat die Steigende Heterogenität zwischen Unternehmen auf die Diffusion von Technologien zwischen Unternehmen sowie auf regionale und soziale Disparitäten? Wie können Unternehmen die Lücke überwinden und in die Spitzengruppe vorstoßen? Wie persistent ist die Zusammensetzung der Superstar Firms und woher kommt die Persistenz? Letztlich: Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesen Entwicklungen für die Einkommens- und Vermögensverteilung?
Conclusio und wirtschaftspolitischer Ausblick
Karl Marx hat eine Reihe von Krisentendenzen des Kapitalismus zutreffend charakterisiert. Die Vermachtung von Märkten gehört ohne Zweifel dazu. Bei aller Vorsicht scheint es eine sich erhärtende empirische Evidenz zu geben, welche die letzten Jahrzehnte als ein neues Zeitalter der Konzentration bzw Monopolmacht erscheinen lassen. Die Forschung ist gefordert, die sich daraus ergebenden, gesellschaftlich relevanten Probleme aufzugreifen. Dieser Beitrag hat versucht einige dieser Problemstellungen zu skizzieren. Neben der Frage nach der politischen Macht von Unternehmen geht es vor allem auch darum herauszufinden, wie dominierende Unternehmen ihre Position erlangt haben und wie sie diese verteidigen. Die steigende Ungleichheit im Unternehmenssektor könnte nämlich in Zukunft generelle Polarisierungstendenzen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft weiter verschärfen.
Wirtschaftspolitisch müsste hier freilich gegengesteuert werden. Die Komplexität der Probleme macht deutlich, dass eine alleinige Aufwertung der Wettbewerbspolitik nicht ausreichend sein wird, wobei dies sicherlich ein zentrales Element jeder progressiven politischen Reaktion sein muss. Damit zusammenhängend ist vor allem auch eine bessere Datenlage einzufordern, die ein umfassendes Monitoring der Entwicklung der Wettbewerbsintensität ermöglicht sollte. Die regelmäßige Berichterstattung der deutschen Monopolkommission („Stand und Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland“) kann hier als Vorbild dienen. In einem weiteren Sinne sind aber alle strukturpolitischen aber zum Teil auch geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen relevante Determinanten der Machtverhältnisse in Wirtschaft und Gesellschaft. Beispielsweise kann eine Geldpolitik, die sich einseitig an einem (sehr niedrigen) Inflationsziel orientiert, dafür sorgen, dass Vollbeschäftigungsperioden kürzer und die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer dadurch reduziert wird. Die erwähnten Steuerpraktiken von MNU sowie Steuerdifferenziale zwischen digitalen und traditionellen Unternehmen (vgl. die Reformdiskussion unter dem Stichwort „digitale Betriebsstätte“) sind letztlich das Resultat von steuer- und damit fiskalpolitischen Entscheidungen. Ebenfalls grundsätzlich ist der Umgang der Politik mit Unternehmen zu überdenken. Auf der einen Seite braucht die Politik die Unternehmen um deren Informationen für eine effiziente Politikgestaltung zu nutzen; auf der anderen Seite versuchen Manager über direkte Kontakte mit politischen Entscheidungsträgern Einfluss zu ihren Gunsten und auf Kosten der Allgemeinheit auszuüben. Hier gilt es Institutionen zu schaffen, die letzteres zurückdrängen und ersteres begünstigen.
Literatur
Ansolabehere, S. et al. (2003): Why is there so little money in U.S. politics? In: Journal of Economic Perspectives, 17, 105–130.
Brown, J. und Huang, J. (2018): All the President’s Friends: Political Access and Firm Value. NBER Working Paper No. 23356.
Dellis, K. und Sondermann, D. (2017): Lobbying in Europe: new firm-level evidence. ECB Working Paper Series No 2071.
Díez, F. et al (2018): Global Market Power and its Macroeconomic Implications. IMF Working Paper 18/37.
De Loecker, J. und Eeckhout, J. (2018): Global market power. NBER Working Paper 24768.
Dolata, U. (2015): Volatile Monopole. Konzentration, Konkurrenz und Innovationsstrategien der Internetkonzerne. In: Berliner Journal für Soziologie, 24, 505–529.
Dunlop, C.A., C.M. Radaelli, P. Trein (2018) Learning in Public Policy: Analysis, Modes and Outcomes, Palgrave: Macmillan.
Europäische Kommission (2015): SME taxation in Europe. Brussels.
Hünermund, P. und Rammer, C. (2017): Konzentration der Innovationstätigkeit in Deutschland nimmt zu, Ökonomenstimme.
Kronenberg, C. und Reiner, C. (2018): Die Innovationslücke: Zunehmende Divergenz im Innovationsverhalten von Firmen. Ökonomenstimme, 17.04.2018
Monopolkommission (2015): Wettbewerbspolitik: Herausforderung digitale Märkte. Sondergutachten 68.
OECD (2018): OECD (2018): Market concentration. Paris.
Reiner, C. und Bellak, C. (2018): Editorial: die Macht von Unternehmen im neoliberalen Kapitalismus. In: Kurswechsel, 1/2018, 3–19.
Rothschild, K. (2005): New worlds – new approaches: A note on future research strategies. In: Kyklos, 58, 439–447.
Tørsløv, T. et. al (2018): The missing profits of nations. NBER Working Paper No. 24701.
Zingales (2017): Towards a political theory of the firm. In: Journal of Economic Perspectives, 31, 113–130.
Van Reenen, (2018): Increasing Differences between firms: Market Power and the Macro-Economy. Online unter: http://online.wsj.com/public/resources/documents/van_reenen_paper0824.pdf [31.08.2018].
Die Autoren
Christian Reiner ist Wirtschaftsforscher und Lektor an der Lauder Business School in Wien. christian.reiner@lbs.ac.at
Christian Bellak ist Ökonom im Department Volkswirtschaft der Wirtschaftsuniversität Wien. bellak@wu.ac.at