Podiumsdiskussion „Über Österreich, Deutschland und Europa. Vor der Wahl ist nach der Wahl.“

Mo., 10. Juni, 18:30 in der Fach­buch­hand­lung des ÖGB-Ver­lags (Rat­haus­stra­ße 21, 1010 Wien) oder online.

Dis­kus­sion mit Jana Schult­heiss (BEIGEWUM/​Buch­pro­jekt „Mythen des Spa­rens“), Wolf­gang Lieb (Nach­Denk­Sei­ten), Mar­kus Mar­ter­bau­er (AK Wien/​Blog Arbeit&Wirtschaft); Mode­ra­tion: Katha­rina Klee (Zeit­schrift Arbeit&Wirtschaft)

Anmel­dung: veranstaltung@oegbverlag.at oder auf Face­book

Im Herbst 2013 fin­den Natio­nal­rats­wah­len in Öster­reich und die Bun­des­tags­wahl in Deutsch­land statt, im Mai 2014 dann auch die Euro­pa­wahl. Sowohl Deutsch­land als auch Öster­reich sind im Ver­gleich mit den meis­ten ande­ren EU ‑Län­dern gut durch die Kri­se gekom­men. Gleich­zei­tig mei­nen vie­le, die bei­den Län­der hät­ten weni­ger zur Lösung der Kri­se bei­getra­gen als sie wirt­schaft­lich könn­ten und man poli­tisch von ihnen erhof­fen wür­de. Deutsch­land ver­schärft durch sei­ne Vor­ga­ben sogar den Aus­teri­täts­kurs, die Wett­be­werbs­ori­en­tie­rung und die neo­li­be­ra­le Aus­rich­tung der EU ‑Stra­te­gie und auch Öster­reich muss sich den Vor­wurf gefal­len las­sen, nicht viel dage­gen zu tun. Wo aber sind die tat­säch­li­chen Spiel­räu­me für eine alter­na­ti­ve, eman­zi­pa­to­ri­sche Wirt­schafts- und Beschäf­ti­gungs­po­li­tik in der EU?

Eine Ver­an­stal­tung der „Arbeit&Wirtschaft“ in Koope­ra­ti­on mit den Nach­Denk­Sei­ten, dem ÖGB-Ver­lag und dem BEIGEWUM … mit anschlie­ßen­dem Buffet.

In Deutsch­land ist man irr­sin­nig stolz dar­auf, dass Deutsch­land so viel expor­tiert und wenig impor­tiert. Eine ähn­li­che Poli­tik fährt auch Öster­reich. Das Pro­blem an der Sache: Wenn ein Land Export­über­schüs­se hat, dann braucht ein ande­res Import­über­schüs­se, denn in Sum­me aller Län­der der Welt müs­sen sich Expor­te und Impor­te immer zu Null addie­ren. Mit ande­ren Wor­ten: Das Import­land ver­schul­det sich beim Export­land. Noch anders: Zahl­rei­che Län­der der EU (und dar­über hin­aus) sind bei Deutsch­land ver­schul­det. Nun for­dert die ver­öf­fent­lich­te Mei­nung in Deutsch­land, die Schul­den­län­der soll­ten mal weni­ger Schul­den machen, gleich­zei­tig wird von Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Brü­der­le (FDP) eine Außen­wirt­schafts­of­fen­si­ve ange­kün­digt, um die Expor­te zu stär­ken. Das nen­ne ich Logik: Die ande­ren sol­len spa­ren, mehr Über­schüs­se erwirt­schaf­ten und mehr deut­sche Waren kau­fen. Wie das gehen soll, bleibt dabei uner­klärt. Ohne dau­er­haft aus­ge­gli­che­ne Bilan­zen wird es kei­ne Sta­bi­li­tät geben. Und ohne höhe­re Löh­ne in Deutsch­land (=Bin­nen­nach­fra­ge stär­ken) wird es kei­ne Ver­tei­lung des erwirt­schaf­te­ten Wohl­stands geben. Ober­leh­rer­haf­tes Getue ist weder ange­bracht noch hilf­reich. Mehr Impor­te oder weni­ger Expor­te, in jedem Fall eine stär­ke­re Bin­nen­nach­fra­ge, das wäre ein stra­te­gisch sinn­vol­les Ziel für die Bundesrepublik.

Sie­he auch den FTD-Bei­trag von Hei­ner Flass­beck und Frie­de­ri­cke Spiecker PDF.

Anläss­lich der Anmer­kung von Mat­thew Ygle­si­as: Ist die Defla­ti­ons­ge­fahr im Euro­raum gege­ben? In einer Prok­la-Aus­ga­be von 2004 wur­de das The­ma expli­zit ange­schnit­ten. Das Edi­to­ri­al hat damals (nach dem Plat­zen der New Eco­no­my Bla­se) fol­gen­de Aus­sicht gege­ben:

„Selbst ein star­kes Wachs­tum in den USA sta­bi­li­siert die Welt­wirt­schaft nicht auto­ma­tisch. Denn soll­ten die inter­na­tio­na­len Kapi­tal­strö­me in die USA, die zur Finan­zie­rung des Leis­tungs­bi­lanz­de­fi­zits not­wen­dig sind, ver­sie­gen und der Dol­lar­kurs wei­ter abstür­zen, dann wür­de das US-ame­ri­ka­ni­sche Leis­tungs­bi­lanz­de­fi­zit schrump­fen. Für die Akku­mu­la­ti­ons­aus­sich­ten der Welt­wirt­schaft wäre es äußerst pro­ble­ma­tisch, wenn sich in den USA das Defi­zit der Leis­tungs­bi­lanz in einen Über­schuss ver­wan­deln soll­te. Denn dann wür­de die Auf­wer­tung des Euro sowie des Yen im Euro­raum und in Japan die Defla­ti­ons­ge­fah­ren mas­siv erhö­hen. Beson­ders ver­hee­rend wäre es, wenn der Dol­lar­kurs unkon­trol­liert ins Tru­deln käme und sich die ame­ri­ka­ni­sche Zen­tral­bank gezwun­gen sähe, durch Hoch­zins­po­li­tik den Dol­lar­kurs zu verteidigen. […]

Ins­ge­samt hat die Dere­gu­lie­rungs­wel­le und die ver­stärk­te Wäh­rungs­kon­kur­renz zu einem struk­tu­rel­len Macht­ge­winn von Geld­ver­mö­gens­be­sit­zern geführt. Der welt­wei­te Rück­gang von Infla­ti­ons­ra­ten, die zuneh­men­de Unab­hän­gig­keit von Zen­tral­ban­ken, die Ver­ab­so­lu­tie­rung der Domi­nanz von Preis­ni­veau­sta­bi­li­tät gegen­über allen ande­ren Zie­len der Wirt­schafts­po­li­tik, die in vie­len Län­dern zu beob­ach­ten ist, ist Aus­druck die­ser Macht­ver­schie­bung. Eine Kon­se­quenz die­ser neu­en Situa­ti­on, die bis­lang noch kaum dis­ku­tiert wur­de, ist die latent defla­tio­nä­re Kon­stel­la­ti­on der Weltwirtschaft.“

Wie kommt es dann, dass Ange­la Mer­kel vor einer Infla­ti­on warnt? Steckt ihr wirk­lich noch die Angst aus der Wei­ma­rer Repu­blik in den Kno­chen? Oder steckt dahin­ter ein rea­li­täts­fer­nes Fest­hal­ten am deut­schen Modell der Noten­ban­ken? Oder wech­selt Frau Mer­kel nur poli­ti­sches Klein­geld? Oder weiß man in Frank­furt etwas, das in den U.S.A. nie­mand weiß?