Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen
Kurswechsel-Präsentation 3/2013: Regionale Intergration: Alternative Entwicklungspfade
Dienstag, 11. März 18:00
WU, Student Lounge (D4)
Es diskutieren:
Johannes Leitener (FH bfi Wien)
Hannes Meissner (Politologe, FH bfi Wien)
Alker Atac (Ökonom, Politologe, Universität Wien)
Das Poster als pdf gibt’s hier
Weltgeschichte wird in diesen Tagen in Kairo und anderen nordafrikanischen Städten und Ländern geschrieben. Doch das seit 2001 bestehende Weltsozialforum, das Mitte Februar in Dakar stattfand, erweist sich als Raum, der unverzichtbar ist, um sich auf transnationaler Ebene auszutauschen, Strategien zu entwickeln und Kampagnen zu lancieren. Für viele AktivistInnen begann das WSF bereits eine Woche vorher mit einer Karawane zum Thema Migration vom malischen Bamako nach Dakar, um über die komplexen Zusammenhänge von Migration zu informieren, zu lernen und sich politisch zu vernetzen. Es gab weitere Karawanen in die senegalesische Hauptstadt, mit denen die Teilnehmenden „unterwegs“ auf ihre Anliegen aufmerksam machten und andere Verhältnisse kennenlernten.
Der Austragungsort des WSF spielt immer eine Rolle. Für viele Teilnehmenden aus Europa war die Erfahrung eines angenehm offenen und religiös toleranten islamischen Landes wichtig. Inhaltlich waren vor zwei Jahren im brasilianischen Belem die Abholzung des Amazonasgebiets und der Widerstand dagegen allgegenwärtig. Dieses Mal spielten die Landwirtschaft in Afrika, der derzeit großflächige Landkauf (land-grabbing) durch internationale Investoren – oft genug vermittelt mit lokalen Interessengruppen –, die militärische Präsenz Frankreichs und die (neo-)kolonialistische Rolle Europas in der Region eine große Rolle. Häufig ging es um die Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft.
Alternativen zur herrschenden und wenig effektiven Klimapolitik müssen zwar konkret in der Energiepolitik, Stadtplanung oder anderen Produktionsformen formuliert werden, aber sie werden durch transnationale Aufmerksamkeit und gegenseitiges Lernen gestärkt. So kamen Gruppen nach Dakar, die gegen die repressive und ökologisch zerstörerische Ausbeutung von Erdöl etwa im Nigerdelta oder gegen den Uranabbau in Niger protestieren. Das Motto der „Klimagerechtigkeit“ wird zum Oberbegriff einer ganz anderen Energiepolitik, die mit einem grundlegenden Umbau der Produktions- und Lebensweise einhergehen muss. Eine Forderung war: „Lasst die fossilen Ressourcen im Boden!“ Diese neuen Formen der Energiekämpfe werden auch auf der nächsten Klimakonferenz im Dezember in Durban und wohl auch in der „Rio plus 20“-Konferenz bzw. dem Parallelkongress in Brasilien im Mai 2012 eine Rolle spielen.
Kämpfe um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in unterschiedlichen Regionen und Bereichen sind traditionell ein zentrales Thema auf dem WSF. Gewerkschaften spielten bei diesem Forum jedoch eine deutlich geringere Rolle als zuvor. Zum einen hat die Teilnahme internationaler GewerkschafterInnen, insbesondere aus Europa deutlich abgenommen, was die Resonanzen des WSF innerhalb der organisierten ArbeiterInnenbewegung erschweren wird. In Österreich war beispielsweise die erfolgreiche „Stopp GATS!“-Kampagne eine Folge der Teilnahme österreichischer GewerkschafterInnen auf einem der ersten WSF in Porto Alegre. Die Schwache Präsenz der Gewerkschaften hängt wiederum mit dem Austragungsort zusammen. Bei etwa zehn Millionen EinwohnerInnen im Senegal mit einer weitgehend informalisierten Ökonomie gibt es schätzungsweise 250.000 formalisierte Arbeitsverhältnisse. In den Nachbarländern dürfte es nicht viel anders aussehen. Die WSF in Brasilien hingegen wurden ganz zentral von den dortigen Gewerkschaften getragen.
In den Diskussionen entstand der Eindruck, dass in (West-)Afrika noch viel stärker um „Entwicklung“ in einem klassischen und progressiven Sinne gerungen wird – der Begriff von real development tauchte immer wieder auf –, nämlich als Kampf gegen Armut und Korruption, gegen den imperialen Zugriff von außen (vor allem Europas, aber auch Chinas oder Brasiliens) und für die Demokratisierung und Verbesserung sozio-ökonomischer, politischer und kultureller Lebensverhältnisse. Das WSF vor zwei Jahren in Belem brachte neben dieser auch dort präsenten Perspektive einen anderen Ton in die Debatte, was damit zu tun hat, dass „Entwicklung“ in vielen lateinamerikanischen Ländern derzeit im obigen Sinne ja stattfindet – das dynamische Wachstum verbessert die Lebenslage von Millionen, integriert mehr Menschen in die formelle und informelle Lohnarbeit, erhöht staatliche Verteilungsspielräume. Doch dies geschieht um den Preis einer enormen ökologischen Zerstörung und um eine Schwächung von Alternativen zum imperialen und neoliberalen Weltmarkt und zur imperialen Lebensweise in den kapitalistischen Zentren und der Mittel- und Oberschichten in den Ländern des Globalen Südens. Daher war in Belem und ist heute in Lateinamerika eine emanzipatorische Perspektive sichtbar, der es um eine notwendige Umorientierung eben von „Entwicklung“ selbst geht. Der in Belem prominente Begriff der Zivilisationskrise war in Dakar absent.
Allerdings wird diese Debatte auch in Lateinamerika – mit Ausnahme Boliviens und Ecuadors – eher am Rande geführt. Vor zwei Jahren hatte ich nach dem WSF formuliert, dass eine der wichtigsten Auswirkungen des WSF sein könnte, der ökologischen Raserei im Amazonas Einhalt zu gebieten. Doch das ist nicht geschehen. Das Wasserkraftprojekt Belo Monte in einem Seitenfluss des Amazonas, das drei Talsperren und zwei Stauseen von der Größe des Bodensees schaffen soll, über zehn Prozent des brasilianischen Strombedarfs decken soll und enorme sozio-ökologische Implikationen hat, ist im Januar in die letzte Planungsphase gegangen (ursprünglich war eine vier Mal so große Fläche geplant, doch das Projekt wurde nach massiven Protesten verkleinert). Statt eine Politik der Energieeffizienz und des Energiesparens zu fördern, fließen Milliarden-Investitionen in ein Projekt, das zudem sehr stark der weltmarktorientierten Montanindustrie zugutekommt.
Allerdings dürfen die tagesaktuellen Geschehnisse in Nordafrika nicht darüber hinweg täuschen, dass das WSF neben den erfreulichen Entwicklungen in einigen Bereichen derzeit nicht in der Lage ist, umfassende Diskussionen dahingehend zu organisieren, dass wirklich globale Bezugspunkte entstehen. In Belem 2009 deutete sich das mit dem bereits erwähnten Begriff der Zivilisationskrise an, doch es wurde nicht weitergeführt. Das WSF ist auch kein Anziehungspunkt für Intellektuelle, die in spannenden und pluralen Auseinandersetzungen auf solche Bezugspunkte hinarbeiten könnten.
Der Modus der thematisch orientierten und auf Strategieentwicklung und Aktionen orientierten Versammlungen in der zweiten Hälfte des Forums – in diesem Jahr waren es um die vierzig – hat sich zwar als geeignet erwiesen, um in den je spezifischen Konfliktfeldern handlungsfähig zu werden. Und dennoch stellt sich angesichts der multiplen Krise die Frage gemeinsamer Bezugspunkte ganz dringend. Wie könnte beispielsweise eine umfassende Orientierung an Gerechtigkeit und Solidarität die Spezifität der einzelnen emanzipatorischen Kämpfe verdeutlichen und dennoch auf etwas Gemeinsames hin orientieren? Den Neoliberalen ist es ja gelungen, mit den Begriffen Freiheit und Effizienz ihre Interessen im Sinne einer kapitalistischen Rationalität in den meisten gesellschaftlichen Bereichen zu verankern. Die Bewegung für eine andere Globalisierung agiert, meines Erachtens sinnvollerweise, in einzelnen Konfliktfeldern, doch in diesen artikulieren sich ja übergreifende Entwicklungen und es müssen gemeinsame Bezugspunkte hergestellt werden. Der Verzicht darauf, wie bei den ersten WSF zentrale „große“ Debatten zu organisieren, ist zum einen berechtigt, da eben dadurch die Mannigfaltigkeit der Kämpfe anerkannt wird (und diese Debatten waren auf den ersten WSF nicht allzu prickelnd). Sie ist aber in derzeit dynamischen Zeiten wie diesen, in denen es durchaus um Orientierung geht, auch ein Manko.
Es gibt weiterhin eine intensive Diskussion darüber, ob das WSF eher ein politischer Raum bleiben soll, in dem sich unterschiedlichste Bewegungen treffen können, um in den Feldern wie Landwirtschaft, Migration, Klimapolitik, Geschlechtergerechtigkeit, Antirassismus oder Welthandel ihre Erfahrungen auszutauschen und Strategien zu entwickeln.
Eine andere Position argumentiert, dass das WSF zu einem politischen Akteur werden solle, der einheitlicher auf der weltpolitischen Bühne auftritt und damit an Einfluss gewinnt. Bernard Cassen, Mitbegründer von Attac-Frankreich und einer der Protagonisten der Ausrichtung des WSF als Akteur, will mit dieser Position die angeblich durch die Vielfalt des WSF verursachte Schwäche überwinden. Er argumentiert, dass ein „Bruch“ mit dem aktuell vorherrschenden neoliberalen Modell eben nur mit einem WSF möglich wäre, das stärker einen Akteursstatus annimmt. Auf den ersten Blick spricht für diese Position, dass die „Versammlung der Bewegungen“, die sich jeweils gegen Ende des Forums als Zusammenkunft der radikaleren Kräfte trifft, ein eher hilfloses, sich in Allgemeinplätzen verlierendes, strategisch unbrauchbares Dokument als Abschluss-Statement angenommen hat.
Cassen hat Recht: In der Tat fehlen klare Transformationsstrategien und das WSF hat erhebliche Probleme, die Handlungsfähigkeit von Bewegungen zu verbessern. Doch die Semantik des Cassenschen Arguments ist, dass im Raum viel geredet, aber nicht gehandelt wird. Das stimmt, trotz allem nicht genutzten Potenzials, so nicht.
Zwei Argumente sprechen dafür, das WSF als strukturierten und strukturierenden Raum im Lichte der Erfahrungen weiterzuentwickeln. Zum einen wird zuvorderst in den konkreten Konfliktfeldern agiert wie Finanzmarktregulierung, die Stärkung der Frauen-Menschenrechte, Migration und Antirassismus oder für eine andere Energie- und Klimapolitik. Zusammenhänge und Konvergenzen müssen analytisch wie politisch hergestellt werden. Das kann nicht „von oben“, durch den International Council oder eine andere Kraft laufen, denn dann besteht die Gefahr einer vereinheitlichenden Weltsicht und der Suche nach einheitlichen Akteuren. Wenn man sieht, wie die orthodoxen, oft genug eurozentrischen und links-etatistischen Strömungen eben der Vielfältigkeit von Lebenserfahrungen und die Suche nach Alternativen ausblenden, wünscht man sich auch nicht unbedingt, dass diese Strategien von den selbsternannten Vordenkern formuliert werden, die allzu schnell bei der/ihrer radikalen politischen Partei landen.
Zweitens finden Ansatzpunkte oder gar praktische Politiken des Bruchs mit neoliberal-imperialen oder gar kapitalistischen Logiken, das zeigen die letzten Jahre, eben eher auf lokaler und nationalstaatlicher Ebene (siehe Lateinamerika) oder in den spezifischen Konfliktfeldern statt. Ich habe keine Lösung für die relative Schwäche emanzipatorischer Politik auf globaler Ebene. Mir scheint die politische Aufwertung des WSF zu einem Akteur eher als Ausdruck von Hilflosigkeit. Handlungsfähigkeit, und davon war Dakar ja wiederum ein Beleg und Ägypten ließ grüßen, stellt sich komplexer und kontingenter her.
Auf der Ebene transnationaler Strategieentwicklungen könnte in den kommenden Jahren eine zunehmende Süd-Süd-Vernetzung von Intellektuellen und AktivistInnen mit teilweise gutem Zugang zu progressiven Regierungen wichtiger werden. In Dakar gab es dazu ein von Samir Amin initiiertes Treffen und in den kommenden Monaten soll ein Arbeitsprogramm formuliert werden. Interessant wird hier in Zukunft sein, wie bei progressiven Kräften damit umgegangen wird, dass die aktuellen politischen und ökonomischen Süd-Süd-Kooperationen oft genug subimperial imprägniert sind, denn die Regierungen Brasiliens, Chinas, Indiens oder Südafrikas beanspruchen eine Führungsrolle für ihre Region oder „den“ Süden. Die massiv zugenommenen westafrikanischen Lebensmittelimporte aus Brasilien stellen für die Landwirtschaft ebenso eine Gefahr dar wie jene aus Europa.
Das Forum steht für einen langatmigen Prozess. Das geht mit Rückschlägen einher wie etwa die keineswegs progressive Bearbeitung der Wirtschafts- und Finanzkrise, wodurch die globalen Probleme eher vergrößert werden und innerhalb sozialer Bewegungen tendenziell für Frustration sorgen. Immer wieder wurde auch Kritik daran geäußert, dass der Sozialforumsprozess in Europa nicht funktioniert. Doch es gibt keine Alternative dazu, in aufwendigen Such- und Lernprozessen transnationales Momentum zu gewinnen. In einigen Bereichen scheint das zu gelingen, in anderen weniger.
In Europa bestehen dafür nach dem desaströsen Europäischen Sozialforum im letzten Sommer kaum Anknüpfungspunkte. Ganz im Gegenteil offenbar zu dem kurz vor dem ESF stattgefundenen US-amerikanischen Sozialforum. Viele berichteten von dem Treffen in Detroit im letzten Juni fast euphorisch, da es gelungen sei, viele Menschen zu involvieren, eine Kultur des Zuhörens und Austausch zu schaffen und die eine oder andere Perspektive verbindlicher Kooperation zu entwickeln.
Das WSF in Dakar ist mit dem ESF 2010 auf keinen Fall vergleichbar. Und dennoch hatte man bei beiden Treffen teilweise (und wirklich nur teilweise!) den Eindruck, dass es nicht um das geht, wofür die Sozialforumsbewegung geschaffen wurde: Emanzipatorische Politiken auf der Höhe der Zeit und unter gar nicht gemütlichen Bedingungen zu formulieren.
Es gibt aber keine Alternative zum WSF. Es muss sich, um ein immer wieder gebrauchtes Wort zu nutzen, mit der Unterstützung vieler neu erfinden, damit es ein strukturierter wie strukturierender Raum ist und von ihm Impulse ausgehen. Ob es dafür besser zum wiederholten Male an denselben Orten stattfindet, also in gewisser Weise zwischen drei oder vier Orten wandert, um das so dringend benötigte organisatorische Erfahrungswissen zu akkumulieren, ist eine so offene wie wichtige Frage. Auf jeden Fall sollte es dort stattfinden, wo es dynamische Bewegungen gibt, es also in der Erfahrung der Bewegungen vor Ort um etwas geht und das auch praktisch angegangen wird.
Dieser Beitrag erscheint hier in gekürzter Form. Der Autor dankt der Rosa-Luxemburg-Stiftung dafür, dass sie ihm die Teilnahme am WSF ermöglichte. Kurzversionen des Beitrages erschienen zB auch in „Freitag.online“ und „Wiener Zeitung“.