Gerd Val­chars plä­diert im Stan­dard für eine Auf­wer­tung des Per­sön­lich­keits­wahl­rechts in Österreich:

„Eine sol­che Ände­rung im Wahl­sys­tem wür­de das Gewicht bei der Kan­di­da­ten­aus­wahl deut­lich in Rich­tung Wäh­ler ver­schie­ben, ohne dass die Par­tei­en plötz­lich ihren Ein­fluss auf die Rekru­tie­rung gänz­lich ver­lie­ren würden.“

Die Effek­te, die sich Val­chars davon ver­spricht: Grö­ße­re „Bür­ger­nä­he“, sprich „mehr Unab­hän­gig­keit der ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten gegen­über ihrer Par­tei“. Zwei­tens, ein sol­cher Modus „macht einen Wahl­gang natür­lich auch deut­lich span­nen­der“. Drit­tens und vor allem aber: „Jede ein­zel­ne Vor­zugs­stim­me zählt und wird auch wirksam.“

Bür­ger­nä­he, Span­nung, Demo­kra­tie – Das klingt zwar ein biss­chen nach Über­ra­schungs­ei, ist aber sicher rich­tig. Ich per­sön­lich wür­de viel­leicht noch hoff­nungs­froh anfü­gen, dass eine Pro­fi­lie­rung der zu Wäh­len­den gegen­über ihren Wäh­le­rIn­nen zu erwar­ten wäre (was mir ange­sichts des nie­der­schmet­tern­den Zustands der poli­ti­schen Klas­se in die­sem Land ziem­lich not­wen­dig erscheint).

Der Anlass, näm­lich die EU-Par­la­ments­wahl, wirft bei mir frei­lich eine Fra­ge auf, die mich ganz gene­rell schon seit län­ge­rem beschäf­tigt: Macht die poli­tik­wis­sen­schaft­li­che For­schung das EU-Par­la­ment viel­leicht wich­ti­ger als es nun ein­mal ist? Eine Kam­mer, die in wei­ten Tei­len zahn­los ist und nicht ein­mal den grund­le­gen­den Auf­ga­ben einer Volks­ver­tre­tung nach­kommt, wird durch eine Ände­rung des Wahl­mo­dus ja nicht rele­van­ter. Was die Sache für Öster­reich irgend­wie tra­gisch macht, ist der Umstand, dass es sogar einen poten­ti­el­len Kan­di­da­ten gab, der seit Jah­ren pro­non­ciert für eine Stär­kung des Par­la­ments und damit für eine Demo­kra­ti­sie­rung der EU ein­tritt. Aus­ge­rech­net Johan­nes Vog­gen­hu­ber ist aber aus par­tei­po­li­ti­schen Grün­den von den Wah­len fern­ge­hal­ten worden.

Val­chars rennt mit sei­nem Bei­trag bei mir offe­ne Türen ein. Ich mag die Idee einer Wahl­rechts­re­form. Aber erst in Ver­bin­dung mit der Zutei­lung von Ent­schei­dungs- und Kon­troll­kom­pe­ten­zen wird eine För­de­rung leben­di­ger Demo­kra­tie erreicht.