In Deutsch­land ist man irr­sin­nig stolz dar­auf, dass Deutsch­land so viel expor­tiert und wenig impor­tiert. Eine ähn­li­che Poli­tik fährt auch Öster­reich. Das Pro­blem an der Sache: Wenn ein Land Export­über­schüs­se hat, dann braucht ein ande­res Import­über­schüs­se, denn in Sum­me aller Län­der der Welt müs­sen sich Expor­te und Impor­te immer zu Null addie­ren. Mit ande­ren Wor­ten: Das Import­land ver­schul­det sich beim Export­land. Noch anders: Zahl­rei­che Län­der der EU (und dar­über hin­aus) sind bei Deutsch­land ver­schul­det. Nun for­dert die ver­öf­fent­lich­te Mei­nung in Deutsch­land, die Schul­den­län­der soll­ten mal weni­ger Schul­den machen, gleich­zei­tig wird von Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Brü­der­le (FDP) eine Außen­wirt­schafts­of­fen­si­ve ange­kün­digt, um die Expor­te zu stär­ken. Das nen­ne ich Logik: Die ande­ren sol­len spa­ren, mehr Über­schüs­se erwirt­schaf­ten und mehr deut­sche Waren kau­fen. Wie das gehen soll, bleibt dabei uner­klärt. Ohne dau­er­haft aus­ge­gli­che­ne Bilan­zen wird es kei­ne Sta­bi­li­tät geben. Und ohne höhe­re Löh­ne in Deutsch­land (=Bin­nen­nach­fra­ge stär­ken) wird es kei­ne Ver­tei­lung des erwirt­schaf­te­ten Wohl­stands geben. Ober­leh­rer­haf­tes Getue ist weder ange­bracht noch hilf­reich. Mehr Impor­te oder weni­ger Expor­te, in jedem Fall eine stär­ke­re Bin­nen­nach­fra­ge, das wäre ein stra­te­gisch sinn­vol­les Ziel für die Bundesrepublik.

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Das Pro­jekt Euro­pa war nie in ers­ter Linie ein sozia­les Pro­jekt, und es ist kein Pro­jekt, dass die Kon­zep­ti­on der stan­dar­t­ori­en­tier­ten Wett­be­werbs­staa­ten in Fra­ge gestellt hät­te. Zag­haf­te Ansät­ze mögen vor­han­den gewe­sen sein, im Wesent­lich ver­su­chen die Staa­ten aber nach wie vor, ihre Volks­wirt­schaft zu Las­ten ande­rer Staa­ten bes­ser­zu­stel­len. Aktu­ell lässt sich das Resul­tat an min­des­tens zwei Bei­spie­len sehen.

Steu­er­oa­sen
Steu­er­be­trug ist Dieb­stahl am öffent­li­chen Eigen­tum. Die Wah­rung eines strik­ten Bank­ge­heim­nis­ses ist die Bei­hil­fe zu die­sem Dieb­stahl. So ver­su­chen Staa­ten wie die Schweiz und Liech­ten­stein, aber eben auch Öster­reich sich zu Las­ten ande­rer Staa­ten zu berei­chern, indem durch ein rigo­ro­ses Bank­ge­heim­nis ver­hin­dert wird, dass die umlie­gen­den Staa­ten die ihnen zuste­hen­den Steu­ern ein­trei­ben kön­nen. Dage­gen wehrt sich Deutsch­land nun mit dem Auf­kauf der omi­nö­sen Steu­er­da­ten-CD aus der Schweiz. Und die Schweiz keilt zurück, wobei die Steu­er­flucht auch ger­ne mal als „Not­wehr“ vor den hohen Steu­ern genannt wird. Dabei wird – wie immer bei sol­chen Debat­ten – außer Acht gelas­sen, dass die Spit­zen­ver­die­ner nur des­we­gen so viel ver­die­nen, weil es in Euro­pa eine ent­spre­chen­de Infra­struk­tur an Bil­dung, Stra­ßen, Schie­nen, (Rechts-)Sicherheit usw. gibt, die eben steu­er­fi­nan­ziert wer­den. Es ist eben meis­tens nicht – oder nicht nur – die „eige­ne Leis­tung“, die den Erfolg bringt. Dane­ben sorgt die­se „Not­wehr“ dafür, dass sozia­le Leis­tun­gen nicht oder nur ver­min­dert erbracht werden.

Öko­no­mi­sche Ungleichgewichte
Deutsch­land hat zwar in der Fra­ge des Steu­er­be­trugs recht, aber auch die Bun­des­re­pu­blik ver­hält sich kei­nes­wegs so, wie es ein soli­da­ri­sches Euro­pa erfor­dern wür­de. Seit Jah­ren wer­den die Lohn­kos­ten gedrückt und die Bin­nen­nach­fra­ge stran­gu­liert, um als „Export­welt­meis­ter“ ande­re Län­der zu zwin­gen, sich in Deutsch­land zu ver­schul­den. Das geht einer­seits gegen die Bevöl­ke­rung in Deutsch­land; die Ver­tei­lung wird immer unglei­cher. Ande­rer­seits ist dies aber auch ein Angriff auf ande­re Staa­ten, da die­se sich ent­we­der bei Deutsch­land ver­schul­den oder selbst eine Dum­ping­po­li­tik betrei­ben müs­sen. Eine nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung in Euro­pa sieht anders aus. Grie­chen­land gehört mit Sicher­heit zu den Län­dern, das – neben der eige­nen Feh­ler – unter dem „Export­welt­meis­ter“ lei­det. Sol­che Ungleich­ge­wich­te – noch dazu in einem ein­heit­li­chen Wäh­rungs­raum – sind auf Dau­er fatal.

Was Euro­pa wirk­lich braucht sind weder Steu­er­oa­sen noch Lohn­dum­ping, weder Steu­er­wett­be­werb noch sinn­lo­se Dere­gu­lie­run­gen. Euro­pa muss ein Euro­pa für die Men­schen wer­den – mit sozia­len Min­dest­stan­dards, die kon­ti­nu­ier­lich aus­ge­baut wer­den, mit einer stär­ke­ren Besteue­rung der Kapi­tal­ein­künf­te, mit star­ken Regu­lie­run­gen und mit dem Ziel eines sozia­len und nach­hal­ti­gen Wirt­schaf­tens. Dazu aller­dings müs­sen die natio­na­len Ego­is­men, die der Mehr­heit der Bür­ge­rIn­nen sowie­so nur scha­den, auf­ge­ge­ben werden.