Die Bud­get­de­bat­te, die in letz­ter Zeit gelau­fen ist, lässt sich so zusam­men­fas­sen: Die Poli­ti­ke­rIn­nen, getrie­ben von ihren Ambi­tio­nen wie­der­ge­wählt zu wer­den, ver­spre­chen vor der Wahl das Blaue vom Him­mel und ver­schwei­gen, dass sie dies nie­mals ein­lö­sen wer­den kön­nen. Die Wirt­schafts­ex­per­tIn­nen hin­ge­gen, dar­un­ter ‚wirk­lich unab­hän­gi­ge‘, die von Indus­tri­el­len und Mil­li­ar­dä­rIn­nen bezahlt wer­den, haben schon immer gewusst, dass Geld aus­ge­ben immer schlecht ist, und der Staat nie­mals spa­ren kann und will. Denn er wird vom ‚bösen Wäh­ler‘ ver­führt noch mehr Geld aus­zu­ge­ben. So schreibt etwa die rech­te ‚Initia­ti­ve pro Markt­wirt­schaft‘ vor der NR-Wahl: “Aber trotz bit­te­rer Erfah­rung scheint das ‘Geschenk-Gen‘ der Poli­ti­ker so aus­ge­prägt zu sein, dass man es auch 2013 offen­bar nicht las­sen kann.“ (http://www.promarktwirtschaft.at/Brief10)

Und obwohl der rech­te Think Tank ‚Agen­da Aus­tria‘ kei­ner­lei Exper­ti­se in Sachen Bud­get­po­li­tik vor­wei­sen kann, behaup­tet des­sen Spre­cher Franz Schell­horn vor eini­gen Tagen, es fehl­ten an die 40 Mrd. Euro im Staats­haus­halt (http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1476433/Budgetloch_IV-fordert-strafrechtliche-Konsequenzen).

So stellt sich also die Debat­te zu den öffent­li­chen Finan­zen in Öster­reich im Novem­ber 2013 dar.

Finanz­kri­se Grund des Budgetlochs

Wir befin­den uns im fünf­ten Jahr nach Aus­bruch der – vom Finanz­sek­tor aus­ge­gan­ge­nen – Kri­se, die mit enor­men finan­zi­el­len Ein­satz der öffent­li­chen Hand abge­fan­gen wer­den muss­te und Staa­ten wie Staats­bür­ge­rIn­nen damit hohe Kos­ten auf­ge­bür­det hat. Die­se Kos­ten haben im Ver­gleich zur Vor­pe­ri­ode zu einem extre­men Anstieg der öffent­li­chen Ver­schul­dung geführt.

Kei­nes­wegs sind die Bud­gets wegen abwe­gi­ger Wün­sche der Bevöl­ke­rung aus dem Ruder gelau­fen. Ganz im Gegen­teil: Es wur­den seit Aus­bruch der Kri­se in Öster­reich zwei Spar­pa­ke­te beschlos­sen. Der Bud­get­voll­zug war in den letz­ten Jah­ren strik­ter als der Vor­anschlag. Was heißt: Es wur­de mehr gespart, als ursprüng­lich ver­an­schlagt, in den letz­ten bei­den Jah­ren um je über zwei Mil­li­ar­den Euro.

Und wie sieht es mit der Unver­nunft der Poli­ti­ke­rIn­nen aus? Die „maß­lo­sen“ Ver­spre­chen, die da vor den Wah­len gege­ben wur­den: Aus­bau der Kin­der­be­treu­ung (ein Luxus­pro­blem?) oder steu­er­li­che Ent­las­tung der Arbeit­neh­me­rIn­nen (Öster­reich hat im inter­na­tio­na­len Ver­gleich eine sehr hohe Belas­tung der Arbeits­ein­kom­men, wie selbst der IWF kritisiert)?

Sind Anlie­gen der Bür­ge­rIn­nen, die sie an die Poli­tik haben, in einer Demo­kra­tie ver­werf­lich? Ja, wenn man den rech­ten Think Tanks glaubt, die in Öster­reich wie Schwam­merl aus dem Boden schie­ßen. So meint Hans Pit­lik, Wirt­schafts­for­scher und im Bei­rat der weis[s]en Wirt­schaft: „Dass der Staat nicht von sei­ner „Sucht“ nach neu­en Schul­den los­kommt, lie­ge auch an den Wäh­lern, (..). Sie führ­ten die Poli­ti­ker immer wie­der in Ver­su­chung, mehr aus­zu­ge­ben als sie ein­neh­men.“ (http://oe1.orf.at/artikel/357186)

Thinks Tanks bevöl­kern die Medienlandschaft

Die auf­tre­ten­den Exper­ten behaup­ten, sie sei­en ver­nünf­ti­ge Öko­no­men und unab­hän­gig, weil sie ihr Geld von der Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung und anony­men Spen­de­rIn­nen (dar­un­ter mut­maß­lich Mil­li­ar­dä­re) neh­men und nicht von der öffent­li­chen Hand.

Vie­le Think Tanks betrei­ben damit heut­zu­ta­ge das Geschäft der Lob­by­is­tIn­nen, wie neue For­schungs­er­geb­nis­se( http://thinktanknetworkresearch.net/blog_ttni_en/) zei­gen. Es geht nicht mehr um Wis­sens­pro­duk­ti­on, son­dern um ‚Mei­nungs­mar­ke­ting‘. Nach­dem Lob­by­is­mus in Ver­ruf gera­ten ist, wird nun unter dem Deck­man­tel einer Denk­fa­brik wei­ter gemacht. Das Ziel rech­ter Denk­fa­bri­ken ist es, den Staat, sei­ne Trä­ger und Insti­tu­tio­nen unglaub­wür­dig zu machen und die­se ob ihrer inhä­ren­ten „Ver­schwen­dungs­sucht“ zu denun­zie­ren. Ihr Pro­gramm: Ent­de­mo­kra­ti­sie­rung durch poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen auf Exper­tIn­nen-Ebe­ne, sowie ‚Auto­ma­tis­men‘ statt demo­kra­ti­scher Mei­nungs­bil­dungs- und Entscheidungsprozesse.

Wer macht die Regeln?

Hier geht es aber gegen die demo­kra­ti­sche Ver­fasst­heit unse­rer Gesell­schaf­ten, wenn das „Königs­recht“ unse­rer gewähl­ten Legis­la­tiv­or­ga­ne, die Bud­get­ho­heit des Par­la­ments, in Fra­ge gestellt wird. Die zen­tra­le Fra­ge ist: Macht eine öko­no­mi­schen Eli­te und deren Inter­es­sen ver­bun­de­ne Exper­to­kra­tie die Regeln, oder demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Insti­tu­tio­nen? Die Hayek’sche Wirt­schaft­re­gie­rung schaut schon um die Ecke, wenn dem Fis­kal­rat und der Büro­kra­tie der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on mitt­ler­wei­le das Recht ein­ge­räumt wird, die Bud­gets vor­ab zu prü­fen und Ver­war­nun­gen auszusprechen.

Kla­rer­wei­se soll damit die Poli­tik damit nicht frei­ge­spro­chen wer­den. Es gibt ein Ver­sa­gen beim Han­deln, ein Untä­tig sein gegen die­se neo­li­be­ra­len, auto­ri­tä­ren Ent­wick­lun­gen. Es liegt also auch ein Selbst­ver­schul­den der Poli­tik vor. Auch erwähnt wer­den soll­te das Ver­sa­gen der unab­hän­gi­gen und frei­en Pres­se, die bei die­sem Spiel mit­macht, indem sie State­ments von Think Tank-Ver­tre­tern unhin­ter­fragt übernimmt.

Wenn poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung durch Exper­tIn­nen­mei­nung ersetzt wird, bewe­gen wir uns hin zum geflü­gel­ten Wort: ‚Wer das Geld hat, macht die Regeln‘. Denn Lob­by­is­mus ist nicht gra­tis, und die Kräf­te­ver­hält­nis­se sind in die­sem Bereich ein­deu­tig auf Sei­ten der Ver­mö­gen­den. Dem­ge­gen­über steht der Grund­satz der Demo­kra­tie: ‚Jede Stim­me ist gleich viel wert‘. Die­sen Plu­ra­lis­mus der Vie­len und auch die Inter­es­sen der sozi­al Schwä­che­ren gilt es zu verteidigen.

Chris­ta Schla­ger ist Redak­teu­rin der Zeit­schrift Kurs­wech­sel und seit 1997 im BEIGEWUM aktiv. 

Nie­mand kann oder will die Bot­schaft der Rating-Agen­tur Stan­dard & Poors ver­ste­hen. Dabei sind die Ana­ly­sen der Rater wesent­lich ver­nünf­ti­ger als das was an Unsinn durch die öster­rei­chi­schen Medi­en geistert.

Das inter­na­tio­nal renom­mier­te Fach­blatt für Wirt­schaft­fra­gen „Heu­te“ hat mit­tels zehn Fra­gen Öster­reichs Kre­dit­wür­dig­keit erläu­tert. Fra­ge 7: „Wie kann Öster­reich den AAA-Sta­tus wie­der­be­kom­men“? beant­wor­tet „Heu­te“ wie folgt: „Durch rasche Spar­maß­nah­men. Gera­de die hohen Schul­den haben zur Her­ab­stu­fung geführt (…)“ Das ist nur die sim­pels­te Wie­der­ga­be des­sen, was fast alle Mei­nungs­ma­che­rIn­nen die­ser Tage mit sor­gen­vol­ler Mie­ne ver­kün­den: Wir hät­ten die AAA-Boni­tät wegen man­geln­der Spar­an­stren­gun­gen ver­lo­ren. Nie­mand hat es über­prüft aber alle wis­sen: Nur har­te Refor­men und eiser­nes Spa­ren kön­nen uns aus der Schul­den­kri­se füh­ren. Doch las­sen wir Stan­dard & Poors (S&P) ein­mal selbst spre­chen und schau­en wir, was in ihrem aktu­el­len Report zu lesen ist: 

„Wir sind auch der Auf­fas­sung, dass die Gip­fel­ver­ein­ba­rung (EU-Gip­fel vom 9.12.) von einer ledig­lich ein­sei­ti­gen Inter­pre­ta­ti­on der Ursa­chen der Staats­schul­den­kri­se geprägt ist, näm­lich dass die der­zei­ti­gen finan­zi­el­len Unsi­cher­hei­ten pri­mär von man­geln­der bud­ge­tä­rer Dis­zi­plin in den Peri­phe­rie­staa­ten der Euro­zo­ne her­rüh­ren. Nach unse­rer Mei­nung sind die finan­zi­el­len Pro­ble­me in der Euro­zo­ne jedoch glei­cher­ma­ßen ein Ergeb­nis der stei­gen­den außen­wirt­schaft­li­chen Ungleich­ge­wich­te und aus­ein­an­der­lau­fen­der Wett­be­werbs­fä­hig­keit zwi­schen den Kern­län­dern der Euro­zo­ne und den soge­nann­ten Peri­phe­rie­staa­ten. Daher glau­ben wir, dass ein Reform­pro­zess, der ein­sei­tig auf fis­ka­li­schen Spar­maß­nah­men beruht, unwirk­sam sein könn­te, indem die Inlands­nach­fra­ge in glei­chem Maße sinkt wie die Sor­ge der Ver­brau­cher um ihre Arbeits­plät­ze und ihre ver­füg­ba­ren Ein­kom­men steigt und damit die natio­na­len Steu­er­ein­nah­men erodieren“. 

Das hört sich doch ganz anders an als „Spa­ren, Spa­ren, Spa­ren“. Kann es sein, dass „den Gür­tel enger schnal­len“ und „sich von lieb­ge­wor­de­nen Gewohn­hei­ten tren­nen“ über­haupt nicht den Emp­feh­lung von Stan­dard & Poors ent­spricht? S&P Chef­ana­lyst Moritz Krä­mer hat­te im Ö1-Mit­tags­jour­nal selbst die Gele­gen­heit Stel­lung zu neh­men. Weil für Ö1-Jour­na­list Vol­ker Ober­may­er die Ant­wor­ten schein­bar ohne­dies schon fest­stan­den, gab er sie sich in der Fra­ge auch gleich selbst: „Ver­mis­sen Sie den eiser­nen poli­ti­schen Wil­len, die Kon­se­quen­zen aus der Lage zu zie­hen. Also nach­hal­tig die Bud­gets zu sanie­ren, Struk­tur­re­for­men durch­zu­zie­hen?“ Zur Über­ra­schung auf­merk­sa­mer Höre­rIn­nen kommt von Krä­mer kei­ne Bestä­ti­gung: „Viel wich­ti­ger für uns – um wie­der den Fokus auf die euro­päi­sche Ebe­ne zurück­zu­füh­ren – ist, dass es nach unse­rem Dafür­hal­ten die Kri­se gar nicht vor allem eine Bud­get­kri­se ist oder eine öffent­li­che Schul­den­kri­se, son­dern eine Kri­se die dadurch aus­ge­löst wur­de, dass sich die wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen und die Wett­be­werbs­fä­hig­kei­ten in der Euro­zo­ne in den letz­ten zehn Jah­ren dia­me­tral  in Rich­tung aus­ein­an­der bewegt haben. Durch Schul­den­brem­sen euro­pa­weit lässt sich die­ses Pro­blem nicht eindämmen.“ 

keyne­sia­ni­sche Krisendiagnose

Unglaub­lich aber wahr: Die Rating-Agen­tur Stan­dard & Poors hat im Kern die glei­che Kri­sen­dia­gno­se wie zB etwa das keyne­sia­nisch ori­en­tier­te Insti­tut für Makro­öko­no­mie und Kon­junk­tur­for­schung in Düs­sel­dorf (IMK). Der Befund ist kurz gesagt der fol­gen­de: Nicht nur die öffent­li­chen, son­dern auch die pri­va­ten Schul­den bedür­fen einer poli­ti­schen Berück­sich­ti­gung. Wenn die Gut­ha­ben des pri­va­ten Sek­tors die Schul­den des Sek­tors Staat in einer Volks­wirt­schaft nicht über­tref­fen, oder die Pri­va­ten in Sum­me unterm Strich sogar selbst ver­schul­det sind, ist das ein direk­tes Resul­tat der nega­ti­ven Außen­han­dels­bi­lanz der ent­spre­chen­den Volk­wirt­schaft. Die­se Leis­tungs­bi­lanz­un­gleich­ge­wich­te ent­ste­hen auf Grund der unter­schied­li­chen Ent­wick­lung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Staa­ten im Euro­raum, was wie­der­um damit zu tun hat, dass die süd­eu­ro­päi­schen Staa­ten wegen der gemein­sa­men Wäh­rung man­gels Abwer­tungs­ven­til kei­ne Mög­lich­keit haben, die Lohn­zu­rück­hal­tung im Nor­den – allen vor­an in Deutsch­land – zu kompensieren.

Die­se Sicht­wei­se auf die Ursa­chen der aktu­el­len Kri­se ist wesent­lich dif­fe­ren­zier­ter als der aus­schließ­li­che Fokus auf die öffent­li­chen Haus­hal­te. Stan­dard & Poors hat offen­sicht­lich Leu­te, die cle­ver und weit­sich­tig genug sind, das zu erken­nen. Wie­so? Ganz ein­fach, weil die­se Aktue­rIn­nen Inter­es­se dar­an haben, dass ihre Ver­an­la­gun­gen nicht wert­los wer­den und sie prag­ma­tisch jede Poli­tik unter­stüt­zen, die in der Lage ist das Ver­trau­en wie­der­her­zu­stel­len und den Finanz­sek­tor nicht beim Koh­le schef­feln stört.

Gleich­zei­tig müs­sen wir aber lei­der fest­stel­len, dass die in Öster­reich ver­öf­fent­lich­te Mei­nung die Ana­ly­sen von S&P igno­riert bzw. voll­stän­dig aus einem vor­ge­fer­tig­ten und unver­rück­ba­ren Kor­sett her­aus umin­ter­pre­tiert. Bei­spiel­haft hier­für etwa Bern­hard Fel­de­rer (IHS) in „Im Zen­trum“: „(…) Ich glau­be ent­schei­dend ist dass wir jetzt alle erken­nen, es gibt kei­nen ande­ren Weg als Schul­den­brem­se als Ver­fas­sungs­ge­setz, als wei­te­re Konsolidierungen.“ 

Natür­lich weiß auch die gast­ge­ben­de Mode­ra­to­rin und neu­er­dings Finanz­ex­per­tin Ingrid Thurn­her, dass der Staats­haus­halt der Kern des Pro­blems ist, wie sie eine gan­ze „Im Zentrum“-Sendung unmiss­ver­ständ­lich klar machte.

Das weiß die amtie­ren­de Finanz­mi­nis­te­rin Maria Fek­ter () zu bestä­ti­gen: „Das was wir haben ist nicht ein wirt­schaft­li­ches Pro­blem, ist nicht ein Pro­blem der Real­wirt­schaft. (…) Das was wir haben ist ein Pro­blem der Staa­ten und da der Schul­den und der Defi­zi­te und Haushalte.“ 

Der angeb­lich sozi­al­de­mo­kra­ti­sche öster­rei­chi­sche Noten­bank­chef Ewald Nowotny bezeich­net die Prag­ma­ti­ke­rIn­nen von Stan­dard & Poors gar als poli­tisch moti­viert. Das ist inso­fern beson­ders ulkig, weil es die euro­päi­sche Wirt­schafts­po­li­tik ist, die außer den öffent­li­chen Haus­hal­ten kein The­ma mehr kennt. Das ist Ideo­lo­gie pur, eine aus­ge­gli­che­ne Poli­tik wür­de ja alle Ursa­chen der aktu­el­len Kri­se – Ban­ken­pro­ble­me, Leis­tungs­bi­lanz­un­gleich­ge­wich­te, Ver­tei­lungs­pro­ble­me, öffent­li­che Haus­hal­te – unter die Lupe neh­men. Ideo­lo­gie zeich­net sich genau durch eine absicht­li­che Ein­schrän­kung der Wahr­neh­mung aus. Inso­fern ist S&P wei­ter als die Ent­schei­dungs­trä­ge­rIn­nen in der Euro­päi­sche Uni­on. Noch düm­mer argu­men­tie­ren nur Abge­ord­ne­te der CDU im Online-Stan­dard „CDU-Frak­ti­ons­vi­ze Micha­el Fuchs spricht von „Atta­cken auf den Euro“ aus den USA. Der CDU-Euro­pa-Poli­ti­ker Elmar Brok sagt in der „Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Sonn­tags­zei­tung“, die Abstu­fung käme in der Kon­se­quenz „fast einem Wäh­rungs­krieg“ gleich.“ Es ist völ­lig absurd zu glau­ben, irgend­wer in den USA hät­te Inter­es­se an einem Kol­laps des Euro. Die Port­fo­li­os der Akteu­rIn­nen am Finanz­markt sind inter­na­tio­nal diver­si­fi­ziert, da besteht mit Sicher­heit kein Inter­es­se dar­an, dass eine der gro­ßen Wäh­run­gen in denen man inves­tiert ist kra­chen geht. 

Sind Rating-Agen­tu­ren das Zen­trum des Bösen?

Bei aller Kri­tik an den Rating­agen­tu­ren muss man eines sagen: Rating­agen­tu­ren sind ein­fach Teil eines Sys­tems, des­sen Ent­wick­lung durch poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen zuge­las­sen und sogar geför­dert wur­de. Rating­agen­tur sind nicht unmo­ra­lisch, son­dern amo­ra­lisch, weil sie inner­halb einer Sys­tem­lo­gik ihre Auf­ga­be erfül­len. S&P will ein­fach die Kri­se über­le­ben und wie­der ordent­lich Geld ver­die­nen. Des­halb sind sie im Zwei­fels­fall offen­sicht­lich pragmatisch.

Das Zen­trum des Bösen sind offen­bar weder die Rating-Agen­tu­ren, noch das Finanz­ka­pi­tal, son­dern es ist die Ideo­lo­gie. Und zwar die Spar- und Aus­teri­täts­ideo­lo­gie, die in Euro­pa von 90% aller Opi­ni­on Lea­der nach­ge­be­tet wird. Kei­ne Indus­trie, weder bin­nen- noch export­ori­en­tier­te, ja nicht ein­mal die auf­ge­bläh­te und über­flüs­si­ge Finanz­in­dus­trie haben irgend­et­was von die­ser Sparpolitik.

Die­ser Bei­trag ist in einer län­ge­ren Ver­si­on auf misik.at zu fin­den.