Schulden – BEIGEWUM

Stichwort: Schulden


Steuersenkungsbremse

Mai. 16th 2010 — 22:28

Finanz­mi­nis­ter Pröll will eine Schul­den­brem­se nach deut­schem Vor­bild, um die Staats­ver­schul­dung in Euro­pa ein­zu­däm­men. Das ist zwar rei­ner Popu­lis­mus – in Deutsch­land sind noch nicht ein­mal die Kon­junk­tur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren klar, nach denen die struk­tu­rel­le Neu­ver­schul­dung berech­net wer­den soll – den­noch kann sich Pröll ver­mut­lich brei­ter Zustim­mung sicher sein. Vor­ur­tei­le gegen Schul­den im All­ge­mei­nen und süd­eu­ro­päi­sche Haus­halts­dis­zi­plin im Spe­zi­el­len wer­den dafür sor­gen. Nur: Was heißt das eigent­lich, Schul­den­brem­se? In ers­ter Linie ver­mut­lich, dass die Staats­fi­nan­zen aus­ga­ben­sei­tig saniert wer­den sol­len. In Deutsch­land hat der hes­si­sche Minis­ter­prä­si­dent Koch – der den Haus­halt fit für die Schul­den­brem­se machen muss – auch schon gesagt, wie dies gesche­hen soll: Die Bil­dungs­aus­ga­ben sol­len zurück­ge­fah­ren werden! 
Erin­nern wir uns doch mal kurz zurück: In den ver­gan­ge­nen Jah­ren sind euro­pa­weit die Steu­ern gesenkt wor­den – und zwar nicht für die nor­ma­len Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer. Aber Unter­neh­men zahl­ten immer weni­ger Steu­ern, wer es sich leis­ten konn­te grün­de­te eine Pri­vat­stif­tung, und das Bank­ge­heim­nis hilft Steu­er­hin­ter­zie­hern aus dem Aus­land beim Par­ken des Schwarz­gel­des. Die, auch auf Grund sin­ken­der Besteue­rung, stei­gen­den Gewin­ne und die zuneh­men­de Ungleich­ver­tei­lung von Ein­kom­men und Ver­mö­gen führ­ten zu gigan­ti­schen Mas­sen anla­ge­su­chen­den Kapi­tals. Die­se wur­den durch eine zuneh­men­de Pri­va­ti­sie­rung der Alters­vor­sor­ge noch aus­ge­wei­tet. So vaga­bun­dier­ten erheb­li­che Sum­men Spiel­geld durch die inter­na­tio­na­len Finanz­ca­si­nos. Immer wei­te­re Dere­gu­lie­run­gen folg­ten, kurz­um: Para­die­se für Zocker ent­stan­den. Als das dann alles zusam­men­brach war der Staat da und stütz­te die Ban­ken. Natür­lich, indem er Schul­den auf­nahm. Die­se Schul­den wie­der­um sind der Anlass für diver­se Fonds, gegen ein­zel­ne Staa­ten zu spe­ku­lie­ren um so Mil­li­ar­den auf Kos­ten der All­ge­mein­heit zu ver­die­nen. Frau Mer­kel spiel­te sich als Madame Non auf, und das Pro­blem Grie­chen­land wuchs sich zu einem Pro­blem Euro aus. Die Fol­ge: Wei­te­re Hilfs­pa­ke­te mit evtl. fol­gen­der wei­te­rer gigan­ti­scher Staats­ver­schul­dung. Was aber macht die Poli­tik? Etwa Kre­dit­aus­fall­ver­si­che­run­gen zu ver­bie­ten, wenn es kei­ne Kre­di­te gibt? Die Finanz­märk­te regu­lie­ren? Die Finan­zie­rung der Kri­sen­kos­ten über Ver­mö­gens­steu­ern, Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­ern, Erb­schafts­steu­ern, Unter­neh­mens­steu­ern, Spit­zen­steu­er­sät­ze vor­an­trei­ben und so die Staats­ver­schul­dung redu­zie­ren? Nein, Josef Pröll will eine Schul­den­brem­se. Anders for­mu­liert: Josef Pröll will eine finanz­ma­the­ma­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on für den anste­hen­den Sozialabbau.
Natür­lich, das schön­rech­nen des grie­chi­schen Haus­hal­tes ist nicht zu tole­rie­ren. Natür­lich, eine spar­sa­me Haus­halts­po­li­tik ist immer not­wen­dig, die Mit­tel sol­len und müs­sen gezielt – das heißt poli­tisch gewollt – ein­ge­setzt wer­den. Und ja: Staats­ver­schul­dung ist in guten Zei­ten auch abzu­bau­en. Nur: Das wäre alles kein Pro­blem, wür­de man nicht bei jeder Gele­gen­heit die Steu­ern für Unter­neh­men, Ver­mö­gen­de, Erben usw. sen­ken oder abschaf­fen. Denn ein Haus­halt lässt sich auch ein­nah­me­sei­tig sanie­ren. Und es ist höchs­te Zeit, dass es eine Steu­er­sen­kungs­brem­se gibt. Die Steu­ern müs­sen hoch – und zwar dort, wo sie am meis­ten gesenkt wur­den, also bei Unter­neh­men, bei Ver­mö­gen­den, bei Erben gro­ßer Erb­schaf­ten, bei Spit­zen­ver­die­nern. Dage­gen aber sperrt sich Josef Pröll. Sei­ne Poli­tik zielt dar­auf ab, die Las­ten der Kri­se auf die Schwächs­ten der Gesell­schaft abzu­wäl­zen – auf die­je­ni­gen, die auf einen star­ken Staat ange­wie­sen sind. Dage­gen gilt es sich zu weh­ren – und zwar bereits bei der schein­hei­li­gen Debat­te über eine Schuldenbremse.

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