Der Vor­schlag zur Neu­ge­stal­tung des Steu­er­sys­tems, wie wir ihn von David Gul­da im Stan­dard lesen, ist ein Angriff auf die Demo­kra­tie. Gul­da schlägt mit Slo­ter­di­jk vor, dass die Steu­er­pflich­ti­gen selbst dar­über ent­schei­den sol­len, wo ihre Steu­ern aus­ge­ge­ben wer­den soll. Wört­lich: „Der Gesetz­ge­ber möge die Steu­er­erhö­hung auf Grund­ver­mö­gen, Ein­kom­men oder was immer in Pro­zent fest­le­gen, es aber dem ein­zel­nen Steu­er­pflich­ti­gen über­las­sen, für wel­chen Zweck er das zusätz­lich abge­führ­te Geld ein­ge­setzt sehen will.“ Dies sei dann laut Gul­da eine „Abkehr vom auto­kra­ti­schen Fis­kal­we­sen die­ser Repu­blik und Ein­stieg in ein demo­kra­ti­sches, vom Bür­ger kon­trol­lier­tes Steu­er­ver­wen­dungs­sys­tem.“ Das Gegen­teil ist rich­tig: Der Vor­schlag impli­ziert die Abkehr von einem bür­ger­lich-demo­kra­ti­schen Staats­we­sen hin zu einem neu­en Feu­da­lis­mus. Der Witz an Steu­ern ist ja gera­de, dass nicht der Ein­zel­ne über sei­ne Ver­wen­dung ver­fügt, son­dern das demo­kra­tisch gewähl­te Parlament.
Den­ken wir Gul­da ein­mal wei­ter: Wir füh­ren eine Ver­mö­gens­steu­er ein, aber die Ver­mö­gen­den ent­schei­den selbst, wohin das Geld geht. Die Steu­er ist streng­ge­nom­men also kei­ne Steu­er, son­dern eine „Zwangs­spen­de“. Pro­fi­tie­ren wür­den also die „Hob­bies“ oder Lei­den­schaf­ten der Ver­mö­gen­den, viel­leicht Kunst und Kul­tur. Gul­da schlägt nur vor, die neu­en Steu­ern bzw. die Mehr­ein­nah­men durch Steu­er­erhö­hun­gen die­sem Prin­zip zu unter­wer­fen, so dass das Par­la­ment die Gel­der in Kunst und Kul­tur redu­zie­ren und Umver­tei­len könn­te. Damit wäre die Idee von Gul­da aber wir­kungs­los – zwar flös­sen die neu­en Steu­ern dann bspw. in Kunst und Kul­tur, dafür wür­den die „alten“ Steu­ern aus die­sem Bereich abge­zo­gen. Daher wer­den Gul­da und ande­re dann schnell for­dern, das „Zwangsspenden“-Prinzip auf alle Steu­ern aus­zu­deh­nen, damit das Par­la­ment eben nicht ein­fach die evtl. Schief­la­ge der „Spenden“-Adressaten kor­ri­giert. Es müss­te dann gel­ten: Alle Steu­ern wer­den mit der Ansa­ge bezahlt, wo sie zu ver­wen­den sind. Nun ist empi­risch nicht gesi­chert, in wel­che Berei­che das Geld flie­ßen wür­de. Sicher ist jedoch, dass die Trans­fer­leis­tungs­emp­fän­ge­rIn­nen kei­nen Rechts­an­spruch auf bestimm­te Leis­tun­gen mehr hät­ten, son­dern von der Gna­de ins­be­son­de­re der gro­ßen Steu­er­zah­le­rIn­nen abhin­gen. Nur wenn aus­rei­chend Geld für Bedürf­ti­ge, Erzie­hen­de, Pfle­gen­de und zu Pfle­gen­de, sozia­le Ein­rich­tun­gen usw. bezahlt wür­den, gäbe es die­se Leis­tun­gen. Öffent­lich Bediens­te­te wür­den eben­falls nach dem „Good Will“ bezahlt, und nicht nach Arbeits­ver­trä­gen. Wenn die Steu­er­zah­ler nun (zumin­dest über­wie­gend) ego­is­tisch Han­deln, dann wer­den Unter­neh­men die Gel­der für Stra­ßen, Flug­hä­fen und Unter­neh­mens­sub­ven­tio­nen usw. ein­ge­setzt sehen wol­len, die Eltern der Mit­tel­schich­ten wer­den evtl. die Hoch­schu­len för­dern wol­len usw. Was bleibt da für Arbeits­lo­se, Kran­ke und Alte?
Wenn Gul­da treu­her­zig schreibt, er „wür­de zum Bei­spiel öffent­li­chen Groß­bau­ten oder Rüs­tungs­auf­wen­dun­gen die Finan­zie­rung ver­wei­gern“, dann mag man ihm das glau­ben. Es ist aller­dings reich­lich naiv davon aus­zu­ge­hen, dass gera­de gro­ße Infra­struk­tur­pro­jek­te nicht kam­pa­gnen­mä­ßig beglei­tet wür­den und nicht gera­de die Fra­ge der Sicher­heit auch mit Mit­teln der PR betrie­ben wür­de. Umge­kehrt aber stellt sich bei­spiels­wei­se die Fra­ge, wel­che Lob­by das The­ma Kin­der­ar­mut hat.
Rich­tig ist: Die Trans­pa­renz der Ver­wen­dung öffent­li­cher Mit­tel ist zu erhö­hen. Öster­reich muss sich der Debat­te um Kor­rup­ti­ons­an­fäl­lig­keit und Kon­se­quen­zen aus den der­zei­ti­gen Vor­fäl­len stel­len. Rich­tig ist aber auch, dass nicht der Ein­zel­ne (rei­che) ent­schei­den kann, was öffent­lich finan­ziert wer­den soll, son­dern immer nur die Gemein­schaft als Gan­zes – in par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tien geschieht dies über das Par­la­ment. Ande­re demo­kra­ti­sche Herr­schafts­for­men sind natür­lich denk- und dis­ku­tier­bar. Ein Zurück zum Feu­da­lis­mus jedoch, indem die Gna­de des Gebers über die Ver­wen­dung der Mit­tel ent­schei­det ist kein Fort­schritt – und erst Recht kein Mehr an Demokratie.