Wirtschaftspolitik – BEIGEWUM

Stichwort: Wirtschaftspolitik


Wirtschaftspolitische Prioritätensetzung per Verfassung?

April. 11th 2017 — 16:06

Georg Feigl (BEIGEWUM und AK Wien)

Anläss­lich des Rechts­streits über den Bau der 3. Flug­ha­fen­pis­te kam die For­de­rung nach einer Ver­an­ke­rung “des Wirt­schafts­stand­orts“ in der Ver­fas­sung auf. Umwelt­po­li­tik dür­fe recht­lich nicht mehr zäh­len, so das Argu­ment. Mit ähn­li­chen Argu­men­ten wur­de im Zuge der Kri­se ver­sucht, bud­get­po­li­ti­sche Zie­le, durch deren Ver­an­ke­rung in der Ver­fas­sung, über alle ande­ren zu stel­len. Ähn­lich­kei­ten zei­gen sich auch mit der Debat­te über Han­dels­ver­trä­ge, wo mit­tels über­ge­ord­ne­ten Schieds­ge­rich­ten ver­sucht wur­de Inter­es­sen von Inves­to­rIn­nen vor­ran­gig abzu­si­chern. wei­ter­le­sen »

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Eine andere Wirtschaftspolitik – für Spanien und Europa

Dezember. 19th 2015 — 12:01

Am 20. Dezem­ber fin­den in Spa­ni­en Par­la­ments­wah­len statt. Eines der Haupt­the­men ist die Wirt­schaft, ins­be­son­de­re die Fra­ge, wie sich die nach wie vor über 20 Pro­zent lie­gen­de Arbeits­lo­sen­ra­te redu­zie­ren lässt, gut bezahl­te hoch­wer­ti­ge Arbeits­plät­ze geschaf­fen wer­den kön­nen und wie der Sozi­al­staat nach Jah­ren der Aus­teri­täts­po­li­tik wie­der gestärkt wer­den kann. Auch wenn die letz­ten Umfra­gen für ein lin­kes Pro­jekt nicht sehr viel­ver­spre­chend sind, so kann mit dem Ein­zug von PODEMOS ins Par­la­ment eine alter­na­ti­ve Wirt­schafts­po­li­tik for­ciert werden.

Ein neu­es Ent­wick­lungs­mo­dell für Spa­ni­en ist uner­läss­lich. Im Mit­tel­punkt soll­ten die Schaf­fung qua­li­ta­ti­ver Arbeits­plät­ze, Pro­duk­ti­vi­täts­stei­ge­run­gen und die Sozi­al­staats­ent­wick­lung sein. Das ist – wie bereits vor dem Plat­zen der Immo­bi­li­en­bla­se – kei­ne öko­no­misch-tech­ni­sche Fra­ge, son­dern vor allem eine poli­ti­sche. Zen­tral ist dabei die Demo­kra­ti­sie­rung der Wirt­schaft, die wie­der eine ver­stärk­te Reinves­ti­ti­on der Gewin­ne erlau­ben würde.

Ein sol­ches Pro­jekt muss eine gesamt­heit­li­che Ant­wort auf die leid­vol­le sozia­le Rea­li­tät – ins­be­son­de­re in Form von Arbeits­lo­sig­keit, Ungleich­heit und wach­sen­der Armut – dar­stel­len. Das Wahl­er­geb­nis wird ent­schei­dend dafür sein, ob sich ein alter­na­ti­ves Ent­wick­lungs­mo­dell durch­set­zen kann, das auf den fol­gen­den sechs Eck­pfei­lern beruht.

6 Eckpfeiler eines neuen Produktivmodells

  1. Ein pro­gres­si­ves Steu­er­sys­tem, des­sen Gesamt­auf­kom­men zumin­dest den euro­päi­schen Durch­schnitt erreicht. Mit einer Abga­ben­quo­te von nur 38,6 Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes blieb Spa­ni­en 2014 weit hin­ter der Euro­zo­ne mit einer Quo­te 46,8 Pro­zent zurück, von den Län­dern mit einem bes­ser ent­wi­ckel­ten Sozi­al­staat wie Öster­reich (50 Pro­zent) ganz zu schwei­gen. Dafür sind die Mit­tel der Finanz­be­hör­den für den Kampf gegen Steu­er­hin­ter­zie­hung eben­so zu erhö­hen wie die effek­ti­ven Steu­er­sät­ze auf Ver­mö­gen und hohe Ein­kom­men von Per­so­nen eben­so wie von Unter­neh­men. Die Alter­na­ti­ve, die die rech­ten Par­tei­en im Wahl­kampf vor­schla­gen, wür­de zu einer wei­te­ren Run­de an Spar­pa­ke­ten und Pri­va­ti­sie­run­gen öffent­li­cher Dienst­leis­tun­gen füh­ren, vor allem im Bil­dungs- und Gesundheitsbereich.
  2. Errich­tung einer öffent­li­chen Bank, die aus­rei­chend groß sein muss, um spür­bar posi­ti­ve Effek­te in der Gesamt­wirt­schaft aus­zu­lö­sen. Ihre Kre­dit­ver­ga­be muss sich vom pri­va­ten Sek­tor unter­schei­den, indem ver­stärkt öffent­li­che Infra­struk­tur bzw. Ein­rich­tun­gen und indus­trie­po­li­tisch rele­van­te lang­fris­ti­ge Unter­neh­mens­pro­jek­te finan­ziert wer­den. Zudem müs­sen die Zugangs­pro­ble­me zu Woh­nungs- und KMU-Kre­di­ten adres­siert wer­den. Was die durch Ret­tungs­ak­tio­nen bereits ver­staat­li­chen Ban­ken angeht – allen vor­an die mit euro­päi­schen Mit­teln gestütz­te Ban­kia –, gilt es zu ver­hin­dern, dass die­se neu­er­lich kom­plett pri­va­ti­siert werden.
  3. Moder­ni­sie­rung der Arbeits­be­zie­hun­gen durch Rück­nah­me der Arbeits­markt­re­for­men bei gleich­zei­ti­ger Stär­kung der Arbeit­neh­me­rIn­nen­rech­te, Aus­wei­tung der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung und ver­bes­ser­te Zusam­men­füh­rung von Pro­duk­ti­vi­täts- und Lohn­ent­wick­lung. Das Arbeits­recht muss wie­der den sozia­len Dia­log und die Kol­lek­tiv­ver­trags­ver­hand­lun­gen unter­stüt­zen anstatt sie zu unter­mi­nie­ren, wie das in den letz­ten Jah­ren der Fall war.
  4. Neue Infra­struk­tur und Tech­no­lo­gien sind durch eine ambi­tio­nier­te För­de­rung von For­schung, Ent­wick­lung und Inno­va­ti­on vor­an­zu­trei­ben. Der Umstieg auf das Trans­port­mit­tel mit der höchs­ten Ener­gie­ef­fi­zi­enz – also die Bahn – ist eben­so zu för­dern wie der Güter­trans­port per Fracht­schiff sowie die Nah­ver­kehrs­mit­tel in den städ­ti­schen Zen­tren. Zudem ist eine moder­ne Pro­duk­ti­ons­in­fra­struk­tur zu unter­stüt­zen, bei­spiels­wei­se durch Glas­fa­ser­ka­bel­net­ze und Wasserentsalzungsanlagen.
    In Bezug auf die Ener­gie­po­li­tik müs­sen erneu­er­ba­re Ener­gien unter­stützt wer­den, sodass die Han­dels­bi­lanz ver­bes­sert und damit die Aus­lands­ver­schul­dung redu­ziert wer­den kann. Es war nicht die Lohn­ent­wick­lung, die das außen­wirt­schaft­li­che Ungleich­ge­wicht der spa­ni­schen Wirt­schaft ver­ur­sach­te, son­dern die hohe Ener­gie­ab­hän­gig­keit. Im Jahr 2013 betru­gen die Öl- und Treib­stoff­im­por­te 5,5 Pro­zent des Bruttoinlandsproduktes.
  5. Eine Wohn­po­li­tik, die ver­stärkt auf Ver­mie­tung abzielt. Dafür ist es not­wen­dig, die SAREB (die spa­ni­sche „bad bank“ für Immo­bi­li­en) in eine öffent­li­che Wohn­bau­ge­sell­schaft umzu­wan­deln, die einen Groß­teil ihres Immo­bi­li­en­be­sit­zes unter sozia­len Gesichts­punk­ten ver­mie­tet. Um Per­so­nen zu unter­stüt­zen, die in Schwie­rig­kei­ten bei der Bedie­nung ihrer Hypo­the­kar­schul­den kom­men, ist eine öffent­li­che Ein­heit ähn­lich der unter Roo­se­velt 1933 geschaf­fe­nen „Home Owners Loan Cor­po­ra­ti­on“ zu grün­den, die die Posi­ti­on der Schuld­ne­rIn­nen stär­ken soll.
  6. Ein Not­fall­plan gegen Armut und sozia­le Aus­gren­zung, bis die Arbeits­lo­sig­keit sowie die Ein­kom­men das Vor­kri­sen­ni­veau wie­der erreicht haben. Ein sol­cher Plan soll­te vor allem ein gesetz­lich garan­tier­tes Min­dest­ein­kom­men, die Besei­ti­gung der Kin­der­ar­mut und einen Abbau der Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit umfas­sen (bereits 3,5 Mil­lio­nen Men­schen sind min­des­tens ein Jahr arbeitslos).

Änderungen auf europäischer Ebene notwendig

Ob sich das Pro­duk­tiv­mo­dell Spa­ni­ens ändern lässt, hängt wesent­lich von der euro­päi­schen Ebe­ne ab. Die not­wen­di­ge Rück­ge­win­nung demo­kra­ti­scher Spiel­räu­me wird nicht durch Rück­schrit­te im euro­päi­schen Inte­gra­ti­ons­pro­zess mög­lich wer­den, son­dern durch des­sen Ver­tie­fung. Um das Ver­trau­en der Men­schen in die EU zurück­zu­ge­win­nen, braucht es gera­de eine Abkehr vom aktu­el­len wirt­schafts­po­li­ti­schen Kurs. Ins­be­son­de­re braucht es auch auf die­ser Ebe­ne Maß­nah­men zur Schaf­fung von Beschäf­ti­gung, bei­spiels­wei­se durch den EGB-Plan für Inves­ti­tio­nen und die Stär­kung der Sozialstaates.

Die Kri­se hat auch gezeigt, dass der EU die not­wen­di­gen Insti­tu­tio­nen und Werk­zeu­ge feh­len, um die Kri­se zu bekämp­fen. Die­se struk­tu­rel­len Pro­ble­me gilt es zu kor­ri­gie­ren, etwa durch eine koor­di­nier­te Lohn­po­li­tik zur Stär­kung der Ein­kom­men, ein nen­nens­wer­tes EU-Bud­get, eine euro­päi­sche Steu­er­be­hör­de zur Ver­mei­dung von Steu­er­dum­ping zwi­schen den Mit­glieds­staa­ten und einen Sozi­al­pakt. Auch wenn die neu­en Maß­nah­men der Euro­päi­schen Zen­tral­bank den Euro­staa­ten hel­fen, so blei­ben sie unzu­rei­chend, um auf abseh­ba­re Zeit wie­der das Beschäf­ti­gungs- und Wohl­stands­ni­veau vor der Kri­se zu erreichen.

Es braucht einen Plan zur Restruk­tu­rie­rung und/​oder Neu­ver­hand­lung der öffent­li­chen Schul­den auf euro­päi­scher Ebe­ne. Neben einer Ver­rin­ge­rung der aktu­ell zu leis­ten­den Zins­zah­lun­gen muss ein sol­cher Mecha­nis­mus auch eine Ver­teue­rung bei der zukünf­ti­gen Schul­den­auf­nah­me ver­hin­dern, die die wirt­schaft­li­che Erho­lung erst recht gefähr­den wür­de. Eine Ver­ge­mein­schaf­tung der öffent­li­chen Schul­den auf euro­päi­scher Ebe­ne mit­tels Euro­bonds oder durch die EZB im Aus­maß von bis zu 60 Pro­zent des BIP sowie die Kop­pe­lung der Zah­lun­gen an die Wirt­schafts­leis­tung könn­te eine sol­che Teue­rung ver­hin­dern. Auch soll­te eine gol­de­ne Inves­ti­ti­ons­re­gel ein­ge­führt wer­den. Das bedeu­tet, dass der auf öffent­li­che Inves­ti­tio­nen zur För­de­rung der wirt­schaft­li­chen Erho­lung zurück­zu­füh­ren­de Teil der Neu­ver­schul­dung beim EU-Defi­zit­ver­fah­ren her­aus­ge­rech­net wird.

Ange­sichts der weit über­durch­schnitt­li­chen Arbeits­lo­sig­keit und des unter­ent­wi­ckel­ten Wohl­fahrts­staats kommt Spa­ni­en für einen wirt­schafts­po­li­ti­schen Rich­tungs­wech­sel eine beson­ders rele­van­te Rol­le in Euro­pa zu.


Die­ser Text wur­de über­setzt und über­ar­bei­tet von Georg Feigl und ist ange­lehnt an das Schluss­ka­pi­tel des gemein­sam mit Sant­ia­go Díaz de Sar­ral­de her­aus­ge­ge­be­nen Buches „Una pro­pu­es­ta pro­gre­sis­ta para salir de la cri­sis“ („Ein pro­gres­si­ver Vor­schlag aus der Kri­se“, PDF auf Spa­nisch), der auf dem Mosa­ik-Blog erst­ver­öf­fent­licht wurde.

Bru­no Est­ra­da, Öko­nom in Madrid, arbei­tet als wirt­schafts­po­li­ti­scher Bera­ter des Vor­sit­zen­den des größ­ten spa­ni­schen Gewerk­schafts­ver­ban­des (Comi­sio­nes Obre­ras) und enga­giert sich u.a. bei Eco­no­Nues­tra, unse­rer „Schwes­ter­or­ga­ni­sa­ti­on“ in Spa­ni­en, der Grup­pe Eco­no­mis­tas fren­te a la cri­sis sowie im inter­na­tio­na­len Wirt­schafts­bei­rat von PODEMOS.

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„Erbschaften besteuern!“ ist einmal mehr gefragt

März. 5th 2015 — 11:25

Erbschaftssteuer Initiative Erbschaften Schenkungen besteuernEnde 2013 star­te­te die Initia­ti­ve „Erb­schaf­ten besteu­ern!“, für die wir damals eine eige­ne Home­page ange­legt haben. Nun gewinnt die For­de­rung nach mehr Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit erneut an Dring­lich­keit – denn die Steu­er­re­form der Bun­des­re­gie­rung droht zu einem Schutz­pro­gramm für Rei­che zu wer­den. Auf leis­tungs­lo­se Ver­mö­gens­ein­kom­men sind seit Abschaf­fung der Erb­schafts­steu­er kei­ne Steu­ern fäl­lig, gleich­zei­tig ist die Steu­er­be­las­tung auf Arbeits­ein­kom­men in Öster­reich hoch. wei­ter­le­sen »

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Staatsfinanzierung durch die EZB: Ein notwendiger Tabubruch

Januar. 22nd 2015 — 15:48

Aus gege­be­nem Anlass ver­öf­fent­li­chen wir vor­ab einen Beitrag(sentwurf) von Ste­fan Ede­rer, Lisa Mit­ten­drein und Valen­tin Schwarz, der im Debat­ten­fo­rum des Kurs­wech­sel 1/​2015 erschei­nen wird. Sie kri­ti­sie­ren dar­in ins­be­son­de­re das auch durch die heu­ti­ge EZB-Ent­schei­dung unan­ge­tas­te­te Dog­ma des Ver­bots der Finan­zie­rung höhe­rer staat­li­cher Defi­zi­te durch die Zen­tral­bank. wei­ter­le­sen »

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Die Zukunft der EU?: EUROMEMO online

Oktober. 22nd 2014 — 11:18

Wohin geht die EU? Ste­hen die Zei­chen wei­ter auf Sta­gna­ti­on und ver­schärf­te Pola­ri­sie­rung? Oder gelingt der Kurs­wech­sel? Die­sen Fra­gen ging die 20. EURO­ME­MO-Kon­fe­renz für alter­na­ti­ve Wirt­schafts­po­li­tik Ende Sep­tem­ber nach. Die Doku­men­ta­ti­on der sechs Work­shops fin­det sich hier – die Inputs der über 80 Teil­neh­me­rIn­nen wid­me­ten sich sowohl „klas­si­schen“ Bau­stel­len wie z.B. der fort­ge­setz­ten Ent­de­mo­kra­ti­sie­rung der EU-Wirt­schafts- und Fis­kal­po­li­tik als auch neue­ren Flagg­schiff­pro­jek­ten wie dem dem EU-USA Frei­han­dels­ab­kom­men „TTIP“. Die Dis­kus­sio­nen in Rom sind direkt in die Vor­be­rei­tung der Publi­ka­ti­on des EUROMEMOS 2015 über­gan­gen. Die Ver­öf­fent­li­chung die­ser jähr­li­chen Ana­ly­sen und Poli­tik­emp­feh­lun­gen zur EU-Ent­wick­lung ist für Dezem­ber in Aus­sicht gestellt.

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Von sozialem Aufstieg und journalistischem Abstieg

Juli. 12th 2013 — 9:40

Eine bür­ger­li­che Alli­anz aus der Tages­zei­tung „Die Pres­se“ und der Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung (IV) bestrei­tet die Tat­sa­che, dass die Armen immer ärmer und die Rei­chen immer rei­cher wer­den. Ein Unter­fan­gen, das sich als pro­ble­ma­tisch her­aus­stellt, denn die zitier­te Auf­trags­stu­die der Sta­tis­tik Aus­tria exis­tiert nicht und zudem erzäh­len die Zah­len eine ande­re Geschich­te. Die attes­tier­ten Auf­stiegs­chan­cen öster­rei­chi­scher Arbeit­neh­me­rIn­nen beru­hen auf ein­ge­schränk­tem Zah­len­ma­te­ri­al und ste­hen mani­fes­ten Abstiegs­ri­si­ken gegen­über. Die Zuta­ten für einen Leit­ar­ti­kel sind den­noch schnell gefun­den: Eine Stu­die, die es nicht gibt, über einen Mythos, der kei­ner ist.

Mit­hil­fe von Lohn­steu­er­da­ten aus den Jah­ren 2000 und 2011 wer­den unselb­stän­dig Beschäf­tig­te beob­ach­tet, die sowohl zu Beginn als auch am Ende des Betrach­tungs­zeit­raums in der Sta­tis­tik zu fin­den sind. Hier offen­bart sich die ers­te Schwä­che der Ana­ly­se, da jene Beschäf­tig­ten, die 2000 noch erwerbs­tä­tig aber 2011 in Arbeits­lo­sig­keit, Pen­si­on, Karenz oder ein­fach nicht mehr beschäf­tigt  waren, nicht beach­tet wer­den. Nur weni­ger als die Hälf­te der in einem die­ser Jah­re unselb­stän­di­gen Erwerbs­tä­ti­gen wird also über­haupt berück­sich­tigt. Wäh­rend die Pres­se fest­hält, dass „der Anteil der ver­fes­tig­ten Armut hier­zu­lan­de sehr gering“ sei, fin­det die Armuts­fal­le Arbeits­lo­sig­keit über­haupt kei­ne Erwähnung.

Aber nicht nur am unte­ren Ende wird ein Teil der Gesell­schaft bei der Ana­ly­se von Mobi­li­tät aus­ge­blen­det. Die Reichs­ten wer­den eben­falls igno­riert, denn sie gehö­ren nicht zur lohn­steu­er­pflich­ti­gen Bevöl­ke­rung. Die wirk­lich begü­ter­ten öster­rei­chi­schen Haus­hal­te bezie­hen ihre Ein­kom­men aus Ver­mö­gen und das ist hier­zu­lan­de äußerst ungleich ver­teilt. In Öster­reich besit­zen die unte­ren 50% ledig­lich 4% des Net­to­ver­mö­gens, wäh­rend die reichs­ten 5% etwa 45% unter sich aufteilen.

Nahe­zu gleich schlecht ist noch kein Aufstieg

Auch wenn man von den gra­vie­ren­den Ein­schrän­kun­gen durch die beschnit­te­nen Daten absieht, bleibt die Inter­pre­ta­ti­on der IV äußerst morsch. Pla­ka­tiv wird dar­ge­stellt, dass drei Vier­tel der unselb­stän­dig Beschäf­tig­ten aus dem unters­ten Zehn­tel (Dezil) den Absprung aus dem ärms­ten Ein­kom­mens­seg­ment schaf­fen. Dass die meis­ten aller­dings nur ein oder zwei Dezils­gren­zen über­schrei­ten, wird ver­schwie­gen. Mehr als die Hälf­te des unters­ten Zehn­tels aus dem Jahr 2000 fand sich 11 Jah­re spä­ter in einem der ärms­ten drei Dezi­le und ver­dient monat­lich weni­ger als 1.000 Euro brut­to. Was also in den unte­ren Ein­kom­mens­be­rei­chen als „Auf­wärts­mo­bi­li­tät“ und „Auf­stiegs­chan­ce“ bezeich­net wird, spielt sich in einem sehr tris­ten Ein­kom­mens­be­reich ab. Einen wei­te­ren Teil der Auf­wärts­mo­bi­li­tät steu­ern Berufs­ein­stei­ge­rIn­nen bei. Dass Beschäf­tig­te nach zehn Jah­ren mehr ver­die­nen als bei ihrem Ein­tritt ins Berufs­le­ben, ist zum Glück nicht verwunderlich.

Aus den Daten der Sta­tis­tik Aus­tria las­sen sich die Zah­len­spie­le der IV rasch ent­zau­bern. Zwei­fel­los ist es erfreu­lich, dass rund 32% der Lohn­ab­hän­gi­gen zwi­schen 2000 und 2011 ihre Posi­ti­on inner­halb der Ein­kom­mens­ver­tei­lung ver­bes­sern konn­ten – wenn auch wie erwähnt oft nur gering­fü­gig. Dem­ge­gen­über ste­hen aller­dings 40% der Arbeit­neh­me­rIn­nen, die in die­sem Zeit­raum in ein nied­ri­ge­res Dezil abge­stie­gen sind. Eine Ein­kom­mens­grup­pe konn­te ihre Posi­ti­on indes­sen am bes­ten ver­tei­di­gen: Die obers­ten 10%. Nahe­zu zwei Drit­tel gehör­ten sowohl im Jahr 2000 als auch 2011 die­ser Grup­pe an.

Die Ein­kom­mens­sche­re geht sehr wohl auf

Trotz aller Wider­sprü­che in der Ana­ly­se las­sen sich Pres­se und IV nicht beir­ren: „Die Ein­kom­mens­sche­re geht in Öster­reich nicht auf“ lau­tet das Resü­mee. Ein kur­zer Blick in den Sozi­al­be­richt 2010 genügt, um für die Lohn­steu­er­da­ten das genaue Gegen­teil fest­zu­stel­len. Unter Berück­sich­ti­gung aller Arbeit­neh­me­rIn­nen wies das unters­te Fünf­tel im Jahr 2000 einen Ein­kom­mens­an­teil von 2,5%  auf, wel­cher bis 2010 auf 2,0% schrumpf­te. Am obe­ren Ende konn­te das reichs­te Fünf­tel sei­nen Ein­kom­mens­an­teil indes­sen von 45,7 auf 47,4% stei­gern. Im sel­ben Zeit­raum berech­nen die Stu­di­en­au­torIn­nen eine deut­li­che Zunah­me des Gini-Koef­fi­zi­en­ten, was auf eine zuneh­men­de Ein­kom­mensun­gleich­heit hin­weist (sie­he Tabelle).

Ent­wick­lung der Ver­tei­lung der lohn­steu­er­pflich­ti­gen Ein­kom­men, 1976–2010
Quel­le: Sozi­al­be­richt 2011-12, S. 233

Sozia­le Mobi­li­tät muss gestärkt werden

Sozia­le Mobi­li­tät stellt einen wich­ti­gen Fak­tor für den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt sowie für das indi­vi­du­el­le Gerech­tig­keits­emp­fin­den dar. Dies gilt sowohl für die Posi­tio­nie­rung in der Ein­kom­mens­ver­tei­lung im Lau­fe einer Erwerbs­kar­rie­re als auch für die inter­ge­nera­tio­na­le Mobi­li­tät, wel­che den Ein­fluss der Ein­kom­men von Eltern auf den Bil­dungs- und Erwerbs­ver­lauf ihrer Kin­der misst. Hier­aus lei­ten sich auch die wich­tigs­ten Maß­nah­men für Chan­cen­gleich­heit in Öster­reich ab, die das schie­fe Spiel­feld ebnen sollen.

Für die Auf­stiegs­chan­cen inner­halb eines Erwerbs­le­bens spielt Bil­dung die zen­tra­le Rol­le, was die Not­wen­dig­keit von vor­schu­li­schen Bil­dungs- und Erzie­hungs­ein­rich­tun­gen, Gesamt­schu­len sowie des frei­en Hoch­schul­zu­gangs unter­streicht. Der Kampf gegen Arbeits­lo­sig­keit und pre­kä­re Beschäf­ti­gung („working poor“) ist essen­ti­ell, um Wege aus der Armuts­fal­le zu bie­ten (12,6% der Bevöl­ke­rung waren 2011 armuts­ge­fähr­det). Nicht zuletzt muss aber end­lich dort ange­setzt wer­den, wo leis­tungs­lo­ses Ein­kom­men aus extrem ungleich ver­teil­ten Res­sour­cen bezo­gen wird: aus den Pri­vat­ver­mö­gen. Eine Ver­mö­gens­steu­er soll gemein­sam mit der Wie­der­ein­füh­rung der Erb­schafts­steu­er für die Mit­tel zur Umver­tei­lung öko­no­mi­scher Res­sour­cen sorgen.


Mat­thi­as Schnet­zer ist Refe­rent für Ver­tei­lungs­fra­gen sowie Sozi­al- und Wirt­schafts­sta­tis­tik in der AK Wien.


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Neues BEIGEWUM-Buch: Mythen des Sparens

Mai. 26th 2013 — 15:38

Antizyklische Alternativen zur Schuldenbremse

Die Finanz- und Wirt­schafts­kri­se ist längst zu einer Ver­schul­dungs­kri­se der Staa­ten gewor­den, zumin­dest wenn man den Main­stream-Medi­en und der Mehr­zahl der Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker Glau­ben schenkt: Spa­ren sei das Gebot der Stun­de, an dem kein Aus­weg vor­bei zu füh­ren scheint. Grund genug für ein neu­er­li­ches Buch­pro­jekt als „Fort­set­zung“ unse­res 2010 erschie­nen Buchs „Mythen der Kri­se“.

Mit unse­rem neu­es­ten Buch wol­len wir auf­zei­gen, dass es sich hier­bei nur um einen wei­te­ren wirt­schafts­po­li­ti­schen Mythos han­delt. Doch war­um kom­men die­se Mythen so gut bei den Men­schen an? Und wel­che Aus­wir­kun­gen haben die Spar­maß­nah­men auf die Bevöl­ke­rung, die Wirt­schaft und sogar auf die Demokratie?

Dar­ge­stellt wer­den die wich­tigs­ten Mythen zu »Schul­den« und »Spa­ren«. Die­se wer­den kri­tisch hin­ter­fragt und die dahin­ter­ste­hen­den öko­no­mi­schen Zusam­men­hän­ge erklärt. Auch die Ebe­ne der EU-Poli­tik und der dort kur­sie­ren­den Mythen kommt nicht zu kurz.

Lese­pro­be, wei­ter­füh­ren­de Infos und Bestell­mög­lich­keit gibt es direkt beim VSA-Ver­lag – oder bei einer unse­rer kom­men­den Ver­an­stal­tun­gen.

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10.6.2013: Über Österreich, Deutschland und Europa. Vor der Wahl ist nach der Wahl.

Mai. 26th 2013 — 15:22


Podiumsdiskussion „Über Österreich, Deutschland und Europa. Vor der Wahl ist nach der Wahl.“


Mo., 10. Juni, 18:30 in der Fach­buch­hand­lung des ÖGB-Ver­lags (Rat­haus­stra­ße 21, 1010 Wien) oder online.

Dis­kus­sion mit Jana Schult­heiss (BEIGEWUM/​Buch­pro­jekt „Mythen des Spa­rens“), Wolf­gang Lieb (Nach­Denk­Sei­ten), Mar­kus Mar­ter­bau­er (AK Wien/​Blog Arbeit&Wirtschaft); Mode­ra­tion: Katha­rina Klee (Zeit­schrift Arbeit&Wirtschaft)


Anmel­dung: veranstaltung@oegbverlag.at oder auf Face­book


Im Herbst 2013 fin­den Natio­nal­rats­wah­len in Öster­reich und die Bun­des­tags­wahl in Deutsch­land statt, im Mai 2014 dann auch die Euro­pa­wahl. Sowohl Deutsch­land als auch Öster­reich sind im Ver­gleich mit den meis­ten ande­ren EU ‑Län­dern gut durch die Kri­se gekom­men. Gleich­zei­tig mei­nen vie­le, die bei­den Län­der hät­ten weni­ger zur Lösung der Kri­se bei­getra­gen als sie wirt­schaft­lich könn­ten und man poli­tisch von ihnen erhof­fen wür­de. Deutsch­land ver­schärft durch sei­ne Vor­ga­ben sogar den Aus­teri­täts­kurs, die Wett­be­werbs­ori­en­tie­rung und die neo­li­be­ra­le Aus­rich­tung der EU ‑Stra­te­gie und auch Öster­reich muss sich den Vor­wurf gefal­len las­sen, nicht viel dage­gen zu tun. Wo aber sind die tat­säch­li­chen Spiel­räu­me für eine alter­na­ti­ve, eman­zi­pa­to­ri­sche Wirt­schafts- und Beschäf­ti­gungs­po­li­tik in der EU?


Eine Ver­an­stal­tung der „Arbeit&Wirtschaft“ in Koope­ra­ti­on mit den Nach­Denk­Sei­ten, dem ÖGB-Ver­lag und dem BEIGEWUM … mit anschlie­ßen­dem Buffet.


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Zeit zur Umkehr

März. 18th 2013 — 18:51

Der Ver­gleich von EU-Pro­gno­sen für die Kri­sen­staa­ten und deren Ent­wick­lung seit 2007 zeigt, wie nötig ein Rich­tungs­wech­sel in Theo­rie und Poli­tik ist. Die Aus­teri­täts­po­li­tik in den soge­nann­ten Pro­gramm­län­dern in der EU hat zuneh­mend kata­stro­pha­le Fol­gen, und die Pro­gno­sen sind stets bes­ser als das Ergebnis.

Eine Theo­rie, deren Pro­gno­sen regel­mä­ßig falsch lie­gen, soll­te laut Sir Karl Pop­per ver­wor­fen wer­den. Eine Kon­junk­tur­po­li­tik, die nur dar­in besteht, die Hoff­nung auf den Auf­schwung auf den in der Zukunft lie­gen­den Pro­gno­se­ho­ri­zont zu ver­schie­ben, eben­falls. Bei­des trifft auf die momen­ta­ne Poli­tik der Troi­ka zu. Zunächst wur­de die Kri­se etwas zu pes­si­mis­tisch ein­ge­schätzt; es wur­de eine expan­si­ve Wirt­schafts­po­li­tik ein­ge­schla­gen. Doch seit 2010 herrscht in den Pro­gno­sen über­trie­be­ner Opti­mis­mus, und in den Pro­gramm­län­dern wird eisern gespart.

In Grie­chen­land war die Ent­wick­lung beson­ders schlimm. Im Mai 2010 hoff­te man noch für 2011 mit einem wei­te­ren Minus von 4% gegen­über 2009 aus der Kri­se zu kom­men. Im Novem­ber 2010 rech­ne­te man schon mit einem Minus von 7% für 2011. Dies setz­te sich von Jahr zu Jahr fort: 2013 glaub­te man nun mit gut 20% Ver­lust an Wirt­schafts­leis­tung sei die Tal­soh­le erreicht. Es ist zu hof­fen, dass die­se Pro­gno­se nun nicht noch­mals nach unten kor­ri­giert wird. An der kata­stro­pha­len Per­for­mance von Pro­gno­sen und Poli­tik ändert das aller­dings nichts mehr.

Die fol­gen­den Gra­fi­ken zei­gen die Ent­wick­lung des rea­len BIP im Ver­gleich zu 2009, anhand der zu den jewei­li­gen Zeit­punk­ten erstell­ten Pro­gno­sen. Die Pro­gno­se vom Febru­ar 2013 ent­hält für die Jah­re bis 2011 die tat­säch­li­chen und für 2012 die vor­läu­fi­gen Werte.

In Irland lie­gen Pro­gno­sen und Poli­tik eben­falls unter den Erwar­tun­gen. Der ein­zi­ge, wenn auch schwa­che Trost ist, dass es in Irland zumin­dest lang­sam bes­ser wird.

Sor­gen berei­tet das Bild für Por­tu­gal und Spa­ni­en. Hier scheint es momen­tan zu einem Wech­sel vom iri­schen Regen in die grie­chi­sche Trau­fe zu kom­men. Sah es zunächst noch nach lang­sa­mer Erho­lung aus, so scheint seit 2011 ein mas­si­ver Ein­bruch im Gan­ge zu sein. Ein Grund mehr, Theo­rie und Poli­tik zu wechseln.

Ange­sichts die­ser Bil­der ist es kein Wun­der, dass die DG Eco­fin die adjus­t­ment Pro­gram­me für Grie­chen­land, Irland, Por­tu­gal und für Spa­ni­ens Finanz­sek­tor stets mit fol­gen­dem Dis­c­lai­mer versieht:

Neit­her the Euro­pean Com­mis­si­on nor any per­son acting on its behalf may be held respon­si­ble for the use which may be made of the infor­ma­ti­on con­tai­ned in this publication.”

Na ja, wenn sie damit durchkommt.

PS: Ein Lob muss man der DG Eco­fin jedoch machen: Die­se Dar­stel­lun­gen wären nicht mög­lich gewe­sen, wenn die DG nicht schon seit Län­ge­rem ihre AMECO Daten­bank mit den Makro-Daten (ein­schließ­lich der Pro­gno­sen) im Inter­net öffent­lich zur Ver­fü­gung stell­te. 

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30. Mai: Die EU in der Krise

Mai. 23rd 2012 — 11:19

Die EU in der Kri­se: Zwi­schen auto­ri­tä­rem Eta­tis­mus und euro­päi­schem Frühling

Datum: Mitt­woch, 30. Mai, 19 Uhr

Ort: NIG, 2. Stock, Hör­saal 1, Uni­ver­si­täts­stra­ße 7, 1010 Wien

Buch­prä­sen­ta­ti­on und Dis­kus­sion mit

Pia Eber­hardt (Cor­po­ra­te Euro­pe Obser­va­to­ry, Brüs­sel): Lob­by­is­mus und euro­päi­sche Post­de­mo­kra­tie – Ein­bli­cke in den EU-Staats-Zivilgesellschaftskomplex
Lukas Obern­dor­fer (juri­di­kum und Asso­zia­ti­on für kri­ti­sche Gesell­schafts­for­schung): Hege­mo­nie­kri­se in Euro­pa: Eco­no­mic Gover­nan­ce und Fis­kal­pakt – Ele­men­te einer auto­ri­tä­ren Wende?
Mode­ra­ti­on und Ein­lei­tung: Oli­ver Praus­mül­ler (BEIGEWUM)

Der euro­päi­sche Inte­gra­ti­ons­pro­zess wird durch eine „Viel­fach­kri­se“ erschüt­tert: Euro-Kri­se, Staats­kri­sen, der Legi­ti­ma­ti­ons­ver­lust der EU sowie das Feh­len eines neu­en popu­lä­ren euro­päi­schen Pro­jek­tes. Die sozia­len Kämp­fe gegen eine Abwäl­zung der Kri­sen­fol­gen nach unten und für eine weit­ge­hen­de Demo­kra­ti­sie­rung der Gesell­schaft eska­lie­ren zuneh­mend. Der Bei­trag der sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen ‚Euro­pa­for­schung‘ zum kri­ti­schen Ver­ständ­nis die­ser Ent­wick­lun­gen ist mar­gi­nal. Dazu will der vor­lie­gen­de Band der Asso­zia­ti­on für kri­ti­sche Gesell­schafts­for­schung (AkG) und der For­schungs­grup­pe Staats­pro­jekt Euro­pa  einen Kon­trast set­zen. Die Bei­trä­ge unter­su­chen aus unter­schied­li­chen Per­spek­ti­ven einer kri­ti­schen Inte­gra­ti­ons­for­schung Hin­ter­grün­de und Dyna­mik der Kri­se und dis­ku­tie­ren eman­zi­pa­to­ri­sche Stra­te­gien für ein ande­res Euro­pa. Anläss­lich der Buch­prä­sen­ta­ti­on stel­len Pia Eber­hardt und Lukas Obern­dor­fer ihre Bei­trä­ge zum jüngst erschie­nen Sam­mel­band der Asso­zia­ti­on für kri­ti­sche Gesell­schafts­for­schung vor und dis­ku­tie­ren die jüngs­ten Ent­wick­lun­gen der euro­päi­schen Krise.

Ver­an­stal­te­rIn­nen:
Asso­zia­ti­on für kri­ti­sche Gesell­schafts­for­schung, BEIGEWUM, Chick­Lit – femi­nis­ti­sche Buch­hand­lung, Insti­tut für Poli­tik­wis­sen­schaft an der Uni­ver­si­tät Wien und  juri­di­kum (zeit­schrift für kritik|recht|gesellschaft)

Wei­te­re Infos:
www.staatsprojekt-europa.eu
www.facebook.com/staatsprojekteuropa

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